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USA

Streit um Richterin: Verlieren LGBTI jetzt ihre Grundrechte?

In der Opposition und unter Bürgerrechtsorganisationen wird die Angst immer größer, dass die Wahl einer neuen Verfassungsrichterin LGBTI-Rechte um Jahrzehnte zurückwerfen könnte.


Amy Coney Barrett am ersten Tag der Anhörung (Bild: Screenshot C-SPAN)

Im US-Senat hat am Montag die Anhörung der Juristin Amy Coney Barrett begonnen. Die 48-Jährige war vor zwei Wochen von US-Präsident Donald Trump als Richterin auf Lebenszeit am Supreme Court, der US-Version des Bundesverfassungsgerichts, vorgeschlagen worden (queer.de berichtete). Die erzkatholische Richterin gilt als erbitterte Gegnerin von LGBTI-Rechten.

Demokratische Politiker*innen warnten am Montag eindrücklich vor der dritten Ernennung Trumps für das neunköpfige Gremium, in dem dann sechs konservative "Justices" drei eher linksliberalen Richter*innen gegenübersitzen würden. Sie verwiesen auch darauf, dass die Republikaner 2016 nach dem Tod von Richter Antonin Scalia rund ein Jahr lang die Neubesetzung eines vakanten Richterpostens durch Trumps Vorgänger Barack Obama verhindert hätten – mit dem Argument, dass man erst die Wahlen im November abwarten müsse, damit die Amerikaner*innen ein Mitspracherecht erhalten.

Auch Senatorin und Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris signalisierte bei der Anhörung ihre Ablehnung Barretts. Die Kalifornierin deutete an, dass nun Gefahr bestehe für die Urteile "'Loving v. Virginia' und 'Obergefell v. Hodges', die anerkennen, dass Liebe Liebe ist und die Ehe für alle eine geltende Rechtsnorm". "Loving" war ein Urteil aus dem Jahr 1967, das das Verbot für heterosexuelle Ehen zwischen schwarzen und weißen Partner*innen in großen Teilen der Südstaaten für verfassungswidrig erklärte – "Obergefell" erklärte dann 2015 auch das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig (queer.de berichtete). Beide Urteile basieren auf dem Gleichbehandlungsartikel in der US-Verfassung (14th amendment).

Twitter / glaad

Im Sender MSNBC warnte zudem Pete Buttigieg, der erste offen schwule Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei den Vorwahlen, dass sich Barrett den extrem homophoben Richtern Samuel Alito und Clarence Thomas anschließen könnte. Die beiden Juristen hatten erst vor einer Woche ein erneutes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ins Spiel gebracht (queer.de berichtete).

Juristische Expertise aus dem 18. Jahrhundert

Barrett begründet ihre teils eigentümlichen Beurteilungen mit ihrer Identität als "Originalistin" der US-Verfassung. Sie vertritt also die juristische Auffassung, dass die Intention der Verfassungsväter aus dem 18. Jahrhundert ausschlaggebend für die heutige Beurteilung der "US Constitution" sei – und nicht zeitgenössische Beurteilungen. Freilich lebten die Verfassungsväter in einer Zeit, in der teilweise die Todesstrafe auf Homosexualität stand. Außerdem war Sklaverei erlaubt und Frauen durften weder wählen noch ein Richteramt bekleiden – die erste Richterin am Supreme Court wurde 1981 ernannt.

Sorgen bereitet Aktivist*innen auch, dass Barrett enge Kontakte mit der christlich-fundamentalistischen Organisation Alliance Defending Freedom (ADF) hat, die von der Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center wegen ihrer Homosexuellenfeindlichkeit als "Hassgruppe" eingestuft wird. Die ADF setzt sich unter anderem dafür ein, Homosexualität wieder zu einer Straftat zu machen. Barrett soll unter anderem in den letzten neun Jahren fünf Mal von der ADF bezahlt worden sein, um eine Rede bei einem Trainingsprogramm für christliche Jura-Studierende zu halten.

#WeDissent

LGBTI-Aktivist*innen protestierten unter dem Hashtag #WeDissent (Wir widersprechen) gegen die Nominierung der Kandidatin: "Amy Coney Barrett ist eine Gefahr für unsere Grundrechte und sollte nicht in den Supreme Court berufen werden", erklärte etwa die Human Rights Campaign, die größte LGBTI-Organisation der Vereinigten Staaten, auf Twitter. "Wir sind stolz darauf, Bürgerrechtsorganisationen im ganzen Land in ihrer Ablehnung der Nominierung zu unterstützen."

