Zehn Prozent von Neuseelands Abgeordneten sind queer

Neuseeland hat nur eine Parlamentskammer, die mit 120 Abgeordneten gerade mal ein Sechstel der deutschen MdBs stellt (Bild: Jim & Robin Kunze / flickr)

Wellington

Neuseeland ist die Nation mit den höchsten Anteil offen queerer Parlamentsabgeordneten der Welt. Nach der Parlamentswahl vom Samstag sind laut "NZ Herald" voraussichtlich zwölf der 120 Abgeordnete des Repräsentantenhauses in Wellington Angehörige sexueller Minderheiten – allerdings sind keine trans Personen unter den gewählten Abgeordneten. Da noch nicht allen Briefwahlstimmen ausgezählt sind, besteht noch die Möglichkeit, dass bis zu drei grüne Sitze, die alle an queere Kandidat*innen gehen würden, an andere Parteien gehen – dies gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Großer Sieger bei der Wahl war die Labour-Partei der LGBTI-freundlichen Premierministerin Jacinda Ardern, die auf 49,2 Prozent der Stimmen kam (plus 12,3 Prozent). Damit erreicht eine Partei zum ersten Mal seit Einführung des Verhältniswahlrechts im Jahr 1996 die absolute Mehrheit der Sitze, außerdem fuhr Labour das stärkste Ergebnis in einem halben Jahrhundert ein. Abgeschlagen auf Platz zwei liegt die konservative "National Party" von Oppositionsführerin Judith Collins mit 26,8 Prozent (minus 17,7 Prozent), gefolgt von der rechtsliberalen Partei ACT mit 8,0 Prozent und den Grünen mit 7,6 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, die Partei der Maori konnte jedoch ein Direktmandat erobern. Die Wahl wird vor allem als ein Erfolg von Ardern bezeichnet, die insbesondere für ihr Corona-Krisenmanagement gelobt wurde – das Land verzeichnete bislang weniger als 2.000 positive Covid-19-Test und nur 25 Todesopfer.

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Rechte Opposition ohne jegliche queere Repräsentation

Insgesamt sind nach dem vorläufigen Wahlergebnis acht homosexuelle Labour-Abgeordnete und vier Grünen-Abgeordnete ins Einkammernparlament eingezogen. Zu den alten und neuen Abgeordneten zählt auch Grant Robertson, der seit drei Jahren das Amt des Sport- und Finanzministers inne hat. Auch die Labour-Politikerin Louisa Wall schaffte erneut den Einzug ins Parlament – sie hatte 2013 den erfolgreichen Antrag zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben eingebracht (queer.de berichtete). Bei den beiden Mitte-Rechts-Parteien, der National Party und ACT, gibt es dagegen nicht einen queeren Abgeordneten bzw. nicht eine queere Abgeordnete.

Neuseeland gilt heute als eines der LGBTI-freundlichsten Länder der Welt. Dabei war dort männliche Homosexualität noch bis 1986 verboten. Bereits 1993 führte das Land jedoch ein umfassendes Verbot von Diskriminierung Homo- und Transsexueller ein, 2002 umfassende Gesetze gegen aus Homo- oder Transphobie verübte Hassdelikte, seit 2005 gibt es eingetragene Lebenspartnerschaften, seit 2013 die Ehe für alle. Ein fortschrittliches Trans-Gesetz war allerdings in den letzten drei Jahren von der rechtspopulistischen Kleinpartei New Zealand First, die mit Labour und den Grünen regierte, verhindert worden – die Partei stürzte aber am Samstag von 7,2 auf 2,7 Prozent ab. im Wahlkampf hatte Premierministerin Ardern versprochen, im Falle eines Wahlsieges sogenannte "Konversionstherapien" verbieten zu wollen.

Als bislang queerstes Parlament galt das Unterhaus in Großbritannien: Dort identifizieren sich derzeit 45 der 650 Abgeordneten offen als LGBTI. Das entspricht einem Anteil von 6,9 Prozent. (dk)

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