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Gesetzentwurf

Maximal 6.000 Euro Entschädigung für homosexuelle Soldatinnen und Soldaten

Mit einer "symbolischen Entschädigung" will sich die Bundesregierung für erlittenes Unrecht entschuldigen – allerdings sollen nicht alle Opfer der Diskriminierung Anspruch darauf haben.


Von 1955 bis 2000 diskriminierte die Bundeswehr offen homosexuelle Soldatinnen und Soldaten (Bild: Wir. Dienen. Deutschland. / flickr)

Das Bundesverteidigungsministerium will (die meisten) Opfer des Homosexuellenverbots in den deutschen Nachkriegsstreitkräften mit maximal 6.000 Euro entschädigen. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, der queer.de vorliegt.

Das Papier wurde bereits an mehrere LGBTI- und Bundeswehr-Verbände geschickt, die dazu noch bis kommende Woche Stellung nehmen können. Der Entwurf trägt den nicht sehr eingängigen Namen "Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen durch Wehrdienstgerichte verurteilten oder in anderer Weise auf Grund der sexuellen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten", abgekürzt SoldRehaHomG.

Dem 17-seitigen Entwurf zufolge erhielte ein deutscher Militärangehöriger oder eine Militärangehörige Entschädigungen in Höhe von 3.000 Euro für jeden Fall, in dem er oder sie "von einem Wehrdienstgericht wegen eines Dienstvergehens verurteilt worden ist, dem als Dienstpflichtverletzung ausschließlich eine einvernehmliche homosexuelle Handlung zu Grunde lag". Entsprechende Urteile würden mit dem Gesetz aufgehoben.

Außerdem könnten Soldatinnen und Soldaten eine 3.000-Euro-Entschädigung beantragen, die wegen homosexuellen Handlungen "oder auf Grund der sexuellen Identität dienstrechtlich nicht nur unerheblich benachteiligt worden" seien.

Insgesamt ist die Höhe der Entschädigung für Opfer des homosexuellenfeindlichen Militärs auf 6.000 Euro pro Antragstellerin oder Antragsteller gedeckelt. Betroffene können eine Rehabilitierungsbescheinigung beantragen sowie die Erlaubnis, einen aufgrund der Diskriminierung verlorenen Dienstgrad wieder zu führen.

Bundeswehr diskriminierte Homosexuelle bis 2000

Das Gesetz soll auch für Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR bis zu deren Auflösung im Jahr 1990 gelten. In der Bundeswehr haben Homosexuelle Anspruch auf Entschädigung, die bis zum 3. Juli 2000 diskriminiert worden sind. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde die Einstufung der Homosexualität als "Sicherheitsrisiko" aufgehoben und Schwule und Lesben durften offen dienen (queer.de berichtete). Laut dem Gesetzentwurf markiere das Datum "das formelle Ende der Diskriminierung von homosexuellen Soldaten in der Bundeswehr".


Der Gesetzentwurf wurde im Hause von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erarbeitet (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Den hunderte Milliarden Euro schweren Bundeshaushalt belastet das Gesetz kaum: Insgesamt rechnet das Verteidigungsministerium bis 2025 mit Kosten in Höhe von "maximal" sechs Millionen Euro für Entschädigungen. Hinzu kämen rund 1,5 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten. Dabei wird von bis zu 1.000 Anträgen ausgegangen – diese Zahl könnte allerdings zu hoch gegriffen sein, denn beim beim 2017 erlassenen Gesetz zur Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 sind bislang weit weniger Anträge auf Entschädigung als erwartet eingegangen. Das Gesetz soll Ende 2028 automatisch außer Kraft treten.

In dem Referentenentwurf wird betont, dass es sich lediglich um eine "symbolische Entschädigung" handle. Die wirklichen finanziellen Nachteile für Soldatinnen und Soldaten, die wegen ihrer Homosexualität von ihrem Arbeitgeber diskriminiert worden sind, dürften weit höher liegen – immerhin ist es wahrscheinlich, dass viele der Verfolgungsopfer jahrzehntelange Gehaltseinbußen und anschließend Renteneinbußen erleiden mussten.

Referentenentwurf enthält Restdiskriminierung

Allerdings dürfen nicht alle homosexuellen Opfer der Verfolgung durch die Streitkräfte mit einer Entschädigung rechnen: "Mischurteile", die weitere "Vergehen" neben der Homosexualität behandeln, können nicht aufgehoben werden. Und wie schon beim Gesetz zur Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 bzw. 151 (DDR) haben nur Männer Anspruch, wenn der Partner des Betroffenen über 16 Jahre alt war (im Falle des DDR-Paragrafen 151, der zeitweise auch lesbische Liebe unter Strafe stellte, auch die Partnerin der Betroffenen). Dabei lag zu dieser Zeit das allgemeine Schutzalter für heterosexuellen Sex bei 14 Jahren. Diese Restdiskriminierung Homosexueller in dem Entwurf wurde bereits beim Paragraf-175-Gesetz als zynisch kritisiert.

