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"Queere Sichtbarkeit vorpommernweit"

Demo gegen queerfeindlichen CDU-Politiker in Greifswald

Weil der CDU-Abgeordnete Sascha Ott queere Menschen als "mikroskopische Randgruppe" bezeichnet hatte, protestierten am Montag rund 150 Menschen vor der Kreistagssitzung in der Greifswalder Stadthalle. Ott beklagte einen Einschüchterungsversuch.


Der LSVD Queer Mecklenburg-Vorpommern e.V. organisierte die Demo am Montag in Greifswald unter dem Motto "Queere Sichtbarkeit vorpommernweit" (Bild: LSVD Queer Mecklenburg-Vorpommern e.V. / facebook)

Unter dem Motto "Queere Sichtbarkeit vorpommernweit" zogen am Montag rund 150 Personen vom Greifswalder Hauptbahnhof zur Stadthalle, in dem ab 16 Uhr der Kreistag tagte. Anlass der vom LSVD Queer Mecklenburg-Vorpommern e.V. organisierten Demo war u.a. die Entgleisung des CDU-Abgeordneten Sascha Ott, der queere Menschen bei einer Sitzung als "mikroskopische Randgruppe" beleidigt hatte.

Der Vorfall liegt bereits über sieben Monate zurück: In der Sitzung am 2. März (Sitzungsprotokoll als PDF) sprach sich Ott gegen einen Antrag der Grünen auf das Hissen der Regenbogenflagge zum Greifswalder Aktionstag gegen Homophobie aus. "Ihr Antrag unterstellt immer, dass es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die bewusst diskriminiert, verfolgt oder ausgegrenzt werden", sagte der CDU-Politiker in seiner Rede. Dies sei aber nicht der Fall. "Zur Wahrheit gehört eigentlich viel mehr: Die Deutschen sind mittlerweile so von Toleranz umfasst, dass es schon bald bis zur Selbstverleumdung reicht."

Tatsächlich seien LGBTI-Menschen aber nur eine "mikroskopische Randgruppe", so der Stralsunder Amtsgerichtsdirektor und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in seiner Rede. Ott lehnte es ab, diese "aufzuwerten, bis sie mit der Mehrheitsgesellschaft auf einer Linie laufen". Man solle stattdessen Respekt gegenüber Menschen zeigen, die "fleißig arbeiten" und "Kinder im Sinne des Staates erziehen" (queer.de berichtete). Der CSD Rostock e.V. hat ein Video der queerfeindlichen Hetzrede auf seiner Facebookseite veröffentlicht.

Ott wurde vor Stadthalle mit Buhrufen empfangen

Durch die Äußerungen hätten sich "viele Menschen verunglimpft und diskriminiert gefühlt", sagte Stefanie Kupfer vom LSVD Queer Mecklenburg-Vorpommern bei der Kundgebung vor der Stadthalle. "Es sind mehr als 100 Personen gekommen, obwohl der Zeitpunkt mitten am Tag sehr ungünstig ist", wird sie von "Ostsee-Zeitung" (Paywall-Artikel) zitiert. "Das ist super. Wir wollten gerne den direkten Bezug zu der Kreistagssitzung."


Sascha Ott ist Mitglied des Greifswalder Kreistags und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern (Bild: TV Schwerin)

Als Sascha Ott zur Stadthalle kam, wurde er mit Buhrufen empfangen. Zwar suchte er das Gespräch mit den Demonstrant*innen, zu einer Entschuldigung kam es jedoch nicht, Stattdessen verteidigte der CDU-Politiker seine Entgleisung und erhob neue Vorwürfe. Seine Aussage während der Kreistagsdebatte sei "spitz" gewesen, sie werde aber aus dem Zusammenhang gerissen. "Es war nicht meine Absicht, jemanden persönlich zu treffen", erklärte Ott gegenüber der "Ostsee-Zeitung". Inhaltlich stehe er dazu, dass die Mehrheitsgesellschaft auch als Mehrheitsgesellschaft wahrgenommen werden solle. Die Demo gegen ihn bezeichnete er als "etwas überhöht".

