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Verschlimmbesserungsvorwurf
Intersexuellen-Reform der Bundesregierung "schafft zusätzliche Gefahren"
Eigentlich sollte eine Reform der Bundesregierung intergeschlechtliche Kinder besser schützen. Laut einer Gruppe schwuler Juristen macht das geplante Gesetz die Lage aber noch schlimmer.
- 19. Oktober 2020, 16:15h 2 Min.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) hat den Entwurf der Bundesregierung zum Intersexuellenrecht in einer offiziellen Stellungnahme scharf kritisiert. Der "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" (PDF) war vergangenen Monat vom Bundeskabinett beschlossen worden, um intersexuelle Kinder vor Operationen zu schützen (queer.de berichtete). Ziel der Neuregelung sei laut Bundesregierung, "Behandlungen zu verbieten, die das Recht des Kindes auf geschlechtliche Selbstbestimmung beeinträchtigen".
In der Stellungnahme, die von der BASJ an die verantwortlichen Bundestagsausschüsse geschickt worden sind, wird zwar die "Absicht, intersexuelle Kinder vor irreversiblen frühkindlichen Verstümmelungen zu bewahren", begrüßt. Allerdings zeigten sich die Juristen überzeugt, "dass dieser Entwurf sein Ziel verfehlt und sogar zusätzliche Gefahren schafft".
So sei es "unerklärlich, warum das Gesetz nur Kinder mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung" schützen solle. "Wir befürchten, dass das Verbot damit ausgehöhlt werden könnte, dass Ärzt*innen und Eltern behaupten, es läge überhaupt keine Variante der Geschlechtsentwicklung vor". Damit würden "genitalanpassende" Operationen an Kindern, die in Dokumenten als "männlich" oder "weiblich" eingestuft worden sind, legalisiert.
"Menschenrechtlich inakzeptabel"
Außerdem bezeichneten es die Juristen als "menschenrechtlich inakzeptabel", dass der Entwurf ausdrücklich einige Operationen erlaube, "die nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden" könnten. "Schon diese Unterstellung ist höchst gefährlich. Jeder genitalverändernde operative Eingriff ohne medizinische Indikation und ohne selbstbestimmte Entscheidung des Kindes verletzt dessen fundamentale Menschenrechte", so die BASJ.
Widerstand am Gesetz kommt nicht nur von LGBTI-Aktivist*innen, sondern von den demokratischen Oppositionsfraktionen. Die Grünen bezeichneten den Entwurf etwa als "herbe Enttäuschung". Laut einer Studie sind in Deutschland pro Jahr bis zu 2.100 Kinder unter zehn Jahren von derartigen geschlechtsangleichenden Operationen betroffen.
Trotz dieser Problematik gibt es insbesondere in der Union Widerstand gegen eine Reform: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß leugnete vor wenigen Monaten sogar schlicht die Existenz intersexueller Menschen (queer.de berichtete). (dk)
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Den Entwurf zur Reform des Transsexuellen-Rechts mussten Union und SPD auch nach massiven Protesten zurückziehen, weil er alles schlimmer machte statt besser.
Und das Teilverbot von "Homoheilungs"-Therapien hat es auch schlimmer statt besser gemacht. Erstens weil das, was vorher rechtliche Grauzone war, jetzt erstmals de facto für Volljährige legalisiert wurde. Und weil zweitens der Druck auf Minderjährige jetzt noch steigt, damit diese nur ja bei Erreichen der Altersgrenze in die Fänge dieser Scharlatane rennen.
Entweder wollen Union und SPD es nicht anders oder sie sind unfähig.
Aber wenn eine Regierung ein ums andere mal so einen Mist baut, der alles schlimmer statt besser macht, sind die Gründe egal - dann sollte es schnellstmöglich eine Ablösung geben.