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  • 31. Oktober 2005 16 1 Min.

Berlin In den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD scheint es zu einer Lösung im Streit um das Antidiskriminierungsgesetz zu kommen. Nach einem Bericht des "Neuen Deutschlands" sei die SPD auf CDU-Linie eingeschwenkt und befürworte nun auch für eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien. Für einige Minderheiten wie Behinderte und Homosexuelle gebe es demnach keinen Schutz gegen Diskriminierung im Zivilrecht, anders als im Arbeitsrecht. Die "FAZ" schreibt hingegen, in der Sache sei noch keine Entscheidung gefallen. Zudem werde gestritten, ob das Justizministerium (geplant für die SPD) oder das Familienministerium (CDU) die Federführung bei dem Gesetz haben soll. (nb)

-w-

#1 TimAnonym
  • 31.10.2005, 17:07h
  • Das die SPD schon immer gegen die Aufnahme von Homos ins ADG war und sich dort nur dem Druck der Grünen gebeugt hat, ist es offensichtlich, dass bei einer CDU-SPD-Koalition dies als erstes gestrichen wird!

    Da braucht man kein Prophet zu sein um das zu wissen. Natürlich wird das wieder nett verkauft, dass in einer großen Koalition halt Kompromisse eingehen muss, aber da halte ich jede Wettte, dass Homos nicht im ADG geschützt werden!
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#2 BrentAnonym
  • 31.10.2005, 19:31h
  • Das kann ich nicht glauben!
    Das wäre ja Verrat der SPD an ihren Wählerinnen und Wählern. Wie will sie denn so aus ihrem Tief herauskommen?
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#3 BurghardAnonym
  • 31.10.2005, 19:54h
  • Es ist sicher nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Lücke beim Zivilrecht durch die EU geschlossen wird. Hier hätte Deutschland mal die Chance, nicht immer Schlusslicht in der EU zu sein...

    Und das die Bremser zum ADG auch in der SPD saßen war ja nun lange bekannt.
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