Ott beklagt Einschüchterungsversuch

Der CDU-Politiker beklagte sich zudem, dass er und seine Familie eingeschüchtert worden seien. So behauptete Sascha Ott, die Demonstration sei bewusst an seinem Wohnhaus vorbeigeführt worden, in dem sich zu diesem Zeitpunkt auch seine Frau und Kinder aufhielten. "Teilnehmer der Demo sind stehengeblieben und haben Fotos gemacht. Wenn ehrenamtlichen Politikern so begegnet wird, dann ist das eine beginnende Form der Aggressivität", sagte Ott gegenüber dem "Nordkurier".

Grünen-Fraktionschefin Ulrike Berger, die den Protest mitorganisiert hatte, wies den Vorwurf im der Regionalzeitung zurück: "Es war nicht bekannt, wo Herr Ott wohnt, und wir haben die Demo auf keinen Fall bewusst an seinem Haus vorbeigeführt."

Immer wieder queerfeindliche Äußerungen

Sascha Ott war in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit LGBTI-feindlichen Tiraden aufgefallen. So sprach der Gründer eines "Konservativen Kreises" innerhalb des CDU-Landesverbands etwa 2019 intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen ihre Existenz ab: "Mit guten Recht kann [man] über den Irrglauben vom 'Dritten Geschlecht' Witze machen – es ist nämlich ein Witz. Und wir sollten dafür sorgen, dass es auch so bleibt", schrieb er im März vergangenen Jahres auf Facebook (queer.de berichtete).

Vor drei Jahren machte Ott Stimmung gegen die Ehe für alle, die "Scharlatanerie" sei und als Ablenkung von der "programmatischen Leere in der Politik" letztlich allen schade. "Viele Menschen entfremden sich von Politik, wenn die berechtigten Erwartungen der Mehrheitsgesellschaft ignoriert und stattdessen (vermeintliche) Anliegen von Minderheiten zum 'Goldenen Kalb' erklärt werden", meinte er zur Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare.

Der 1965 geborene CDU-Kommunalpolitiker war nach der Landtagswahl 2016 kurzzeitig als Justizminister im Gespräch, die Nominierung wurde aber Medienberichten zufolge wegen einiger Facebook-Likes auf Einträge der AfD oder "Jungen Freiheit" zurückgezogen. (cw)



#1 DramaQueen24Profil
  • 13.10.2020, 07:03hBerlin
  • Eine Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, auch die eines Herrn Ott ((G'OTT vielleicht?). Auch, wenn einem seine Meinung nicht gefällt, man muss sie erst einmal so stehen lassen. Dadurch, dass man den Fokus darauf legt, bekommt dieser "Herr" mehr Aufmerksamkeit, als er verdient, was seinem Ego und seinem Ortsverband vielleicht gut tut, aber kontraproduktiv ist.
    Besser wäre es, alle queeren CDUler würden ein Zeichen setzen, und au dieser "christlichen" Partei austreten,
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#2 LunaAnonym
#3 Prima4Anonym
  • 13.10.2020, 08:38h
  • Antwort auf #1 von DramaQueen24
  • jesses, queere sollen aus der Kirche austreten, queere sollen aus dieser und jener Partei austreten, queere sollen da nicht Urlaub machen und dort nicht einkaufen....

    Egal welche Seite spricht, es läuft irgendwie immer daraus hinaus das man als queerer Mensch doch bitte unter sich bleiben und bitte weitestgehend aus dem gesellschaftlichen Leben verschwinden soll...

