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Entscheidung

Brandenburg: Paritätsgesetz ist verfassungswidrig

Nach Klagen von AfD, Piraten und anderen ist das Paritätsgesetz vorerst gestoppt worden. Die Piraten hatten argumentiert, dass die Regelung zur Geschlechtergerechtigkeit trans Menschen diskriminiere.


Das Paritätsgesetz schränkt nach Ansicht der Landesverfassungsrichter*innen die Wahlvorschlagsfreiheit der Parteien ein (Bild: Maik Meid / flickr)

Das Brandenburger Landesverfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt – wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidat*innen und damit die Teilnahme an Wahlen, teilte das Gericht in der Urteilsverkündung in Potsdam mit.

Das Gesetz schrieb den Parteien vor, ihre Kandidatenlisten mit gleich vielen Männern und Frauen zu besetzen. Das Urteil ist ein Rückschlag für entsprechende Bestrebungen auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene.

Das Gericht gab damit zwei Klagen der NPD und der AfD recht, die durch das Gesetz die Freiheit der Wahl und die Organisationsfreiheit der Parteien gravierend beeinträchtigt sehen. Außerdem hatten vier AfD-Landtagsabgeordnete Verfassungsbeschwerden eingelegt. Auch die Jugendorganisation der FDP hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, ebenso wie die Piraten – diese Verfahren sind noch anhängig. Die Kleinpartei hatte auch argumentiert, das Gesetz diskriminiere geschlechtliche Minderheiten (queer.de berichtete).

Gesetz trat Ende Juni in Kraft

Brandenburg war das erste Bundesland mit einem solchen Paritätsgesetz. Es verpflichtete die Parteien, ihre Kandidatenlisten bei Landtagswahlen mit abwechselnd gleich vielen Frauen und Männern zu besetzen. Der Landtag stimmte im vergangenen Jahr mehrheitlich für das Gesetz, seit dem 30. Juni dieses Jahres ist es in Kraft.

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hatte die Regelung verteidigt. Wenn die Hälfte der Bevölkerung Frauen seien, sei die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen ein demokratisches Gebot, sagte sie bei der mündlichen Verhandlung im August. In mehreren Bundesländern wurde oder wird über eine Paritätsregelung diskutiert.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippte im Juli die dortige Regelung im Landeswahlrecht, wonach Parteien ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. Die Richter argumentierten im Kern, dass das Paritätsgesetz das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit beeinträchtige.

Das nächste und letzte Wort könnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sprechen: Dort liegen bereits Beschwerden gegen die Entscheidung in Thüringen sowie eine Klageabweisung 2018 in Bayern vor. (dpa/cw)



#1 AlexAnonym
  • 23.10.2020, 15:29h
  • Hoppla, da bin ich ja aus Versehen mal der gleichen Meinung wie die AfD. Na sowas! Naja, wenigstens aus anderen Gründen:

    Das Problem der Geschlechtergerechtigkeit kann man nicht mit Paritätsgesetzen lösen! Das ist lediglich Symptombekämpfung und geht garnicht die Ursachen der Ungleichverteilung an. Der Prozess der Angleichung lässt sich nicht mit Paragrafen verordnen, dieser Prozess muss in den Köpfen beginnen und gelebt werden. Das wird diese Generation nicht mehr leisten können, aber die Nächste sollten wir entsprechend vorbereiten und fördern. Mit der Hauruck-Methode produzieren wir die Besetzung mit Quotenfrauen, die dann in der Praxis von Männern noch weniger Ernst genommen werden - absolut kontraproduktiv!
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#2 globoProfil
  • 23.10.2020, 20:48hBerlin
  • Paritätsgesetz würde auch bedeuten, es dürfen nicht 70% Frauen aufgestellt werden.
    Das Ziel halte ich für richtig, den Weg nicht.
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#3 audeasAnonym
  • 23.10.2020, 21:50h
  • Antwort auf #1 von Alex
  • Momentan werden etliche Quotenmänner aufgestellt, aber das stört keinen. Sie selbst haben festgestellt, dass Sie der gleichen Meinung sind wie die AfD - alleine das sollte Ihnen zu bedenken geben.

