Polen: Wieder LGBTI-Aktivistin festgenommen

Bildungsminister Dariusz Piontkowski am letzten Mittwoch vor dem Corpus Delicti

Die polnischen Strafverfolgungsbehörden fallen erneut mit einem harten Vorgehen gegen LGBTI-Aktivist*innen auf: Am Donnerstagmorgen wurde in Warschau eine bislang nicht benannte Aktivistin aus dem Schlaf geklingelt, festgenommen und zu einem mehrstündigen Verhör gebracht. Ihr wird vorgeworfen, in der Vorwoche die Wand des Bildungsministeriums besprüht zu haben.

Laut der "Kampagne gegen Homophobie" (KPH), deren Anwälte das Verhör begleiteten, soll die Aktivistin wegen eines Verstoßes gegen ein Gesetz zum Denkmalschutz angeklagt werden – der Paragraf sieht Haftstrafen von sechs Monaten bis acht Jahre vor. Das Merkmal "Hooliganismus" sei strafverschärfend zu bewerten. Die Aktivistin wurde zunächst gegen eine Kaution freigelassen und muss sich zweimal die Woche auf einer Wache melden.

"Eine Durchsuchung der Wohnung um sechs Uhr, Verhaftung und dann polizeiliche Überwachungsauflagen. Für Graffiti? (…) Die Absurdität und Unverhältnismäßigkeit der von der Polizei und der Staatsanwaltschaft eingesetzten Mittel zeigen, dass dies eine Fortsetzung der politisch angeordneten Unterdrückung von LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten ist", kommentierte KPH-Sprecherin Miroslawa Makuchowska.

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Der Regierung sind Gebäude wichtiger als queere Menschen

Anfang der letzten Woche war bekannt geworden, dass sich eine Zwölfjährige das Leben genommen hatte, die Berichten zufolge von Mitschülern wegen ihrer sexuellen Orientierung gemobbt worden war. In der Nacht zum letzten Mittwoch hatten dann Unbekannte die Namen von mehreren jungen Personen an die Wand des Bildungsministeriums angebracht, die sich ebenfalls aus LGBTI-Feindlichkeit das Leben genommen haben sollen (queer.de berichtete).

Der scheidende PiS-Bildungsminister Dariusz Piontkowski, der sich in seiner Amtszeit gegen eine "LGBT-Propaganda" gestellt hatte, empörte sich am Folgetag bei einer Pressekonferenz vor dem Ministerium über die zu schnappenden und bestrafenden "Vandalen" und "Barbaren", zu denen er Bilder aus Überwachungskameras veröffentlichte und die eines der wenigen den Krieg überstandenen Gebäude beschädigt hätten: "Als die Taliban in Afghanistan die Buddha-Statuen zerstörten, gab es einen weltweiten Aufschrei. Ich hoffe, dass diese Art von Aktion heute in Polen auch weitverbreitete Empörung hervorrufen wird." Zu der zwölfjährigen Schülerin äußerte er zunächst kein Wort, erst auf Nachfrage gab er an, es gebe "keine Informationen darüber, dass in diesem Fall ein Subtext der sexuellen Orientierung ins Spiel kam."

Sein im Rahmen einer Kabinettsumbildung vorgesehener Nachfolger Przemyslaw Czarnek, dessen Vereidigung aufgrund einer Corona-Infektion verschoben werden musste, dürfte die Lage queerer Teenager noch verschärfen. So sagte der Homo-Hasser im Sommer: "Wir müssen uns gegen die LGBT-Ideologie verteidigen und aufhören, diesen Idioten zuzuhören, wenn sie über irgendwelche Menschenrechte oder Gleichbehandlung reden. Diese Leute sind nicht gleich mit normalen Leuten".

Zunehmende Repression

In den letzten Monaten waren die Behörden in Warschau mehrfach gegen LGBTI vorgegangen: Im August wurden etwa zwei Aktivistinnen festgenommen, die an Warschauer Denkmäler, darunter die Jesus-Skulptur vor der Heilig-Kreuz-Kirche-Basilika, Regenbogenflaggen angebracht hatten (queer.de berichtete). Zu Sachbeschädigungen kam es nicht, die Staatsanwaltschaft wirft den Frauen aber die Verletzung religiöser Gefühle und die "Entehrung" von Denkmälern vor.

Wenig später war eine nicht-binäre Aktivistin in Unterschungshaft gebracht worden, bis ein Gericht diese nach drei Wochen aussetzte (queer.de berichtete). Malgorzata S. (Margot) wird vorgeworfen, mit Mitstreiter*innen einen Bus mit homo- und transfeindlichen Botschaften angegriffen zu haben und dabei Sachbeschädigungen und eine Körperverletzung am Fahrer ausgeübt zu haben. Bei ihrer Verhaftung kam es Protesten, in deren Rahmen die Polizei rund 50 Personen festnahm (queer.de berichtete). Die Ermittlungen gegen Margot laufen weiter.

CSD-Angreifer verurteilt

In anderen Regionen arbeitet die Justiz derweil, wie sie es sollte: Am Mittwoch verurteilte das Bezirksgericht von Bialystok vier Männer, die beim CSD in der Stadt im Vorjahr auf zwei Jugendliche im Alter von 14 und 18 Jahren eingeschlagen hatten, zu Bewährungs-Haftstrafen zwischen neun Monaten und einem Jahr und zur Zahlung von Schmerzensgeld an die Angegriffenen. Der erste Pride der Stadt war von Gegenprotesten mit großer Gewalt begleitet worden (queer.de berichtete). Die Polizei wertete monatelang Videomaterial aus und ermittelte zwischenzeitlich gegen 140 Personen. Weitere Prozesse sind angesetzt.

Im vorliegenden Verfahren hatten Polizeibeamte die Taten als Zeugen geschildert. Die Richterin betonte, die Männer zwischen 23 und 54 Jahren hätten keine vermeintliche "LGBT-Ideologie" angegriffen, sondern Menschen, die Respekt, Akzeptanz, Liebe und Sicherheit verdienten. Im Februar hatte ein Gericht in Lublin ein Paar zu einem Jahr Haft verurteilt, das einen von der Polizei in letzter Sekunde verhinderten Sprengkörperanschlag auf den dortigen CSD geplant hatte (queer.de berichtete). (nb)

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