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Homofeindliches Interview

Estlands Präsidentin: Homophober Minister nicht regierungstauglich

Innenminister Mart Helme hatte Schwulen und Lesben empfohlen, nach Schweden zu ziehen, und "Heterophobie" beklagt.


Helme im Interview mit der "Deutschen Welle" (Bild: Screenshot)

Estlands Innenminister Mart Helme ist nach Ansicht von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ungeeignet für einen Posten in der Regierung des baltischen EU- und Euro-Landes. "Das Böse und der Hass können niemals eine politische Agenda sein", schrieb Kaljulaid am Samstag auf Facebook.

In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über Helmes homophobe Äußerungen in einem Interview gegeben. Der Gründer und langjährige Chef der rechtspopulistischen Partei EKRE – auf europäischer Ebene unter anderem mit der AfD verbunden – hatte dem russischen Dienst der "Deutschen Welle" gesagt, dass er Homosexuelle "wirklich unfreundlich" betrachte, und sie aufgerufen, nach Schweden zu gehen, wo man sie freundlicher betrachte.

"Ein Minister mit solchen Ansichten ist für die Regierung der Republik Estland nicht geeignet", erklärte Kaljulaid. "Die Esten verdienen es besser." Diese Position habe sie in einem Gespräch auch an Ministerpräsident Jüri Ratas übermittelt. Die Opposition forderte ebenfalls den Rücktritt von Helme, der zuvor schon Ende 2019 mit spöttischen Bemerkungen über Finnlands Regierung für Aufsehen und Irritationen gesorgt hatte.

Ratas von der linksgerichteten Zentrumspartei hatte sich zuvor selbst kritisch über seinen Koalitionspartner geäußert. Helmes Aussagen seien "eindeutig bedauerlich" und Homophobie nicht Teil des Koalitionsvertrags, schrieb er auf Facebook. Die EU- und zuwanderungskritische EKRE gehört seit einem Rechtsruck bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 der estnischen Regierung an – und sorgt seitdem regelmäßig für Skandale.

Homofeindliches Referendum geplant

In der "Deutschen Welle" war Helme auf seinen Plan angesprochen worden, im nächsten Jahr ein Referendum abzuhalten, um die Ehe in der Verfassung als Verbindung aus Mann und Frau zu definieren. Das Thema sei "wichtig für die ganze Nation, denn ohne Ehe, ohne Frauen und Männer, die Kinder haben, gibt es keine Zukunft", so Helme in dem Interview.

Das sei keine Homophobie, betonte der 70-Jährige. "Ich würde sagen, dass diejenigen, die sagen, dass unser Referendum nicht benötigt wird, heterophob sind. Sie klettern ins Bett von Heterosexuellen. Sie klettern, nicht wir klettern in ihr Bett. Wenn sie ihre eigene Homopropaganda machen können, dann können wir andere Propaganda machen."

Mit den Äußerungen habe Helme eine unverständliche "unverhüllte Feindseligkeit" gegenüber der Gesellschaft gezeigt, so Kaljulaid, die seit 2016 Präsidentin ist. Die Unterteilung von Menschen unter anderem aufgrund ihrer sexuellen Orientierung widerspreche dem Geist der Verfassung und sei "menschlich einfach widerlich". Die Menschenwürde sei Helme "weniger wichtig als sein Recht, seine Macht zu nutzen, um andere zu erniedrigen". Solche Aussagen verursachten in ihr und allen Menschen, die sich um das Wohlergehen der Mitmenschen kümmerten, Schmerzen.

Estland gilt gegenüber LGBT als vergleichsweise liberal, sie sind etwa gesetzlich vor Diskriminierung geschützt und gleichgeschlechtliche Paare können seit 2016 Lebenspartnerschaften eingehen – das Institut umfasst auch die Stiefkindadoption. Durch Gerichtsurteile wurden zuletzt erste im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt. (dpa/nb)



#1 FinnAnonym
  • 17.10.2020, 17:48h
  • Ich wünschte, so wäre das auch in Deutschland und dass sich niemand mit LGBTI-feindlichen Personen an einen Kabinettstisch sitzt.

    Die Achtung von Grundrechten und des demokratischen Gleichheitsgrundsatzes sollte ja wohl das mindeste sein, was man von Politikern erwarten kann.
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#2 Peck_SEhemaliges Profil
  • 17.10.2020, 18:04h
  • Rums. Das ist mal eine Ansage eines Staatsoberhauptes, die gerahmt und an Herrn Steinmeier übermittelt gehört, der unseren Henkern regelmäßig zum Jubiläum oder Geburtstag gratuliert. Vll. würde das wenigstens einen Denkprozess ins Rollen bringen, der evtl. die kümmerlichen Reste an eigener Moral und Werte wieder in die Nähe des Grundgesetzes und der EU-Menschenrechtscharta rückt. Ich konnte bisher in erhängten Schwulen und der Aussage "das Krebsgeschwür Israel gehört von der Landkarte getilgt" weder Menschwürdiges noch Beglückwünschenswertes entdecken.

    Und ja, dass muss bei jeder sich passenden Gelegenheit in Erinnerung gerufen werden, da es hilft, die Beileidsbekundungen, Appelle, Nie wieder - Sprüche und moralischen Zeigefinger gegenüber anderen Ländern und Regierungen ins richtige Verhältnis setzen zu können! Für den Anfang würde es mir schon reichen, dass er als Frank Walter graturliert und nicht im Namen des Volkes, als auch in meinem.