Der Gesetzentwurf zur rückwirkenden Rehabilitierung homosexueller Soldatinnen und Soldaten war lange umstritten gewesen. Wie bei der Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 haben insbesondere konservative Politiker*innen lange behauptet, ein derartiger Schritt der Wiedergutmachung sei verfassungswidrig, da die homophoben Regelungen rechtsstaatlich zustande gekommen seien und daher nicht nachträglich geändert werden könnten. Das Bundesverteidigungsministerium argumentierte noch im Februar dieses Jahres so (queer.de berichtete).

Im Sommer kam dann die 180-Grad-Wende: Das für das Bundeswehr zuständige Ministerium kündigte überraschend einen Entwurf zur Entschädigung an (queer.de berichtete). Zudem erkannte Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erstmals an, dass homosexuellen Soldat*innen in der Bundesrepublik jahrzehntelang diskriminiert worden seien – sie bat Opfer dieser Politik außerdem um Entschuldigung.



#1 Homonklin_NZAnonym
  • 16.10.2020, 15:08h
  • Für das deutsche Aufarbeitungs-Schleichsystem mit Zeitlupen-Verstärkung muss man insgesamt sagen, immerhin folgt daher irgendwas.

    Ob es das auch mal für ähnliche Berufe geben mag, Leute, die von der Polizei geflogen sind, bei der Feuerwehr, THW oder Sicherheitsdiensten weg geekelt wurden, steht wieder auf einem anderen Blatt.
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#2 Peck_SProfil
  • 16.10.2020, 15:15hFrankenthal
  • Achtung Angebot: Ablassscheine für vernichtete Karrieren, Lebensentwürfe und soziale Ächtung zum einmaligen Sonderpreis von 6000 pro Stück zu haben. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an die CDU-Beauftragte für LGBT Diskriminerung und Minderheitenwitze, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer. Ernstzunehmende Entschuldigungen sind nicht im Lieferumfang enthalten! Für Festreden über Gendergaga, Toiletten für das 975te Geschlecht oder die Abschaffung der Männlichkeit können von eingetragenen Vereinen Rabattansprüche geltend gemacht werden. Rückendeckungen für Parteimitglieder, die Homosexualität mit Pädophilie assozieren, sind kostenlos und bedürfen keiner gesonderten Anfrage.
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#3 gayflecktarnhoseProfil
  • 16.10.2020, 19:07hBremen
  • Hallo, in diesem Entwurf zeigt die Regierung mal wieder wie wenig ihnen die ehemaligen diskriminierten Soldaten*innen wert sind.
    Wenn man mal überlegt was ihnen diese Entschädigung kostet - nur wenige Mio. - und das
    es 20 Jahre dauert bis man sich endlich dazu durchringt den Opfern diese Summe zu zahlen sieht man das man das Geld lieber an fremde
    Staaten überweist und deren Machthaber unterstützt statt den eigenen Soldaten.
    Für mich ein zeichen, dass man homosexuelle
    Soldaten*innen immer noch nicht akzeptiert.
    Es ist ja nur eine Randgruppe.
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#4 YannickAnonym
  • 16.10.2020, 20:41h
  • "allerdings sollen nicht alle Opfer der Diskriminierung Anspruch darauf haben."

    Wieder mal wird bei Schwulen ein anderes Schutzalter angesetzt als bei Heteros. Wenn das nicht diskriminierend ist. Mit unterschiedlichem Maß zu messen, ist geradezu die Definition des Wortes Diskriminierung.

    Und diejenigen, die eine Entschädigung bekommen, erhalten selbst in der höchsten Stufe lächerliche Beträge.

    Was mir klar, dass das wieder mal nur Wahlkampfgetöse von Union und SPD ist und am Ende nicht nur Murks dabei rauskommt, sondern sogar diskriminierender Murks.

