Bund steigert LGBTI-Förderung auf 7,8 Millionen Euro

Angesichts der Größe des Bundeshaushalts wird der Einsatz für LGBT aus der Portokasse bezahlt (Bild: Ervins Strauhmanis / flickr)

Im Bundeshaushalt sind dieses Jahr 7,77 Millionen Euro Ausgaben für LGBTI-Förderung reserviert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor, über die der "Tagesspiegel" zuerst berichtete. Demnach liegt der Anteil der LGBTI-Förderung am Bundeshaushalt bei 0,0000015 Prozent.

Laut der Antwort steigerte der Bund die Ausgaben im Vergleich zu den Vorjahren: 2019 gab er noch 6,4 Millionen Euro für LGBTI-Förderung aus, 2018 waren es 4,6 Millionen Euro, 2017 nur 2,9 Millionen Euro.

Dieses Jahr am meisten Geld für queere Belange in die Hand nahm das Familienministerium von Franziska Giffey (3,3 Millionen Euro) vor dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn (2,3 Millionen Euro). Manche Ministerien können allerdings nicht lückenlos beziffern, wie viele Ausgaben sie für diese Sache aufwenden – so konnte das Gesundheitsministerium für 2017 und 2018 keine Angaben machen.

Die recht knapp gehaltene Auswertung der Bundesregierung – Zeichenerklärung: BMBF bedeutet Bildungsministerium, BMFSFJ bedeutet Familienministerium, ADS bedeutet Antidiskriminierungsstelle des Bundes, BMG bedeutet Gesundheitsministerium, BpB bedeutet Bundeszentrale für politische Bildung, BMJV bedeutet Justizministerium und BMZ bedeutet Entwicklungsministerium

Bundesarbeitsministerium taucht unter

Einige Ministerien sucht man in der Auflistung vergebens. Dazu gehören das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier und die ausgabenintensivste Abteilung der Bundesregierung, das Arbeitsministerium von Hubertus Heil. Dies kritisierte der Finanzpolitiker Herbrand als "Armutszeugnis".

Markus Herbrand ist seit 2017 Abgeordneter im Deutschen Bundestag (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die "offensichtliche Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil" sei "besonders erschreckend", da "gerade der Arbeitsplatz oft genug Tatort von Diskriminierung in unterschiedlichster Form" sei, so Herbrand. Der 49-Jährige forderte "mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei den Förderbeiträgen".

Auch den Einsatz der Großen Koalition im Ausland kritisierte Herbrand. Dieser sei "leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Die Ausgaben des Außen- und Entwicklungsministeriums werden in der Antwort in diesem Jahr zusammengerechnet auf lediglich 651.000 Euro beziffert. (cw)

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