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USA

Rechtsruck am Supreme Court: Barrett vom Senat bestätigt

In nur einem Monat hat Donald Trump seine reaktionäre Kandidatin für das Oberste Gericht durchgebracht. Mit Amy Coney Barrett haben die Konservativen im Supreme Court nun eine dominierende Mehrheit. Die Ehe für alle ist in Gefahr.


Amy Coney Barrett wurde erst vor einem Monat von US-Präsident Donald Trump als Kandidatin für den Supreme Court vorgestellt. Die Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses stellte sich in der Corona-Pandemie als Superspreader-Event heraus (Bild: The White House)

Die erzkatholische Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein. Der Senat in Washington bestätigte die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump am Montagabend (Ortszeit). Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen.

Twitter / WhiteHouse | Kurz nach der Abstimmung legte Barrett ihren Amtseid im Weißen Haus ab

Mit der 48-jährigen Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Das könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen. Die Richter*innen werden auf Lebenszeit ernannt und der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen – unter anderem zu LGBTI-Rechten, zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik.

Die Richter*innen werden auf Lebenszeit ernannt

Die Richter*innen für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Barrett ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg. Trump wollte den freien Sitz unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Stimmauszählung, die beim Supreme Court landen könnten.

Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte. Dieser Ansicht schloss sich am Ende auf Seiten der Republikaner nur Senatorin Susan Collins an. Vor vier Jahren hatten die Republikaner dagegen Präsident Barack Obamas Kandidaten für das Oberste Gericht eine Anhörung verweigert und darauf verwiesen, dass man in einem Wahljahr erst den Willen des Volkes erfahren müsse. Jetzt nahmen sie bei Barrett wieder Abstand von dieser Position.

Die Demokraten warnten zuletzt vor allem, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Obama fallen könnte und damit Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren würden. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl an.

Barretts Vergangenheit lässt das Schlimmste befürchten

Die Liberalen befürchten zudem, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obersten Gericht auch die Ehe für alle und das Recht auf Abtreibungen in Gefahr sein könnten. In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sich nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt seien. Sie behauptete, dass persönliche Ansichten keine Rolle bei ihren Entscheidungen spielen würden (queer.de berichtete).


Amy Coney Barrett am zweiten Tag der Anhörung im US-Senat (Bild: Screenshot CBC)

Barretts Vergangenheit lässt allerdings das Schlimmste befürchten. So hatte sie das Supreme-Court-Urteil zur Öffnung der Ehe als Übertretung der Gerichtskompetenzen abgelehnt. Die frühere Bundesrichterin urteilte, dass Ehe und Familie auf der "unauflöslichen Verbindung eines Mannes und einer Frau" basierten, und sprach von der "Bedeutung der sexuellen Differenz und der Komplementarität von Männern und Frauen". Sie erklärte auch, dass eine Ausweitung eines bundesweiten Gesetzes gegen Diskriminierung auf trans Menschen über das Merkmal "Geschlecht" dessen textlichen Sinn überspanne, und sie misgenderte trans Frauen, als sie zu einem Verfahren meinte: "Die Menschen werden auf beiden Seiten leidenschaftlich darüber sein, ob physiologische Männer, die sich als Frauen identifizieren, in Toiletten zugelassen werden sollten, insbesondere wenn junge Mädchen anwesend sind."

Enge Verbindungen zu queerfeindlichen Hassgruppen

In Kritik geriet Amy Coney Barrett auch, weil sie mehrere von der Organisation "Alliance Defending Freedom" finanzierte Reden hielt. Die Organisation gilt als die vielleicht queerfeindlichste Lobby in den USA, erstreitet etwa Grundsatzurteile gegen LGBTI-Rechte im In- und Ausland und kämpft sogar für die Kriminalisierung von Homosexualität. Darüber war Barrett im Vorstand von drei queerfeindlichen christlichen Privatschulen aktiv, die Kinder aus Regenbogenfamilien ebenso den Zugang verweigerten wie schwulen oder lesbischen Lehrkräften (queer.de berichtete).

