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Antwort auf Anfrage der Grünen

Bundesregierung "setzt sich mit Nachdruck" für LGBTI in Polen ein

Die deutsche Regierung klopft sich für ihren Einsatz für queere Rechte im östlichen Nachbarland selbst auf die Schulter – die grüne Opposition glaubt aber nicht, dass das Engagement ausreicht.


Ein Drittel der polnischen Regionalverwaltungen hat sich zu einer Art "LGBT-freien Zone" erklärt

Die Bundesregierung in Berlin hat in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünenabgeordneten Ulle Schauws erklärt, dass sie von Polen erwarte, LGBTI-Rechte zu achten. "Menschenrechte gelten universal, unabhängig von sexueller Orientierung und Genderidentität", heißt es in dem von Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) verfassten Schreiben, das queer.de vorliegt.

Ferner erklärte Annen: "Für die Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, intergeschlechtlicher und queerer Menschen setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck ein. Dies geschieht sowohl in öffentlichen Äußerungen als in bilateralen Gesprächen mit polnischen Regierungsvertretern." Darüber hinaus stehe die Bundesregierung regelmäßig im Austausch mit LGBTI-Aktivist*innen.

Berlin erwarte von der Republik Polen "die Achtung der Grundrechte und der Grundwerte der EU". Konkret bezieht sie sich auf die europäische Grundrechtecharta, die in Artikel 21 "Nichtdiskriminierung" vorschreibt. Freilich verschweigt die Antwort, dass die Charta in Polen als einzigem EU-Land nicht gültig ist, weil die rechtspopulistische Regierung 2007 eine Ausnahmeregelung verhandelte (queer.de berichtete).

In dem Schreiben wurde auch auf Kritik von EU-Kommissionsvize Věra Jourová vor vier Wochen verwiesen (queer.de berichtete). Jourová hatte damals weitere Sanktionen gegen Polen gefordert.

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Grüne: Einsatz der Bundesregierung hat bisher nichts gebracht

Den beiden grünen Fraktionssprecher*innen für Queerpolitik, Ulle Schauws und Sven Lehmann, geht das Engagement der Bundesregierung nicht weit genug: "Dass die Bundesregierung die Achtung der Grundrechte und Grundwerte der EU von Polen erwartet und bilaterale Gespräche mit polnischen Regierungsvertretern führt, ist sicherlich wichtig. Es gibt nur ein Problem: Gebracht haben sie bisher nichts!", so Schauws und Lehmann.

Die polnische Regierung und der polnische Präsident würden seit mehr als zwei Jahren "zusammen mit Vertretern der Katholischen Kirche eine beispiellose Hetzkampagne gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen" betreiben, kritisierten die beiden Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, die sich Ende September in Polen mit LGBTI-Aktivist*innen ausgetauscht hatten (queer.de berichtete). Auf die Kampagne aus Warschau müsse Berlin anders reagieren: "Diese Entmenschlichung eines Teils der EU-Bürger*innen hat die Bundesregierung leider bisher nicht deutlich kritisiert, anders als Vertreter*innen der EU oder anderer EU-Mitgliedsländer." (dk)



#1 svenAnonym
#2 KaiJAnonym
  • 15.10.2020, 16:36h
  • Polen hat als einziges Land die Grundrechtecharta nicht unterzeichnet. Sie scheint jedoch Vorraussetzung für die noch aktuell geltenden Förderbedingungen zu sein, die Polen diesbezüglich dann mit unterschrieben haben muss. Darauf basierend konnte von der Leyen wohl ihre Ankündigung machen, den LGBTIQ*-feindlichen Gebieten in Polen die Fördergelder zu streichen. Die vom EU-Parlament für die nächste Periode geforderte Kopplung eines Fördermechanismus an die Menschenrechte sei die Bundesregierung gerade dabei, zu beseitigen, so ähnlich der Europa-Journalist Rolf-Dieter Krause in hart-aber-fair am letzten Montag. Das scheint die Nicht-Menschenrechtspolitik der Bundesregierung zu sein, wie jetzt schon ihre Vorlage als EU-Ratspräsidentschaft zeigt.
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#3 TimonAnonym
  • 15.10.2020, 16:45h
  • Wie immer:
    Die Groko ist ganz groß im Labern und sich selbst zu loben. Aber wirklich ändern tut sich nicht.