    Klingt nach nem spaßigen uns geilen Leben ey....
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#4 SolanaceaeAnonym
  • 13.10.2020, 11:04h
  • Antwort auf #1 von DramaQueen24
  • Hass ist keine Meinung.
    Und eine Demokratie lebt nicht allein von der Herrschaft (oder Meinung) der Mehrheit, sondern beinhaltet auch *immer* einen Minderheitenschutz. Ansonsten ist es eine Diktatur der Mehrheit.
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#5 gayflecktarnhoseProfil
  • 13.10.2020, 11:29hBremen
  • Derartige Vorfälle zeigen doch immer wieder, auch wenn sie schon längere Zeit zurückliegen, wie homophob doch einige Politiker eingestellt sind.
    Man braucht sich dann auch gar nicht wundern
    das unsere Regierung zu den homophoben Verhalten der Polen keinen Kommentar abgibt.
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#6 Ralph
  • 13.10.2020, 11:42h
  • Ott sollte 2016 eigentlich von seiner Partei zum Landesjustizminister vorgeschlagen werden. Im letzten Moment zog die CDU ihn wegen seiner auf Facebook geäußerten Sympathie zur AfD zurück; Ott lehnte es ab, sich für seine positive Sicht auf die AfD zu entschuldigen. (siehe Wikipedia, dort Quellenangaben vermerkt) Ott ist ein Beispiel dafür, wie Rechtsaußenjuristen Gerichte und Staatsanwaltschaften bereits unterwandert haben. Er war Direktor eines Amtsgerichts und Mitarbeiter einer Staatsanwaltschaft. Die aktuelle Diskussion und Aufregung um Rechtsextremismusgefahr in der Polizei verkennt und lässt völlig außer acht, dass die Justiz ebenfalls schon in gleicher Weise bedroht ist.
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#7 StaffelbergblickAnonym
  • 13.10.2020, 12:46h
  • Die Auffassungen eines Herrn Ott sind im Rahmen von politischen Diskussionen legitim. Aber ... warum kommen wir bei unserer Diskussion dazu immer der gleichen Leier ... homophob, Hass, Austreten aus der Organisation, Gesetzesänderungen usw ???? Wer meint, dass sich auf diesem Wege was ändert ist gewaltig auf dem Holzweg. Wir sollten wieder mal aufzeigen, dass wir eben mehr sind, als die "üblichen Verdächtigen", die immer und überall in zu kleiner Zahl präsent sind. Wir sind keine Minderheit. Wenn in einem kapitalistischen Staat die Macht ausgerichtet aufgrund der Wortgewaltigkeit von wenigen Millionären oder Milliardären, dann können wir die mengenmässig ganz gewaltig in die Tasche stecken. Wir sind mehr, als die katholische Kirche womöglich regelmässige Kirchgänger hat; wir sind mehr als es in Deutschland Politiker hat; Wer dann noch von einer Minderheit redet, der hat eine ausgeprägte Wahrnehmungsstörung.
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#8 PetterAnonym
  • 13.10.2020, 16:07h
  • "Ott beklagte einen Einschüchterungsversuch."

    Was ist daran Einschüchterung, wenn man von seinen demokratischen Grundrechten (Rede- und Versammlungsfreiheit) Gebrauch macht?

    Im übrigen:
    würde er mal die Statistiken lesen, wüsste er, dass es um keine "mikroskopische" Gruppe geht.
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#9 Ralph
#10 marcocharlottenburgAnonym
  • 13.10.2020, 18:34h
  • Antwort auf #8 von Petter
  • Nur mal kurz unterstellt, Teilnehmende hätten sehr wohl gewußt, dass in einem Haus an der Demostreck Herr Ott wohnt und eben jene Teilnehmer hätten dann bewusst das Wohnhaus fotografiert, könnte er das auch als Bedrohung auffassen. Soll ja nicht heißen, dass das justiziabel ist, aber in der linken und rechten Szene ist das Fotografieren auch von Wohnhäusern und anschließende Veröffentlichung im Internet durchaus nicht unüblich.
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