    Fakt ist, dass die Beseitigung von Benachteiligungen gegenüber Frauen verfassungsrechtlich verankert ist in Art. 2 GG, folglich ist Gleichstellung sehr wohl über Gesetze möglich.
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#4 Ralph
  • 24.10.2020, 10:43h
  • Verblüffenderweise rühren sich die hiesigen Vertreter zwischengeschlechtlicher/nichtbinärer Personen mit keinem Wort, wenn ein Gesetz vorschreibt, dass nur Männer und Frauen kandidieren dürfen. Tu ich es an ihrer Stelle. Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig, weil es zwischengeschlechtlichen/nichtbinären Menschen das passive Wahlrecht aberkennt und möglicherweise auch eine Tür zu gleichartiger Diskriminierung transidentischer Menschen öffnet, die ja von Politstieseln gerne einem falschen Geschlecht zugeordnet werden.
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#5 TheDadProfil
  • 24.10.2020, 12:07hHannover
  • Antwort auf #1 von Alex
  • ""Das Problem der Geschlechtergerechtigkeit kann man nicht mit Paritätsgesetzen lösen!""..

    Natürlich kann man das..
    Bloß nicht wenn man hier ausschließlich über eine "50 zu 50-Reglung" nachdenkt, und diese dann in ein Gesetz gießt welches die angebliche Binärität der Bevölkerung vorgauckelt..

    Wie "globo" bereits anmerkte machte ein solches Gesetz nämlich auch dann Sinn, wenn als Ergebnis einer Wahl ansonsten ein Parlament entstünde welches zu 70 Prozent aus nur Frauen, oder im Katastrophenfall sogar zu 100 Prozent aus nur Männern bestünde..

    Parität könnte nämlich dafür sorgen das auch alle anderen Geschlechter, und wenn man es entsprechend formuliert, sogar noch alle Sexuellen Identitäten, und um es zu toppen, auch noch alle hier lebenden Ethnien vertreten sein MÜSSEN, um einem Parlament das Ansehen zu verschaffen, was es laut GG haben muß :
    Ein Abbild der Bevölkerung zu sein..

    Paritätisch wäre ein solches Parlament eigentlich auch erst dann, wenn die Parlamentarier* zu fast 50 Prozent aus Atheisten bestünden, wenn man damit nicht auch gleich noch "politisch" erreichte eine mögliche Mehrheit für eine "christlich dominierte Partei" wie die CDU zu verhindern..

    ""Hoppla, da bin ich ja aus Versehen mal der gleichen Meinung wie die AfD. Na sowas! Naja, wenigstens aus anderen Gründen:""..

    Und nicht nur der "AFD", sondern auch der "NPD"..
    Und Ja, diese Erkenntnis schmerzt..
    Und sie muß es auch, denn der Umstand das ausgerechnet diese Parteien und auch diese Abgeordneten der "AFD" geklagt haben, und damit dazu beitragen das Intergeschlechtliche Menschen bei einem solchem Gesetz Berücksichtigung finden müssen, was sicher nicht in ihre Klage-Absicht lag, muß nachdenklich darüber machen, was solche Gesetze alles auslösen können und auch müssen, will man sie so gestalten das sie den Bürger*innen des Landes DIENEN, denn das ist der Sinn von Gesetzen und Verordnungen..

    Denn letztlich bestehen Parlamente aus diesen Bürger*innen die das "Vehikel" Partei genutzt haben um in dieses Parlament, diese Bevölkerungs-Vertretung zu gelangen..
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#6 TheDadProfil
  • 24.10.2020, 12:16hHannover
  • Antwort auf #4 von Ralph
  • ""wenn ein Gesetz vorschreibt, dass nur Männer und Frauen kandidieren dürfen.""..

    Genau das war ja schon Inhalt verschiedentlicher Diskussionen, mit der "verblüffenden Frage" wo sich denn ein Trans*Identitärer Mensch dann eintragen dürfte..

    Etwa bei dem Geschlecht in dem er sich verortet, oder dann doch (noch) in dem Geschlecht, in welchem dieser Mensch beispielsweise nach den Kriterien seines "Ausweises" noch lebt ?

