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Antwort auf Anfrage der FDP

Bund steigert LGBTI-Förderung auf 7,8 Millionen Euro

Die Bundesregierung gibt zwar etwas mehr Geld für queere Belange aus als in den Vorjahren. Die FDP kritisiert aber, dass dies nicht ausreiche und oft nur "ein Tropfen auf den heißen Stein" sei.


Angesichts der Größe des Bundeshaushalts wird der Einsatz für LGBT aus der Portokasse bezahlt (Bild: Ervins Strauhmanis / flickr)

Im Bundeshaushalt sind dieses Jahr 7,77 Millionen Euro Ausgaben für LGBTI-Förderung reserviert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor, über die der "Tagesspiegel" zuerst berichtete. Demnach liegt der Anteil der LGBTI-Förderung am Bundeshaushalt bei 0,0000015 Prozent.

Laut der Antwort steigerte der Bund die Ausgaben im Vergleich zu den Vorjahren: 2019 gab er noch 6,4 Millionen Euro für LGBTI-Förderung aus, 2018 waren es 4,6 Millionen Euro, 2017 nur 2,9 Millionen Euro.

Dieses Jahr am meisten Geld für queere Belange in die Hand nahm das Familienministerium von Franziska Giffey (3,3 Millionen Euro) vor dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn (2,3 Millionen Euro). Manche Ministerien können allerdings nicht lückenlos beziffern, wie viele Ausgaben sie für diese Sache aufwenden – so konnte das Gesundheitsministerium für 2017 und 2018 keine Angaben machen.


Die recht knapp gehaltene Auswertung der Bundesregierung – Zeichenerklärung: BMBF bedeutet Bildungsministerium, BMFSFJ bedeutet Familienministerium, ADS bedeutet Antidiskriminierungsstelle des Bundes, BMG bedeutet Gesundheitsministerium, BpB bedeutet Bundeszentrale für politische Bildung, BMJV bedeutet Justizministerium und BMZ bedeutet Entwicklungsministerium

Bundesarbeitsministerium taucht unter

Einige Ministerien sucht man in der Auflistung vergebens. Dazu gehören das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier und die ausgabenintensivste Abteilung der Bundesregierung, das Arbeitsministerium von Hubertus Heil. Dies kritisierte der Finanzpolitiker Herbrand als "Armutszeugnis".


Markus Herbrand ist seit 2017 Abgeordneter im Deutschen Bundestag (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die "offensichtliche Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil" sei "besonders erschreckend", da "gerade der Arbeitsplatz oft genug Tatort von Diskriminierung in unterschiedlichster Form" sei, so Herbrand. Der 49-Jährige forderte "mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei den Förderbeiträgen".

Auch den Einsatz der Großen Koalition im Ausland kritisierte Herbrand. Dieser sei "leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Die Ausgaben des Außen- und Entwicklungsministeriums werden in der Antwort in diesem Jahr zusammengerechnet auf lediglich 651.000 Euro beziffert. (cw)



