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"Eine Frage von Leben und Tod"

LGBTI-Rechte: Grüne fordern mehr Engagement der Bundesregierung gegenüber Saudi-Arabien

Aus der Opposition kommt die Forderung an die Bundesregierung, sich stärker für Menschenrechte in LGBTI-feindlichen Ländern einzusetzen.


Kai Gehring ist seit inzwischen 15 Jahren Abgeordneter des Berliner Bundesparlaments (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Deutsche Bundesregierung "beobachtet die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien genau und thematisiert sie regelmäßig in Gesprächen mit der saudischen Regierung". Das geht aus der Antwort einer Anfrage des Essener Oppositionsabgeordneten Kai Gehring (Grüne) durch das Auswärtige Amt hervor, die queer.de vorliegt. Gehring hatte nach dem Gesundheitszustand des seit Anfang April inhaftierten Aktivisten Mohamed al-Bokari gefragt, der wegen LGBTI-freundlicher Äußerungen eine Haftstrafe im Königreich absitzt (queer.de berichtete).

Wörtlich heißt es in der Antwort: "Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über den Gesundheitszustand sowie den Zugang zu Rechtsbeistand von Mohamed Al-Bokari vor." Danach werden Erkenntnisse der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zitiert – unter anderem, dass die saudischen Behörden medizinische Versorgung zugesichert hätten. "Anfang August soll er zudem in eine besser belüftete Gefängniszelle mit Klimaanlage gebracht worden sein." Die Bundesregierung werde den Fall "weiter aufmerksam verfolgen und begleiten".


Mohamed al-Bokari sitzt seit Frühjahr in einem saudischen Gefängnis, weil er es gewagt hatte, sich für die Rechte queerer Menschen zu engagieren

Ferner argumentiert die Regierung, dass es in Saudi-Arabien im Bereich der "sozialen Rechte" und "Frauenrechte" zuletzt "deutliche Verbesserungen" gegeben habe. Gleichzeitig beobachte Berlin "insbesondere die Entwicklung der Meinungsfreiheit mit großer Sorge".

Gehring: Bundesregierung soll Lage nicht "nur von der Seitenlinie" beobachten

Kai Gehring erklärte gegenüber queer.de, ihm reiche das Engagement der Regierung nicht aus: "Saudi-Arabien ist ein finsterer Ort für Menschenrechtsverteidiger*innen – und ganz besonders, wenn man für die Rechte von Frauen und LGBTIQ eintritt. Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung de facto keine eigenen Erkenntnisse über den Gesundheitszustand von Mohamed al-Bokari hat, trotz des Hilferufs von Menschenrechtsorganisationen." Wenn bereits Verlegung in eine "besser belüftete Gefängniszelle" als Fortschritt gelte, "will man sich gar nicht vorstellen wie die ursprüngliche Haftsituation war", so Gehring. Es reiche nicht aus, "ein solches Schicksal nur von der Seitenlinie zu beobachten". Daher erwarte er von Außenminister Heiko Maas (SPD), sich "aktiv für eine Verbesserung der Situation" einzusetzen – "von Mohamed al-Bokari und von queeren Menschen insgesamt".

Zukünftig müssten die Yogyakarta-Prinzipien "Kern einer menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik" werden, forderte Gehring. Dabei handelt es sich um eine Art LGBTI-Menschenrechtserklärung, die 2006 von Menschenrechtsexpert*innen entwickelt worden sind. Auf dieser Grundlage beruht auch ein 2019 eingereichter Entschließungsantrag der grünen Fraktion zum weltweiten LGBTI-Menschenrechtsschutz (PDF). Gehring weiter: "LGBTIQ-Rechte sind kein Luxus, sondern oft eine Frage von Leben und Tod." (dk)



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#1 nicht ablenkenAnonym
  • 20.10.2020, 16:36h
  • ich würde es begrüßen, wenn die grünen mehr engagement ihrer partei gegenüber palmer, kretschmann, engelken & co. zeigen würden!
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#2 JasperAnonym
  • 20.10.2020, 16:58h
  • Antwort auf #1 von nicht ablenken
  • Wieso sollte man seine Kraft für Leute wie Palmer vergeuden, die zwar mit ihrem Gepolter viel öffentliche Aufmerksamkeit haben, die aber in ihrer Partei und erst recht bundespolitisch keinen Einfluss haben?!

    Kretschmann hat natürlich mehr Einfluss und in manchen Bereichen komische Ansichten, ist aber nicht der Grund für den Stillstand im Bund.