    Jedenfalls Glückwunsch an die Esten, die dem Anschein nach, ein glücklicheres Händchen bei der Wahl ihres Staatsoberhauptes hatten.
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#3 AFD-WatchAnonym
#4 TimonAnonym
  • 17.10.2020, 18:40h
  • So muss das sein.

    Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Schade, dass es das in Deutschland nicht ist.
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#5 ShirKhanAnonym
  • 17.10.2020, 19:18h
  • Helme macht es seinen politischen Gegner auch etwas zu leicht. Offene Homophobie ist in einer westlichen Gesellschaft für einen Politiker nicht tragbar. In Deutschland gibt es das aber auch, wenn auch nicht so offen kommentiert. Wenn ich da an Erika Steinbach und Freidrich Merz denke, die (insbesondere mänliche) Homosexualität in die Nähe von Pödophilie bringen und damit ungestraft durchkommen, dreht sich mir alles um.

    Ich hoffe einfach mal, dass Helme von seiner Regierung in den politischen Ruhestand verfrachtet wird, dass es auch an viele andere Politiker in Europa ein Warnschuss ist: wer konservativ mit rechtspopulitisch gleich setzt kann seine politische Karriere gleich aufgeben.
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#6 Realitäts-CheckAnonym
  • 17.10.2020, 20:39h
  • Antwort auf #1 von Finn
  • "dass sich niemand mit LGBTI-feindlichen Personen an einen Kabinettstisch sitzt."

    Was genau ist denn LGBTI-feindlich? Wenn es LGBTI-feindlich ist, Schwulen und Lesben das Eherecht zu verweigern - und das muss man ja wohl so sehen -, dann wird es aber ziemlich leer am Tisch. Der Platz an der Kopfseite bleibt dann jedenfalls schon mal unbesetzt. Wenn es LGBTI-feindlich ist, die Reform der Personenstandsgesetzgebung über Jahre zu verschleppen - und auch das muss man ja wohl so sehen -, dann ist niemand mehr übrig, der da sitzen darf.
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#7 Ott LAnonym
  • 18.10.2020, 00:39h
  • Antwort auf #1 von Finn
  • Du vergisst offenbar, dass Deutschland mit geöffneter Ehe und überhaupt gesellschaftlich Lichtjahre weiter ist als Estland.

    Davon abgesehen: Dass jemand wie Helme sich traut, so etwas offen und laut auszusprechen, ist ein beunruhigendes Zeichen für ganz Europa. Es mahnt uns, dass die Rechten sich wieder was trauen.
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#8 FinnAnonym
  • 18.10.2020, 09:01h
  • Antwort auf #6 von Realitäts-Check
  • Das sehe ich genau wie Du:
    deshalb fordere ich ja auch, dass diese deutsche Regierung weg muss.

    Im Jahr 2020 haben Politiker, die immer noch einer bestimmten Gruppe ihre Gleichheit verwehren, in einer Regierung nichts zu suchen. Egal ob sie das aus homo- oder transphober Überzeugung machen oder aus Machthunger und weil sie ihren Posten nicht verlieren wollen.
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#9 FinnAnonym
  • 18.10.2020, 09:07h
  • Antwort auf #7 von Ott L
  • Ja, Deutschland hat die Ehe geöffnet, aber auch nur, weil die Grünen das vor der letzten Wahl zum Wahlkampfthema gemacht haben und damit alle anderen Parteien unter Druck gesetzt haben und weil Angela Merkel sich in dem berühmten Brigitte-Interview verplappert hatte und damit die Abstimmung freigegeben hatte (was eigentlich gar nicht nötig wäre, da der Fraktions- und Koalitionszwang gegen Art. 38 GG verstößt).

    Aber in vielen anderen Bereichen (Art. 3 GG, AGG, Abstammungsrecht, Transrecht, Intersexuellen-Rechte, etc. etc. etc. gibt es noch viel zu tun. Und in manchen Aspekten ist offenbar selbst Estland weiter, wie man ja hier sieht.

    Die Frage ist doch auch nicht, ob Deutschland bei LGBTI-Rechten besser ist als ein ehemaliger Ostblock-Staat - das kann man ja wohl erwarten, weil wir bezüglich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit Jahrzehnte Vorsprung haben.

    Sondern wenn man schon vergleicht, dann bitte mit anderen west- und nordeuropäischen Staaten: Großbritannien, Irland, Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Schweden, Norwegen.

    Und da sieht Deutschland ganz ganz alt aus.
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#10 michael hnkAnonym
  • 18.10.2020, 10:48h
  • Antwort auf #9 von Finn
  • Sorry, wenn ich das so deutlich sagen muss, aber Du schreibst echt 'ne Menge Blödsinn. Es ist nicht alles eine einzige, wie auch immer definierte Phobie, was irgendwie von Deiner persönlichen Sicht abweicht. Mir ist kein deutsches Kabinettsmitglied mit vergleichbar schwulenfeindlichen Äußerungen bekannt noch ist die Menschenrechtslage hierzulande eine signifikant schlechtere als in anderen EU-Ländern. Grundsätzlich empfehle ich, sich möglichst emotionsfrei mit den Fakten vertraut zu machen; dann würde sich auf einem geistig etwas höheren Niveau diskutieren lassen.
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