#1 Ralph
  • 09.10.2020, 15:00h
  • Die Bundeszahlungen an den Zentralrat der Juden betrugen 2019 (wenn meine Zahl richtig ist) 13 Mio. . Warum ist das so, obwohl es deutlich mehr LSBTI gibt als Juden? Ich tippe mal darauf, dass eine professionelle Selbstorganisation viel ausmacht. Da treten halt der extrem geringe Organisationsgrad und die nicht minder geringe Neigung der meisten LSBTI, sich für die eigene soziale Gruppe massiv zu engagieren, nachteilig zu Tage. So lange das so ist, müssen wir zumindest ein gerüttelt Maß der Kritik an unsere eigene Adresse richten.
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#2 MoKiAnonym
#3 Ralph
  • 09.10.2020, 15:30h
  • Antwort auf #2 von MoKi
  • Nein, ist es nicht, deshalb hab ich es auch nicht getan. Aber das Beispiel einer ähnlich gefährdeten Minderheit in ähnlich prekärer gesellschaftlicher Situation liegt nun mal nahe. (Diffamierungen und Gewalttaten gegen beide sind an der Tagesordnung, ebenso widerliche Legendenbildung über sie; die Stereotypen gegen beide gleichen einander so sehr , dass man sie problemlos ausrauschen kann; ihr bloßes Vorhandensein genügt ihren Feinden, um sie zu hassen.) Wenn Du es nicht verträgst, dass Juden als Vorbild genannt und ihre Organisation gegenüber dem Staat und Solidarität untereinander zur Nachahmung empfohlen werden, hast Du mit Juden ein Problem, nicht ich.
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#4 BarcaProfil
  • 09.10.2020, 18:19hPlön
  • Viel wichtiger wäre es, wenn Straftaten gegen LGBT+ konsequent als Staatsschutzdelikte und nicht nur als Beleidigung etc. behandelt werden würden.
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#5 Manuela1269Anonym
  • 09.10.2020, 22:35h
  • Antwort auf #4 von Barca
  • ....welche Straf- und Gewalttaten ??..... ist doch alles supi in DE...... oder redest du von den "bißchen" Prügel welche Trans- und Homosexuelle 24/7 und 365 bundesweit erleben müssen ??.... mir wurde 3x nun klargemacht seitens der Staatsanwaltschaft Lübeck und der Landespolizei Schleswig-Holstein das das keine politisch motivierte Hasskriminalität ist........
    LG aus Heiligenhafen
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#6 Ralph
#7 TimonAnonym
  • 10.10.2020, 13:42h
  • "Bundesarbeitsministerium taucht unter"

    In wessen Hand ist dieses Ministerium nochmal?

    Ach ja, SPD.

    Naja, ist bestimmt wieder nur Zufall... Ich höre schon die Ausreden der SPD-Fans.
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#8 Ach jaAnonym
  • 10.10.2020, 14:06h
  • Antwort auf #7 von Timon
  • Frau Giffey?
    War die nicht auch bei der SPD?
    Und überhaupt die FDP...ja ja Fordern in der Opposition und Kuschen in der Regierung.
    Ich freu mich so aufs nächste Jahr.
    Hoffentlich können dann die ganzen Großmäuler mal beweisen, was so alles drin ist mit de* Nachfolger_In von Mutti.
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#9 Peck_SProfil
  • 11.10.2020, 13:32hFrankenthal/Pfalz
  • Wenn man dieser Zahl die 350 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gegenüberstellt, kann niemand leugen, wie lächerlich gering diese Förderung ausfällt.
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#10 TheDadProfil
  • 11.10.2020, 14:28hHannover
  • Antwort auf #9 von Peck_S
  • ""Wenn man dieser Zahl die 350 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gegenüberstellt,""..

    Mal nur so als Anmerkung..
    Bei den 350 Milliarden handelt es sich nicht um die Steuereinnahmen, sondern um den Bundeshaushalt..

    Die Steuereinnahmen in Bund und Land sind mehr als 3 mal so hoch, und Zwei Drittel dieser Gelder wandern irgendwo anders hin..
    Allein für die Schuldenregulierung waren in 2019 17,5 Milliarden Zinsen fällig..

    Mal so für die Einordnung der Dimensionen :
    Der Haushalt im Bereich Soziales des Bundes um fasst mehr oder weniger 100 Milliarden Euro..

    Die Ausgaben für Soziales in Bund, Land, Städten und Gemeinden umfassen aber annähernd 1 Billion Euro..

    Das sich der Bund mit 7,8 Millionen Euro an der Finanzierung einer "LGBTI-Förderung" beteiligt ist auf den ersten Blick dann sicher eine Frechheit, doch auch nur ein Teil der Wahrheit, denn die eigentliche Förderung solcher Projekte ist die Aufgabe der Bundesländer, der Städte und Gemeinden..
    Dazu kommen Gelder der EU..

    Allein die "Zu-Förderung" an die "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld umfasst Jährlich 500.000 Euro, dazu kommen dann noch Gelder aus dem Entschädigungs-Fond ehemals nach § 175 Verurteilter, die zu einem Teil an diese Stiftung gehen sollen..
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