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Supreme-Court-Kandidatin

Barrett: "Würde nie auf Basis sexueller Vorlieben diskriminieren"

Am zweiten Tag der Anhörung im US-Senat ließ sich Donald Trumps erzkonservative Kandidatin für das Oberste Gericht nicht in die Karten blicken: Amy Coney Barrett sagte nicht, wie sie zur Ehe für alle steht, musste sich aber für eine Formulierung entschuldigen.


Amy Coney Barrett am Dienstag bei der elfstündigen Anhörung im US-Senat (Bild: Screenshot CBC)

Eine zermürbende Marathon-Befragung der Kandidatin von Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hat keine Klarheit darüber gebracht, wie sie bei kontroversen Fragen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtlichen Ehen entscheiden wird. Die erzkonservative Juristin Amy Coney Barrett weigerte sich bei ihrer Anhörung im Senat am Dienstag, ihre Position zu früheren Urteilen des Gerichts zu diesen Themen offenzulegen. Zugleich betonte sie, dass sie unabhängig sei und ausgehend vom Gesetz statt nach ihren Überzeugungen entscheiden werde. Am Mittwoch steht noch eine Fragerunde an.

Barrett soll nach Trumps Willen Nachfolgerin der jüngst verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden. Mit ihr bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei politisch umkämpften Fragen.

Wenn sie eine Meinung zu einem Präzedenzfall äußern würde, könne dies Parteien einen Hinweis darauf geben, zu welcher Entscheidung sie in einem konkreten Fall neigen würde, begründete Barrett ihre ausweichenden Antworten im Justizausschuss des Senats.

Barrett findet Diskriminierung "abscheulich"

Konkret wollte sie sich nicht dazu äußern, ob aus ihrer Sicht zwei Präzedenzurteile des Obersten Gerichts, die einige Konservative in den USA kippen wollen, richtig oder falsch waren. Es sind das Urteil Roe v. Wade von 1973, das das Recht von Frauen auf Abtreibungen für von der US-Verfassung gedeckt erklärte, sowie Obergefell v. Hodges, mit dem dies 2015 auch für gleichgeschlechtliche Ehen festgestellt wurde. Barrett sagte zugleich, dass sie Diskriminierung "abscheulich" finde. "Ich würde nie auf Basis sexueller Vorlieben diskriminieren."

Dieser Satz brachte Barrett Kritik ein – mit der Begründung, dass sie durch die Wortwahl "Vorlieben" voraussetze, dass dies etwas sei, worüber ein Mensch frei entscheide. Nach einem Hinweis darauf entschuldigte sie sich: Sie habe niemanden beleidigen wollen.


Offizielle Vorstellung der Kandidatin als Superspreader-Event: Donald Trump und Amy Coney Barrett ohne Masken im Rosengarten des Weißen Hauses (Bild: The White House / flickr)

Barretts Statements gegen Diskriminierung sind nur wenig glaubhaft: Die erzkaholische Juristin pflegt u.a. enge Kontakte mit der christlich-fundamentalistischen Organisation Alliance Defending Freedom (ADF), die von der Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center wegen ihrer Homosexuellenfeindlichkeit als "Hassgruppe" eingestuft wird. Die ADF setzt sich unter anderem dafür ein, Homosexualität wieder zu einer Straftat zu machen. Barrett soll unter anderem in den letzten neun Jahren fünf Mal von der ADF bezahlt worden sein, um eine Rede bei einem Trainingsprogramm für christliche Jura-Studierende zu halten.

Keine klaren Antworten auch bei anderen Fragen

Auf die Frage, ob ein US-Präsident zu einer friedlichen Machtübergabe verpflichtet sei, gab Barrett keine Antwort. Dies würde sie in eine politische Kontroverse hineinziehen, sagte sie mit einem Hinweis auf jüngste Äußerungen Trumps. Er weigert sich unter Verweis auf angebliche Wahlfälschung, einen friedlichen Machtwechsel bei einer Niederlage am 3. November zuzusichern.

Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar wollte von Barrett wissen, ob es nach Bundesrecht illegal sei, Wähler bei der Wahl einzuschüchtern. Barrett entgegnete, sie könne das Gesetz nicht auf hypothetische Begebenheiten anwenden. Klobuchar hakte nach: "Denken Sie, dass sich eine vernünftige Person in der Gegenwart bewaffneter, ziviler Gruppen bei den Wahlen eingeschüchtert fühlen würde?" Auch darauf antwortete Barrett nicht und sagte, dass es nicht "angebracht" sei, dies zu kommentieren.

Barrett zeigte nur selten Emotionen

Barrett zeigte in der zum Teil kontroversen elfstündigen Befragung nur selten Emotionen. "Der Ausschuss solle mehr Vertrauen in meine Integrität haben als zu denken, dass ich mich als Schachfigur missbrauchen lasse, um den Wahlausgang für das amerikanische Volk zu entscheiden", sagte sie an einer Stelle.

Barrett bezog sich bei ihrer Weigerung, zu Präzedenzfällen Stellung zu nehmen, auch auf die sogenannte "Ginsburg-Regel". Die legendäre Richterin hatte seinerzeit bei ihrer Anhörung 1993 gesagt, sie werde "keine Andeutungen, keine Prognosen, keine Ausblicke" dazu machen, wie sie in künftigen Fällen urteilen werde. Allerdings hinderte das Ginsburg damals nicht daran, sich klar hinter die Entscheidung des Obersten Gerichts zum Recht auf Abtreibungen zu stellen. Sie betonte, Frauen müssten das Recht haben, darüber zu entscheiden, weil sie sonst aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt würden.

Die Richter*innen werden auf Lebenszeit ernannt

Die Richter*innen werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Die Demokraten können eine Ernennung Barretts nicht aus eigener Kraft verhindern. Ihre Strategie ist deswegen, die Wähler*innen mit der Warnung zu mobilisieren, dass ein Gericht mit Barrett die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama kippen dürfte. Barrett hielt sich auch bei ihrer Position zu "Obamacare" bedeckt.

Sie betonte aber, dass sie keine Unterhaltung mit Trump zu konkreten Fällen geführt habe. "Ich habe niemandem Zusagen gegeben, wie ich einen Fall entscheiden könnte." Sie sei auch nicht "feindselig" gegenüber der Obama-Reform eingestellt, versicherte sie. Barrett hatte die Argumentation des Obersten Gerichts bei einem Urteil kritisiert, mit dem die Reform für verfassungskonform erklärt wurde. Sie betonte jetzt, die Einschätzung habe sich nur auf einen damals behandelten Aspekt bezogen und sollte nicht als Hinweis auf ihre künftige Position gewertet werden.

In einem persönlichen Moment sprach Barrett über den Effekt, den der Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd bei einer Festnahme auf ihre Familie gehabt habe. Sie hat zwei adoptierte Kinder aus Haiti. Der demokratische Senator Dick Durbin fragte Barrett, ob sie das Video gesehen habe, in dem ein Polizist rund acht Minuten lang sein Knie im Nacken des am Boden liegenden Floyd hielt, der danach starb. Das sei sehr persönlich für meine Familie, "wir haben zusammen geweint", sagte Barrett. Sie habe mit ihren Kindern darüber sprechen müssen, welche Folge ihre Hautfarbe in ihrem Leben spielen könne. "Rassismus ist abscheulich", sagte Barrett. "Ich denke, es ist eine unbestreitbare Aussage, dass Rassismus in unserem Land fortbesteht." (cw/dpa)