    Dabei ist Deutschland nicht nur einer der mächtigsten EU-Staaten, sondern auch einer der wichtigsten Handelspartner Polens. Wenn man es wirklich wollte, könnte man es ändern. Aber dafür müsste man auch mehr tun, als nur mal auf die Finger klopfen und "Aber aber" sagen.
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#4 gayflecktarnhoseProfil
  • 15.10.2020, 16:48hBremen
  • Hallo, warum das ganze Gerede der Regierung um
    die Homophobie der Polen. Die machen doch sowieso was sie wollen und letztendlich ist es unserer Regierung doch ganz recht. Die Meinung
    der SPD spielt hierbei gar keine Rolle. Die kriechen
    der CDU/CSU doch sowieso i.d. A..... .
    Die Überschrift des Artikels ist doch ein Witz.
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#5 Alter HaseAnonym
  • 15.10.2020, 19:20h
  • Antwort auf #4 von gayflecktarnhose
  • Ja, die Überschrift des Artikels ist ein Witz. Aber man muss dazu sagen: nicht etwa, weil queer.de da was falsch formuliert hat, sondern weil die Antwort unserer schwarz-roten Bundesregierung auf diese Anfrage schlicht ein Witz war.

    Das was Union und SPD den LGBTI weismachen wollen, ist so ähnlich, wie wenn Trump behauptet, er mache Politik für LGBTI.
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#6 gayflecktarnhoseProfil
#7 seb1983
  • 16.10.2020, 09:28h
  • Nun ist das deutsch-polnische Verhältnis unter der PiS deutlich schwieriger geworden und auf jegliche Kritik reagiert man in Warschau mit sofortigem Beißreflex wie Deutschland sich so etwas Anmaßen könne nach 1939....
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#8 Ralph
  • 16.10.2020, 09:54h
  • Die Bundesregierung signalisiert dadurch, dass sie dieses Schreiben nicht vom Bundesaußenminister unterzeichnen lässt (geschweige denn von der Bundeskanzlerin), sondern vom nebenamtlich tätigen "Staatsminister" (das ist ein Abgeordneter, der ein Büro im Auswärtigen Amt hat und weniger wichtige Briefe unterschreiben oder weniger wichtige Termine wahrnehmen darf), wie weit unten auf der diplomatischen Leiter sie die Angelegenheit hängt.
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#9 SchonAnonym
  • 16.10.2020, 11:32h
  • Antwort auf #4 von gayflecktarnhose
  • Klar machen die Polen in Polen was die Polen wollen. Aber mich packt die Wut, wenn meine Steuergelder als Subventionen überwiegend an Polen verschwendet werden, damit die dort eine PiSs-Regierung stützen die mich verunglimpft und die Demokratie zerstört.
    Europa braucht einen Reset! Europa als Binnenmarkt und als Argrargemeinschaft mag ja gerade noch funktionieren, aber eine Wertegemeinschaft ist es nicht. Dazu fehlen die automatisch wirksamen Austrittskriterien wenn ein Land in Nationalismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit kippt, wie das gerade mehrere osteuropäische Staaten tun. Für einen fairen Binnenmarkt fehlen außerdem gemeinsame Umwelt-, Tierwohl- und Einkommenstandarts.
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#10 Du_du_duAnonym
  • 16.10.2020, 19:25h
  • "Für die Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, intergeschlechtlicher und queerer Menschen setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck ein. Dies geschieht sowohl in öffentlichen Äußerungen als in bilateralen Gesprächen mit polnischen Regierungsvertretern."
    Wow, wenn das kein Nachdruck ist Ein bisschen Du, du, du hier, ein Kaffeekränzchen dort. Was für ein heroischer Kampf. Da können sich alle wieder selbst auf die Schultern klopfen, ohne dass sich irgendwas zum Positiven verändert. Wieso sparen sie sich dieses peinlich-selbstgefällige Gesülze nicht einfach und hissen irgendwo in Hintertupfingen einen bunten Stofffetzen. Es wird sicherlich ein paar rettungslos naive Trottel geben, die das als Einsatz für Toleranz und Vielfalt abfeiern und mit Sichtbarkeit verwechseln. Aber immerhin klappt es nach ein paar Jahrzehnten mit der fehlerfreien Aufzählung von LGBTIQ-Personen
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