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Warschau

Polen: Wieder LGBTI-Aktivistin festgenommen

Der Aktivistin wird vorgeworfen, an das Bildungsministerium die Namen von Teenagern gesprüht zu haben, die sich aufgrund von Homo- und Transphobie das Leben nahmen.


Bildungsminister Dariusz Piontkowski am letzten Mittwoch vor dem Corpus Delicti

Die polnischen Strafverfolgungsbehörden fallen erneut mit einem harten Vorgehen gegen LGBTI-Aktivist*innen auf: Am Donnerstagmorgen wurde in Warschau eine bislang nicht benannte Aktivistin aus dem Schlaf geklingelt, festgenommen und zu einem mehrstündigen Verhör gebracht. Ihr wird vorgeworfen, in der Vorwoche die Wand des Bildungsministeriums besprüht zu haben.

Laut der "Kampagne gegen Homophobie" (KPH), deren Anwälte das Verhör begleiteten, soll die Aktivistin wegen eines Verstoßes gegen ein Gesetz zum Denkmalschutz angeklagt werden – der Paragraf sieht Haftstrafen von sechs Monaten bis acht Jahre vor. Das Merkmal "Hooliganismus" sei strafverschärfend zu bewerten. Die Aktivistin wurde zunächst gegen eine Kaution freigelassen und muss sich zweimal die Woche auf einer Wache melden.

"Eine Durchsuchung der Wohnung um sechs Uhr, Verhaftung und dann polizeiliche Überwachungsauflagen. Für Graffiti? (…) Die Absurdität und Unverhältnismäßigkeit der von der Polizei und der Staatsanwaltschaft eingesetzten Mittel zeigen, dass dies eine Fortsetzung der politisch angeordneten Unterdrückung von LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten ist", kommentierte KPH-Sprecherin Miroslawa Makuchowska.

Der Regierung sind Gebäude wichtiger als queere Menschen

Anfang der letzten Woche war bekannt geworden, dass sich eine Zwölfjährige das Leben genommen hatte, die Berichten zufolge von Mitschülern wegen ihrer sexuellen Orientierung gemobbt worden war. In der Nacht zum letzten Mittwoch hatten dann Unbekannte die Namen von mehreren jungen Personen an die Wand des Bildungsministeriums angebracht, die sich ebenfalls aus LGBTI-Feindlichkeit das Leben genommen haben sollen (queer.de berichtete).

Der scheidende PiS-Bildungsminister Dariusz Piontkowski, der sich in seiner Amtszeit gegen eine "LGBT-Propaganda" gestellt hatte, empörte sich am Folgetag bei einer Pressekonferenz vor dem Ministerium über die zu schnappenden und bestrafenden "Vandalen" und "Barbaren", zu denen er Bilder aus Überwachungskameras veröffentlichte und die eines der wenigen den Krieg überstandenen Gebäude beschädigt hätten: "Als die Taliban in Afghanistan die Buddha-Statuen zerstörten, gab es einen weltweiten Aufschrei. Ich hoffe, dass diese Art von Aktion heute in Polen auch weitverbreitete Empörung hervorrufen wird." Zu der zwölfjährigen Schülerin äußerte er zunächst kein Wort, erst auf Nachfrage gab er an, es gebe "keine Informationen darüber, dass in diesem Fall ein Subtext der sexuellen Orientierung ins Spiel kam."

Twitter / MEN_GOV_PL

Sein im Rahmen einer Kabinettsumbildung vorgesehener Nachfolger Przemyslaw Czarnek, dessen Vereidigung aufgrund einer Corona-Infektion verschoben werden musste, dürfte die Lage queerer Teenager noch verschärfen. So sagte der Homo-Hasser im Sommer: "Wir müssen uns gegen die LGBT-Ideologie verteidigen und aufhören, diesen Idioten zuzuhören, wenn sie über irgendwelche Menschenrechte oder Gleichbehandlung reden. Diese Leute sind nicht gleich mit normalen Leuten".

Zunehmende Repression

In den letzten Monaten waren die Behörden in Warschau mehrfach gegen LGBTI vorgegangen: Im August wurden etwa zwei Aktivistinnen festgenommen, die an Warschauer Denkmäler, darunter die Jesus-Skulptur vor der Heilig-Kreuz-Kirche-Basilika, Regenbogenflaggen angebracht hatten (queer.de berichtete). Zu Sachbeschädigungen kam es nicht, die Staatsanwaltschaft wirft den Frauen aber die Verletzung religiöser Gefühle und die "Entehrung" von Denkmälern vor.

