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"Zweites Misulina-Gesetz"

Russland: Transfeindliches Gesetz vor dem Scheitern

Die Regierung spricht sich gegen ein Vorhaben der queerfeindlichen Politikerin Jelena Misulina aus, trans Personen die Ehe und die Adoption von Kindern zu verbieten.


Zu diesem Bild hatten Gegner*innen des Gesetzes in einer Petition fast 80.000 Unterschriften gesammelt

Eine homo- und transfeindliche Vorlage des Föderationsrates zur Reform des Familienrechts wird wohl in der Duma scheitern: Eine Kommission der russischen Regierung zu Gesetzesinitiativen sprach sich in dieser Woche gegen die Reformen aus. Zuvor hatten der Menschenrechtsrat des Präsidenten und einzelne Abgeordnete wie Oksana Puschkina die Vorlagen abgelehnt.

Im Sommer hatte die umtriebige Politikerin Jelena Misulina, die bereits das landesweite Gesetz gegen "Homo-Propaganda" verantwortete, die mit weiteren Mitgliedern des Föderationsrates, der zweiten Kammer des Parlaments, verantwortete Vorlage "zur Stärkung der Familie" vorgestellt (queer.de berichtete). Sie sollte vermeintliche und aus ihrer Sicht wichtige Regelungslücken im Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe schließen – diese ist bereits einfachgesetzlich untersagt und das Verbot seit der Verfassungsreform im Sommer auch dort aufgenommen (queer.de berichtete).

Ihre Vorlage verbiete "die Praxis der Ehe zwischen Personen des gleichen Geschlechts, einschließlich jener, die das Geschlecht gewechselt haben, sowie die Adoption von Kindern durch solche Paare", hatte Misulina ihre zusätzlichen Pläne gegenüber Medien wirr beschrieben. Die "Reform" sollte unter anderem eine Regelungslücke zur Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen gleichgeschlechtlicher Paare schließen.


Jelena Misulina 2013 bei einer Konferenz des Magazins "Compact" in Leipzig (Bild: nb)

In der Praxis hätte die Reform vor allem trans Personen betroffen, denen Eheschließung und Adoption von Kindern verboten werden sollte. Die Vorlage sah dazu vor, künftig in der Geburtsurkunde einen neuen unveränderlichen Eintrag "Geschlecht bei Geburt" hinzuzufügen. Personen, die bereits ihr rechtliches Geschlecht ändern ließen, wären verpflichtet worden, die alten Angaben in dem bei Hochzeiten vorzulegenden Dokument nachzutragen. Die Regelung würde trans Personen in der Praxis die Ehe verbieten, da sie in jeder denkbaren Konstellation als gleichgeschlechtlich aufgefasst würde, und hätte auch Intersexuelle betreffen können. Eine gemeinschaftliche Adoption von Kindern steht zudem nur Ehepaaren offen.

Unklar blieb, was mit bestehenden Ehen und Kindesannahmen durch trans Personen geschehen sollte. Entgegen einigen internationalen Medienberichten – und durchaus einiger Verunsicherung – sah die Vorlage zugleich allerdings nicht vor, trans Personen Geschlechtsanpassungen oder die rechtliche Anerkennung in ihrem Geschlecht zu untersagen – diese erfolgt durch weitere Dokumente wie dem im Alltag relevanten Personalausweis. Zur Verunsicherung hatte beigetragen, dass Ungarn kurz zuvor einen entsprechenden Schritt beschlossen hatte, und dass das Gesetzgebungsverfahren erst am Anfang war und viele rechtliche Fragen ungeklärt ließ.

Die Begründung des Gesetzentwurfs enthalte keine Argumente, dass die Familiengesetzgebung ernsthaft geändert werden müsse, kommentierte nun die Regierungskommission. Auch sei die Vorlage vage und unbestimmt. Eine weitere allgemeine Reformidee von Misulina und Co., die Behörden die Wegnahme von Kindern erschwere, schwäche zudem die rechtliche Stellung des Kindes.

? We've got big good news ??? ? The Government commission on bill activity of Russia didn't support the series of...

Posted by Russian LGBT Network on Wednesday, October 21, 2020
Facebook / Russian LGBT Network

Abseits der voraussichtlich zum Scheitern verurteilten Reform hatte sich die Lage von LGBTI in Russland zuletzt verschärft: So werden auch gegen queere Demonstrant*innen zunehmend mehrtägige Verwaltungshaftstrafen verhängt, eine trans Aktivistin wurde nach einem Protest gegen die Familienrechtsreform zu 14 Tagen Haft verurteilt (queer.de berichtete). Außerdem gab es zuletzt mehrfach Moralpanik und Ermittlungen gegen gleichgeschlechtliche Paare, die Kinder großziehen – obwohl eine*r der Partner*innen legal ein Kind als Einzelperson adoptieren kann. Vor wenigen Wochen gab das Ermittlungskomitee bekannt, gegen einige homosexuelle Männer wegen Kindeshandels zu ermitteln, weil sie die Dienste von in Russland legalen Leihmutterschaftsagenturen genutzt hatten (queer.de berichtete). (nb)



#1 FüchsleinAnonym
  • 22.10.2020, 11:20h
  • Putin halt. Mal kriegt die eine Gruppe was, mal die andere.
    Solange alle ihre Feindbilder haben, und ihn dafür unterstützen, nutzt es ihm.

    Und wenn es ihm was nutzt, dann gibt es auch mal eine "Säuberung" gegen LGBTI in Tschetschenien.
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