#1 Ralph
  • 14.10.2020, 10:06h
  • Damit sind wir bei der Feststellung, was überhaupt Diskriminierung ist. Ich habe in diesem Zuammenhang in der vorangegangenen Diskussion Bezug auf den ultrakonservativen deutschen Verfassungsrichter di Fabio hingewiesen, der zwei Wege hatte, Diskriminierung zu leugnen. Zum einen behauptete er, da Schwule und Lesben nun mal nicht heterosexuell seien, müssen sie auch nicht wie Heterosexuelle behandelt werden. Dass sich damit jede Benachteiligung bestimmter sozialer Gruppen rechtfertigen lässt, ist klar: Frauen sind nicht Männer, Schwarze sind nicht Weiße - also müssen Frauen auch nicht die gleichen Rechte haben wie Männer und Schwarze nicht die gleichen Rechte wie Weiße. Der zweite Weg war es, die Diskriminierung als Rechtfertigung ihrer selbst heranzuziehen. Dass Schwule und Lesben in mehrfacher Hinsicht gesetzlich schlechtergestellt seien, beweise, dass sie sich nicht in gleicher Lage befinden wie Heterosexuelle, so dass eine Gleichbehandlung nicht geboten sei. Darüber hinaus kehrte di Fabio die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit exklusiv für Schwule und Lesben um. Die Regel besagt, dass für eine Ungleichbehandlung ein rechtfertigender Grund vorhanden sein müsse. Di Fabio aber forderte für Schwule und Lesben das Gegenteil, einen rechtfertigenden Grund für eine Gleichbehandlung. So gelangte er nie zu dem Ergebnis, das das Bundesverfassungsgericht nach di Fabios Abgang als selbstverständlich mehrfach festschrieb: dass nämlich für eine Ungleichbehandlung die sexuelle Orientierung und/oder der Schutz von Ehe und Familie keine hinreichenden Gründe sind. Di Fabio vertrat in seiner Amtsführung natürlich auch stets die Auffassung, er lasse sich ausschließlich von der Verfassung leiten - tatsächlich wandte er aber die Ideologie der katholischen Kirche an. Das droht nun auch in den USA. Di Fabio kam der Verfahrensgang des Gerichtshofs zupass. Ehe der gesamte Senat befasst wird, macht eine dreiköpfige Kammer eine Vorprüfung. Er brauchte also immer nur einen anderen Richter auf seiner Seite zu haben (das war in dieser Kammer der Richter Landau) und konnte so verhindern, dass der Fall überhaupt zum Senat gelangte - dort hätte er nämlich keine Mehrheit gehabt. Sobald di Fabio weg war und die Kammer in neuer Besetzung die Verfahren nicht mehr im Vorhinein stoppte, stellte der Senat im Hauptverfahren die Verfassungswidrigkeit fest, die di Fabio und Landau im Vorverfahren immer verneint hatten, ohne den Senat überhaupt entscheiden zu lassen - und das übrigens, obwohl der andere Senat zu dieser Zeit schon in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich gegen Schwule und Lesben diskriminierende Gesetze geurteilt hatte. Schon allein das hätte eine Befassung ihres Senats erfordert, denn di Fabio und Landau wichen von bereits bestehender Rechtsprechung mit gegenläufiger Begründung des anderen Senats ab. Das darf eine Kammer allein aber gar nicht. Überflüssig zu sagen, dass di Fabio und Landau nie juristisch zur Verantwortung gezogen wurden und sich heute ihrer üppigen Pension erfreuen.
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 14.10.2020, 12:13h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Stimmt alles.

    Bei Barrett und ihrem Verhalten ergibt sich noch ein anderes Problem, das ein wenig aus dem Blick geraten ist:

    Was ist eigentlich, wenn der Feind mal keiner dieser amerikanischen, deutschen, italienischen oder österreichischen toxisch-männlichen ungehobelten, strunzdummen, polternden und z. T. halbdementen Fascho-Hallodris ist?

    Sondern eine rhetorisch sichere, sehr gut ausgebildete Frau mit gutem Benehmen?

    Welche Gegenstrategie entwickeln wir da?

    Hm?
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#3 NachfrageAnonym
#4 Ach jaAnonym
  • 14.10.2020, 13:17h
  • Antwort auf #2 von goddamn liberal
  • Ich würde vorschlagen:

    Ruhig und sachlich vorgetragene Argumente, die sich an Fakten orientieren und nicht an Gefühlen sind bei Unstimmigkeiten mit höflichen (halbwegs) gebildeten Menschen doch das Mittel der Wahl.
    Wir haben doch gute und stichhaltige Argumente für unsere Positionen.