Wenig später war eine nicht-binäre Aktivistin in Unterschungshaft gebracht worden, bis ein Gericht diese nach drei Wochen aussetzte (queer.de berichtete). Malgorzata S. (Margot) wird vorgeworfen, mit Mitstreiter*innen einen Bus mit homo- und transfeindlichen Botschaften angegriffen zu haben und dabei Sachbeschädigungen und eine Körperverletzung am Fahrer ausgeübt zu haben. Bei ihrer Verhaftung kam es Protesten, in deren Rahmen die Polizei rund 50 Personen festnahm (queer.de berichtete). Die Ermittlungen gegen Margot laufen weiter.

CSD-Angreifer verurteilt

In anderen Regionen arbeitet die Justiz derweil, wie sie es sollte: Am Mittwoch verurteilte das Bezirksgericht von Bialystok vier Männer, die beim CSD in der Stadt im Vorjahr auf zwei Jugendliche im Alter von 14 und 18 Jahren eingeschlagen hatten, zu Bewährungs-Haftstrafen zwischen neun Monaten und einem Jahr und zur Zahlung von Schmerzensgeld an die Angegriffenen. Der erste Pride der Stadt war von Gegenprotesten mit großer Gewalt begleitet worden (queer.de berichtete). Die Polizei wertete monatelang Videomaterial aus und ermittelte zwischenzeitlich gegen 140 Personen. Weitere Prozesse sind angesetzt.

Bia?ostocki s?d skaza? czterech m??czyzn za pobicie nastolatków w trakcie pierwszego Marszu Równo?ci w tym mie?cie....

Gepostet von Grupa Stonewall am Donnerstag, 8. Oktober 2020
Facebook / Grupa Stonewall

Im vorliegenden Verfahren hatten Polizeibeamte die Taten als Zeugen geschildert. Die Richterin betonte, die Männer zwischen 23 und 54 Jahren hätten keine vermeintliche "LGBT-Ideologie" angegriffen, sondern Menschen, die Respekt, Akzeptanz, Liebe und Sicherheit verdienten. Im Februar hatte ein Gericht in Lublin ein Paar zu einem Jahr Haft verurteilt, das einen von der Polizei in letzter Sekunde verhinderten Sprengkörperanschlag auf den dortigen CSD geplant hatte (queer.de berichtete). (nb)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 09.10.2020, 13:42h
  • Ein Sieg von Biden und Harris in den USA könnte den klerikalfaschistischen Hochzeiten in Polen einen mächtigen sicherheitspolitischen Dämpfer verpassen.

    Allein deswegen schon drücke ich den Demokrat*innen die Daumen.
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#2 gayflecktarnhoseProfil
  • 09.10.2020, 16:50hBremen
  • Eigentlich hat es gar kein Sinn mehr sich über solche Vorkommnisse in Polen den Kopf zu zerbrechen solange die EU dort tatenlos zusieht.
    Die Regierung in Polen ist nun mal homophob
    wie viele andere ebenfalls.
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#3 EuropäerAnonym
  • 09.10.2020, 21:13h
  • Uufff ... es ist wirklich ausgesprochen schwer und erfordert unglaublich viel Selbstbeherrschung, in den Fällen die uns aus Polen, Ungarn, Lettland und so manch anderem Land der Welt erreichen, sachlich und besonnen zu bleiben, sowie nicht selbst in ähnlich unsinnige Gegenargumentation und falsche Handlungsmuster zu verfallen.

    Wir dürfen _*trotz allem*_ niemals vergessen, dass wir unsere Community (und vernünftige Menschen) in den besagten Staaten nicht vergessen dürfen. Klerofaschistische Kreise dominieren immer erfolgreicher die Gesellschaft in vielen Staaten.

    Da lob ich mir doch die Frau Brnabic aus Serbien, über die wir neulich debatiert haben ;).
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#4 TheDadProfil
  • 10.10.2020, 13:02hHannover
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • ""Ein Sieg von Biden und Harris in den USA könnte den klerikalfaschistischen Hochzeiten in Polen einen mächtigen sicherheitspolitischen Dämpfer verpassen.""..

    Ich denke nicht das die Präsidentschaft in den USA echte Auswirkungen auf die Freiheitsrechte von Menschen in Polen entfaltet, und dann noch je danach ob Tump bliebe, oder Biden gewänne..