    Beides Murks, wenn man bedenkt das es nicht Sinn einer "Parität" sein kann eine "Quote" für nur 2 Gruppen einer vielfältigen Gesellschaft zu schaffen..
    Denn wenn schon Quotierung, dann muß klar sein das ALLE Gruppen Berücksichtigung finden müssen..
    Die absolute Größe dieser Gruppe ist dann in sich irrelevant..
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#7 ChrissAnonym
#8 TheDadProfil
  • 24.10.2020, 14:11hHannover
  • Antwort auf #7 von Chriss
  • ""Warum gehen dann nicht einfach mehr Frauen in die Politik?""..

    Das ist nur ein Teil des Problems, denn sicher ist der Anteil an Mitgliedschaften von Frauen in den Parteien immer noch geringer, als der von Männern..
    Das muß aber nicht automatisch dazu führen das auf einer Wahlliste für ein Parlament ein "Abbild der Mitgliederstruktur der Partei" wieder zu finden wäre..

    Da könnten die Parteien auch selber dafür sorgen das sich ein "Abbild der Gesellschaft" auf einer solchen Wahlliste wieder fände..

    Parteien wie die "AFD" und die "NPD" haben mit einer solchen Vorgabe offensichtlich ein Problem, welches sie nicht lösen WOLLEN, oder sich auch einfach nur nicht vorschreiben lassen wollen, doch bei Licht betrachtet haben auch alle anderen Parteien Schwierigkeiten genügend Bewerberinnen für solche Listen zu gewinnen..

    Interessanterweise hat ausgerechnet die UNION eine gemeinsame "Tochter-Organisation" mit der "Frauen-UNION", in der jede Frau aus CDU und CSU automatisch Mitgliedin wird..
    Doch auch die UNION verfügt insgesamt über zu wenige Frauen als Mitglieder, und auch sie hat Schwierigkeiten eine "Parität" in den Wahllisten zu erreichen..

    Ähnliche Probleme haben dann auch Piraten, die FDP, und auch die Linke..
    Ja, selbst die Linke, immer wahrgenommen als "Nachfolge" der SED hat ein "Nachwuchs-Problem" an Frauen..

    Die Grünen haben das schon vor langer Zeit innerparteilich geregelt..
    Als einzige Partei stellt sie konsequent immer abwechselnd je eine Frau und einen Mann auf die Listen..

    Doch auch das löst das Problem "Parität" eben nur aus der Sicht von Männer und Frauen, und damit aus der Sicht der immer noch propagierten Zweigeschlechtlichkeit der Gesellschaft..
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#9 Ralph
  • 24.10.2020, 16:02h
  • Antwort auf #8 von TheDad
  • Nehmen wir mal an, es gründet sich eine Frauenpartei, um endlich absolute Gleichstellung zu erreichen - wo sollen die die Männer herkriegen, die auf ihrer Liste kandidieren müssten? Oder: Wie sollen relativ frauenarme Parteien wie die FDP (um mal nicht die AfD zu nennen) genug Frauen zusammenkriegen? Das alles mag ja im Ansatz nett gemeint sein, aber es ist weltfremd. - Wenn sich nun mal nicht genug Frauen finden, die für eine bestimmte Partei in ein Parlament einziehen wollen, dann wird diese Partei ausgeschlossen (könnten je nach örtlichen Verhältnissen sogar auch mal die Grünen sein). So geht Demokratie nicht. Nehmen wir hier in dem Ort mit knapp 1 000 Einwohnern, wo ich gerade am Computer sitze: Keine Partei schafft es, bei der Kommunalwahl genug Frauen zusammenzubringen, um eine paritätische Liste aufzustellen. Damit müssten sämtliche Parteien ausgeschlossen werden. In der nächstgrößeren Einheit, der Verbandsgemeinde mit etwas mehr als 20 000 Einwohnern, sieht es nicht anders aus.- Übrigens: Das einzige weibliche Mitglied des hiesigen Gemeinderates ist die Bürgermeisterin. Die wenigen kandidierenden Frauen wurden halt nicht gewählt (hier herrscht personalisierte Verhältniswahl, so dass die Reihenfolge auf der Liste fürs Ergebnis bedeutungslos ist) - auch von den Frauen nicht, die die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen.
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