Estlands Präsidentin: Homophober Minister nicht regierungstauglich

Helme im Interview mit der "Deutschen Welle" (Bild: Screenshot)

Tallinn

Estlands Innenminister Mart Helme ist nach Ansicht von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ungeeignet für einen Posten in der Regierung des baltischen EU- und Euro-Landes. "Das Böse und der Hass können niemals eine politische Agenda sein", schrieb Kaljulaid am Samstag auf Facebook.

In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über Helmes homophobe Äußerungen in einem Interview gegeben. Der Gründer und langjährige Chef der rechtspopulistischen Partei EKRE – auf europäischer Ebene unter anderem mit der AfD verbunden – hatte dem russischen Dienst der "Deutschen Welle" gesagt, dass er Homo­sexuelle "wirklich unfreundlich" betrachte, und sie aufgerufen, nach Schweden zu gehen, wo man sie freundlicher betrachte.

"Ein Minister mit solchen Ansichten ist für die Regierung der Republik Estland nicht geeignet", erklärte Kaljulaid. "Die Esten verdienen es besser." Diese Position habe sie in einem Gespräch auch an Ministerpräsident Jüri Ratas übermittelt. Die Opposition forderte ebenfalls den Rücktritt von Helme, der zuvor schon Ende 2019 mit spöttischen Bemerkungen über Finnlands Regierung für Aufsehen und Irritationen gesorgt hatte.

Ratas von der linksgerichteten Zentrumspartei hatte sich zuvor selbst kritisch über seinen Koalitionspartner geäußert. Helmes Aussagen seien "eindeutig bedauerlich" und Homophobie nicht Teil des Koalitionsvertrags, schrieb er auf Facebook. Die EU- und zuwanderungskritische EKRE gehört seit einem Rechtsruck bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 der estnischen Regierung an – und sorgt seitdem regelmäßig für Skandale.

- Werbung -

Homofeindliches Referendum geplant

In der "Deutschen Welle" war Helme auf seinen Plan angesprochen worden, im nächsten Jahr ein Referendum abzuhalten, um die Ehe in der Verfassung als Verbindung aus Mann und Frau zu definieren. Das Thema sei "wichtig für die ganze Nation, denn ohne Ehe, ohne Frauen und Männer, die Kinder haben, gibt es keine Zukunft", so Helme in dem Interview.

Das sei keine Homophobie, betonte der 70-Jährige. "Ich würde sagen, dass diejenigen, die sagen, dass unser Referendum nicht benötigt wird, heterophob sind. Sie klettern ins Bett von Heterosexuellen. Sie klettern, nicht wir klettern in ihr Bett. Wenn sie ihre eigene Homopropaganda machen können, dann können wir andere Propaganda machen."

Mit den Äußerungen habe Helme eine unverständliche "unverhüllte Feindseligkeit" gegenüber der Gesellschaft gezeigt, so Kaljulaid, die seit 2016 Präsidentin ist. Die Unterteilung von Menschen unter anderem aufgrund ihrer sexuellen Orientierung widerspreche dem Geist der Verfassung und sei "menschlich einfach widerlich". Die Menschenwürde sei Helme "weniger wichtig als sein Recht, seine Macht zu nutzen, um andere zu erniedrigen". Solche Aussagen verursachten in ihr und allen Menschen, die sich um das Wohlergehen der Mitmenschen kümmerten, Schmerzen.

Estland gilt gegenüber LGBT als vergleichsweise liberal, sie sind etwa gesetzlich vor Diskriminierung geschützt und gleichgeschlechtliche Paare können seit 2016 Lebenspartnerschaften eingehen – das Institut umfasst auch die Stiefkindadoption. Durch Gerichtsurteile wurden zuletzt erste im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt. (dpa/nb)

• estland
• mark helme