    Ob sich die Person, davon überzeugen läßt, steht leider auf einem ganz anderen Blatt und ist in diesem speziellen Fall eher unwahrscheinlich.
    In einer öffentlichen Diskussion, oder Anhörung geht ja zudem mehr darum andere zu überzeugen und weniger die Betroffenen selbst.
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#5 Prima4Anonym
  • 14.10.2020, 13:31h
  • Antwort auf #4 von Ach ja
  • ruhig und faktenorientiert ist die Dame selber, dazu: sie hat den Rassismus benannt und auch gesagt das ihre Entscheidung nicht davon beeinflusst werden wer da wen liebt...

    Hab bis jetzt nur Ausschnitte gesehen, basierend darauf:

    Die Dame war aufgeräumt, hat jeden Instrumentalisierungsversuch ins Leere laufen lassen, sich zu keinem Zugeständnisse für irgendwen verleiten lassen, hat Fachkenntnis bewiesen und persönliche Meinungen kamen keine zum Vorschein...

    Ohne die vorherige Berichterstattung hätte man egtl den Eindruck gehabt dass da die perfekte Person für den Job sitzt.....

    Muss mir das alles aber nochmal in Gänze geben.....
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#6 goddamn liberalAnonym
  • 14.10.2020, 13:53h
  • Antwort auf #3 von Nachfrage
  • Danke der guten Nachfrage!

    Pseudo-raffinierte Fascho-Hallodris stellen sich wie Ibiza-Strache gerne selbst ein Bein, wenn sie in strategische Fallen gelockt werden.

    Und sie fallen dann manchmal gewaltig auf die Nase.

    Wie Strache bei der positiv überraschenden Wiener Wahl.

    orf.at/stories/3185135/

    Solche Eigentore werden sich reaktionäre und wirklich raffinierte Juristinnen wie Frau Barrett leider nicht leisten.
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#7 ShirKhanAnonym
  • 14.10.2020, 14:06h
  • hat diese Frau zu irgendetwas klar Stellung bezogen? Diese Anhörung geht ja darum ihren Standpunkt und ihre Einstellung zu erfahren. In einem Bericht der Tagesschau hat sie gesagt, dass sie die Verfassung in ihrer ursprünglichen Form verteidigen und nicht erneuern will. Das ist doch auch ein Eingeständnis ihrer konservativen Haltung und Widerwille gegen Reformen bzw. ihr Festhalten an veralteten Einstellungen. Dabei will sie wohl auch ignorieren, dass viele Menschen inzwischen liberaler sind und Homophobie und Rassentrennung nicht unterstützen.

    kurz gesagt, sie kann keine klare Stellung beziehen, hat jedoch ihre Weigerung zur Modernisierung bekundet. => unqualifiziert
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#8 swimniAnonym
  • 14.10.2020, 14:15h
  • die usa haben sowohl im wahlmodus als auch in der juristerei erheblichen reformbedarf.

    diese frau ist im übrigen nicht glaubwürdig, wie die anhörung bestätigt.

    sie wird mit sicherheit die christen diskriminiert sehen, wenn diese nicht diskriminieren dürfen ----auf der grundlage der ausübung glaubensfreiheit.
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#9 NachfrageAnonym
#10 goddamn liberalAnonym
  • 14.10.2020, 15:02h
  • Antwort auf #9 von Nachfrage
  • Die Falle für Strache hat ja eben mit Nichtstun nichts zu tun.

    Dasselbe gilt für Verfassungsschutz, der die Verfassung ausnahmsweise mal wirklich schützt.

    Gegen den sind kontrollierte Verfassungjurist*innen, die die Verfassung raffiniert aushöhlen, leider oft immun.

    Im Gegensatz zu Hallodris mit Kontrollverlust.
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