Grüne TERFs wollen Selbst­bestimmungs­gesetz verhindern

Innerhalb der Grünen formiert sich Widerstand gegen den Einsatz der eigenen Bundestagsfraktion für trans Rechte. So fordert ein Antrag auf der 45. Bundesdelegiertenkonferenz, die vom 20. bis 22. November digital stattfinden wird, eine kritische Debatte über den im Juni ins Parlament eingebrachten Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes, der es jeder Person erlauben soll, über ihr Geschlecht selbst zu bestimmen.

Für Eva Engelken vom Grünen-Kreisverband Mönchengladbach geht das Selbstbestimmungsgesetz "zulasten von Frauen" (Bild: Isabella Raupold)

Für die Antragsteller*­innen rund um die Juristin und Autorin Eva Engelken vom Kreisverband Mönchengladbach verletzt der Gesetzentwurf die Rechte von Frauen und trans Kindern. "Männer, die sich als Frau identifizieren, können so missbräuchlich in Schutzräume eindringen, Frauenförderungen und Ämter beanspruchen, ohne dass Frauen sich dagegen wehren können", heißt es in der Antragsbegründung.

"Der Zutritt von Menschen mit männlichem Körper könnte religiöse Frauen ausschließen, durch Männergewalt traumatisierte Frauen in Frauenhäusern retraumatisieren und Sportlerinnen den Sieg und die Gesundheit kosten", warnen Engelken und 24 weitere Antragsteller*­innen. Bei trans Kindern und Jugendlichen sehen sie bei einer Genderselbstidentifikation gar "hohe Risiken für ihre soziale und körperliche Gesundheit".

Auf den Spuren von J.K. Rowling

Mit dem transfeindlichen Antrag formieren sich erstmals sogenannte TERFs bei den Grünen – die Abkürzung steht für "trans-exclusionary radical feminists", also für radikale Feminist*­innen, die trans Frauen nicht als Frauen anerkennen wollen. Diese Strömung hat in Großbritannien in den letzten Wochen an Fahrt aufgenommen, seit "Harry Potter"-Autorin J.K. Rowling ihre Abneigung gegen trans Menschen zunehmend in die Öffentlichkeit trägt (queer.de berichtete).

Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann mit dem Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes (Bild: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Auch Engelken beruft sich in einem Blog-Beitrag auf Rowling, die ihr die Augen geöffnet habe. Sie argumentiert dabei ebenso wie die britische Schriftstellerin mit Ängsten, stellt trans Menschen unter den Generalverdacht des Missbrauchs, misgendert sie, empört sich dann über scharfe Kritik und spricht sich selbst vom Vorwurf der Transfeindlichkeit frei. "Natürlich kann das Unwohlsein weggehen, sobald klar wird, dass kein Risiko besteht", schreibt das grüne Basismitglied über trans Frauen in Frauenräumen. "Aber derartige Gefühle von Frauen pauschal als transfeindlich zu bezeichnen, ist letztlich nichts anderes als frauenfeindlich."

Große Chancen werden Engelkes Antrag nicht eingeräumt, schließlich fiel der Entwurf der grünen Bundestagsfraktion für ein Selbst­bestimmungs­gesetz nicht aus heiterem Himmel. Im vergangenen November hatte sich die 44. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen, immerhin das oberste Beschlussorgan der Partei, in einem Beschluss für einen "selbstbestimmten Personenstand, der ohne Pathologisierung auskommt", ausgesprochen. Gefordert wurde "nicht zuletzt der Weg in ein Staatswesen und eine Gesellschaft, die anerkennen, dass nicht alle Menschen Mann oder Frau sind und diese Identität nicht von Geburt an auf Lebenszeit fremdbestimmt werden kann". (cw)

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