    Entscheidend für LGBTI-Themen ist der Bund. Dass da nichts passiert liegt an der Groko und nicht am Bürgermeister von Tübingen. Also muss man da erst mal bei den Verantwortlichen ansetzen. Und das sind Union und SPD.
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#3 KaiJAnonym
  • 20.10.2020, 17:09h
  • Antwort auf #1 von nicht ablenken
  • Du sprichst bei konkret richtigen Forderungen der Grünen von Ablenkung. Unpolitischer geht's wohl nicht. Wer denn da wohl übelst ablenkt. Natürlich müssen die Grünen ihr Haus in Ordnung bringen. Da muss den Grünen sehr auf den Zahn gefühlt werden. Ich hoffe jedoch, dass Du es als richtig ansiehst, dass eine Oppositionspartei hier die richtigen Konzepte auflegt, eine fast menschenrechtsignorante Regierung offenbart und an sie immer wieder aktuelle Forderungen doch wohl in unser aller Interesse stellt.
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#4 Julian SAnonym
  • 20.10.2020, 18:44h
  • Antwort auf #1 von nicht ablenken
  • Was für ein sonderbarer Beitrag.

    Für die Untätigkeit Deutschlands bei Menschenrechtsverletzungen ist die Bundesregierung verantwortlich. Die besteht aus CDU, CSU und SPD.

    Da sind einzelne Mitglieder der Grünen schlichtweg der falsche Ansprechpartner, weil sie darauf null Einfluss haben.

    Sollen die Grünen jetzt, weil sie auch Mitglieder haben, die nicht gerade repräsentativ für die Partei sind, Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten ignorieren? Das eine hat doch mit dem anderen gar nichts zu tun.
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#5 Amt vs MandatAnonym
  • 20.10.2020, 20:08h
  • Antwort auf #1 von nicht ablenken
  • Die Grünen haben sich schon mehrfach von Boris Palmer distanziert.

    Aber der hat eben kein Partei-Amt, sondern ein von den Wählern verliehenes Mandat.

    Die Grünen können dem doch nicht sein vom Wähler verliehenes Amt abnehmen. Das wäre nicht nur undemokratisch, sondern obendrein rechtlich gar nicht möglich.

    Und nach dieser Vorerklärung die Frage:
    sollen die Bundesgrünen, weil die Wähler in Tübingen Herrn Palmer zum Oberbürgermeister gewählt haben, jetzt nicht mehr ihre Aufgabe als Opposition wahrnehmen dürfen?

    Man kann durchaus mehr als eine Sache kritisieren oder meinst Du, wenn die die Situation in anderen Staaten kritisieren, könnten Sie nicht auch gleichzeitig einzelne Mitglieder ihrer Partei kritisieren, was sie auch tun (s.o.).
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#6 Tim mAnonym
  • 20.10.2020, 21:42h
  • Berechtigte Forderung, die aber bei Union und SPD wieder auf taube Ohren stoßen wird.
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#7 Ralph
  • 21.10.2020, 10:01h
  • Boris Palmer ist zwar in der Tat untragbar und wäre es für jede im Bundestag vertretene Partei außer der AfD - aber inwieweit ist er in Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verwickelt? Das mögen mir die Diskutanten, die solche Verbrechen durch Maßnahmen gegen Palmer bekämpfen wollen, erst mal erklären.

    Zur Sache: Toll, dass man es als einen politischen Erfolg verbucht, wenn ein Opfer des saudischen Mörderkronprinzen in einer gut belüfteten Zelle sitzt. Übrigens fällt mir gerade eben der lustige Spaziergang eines schwulen Berliner Bürgermeisters mit dem damaligen saudischen Mörderkönig durchs Brandenburger Tor ein. Wenn nicht mal ein schwuler Landesregierungschef gegen dieses Regime aufmuckt, dann brauchen wir von der Bundesregierung erst recht nichts zu erwarten. Außerdem: Deutschland engagiert sich doch kräftig: Es liefert Waffen an die Mörder.
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#8 gayflecktarnhoseProfil
  • 21.10.2020, 11:02hBremen
  • Hallo,
    von unseren Regierungs-Parteien CDU/CSU und SPD ist doch hier nichts zu erwarten.
    Diese Parteien sind doch nicht einmal in der Lage
    und Willens den LGBTI-feindlichen Staaten wie
    Polen, Ungarn usw. in der EU ihre Meinung zu sagen. Und dann erwartet man das sie Saudi-Arabien kritisieren ?
    Immer schön diesen homophoben Staaten Futter geben.
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