Bundes­regierung "setzt sich mit Nachdruck" für LGBTI in Polen ein

Ein Drittel der polnischen Regionalverwaltungen hat sich zu einer Art "LGBT-freien Zone" erklärt

Die Bundesregierung in Berlin hat in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünenabgeordneten Ulle Schauws erklärt, dass sie von Polen erwarte, LGBTI-Rechte zu achten. "Menschenrechte gelten universal, unabhängig von sexueller Orientierung und Genderidentität", heißt es in dem von Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) verfassten Schreiben, das queer.de vorliegt.

Ferner erklärte Annen: "Für die Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, intergeschlechtlicher und queerer Menschen setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck ein. Dies geschieht sowohl in öffentlichen Äußerungen als in bilateralen Gesprächen mit polnischen Regierungsvertretern." Darüber hinaus stehe die Bundesregierung regelmäßig im Austausch mit LGBTI-Aktivist*innen.

Berlin erwarte von der Republik Polen "die Achtung der Grundrechte und der Grundwerte der EU". Konkret bezieht sie sich auf die europäische Grundrechtecharta, die in Artikel 21 "Nichtdiskriminierung" vorschreibt. Freilich verschweigt die Antwort, dass die Charta in Polen als einzigem EU-Land nicht gültig ist, weil die rechtspopulistische Regierung 2007 eine Ausnahmeregelung verhandelte (queer.de berichtete).

In dem Schreiben wurde auch auf Kritik von EU-Kommissionsvize Věra Jourová vor vier Wochen verwiesen (queer.de berichtete). Jourová hatte damals weitere Sanktionen gegen Polen gefordert.

Grüne: Einsatz der Bundesregierung hat bisher nichts gebracht

Den beiden grünen Fraktionssprecher*innen für Queerpolitik, Ulle Schauws und Sven Lehmann, geht das Engagement der Bundesregierung nicht weit genug: "Dass die Bundesregierung die Achtung der Grundrechte und Grundwerte der EU von Polen erwartet und bilaterale Gespräche mit polnischen Regierungsvertretern führt, ist sicherlich wichtig. Es gibt nur ein Problem: Gebracht haben sie bisher nichts!", so Schauws und Lehmann.

Die polnische Regierung und der polnische Präsident würden seit mehr als zwei Jahren "zusammen mit Vertretern der Katholischen Kirche eine beispiellose Hetzkampagne gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen" betreiben, kritisierten die beiden Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, die sich Ende September in Polen mit LGBTI-Aktivist*innen ausgetauscht hatten (queer.de berichtete). Auf die Kampagne aus Warschau müsse Berlin anders reagieren: "Diese Entmenschlichung eines Teils der EU-Bürger*innen hat die Bundesregierung leider bisher nicht deutlich kritisiert, anders als Vertreter*innen der EU oder anderer EU-Mitgliedsländer." (dk)

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