LSU fordert Haushalts-Schutzschirm für queere Infrastruktur

Regenbogenschirme im rumänischen Brașov (Bild: paulbryan_dev / unsplash)

In vielen Länder- und Kommunalparlamenten finden über die kommenden Monate Haushaltsberatungen statt, bei denen die Ausgabeprioritäten für die nächsten ein bis zwei Jahre festgelegt werden. Der Bundesverband Lesben und Schwule in der Union (LSU) hat nun in einer Presseerklärung Länder und Kommunen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur für LGBTIQ aufgefordert. Pandemiebedingt könnte die weitere Förderung und Finanzierung von Projekten und Angeboten unter Druck geraten, wenn aufgrund von Mehrausgaben, Mindereinnahmen und Schulden in Folge der Corona-Pandemie nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht werde.

"Uns geht es um eine institutionelle Absicherung, um die Weiterfinanzierung von Austausch- und Erfahrungsräumen, Begegnungsorten, Vereinen, Netzwerken sowie den Erhalt von Unterstützungsangeboten für LGBTIQ-Menschen", so Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU. "Gerade für Jugendliche, die mit dem Thema Coming-out konfrontiert sind, noch in der Findungsphase ihrer eigenen Identität sind und ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität nicht offen zeigen können, werden sonst Rückzugsorte und Möglichkeiten für wichtige Begegnungen weggenommen."

"Homo-, bi und transsexuelle Menschen sind durch die Corona-Krise besonders von Einsamkeit und Isolation betroffen. Das betrifft alte wie junge Menschen", so die LSU-Stellungnahme weiter. "Treffpunkte wurden in vielen Städten und Regionen geschlossen, Beratungsstellen haben ihre Angebote eingestellt oder auf kontaktlose Beratung umgestellt. Sich mal einfach zu treffen um Erfahrungen auszutauschen ist dadurch für junge wie ältere LGBTIQ immens schwer geworden. Damit sind für Viele wichtige Unterstützungsnetzwerke im Alltag abhanden gekommen."

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Auch dürfe man nicht übersehen, dass es noch heute in der Gesellschaft viel Homo- und Transfeindlichkeit gebe. "Deshalb darf die Finanzierung der sozialen Infrastruktur für LGBTIQ bei den anstehenden Haushaltsdiskussionen in den Ländern und Kommunen nicht herunterfallen", so LSU-Bundessprecher Thomas W. Schmitt. "Auch das ist Ausdruck gesellschaftlichen Zusammenhalts und der ist in der aktuellen Zeit wichtiger denn je!"

In den letzten Monaten hatten queere Parteigruppen immer wieder eine Unterstützung für die queere Szene gefordert und dabei auch Maßnahmen für nicht geförderte Einrichtungen wie Bars, Clubs und Saunen verlangt, die teilweise in ihrer Existenz bedroht sind. Erst letzte Woche hatte Die Linke.queer, die LGBTI-Organisation der Linkspartei, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zu einem "Queer-Gipfel" ins Kanzleramt einzuladen (queer.de berichtete).

Aktuellen Meldungen vom Montag zufolge plant die Bundeskanzlerin derweil, am Mittwoch bei einem Gipfel mit Ministerpräsident*innen angesichts steigender Infektionszahlen eine Art "Lockdown Light" zu beraten. Nach einem unbestätigten "Bild"-Bericht umfasse das Schließungen von Bars und Restaurants sowie Veranstaltungsverbote, während Schulen und, mit Auflagen, Geschäfte weiter geöffnet bleiben sollten. (cw/pm)

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