    Mit der gleichen Idee im Hinterkopf könnte man dann nämlich auch behaupten, wenn irgendwo auf der Welt endlich mal ein echter Atheist die Präsidentschaft erringen könnte, dann löste sich der Vatikan in einem Logikwölkchen auf und verschwände..
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#5 TimonAnonym
  • 10.10.2020, 13:49h
  • Und was sagt die Groko zu den Zuständen bei unseren Nachbarn?

    Wieder mal gar nichts.

    Union und SPD versuchen sich nur noch irgendwie bis zur nächsten Wahl zu hangeln. Die Union hofft, dass Scheuers Eskapaden, die die Bürger Unsummen kosten, doch noch folgenlos bleiben. Und die SPD hofft, dass Scholz seine dubiose Rolle im Wirecard-Skandal und im Cum-Ex-Skandal nicht doch noch die Kanzlerkandidatur versaut.
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#6 Ach jaAnonym
#7 goddamn liberalAnonym
  • 10.10.2020, 16:05h
  • Antwort auf #4 von TheDad
  • "Ich denke nicht das die Präsidentschaft in den USA echte Auswirkungen auf die Freiheitsrechte von Menschen in Polen entfaltet, und dann noch je danach ob Tump bliebe, oder Biden gewänne.."

    Polen ist ein Vorposten der 'demokratischen Wertegemeinschaft' NATO, der sich unter der PIS als 'Ersatz' für den traditionellen Antisemitismus eine Art 'Staatshomophobie' leistet (ähnlich wie heute Russland).

    Biden und Harris sind schon lange Vorkämpfer*innen für LGTBI-Rechte. Im Gegensatz zu Trump gehören Bürgerrechte zu ihrer politischen Agenda.

    Das wird als Randthema auch wg. ihrer Wähler*innen in den USA in Verhandlungen über kostspielige US-Truppen und Waffen in Polen einfließen.
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#8 TheDadProfil
  • 10.10.2020, 22:05hHannover
  • Antwort auf #7 von goddamn liberal
  • ""Polen ist ein Vorposten der 'demokratischen Wertegemeinschaft' NATO, der sich unter der PIS als 'Ersatz' für den traditionellen Antisemitismus eine Art 'Staatshomophobie' leistet""..

    Wenn man aus dem östlich gelegenen Ländern auf Polen blickt, dann scheint das so, doch Polen ist nicht der Nabel der NATO, die Heute aus verteidigungspolitischer Sicht so wichtig ist wie ein Pickel am Hintern..

    Europäische Selbstverteidigung organisiert als Projekt der EU wäre zudem auch noch effizienter, und vor allem kostengünstiger als das Projekt NATO, welches man momentan nur noch als "lästig" empfinden kann, weil schon lange der Eindruck vorherrscht, die Mitgliedsstaaten der NATO dienen nur noch als "Zulieferer" bestimmter Dienste im Auftrag der US-Armee bei deren diversen Eskapaden als "Welt-Polizei" in der Sicherung von Energie-Interessen der USA..

    ""Biden und Harris sind schon lange Vorkämpfer*innen für LGTBI-Rechte. Im Gegensatz zu Trump gehören Bürgerrechte zu ihrer politischen Agenda.""..

    *Hüstel*
    Auch Trump und sein Vize kümmern sich um die "Bürgerrechte"..

    Nur verstehen sie "Bürgerrechte" unter völlig anderen Vorzeichen, und die bestimmen sich nach "Religion" und vor allem Geldbeutel..

    Insofern haben Anhänger der rechtskonservativen Regierung Polens unter Minitserpräsident Mateusz Morawiecki da sicher größere Sympathien für das Gespann Trump/Pence, aber das impliziert eben nicht das die Regierung unter Jakub Morawiecki ihre LGBTTIQ*-feindliche Politik unter einer US-Regierung Biden/Harris nun plötzlich umkehren, oder auch nur beenden würden..

    Interessant ist hier aber auch wie ein Mann wie Mateusz Morawiecki mit einer solchen Vita

    de.wikipedia.org/wiki/Mateusz_Morawiecki

    und dem familiären Hintergrund
    siehe

    de.wikipedia.org/wiki/Kornel_Morawiecki

    überhaupt in eine Partei wie die PiS kommen kann..
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#9 KotzAnonym
#10 TimonAnonym
  • 11.10.2020, 13:06h
  • Antwort auf #6 von Ach ja
  • Wenn eine Regierung schweigt, wenn in einem Nachbarland Menschenrechte mit Füßen getreten werden, ist das ja wohl ein Grund, das zu kritisieren.

    Die Zustände in Polen können wir nicht direkt ändern. Die in Deutschland schon - um dann indirekt auch was in Polen zu ändern.
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