    Die Groko muss endlich weg. Besser heute als morgen.
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#5 YannickAnonym
  • 16.10.2020, 20:44h
  • Antwort auf #2 von Peck_S
  • """""""""""""""""""
    Ablassscheine für vernichtete Karrieren, Lebensentwürfe und soziale Ächtung zum einmaligen Sonderpreis von 6000 pro Stück zu haben. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an die CDU-Beauftragte für LGBT Diskriminerung und Minderheitenwitze, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer.
    """""""""""""""""""""

    Zu dieser Wahrheit, dass die Regierung sich mit Almosen freikaufen will (wie schon bei den §175-Opfern) gehört aber auch, dass eben auch die SPD Teil dieser Regierung ist, dass die SPD sich mit Frau Kramp-Karrenbauer an den Kabinettstisch setzt und dieser Union die Mehrheiten für genau diese Politik sichert.
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#6 Traurige RealitätAnonym
  • 16.10.2020, 21:33h
  • Antwort auf #3 von gayflecktarnhose
  • "Hallo, in diesem Entwurf zeigt die Regierung mal wieder wie wenig ihnen die ehemaligen [...]"

    Es ging niemals um die Betroffenen. Es ging immer nur ums Marketing. Genau wie bei der Entschädigung der "175-er", dem Teil-Verbot von Konversionstherapien, etc.

    Es geht immer nur darum, gerade so viel zu tun, dass man der Öffentlichkeit weismachen kann, man hätte da ein Problem gelöst. Und nur die wenigsten informieren sich dann näher und sehen, dass da außer heiße Luft nicht viel hintersteht.

    Diese Informierten sind aber eh nicht die Zielgruppe von CDU, CSU und SPD. Die hat man eh längst verloren. Sondern es geht um die Masse der nur wenig Informierten und das Marketing um diese Leute zur Wahl der eigenen Partei zu bewegen.

    Deswegen denke ich auch immer, wenn ich lese, dass sich auch nach Jahren nichts am schlechten Abschneiden deutscher Schüler bei den Pisa-Studien geändert hat, dass manche Parteien da vielleicht ganz dankbar sind, dass es genug Bürger von morgen gibt, die Dinge nicht so genau hinterfragen, weil sie es nie gelernt haben.
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#7 stephan
  • 16.10.2020, 22:40h
  • Das ist ein lächerliches Angebot und ein lächerlicher Versuch sich freizukaufen! Dieser widerliche Versuch der Selbstreinigung ist sogar noch perfider und abscheulicher, noch menschenverachtender als die 'Entschädigung' der nach dem Naziparagraphen §175 StGB verurteilten Männer, die von bundesdeutschen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizisten verfolgt wurden! Das ist so lächerlich wie die zuständige Ministerin selbst! Für eine abgebrochene Berufslaufbahn bietet die Ministerin weniger an, als die Hälfte ihres eigenen Monatsgehalts! Schon der Versuch zeigt die ganze Schäbigkeit!
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#8 Peter BinsfeldAnonym
  • 17.10.2020, 00:30h
  • Antwort auf #7 von stephan
  • Naja, dafür haben sie in dem Text aber sehr schön "Soldatinnen" mit hinein geschrieben, auch wenn es wohl kaum eine Frau geben dürfte, die vor 2000 bei der Bundeswehr wegen Homosexualität diskriminiert wurde, da erst nach der Abschaffung dieser diskriminierenden Regel Frauen überhaupt zum Dienst mit der Waffe zugelassen wurden (nicht aber der Wehrpflicht unterlagen).

    Aber "Soldatinnen" mit reinschreiben kostet ja nix, im Gegensatz zu einer angemessenen Entschädigung... (Die natürlich auch Soldatinnen zustehen sollte, nur damit wir uns nicht falsch verstehen!)
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#9 PfuiAnonym
  • 17.10.2020, 01:59h
  • Da wurden Karrieren zerstört, nur weil man schwul war, und die Opfer sollen mit einem Betrag abgespeist werden, der nicht mal den Verdienstausfall von einem halben Jahr ausgleicht.

    Das ist an Zynismus, Perversität und Verachtung nicht mehr zu überbieten.

    Pfui CDU.
    Pfui CSU.
    Pfui SPD.
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#10 Ralph
  • 17.10.2020, 10:32h
  • Wenn ich mir anschaue, mit welchen Summen inzwischen bei Opfern sexueller Nötigung jongliert wird, dann fehlt bei der Bundeswehr jeder Respekt vor dem von ihr angerichteten menschlichen Leid. Es wird überdeutlich, dass es nur darum geht, sagen zu können, man habe diese Baustelle endlich abgeräumt - wie genau, das wird in zehn Jahren wohl niemand mehr fragen, Hauptsache, im Bundeswehrgeschichtsbuch steht was von Rehabilitation und Entschädigung. Dabei ginge es sehr einfach: Wer z.B. wegen seiner Homosexuelität nicht befördert oder gar entlassen wurde, kriegt den entgangenen Sold ausgezahlt und die zugehörige Altersversorgung zugesprochen. Aber das könnte ja wirklich Geld kosten.
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