Die französische Regierung will künftig stärker gegen LGBTI-feindliche Diskriminierung und Hass vorgehen. Die für Geschlechtergerechtigkeit zuständige Staatssekretärin Élisabeth Moreno stellte daher am Mittwoch in Paris den "Plan national d'actions pour l'égalité des droits, contre la haine et les discriminations anti-LGBT+" (Nationaler Aktionsplan für gleiche Rechte sowie gegen Hass und Anti-LGBT+-Diskriminierung, PDF) vor.
Der Plan sieht 42 konkrete Punkte vor, um Homo- und Transsexuellenfeindlichkeit im Bildungssystem, am Arbeitsplatz, im Gesundheitssystem, im Sport oder in den eigenen vier Wänden zu bekämpfen. Diese Punkte sollen bis 2023 umgesetzt werden. Vorgesehen ist unter anderem, homosexuellen Paaren den Zugang zur Adoption zu erleichtern, Schülerinnen und Schüler für LGBTI-Themen zu sensibilisieren und die gesellschaftliche Sichtbarkeit von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten zu erhöhen.
Staatssekretärin Moreno betonte, dass Diskriminierung und Ungleichbehandlung oft auf Kindheitserfahrungen beruhten. Daher sei es besonders wichtig, bereits an Schulen "hartnäckige Klischees zu dekonstruieren."
Im Aktionsplan wird auch konkret der Kampf gegen "Konversionstherapien" erwähnt. Moreno sagte, die Regierung wolle diese "verachtenswerte und mittelalterliche Praxis" gesetzlich verbieten.
Frankreich meldete zuletzt Anstieg der Hasskriminalität
Eines der Hauptziele sei es, die Fälle von Hasskriminalität gegen LGBTI zu senken. Nach offiziellen Zahlen schnellten die Übergriffe aus Hass auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten letztes Jahr um 36 Prozent in die Höhe (queer.de berichtete). Immer wieder gibt es Berichte über brutale Übergriffe, zuletzt etwa aus Bordeaux (queer.de berichtete).
An dem Aktionsplan hatten auch LGBTI-Aktivist*innen mitgearbeitet. Die queere Organisation SOS Homophobie lobte den "konstruktiven" Austausch mit der Staatssekretärin.
In Deutschland hatte die Bundesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode im Koalitionsvertrag einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie angekündigt. 2017 wurde allerdings nur eine Erweiterung des "Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus" vorgestellt, in dem jetzt auch Homo- und Transsexuelle erwähnt werden. LGBTI-Aktivist*innen kritisierten, dass es sich dabei um "keine ernsthafte Strategie für gleiche Rechte" handle (queer.de berichtete).
Immerhin: 15 von 16 Bundesländern haben bereits einen Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie eingeführt oder auf den Weg gebracht (queer.de berichtete). Nur Bayern lehnt bislang eine derartiges Projekt ab. (dk)
Aber leider ist die SPD auch bei diesem Thema vor der Union eingeknickt.