Twitter / HRC

Bereits zuvor hatte die Human Rights Campaign in einem zwölfseitigen Papier davor gewarnt, dass Barrett die juristische Philosophie des 2016 verstorbenen Antonin Scalia wiederbeleben könnte (PDF). Scalia hatte stets gegen LGBTI-Rechte gestimmt – nicht nur gegen die Ehe-Öffnung 2015, sondern beispielsweise auch gegen die Aufhebung von Homo-Verboten im Fall Lawrence v. Texas aus dem Jahr 2003. Damals hatten noch 14 der 50 Bundesstaaten homosexuelle Aktivitäten unter Strafe gestellt.

Auch in anderen Fragen befürchtet die liberale Opposition, dass Barrett im Supreme Court ihre Macht einsetzen könnte, um dem Land konservative Ideale aufzuzwingen. So wird befürchtet, dass ein konservatives Höchstgericht die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama rückgängig machen könnte oder Bundesstaaten erneut ein totales Abtreibungsverbot einführen dürfen. Zudem könnte das Gericht bei einem knappen Wahlergebnis oder beim Streit um Briefstimmen Trump zum Sieger erklären, auch wenn eine Mehrheit für Biden gestimmt hätte.

Barrett muss noch eine Mehrheit im US-Senat hinter sich bringen, was als sicher gilt. Die Republikaner haben in der parlamentarischen Länderkammer eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Zwar haben zwei relativ gemäßigte republikanische Senatorinnen aus Maine und Alaska die Ernennung der Kandidatin vor den Präsidentschaftswahlen abgelehnt, alle anderen stehen aber in dieser Frage hundertprozentig hinter dem Präsidenten. Selbst wenn Trump und die Senatsrepublikaner die Wahl verlieren würden, hätten sie noch bis Anfang Januar 2021 Zeit, die Nominierung durchzudrücken – denn erst dann tritt der neue Senat zusammen.

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#1 Peck_SProfil
  • 13.10.2020, 13:51hFrankenthal
  • Dafür braucht es die Dame gar nicht, da die sogenannten Konservativen jetzt schon 5 zu 4 Stimmen im Supremecourt haben und ein bereits ernannter Richter schon darüber philosphierte, dass das Verbot von Homosexualität NICHT verfassungswidrig wäre.

    Warum sagt man sowas öffentlich? - Weil man als Richter zwar keine Politik machen darf, aber ein Hinweis an die richtige Adresse einen Stein ins Rollen bringen kann. Das gesellschaftliche Klima ist ohnehin schon so vergiftet, dass da kaum ein nennenswerter Widerstand zustande käme.
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#2 goddamn liberalAnonym
#3 Prima4Anonym
  • 13.10.2020, 14:30h
  • Antwort auf #1 von Peck_S
  • Der jetzige supremecourt hat erst vor kurzem für die Erweiterung des bestehenden Diskriminierungsgesetzes auf lgbtqi gestimmt, 2 stimmen kamen von den reps, eine davon sogar von Trump ernannten Richter...
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#4 PetterAnonym
  • 13.10.2020, 16:10h
  • "Sie vertritt also die juristische Auffassung, dass die Intention der Verfassungsväter aus dem 18. Jahrhundert ausschlaggebend für die heutige Beurteilung der "US Constitution" sei und nicht zeitgenössische Beurteilungen."

    Dann soll sie aber auch so konsequent sein und auf ihr Wahlrecht und das Richteramt verzichten und stattdessen zuhause am Herd stehen. Solche Leute picken sich immer das raus, was ihnen passt und ignorieren den Rest.
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#5 Prima4Anonym
  • 13.10.2020, 16:47h
  • Antwort auf #4 von Petter
  • Steht in der Verfassung echt das Frauen keinen Beruf ausüben dürfen und ans Heim gebunden sind? Also nicht ob das zur der damaligen Zeit die Norm war sondern dass das auch so oder vergleichbar niedergeschrieben wurde?

    Des Wahlrecht für Frauen kam glaub ich erst irgendwann Anfang 1900, aber Beruf und so... keine Ahnung!
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#6 memerizerAnonym
  • 13.10.2020, 16:59h
  • Antwort auf #4 von Petter
  • Letztlich bei reddit gelesen...

    Die Frau Bennet geht jetzt locker und leicht durch die Türen, die RBG und ihre Mitstreiterinnen mühevoll für Frauen aufgestemmt haben. Nur um sie dann hinter sich zuzuschlagen und für alle Frauen nach ihr zu verwehren.

    Eigentlich müsste sie sich schämen. Aber offenbar ist sie so gut durchgespült (aka. hirngewaschen), dass sie da nicht das geringste Problem verspürt.
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#7 Ralph
  • 13.10.2020, 18:15h
  • Trumps Kandidatin sagte heute in ihrer Anhörung, sie habe nie Menschen wegen deren "sexueller Präferenz" (= Schwulsein/Lesbischsein ist einfach nur Angewohnheit) diskriminiert. Das geht für Juristen ganz einfach, indem sie nämlich Diskrininierung als solche leugnen. Der deutsche Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio, bekennender Vertreter der kath. Kirche im Gerichtshof, war darin Meister. Schwule und Lesben dürfen ungleich behandelt werden, weil sie nun mal anders sind als Heten. Das war sein Credo. Sie sind nun mal nicht heterosexuell, also müssen sie auch nicht behandelt werden wie Heterosexuelle. Dass sich damit jede nur denkbare Diskriminierung jeder nur denkbaren sozialen Gruppe "rechtfertigen" lässt, war ihm egal. Der Augenschein beweist, dass Schwarze anders sind als Weiße. Die Anatomie beweist, dass Frauen anders sind als Männer. Und er ging noch weiter, indem er die klagegegenständliche Ungleichbehandlung als Begründung ihrer selbst heranzog. Der Umstand, dass Schwule und Lesben z.B. bei der Lebenspartnerschaft im Vergleich zur damals noch rein heterosexuellen Ehe schlechtergestellt sind, beweise, dass Schwule und Lesben nun mal nicht in gleicher Lebenssituation seien wie Heten. Dass sie benachteiligt werden, rechtfertige ihre Benachteiligung. Mit einer derartigen Zirkelschluss-Begründung fällt jeder Jurastudent durch die Klausur. di Fabio trug keine Scham, so zu "argumentieren". Solcher juristischer Schwachsinn droht nun auch im Supreme Court.
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#8 qwertzuiopüAnonym
  • 13.10.2020, 18:52h
  • ein rechtssystem, das so stark auf präzedenzfällen beruht, kommt mir etwas putzig vor. da wird dann eventuell über einen fall aus den 70ern anders geurteilt und auf einmal dürfen homos nicht mehr heiraten?
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#9 PiakAnonym
  • 13.10.2020, 20:08h
  • Falls die Demokraten die Wahl gewinnen, können sie das Gericht mit einfachem Gesetz um 2 Plätze aufstocken und damit die Verhältnisse herstellen, die es "eigentlich" hätte geben müssen. Wenn sie die Wahl verlieren, ist es sowieso für lange Sicht vorbei, weil ein weiterer liberaler Richter ausscheiden wird. Insofern ist diese Nominierung hauptsächlich Show.
    Diese Frau ist allerdings eine radikale katholische Sektiererin, die in Zungen redet und einen Guru hat, dessen Anweisungen sie befolgt. Das war schon bei ihrer letzten Nominierung hochproblematisch ...
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#10 DramaQueen24Profil
  • 14.10.2020, 00:46hBerlin
  • Der erste Tag der Anhörung hat gezeigt, dass sie sich um ihre wahren Ziele (Antworten) was Obamacare und gay marriage angeht, herumgedruckst hat. Sie wird, da bin ich mir sicher, dafür sorgen, dass das Recht der Christen auf hass und Vorurteile (genannt "religiöse Freiheit") genauso siegen wird, wie Abtreibungsgegner und Rassisten.
    Und die Republikaner haben wieder einmal gezeigt, wie weit sie sich von republikanischen Grundsätzen entfern haben, um des Machterhalts Willen.
    Denn, für sie gelten andere Regeln als für Demokraten, wenn sie an der Macht sind.
    Hoffentlich zeigen die US-Bürger am 3. November, dass sie sich verrechnet haben!
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