Barrett bezeichnet sich selbst als "Originalistin" der US-Verfassung. Sie vertritt die juristische Auffassung, dass die Intention der Verfassungsväter aus dem 18. Jahrhundert ausschlaggebend für die heutige Beurteilung der "US Constitution" sei – und nicht zeitgenössische Beurteilungen. Freilich lebten die Verfassungsväter in einer Zeit, in der teilweise die Todesstrafe auf Homosexualität stand. Außerdem war Sklaverei erlaubt und Frauen durften weder wählen noch ein Richteramt bekleiden – die erste Richterin am Supreme Court wurde erst 1981 ernannt. (cw/dpa)



#1 AthreusProfil
  • 27.10.2020, 08:40hSÜW
  • Ein Land bekommt genau das, was es wählt. Mr. Trump ist ebenso demokratisch gewählt, wie die Senatoren, die diesen Hassmensch ins Amt gehoben haben. That simple.
    Vll. wachen jetzt wenigstens die Nichtwähler aus 2016 auf und gehen zur Urne.
    Die Evangelikalen werden die nächsten Wochen nicht mehr aus dem Feiern heraus kommen und Ruth stirbt ein zweites Mal.
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#2 ghuzfvkkAnonym
  • 27.10.2020, 09:31h
  • Antwort auf #1 von Athreus
  • Naja, Hillary Clinton hatte rund drei Millionen mehr Wählerstimmen bekommen als Trump.

    Das Problem ist das unfaire Wahlsystem in den USA, genauer die Verfassung der USA, die soetwas Unfaires ermöglicht.

    Die ländliche, dümmere, religiösere Bevölkerung der USA hat mehr Wahlkraft als die städtische Bevölkerung.

    Somit kommt es dazu, dass die USA nun von einer Minderheit regiert werden, was undemokratisch ist.
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#3 Ralph
  • 27.10.2020, 09:38h
  • Antwort auf #1 von Athreus
  • Bitte nicht vergessen, dass Trump vor vier Jahren die Wahl verloren hat und nur auf Grund der Besonderheit des amerikanischen Wahlrechts, dass nämlich gerade nicht Präsident wird, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, ins Amt gelangt ist.
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#4 AthreusProfil
  • 27.10.2020, 10:16hSÜW
  • Das Wahlsystem ist mir bewusst, ebenso wie die Tatsache, dass 154 000 000 !!!! US- Amerikaner*innen 2016 nicht gewählt haben. Wenn man also davon ausgeht, dass die USA nicht mehrheitlich rassistisch, queerfeindlich, ultrareligiös und antidemokratisch sind und das mit der Tatsache verknüpft, dass manchen Wahlmännern nur eine einstellige Stimmenanzahl fehlte, wäre Trump und Barrett heute nicht im Gespräch, trotz Wahlmännersystem.

    Übrigens sind (Herr) Clinton und Obama unter den gleichen Bedingungen ins Oval Office gekommen. Seither wurde das Wahlsystem auch nicht geändert. Deshalb verwundert mich das jetzige Demokratierverständnis etwas, bei Trump den Wahlerfolg in Abrede zu stellen. Er ist systemkonform gewählt worden! Ich könnte mich nicht erinnern, hier eine Zeile über das unfaire Wahlsystem gelesen zu haben, als Obama beide Male ins Amt kam. Nennt sich Doppelmoral.
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#5 PiakAnonym
  • 27.10.2020, 10:26h
  • Antwort auf #4 von Athreus
  • Das ist doch, mit Verlaub, totaler Schwachsinn. Die genannten Herren sind doch nicht wegen der Besonderheiten des Wahlsystems ins Amt gekommen, sondern haben sowohl die Wahlmännerstimmen als auch das popular vote gewonnen.
    Genau so wenig stimmt es, dass das Wahlsystem unverändert bleibt. Vielmehr werden die Wahlkreise seit inzwischen vielen Jahren so umgestaltet, dass die Republikaner mehr Einfluss bekommen als ihnen zusteht (Gerrymandering). Bei der Kongresswahl 2016 haben die Republikaner durch Neuzuschnitt z.B. 22 Sitze mehr bekommen, als nach dem ohnehin verkorksten Wahlsystem bis dahin zu erwarten gewesen wäre.
    RBG hat davor eindringlich gewarnt. Die neue wird diese Wahlverfälschung weiter stützen.

    www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/usa-gerrymandering-supre
    me-court-wahlen-wahlkreise
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#6 DemokratieverstandAnonym
  • 27.10.2020, 10:48h
  • Antwort auf #4 von Athreus
  • "Übrigens sind (Herr) Clinton und Obama unter den gleichen Bedingungen ins Oval Office gekommen. Seither wurde das Wahlsystem auch nicht geändert. Deshalb verwundert mich das jetzige Demokratieverständnis etwas, bei Trump den Wahlerfolg in Abrede zu stellen. Er ist systemkonform gewählt worden! Ich könnte mich nicht erinnern, hier eine Zeile über das unfaire Wahlsystem gelesen zu haben, als Obama beide Male ins Amt kam. Nennt sich Doppelmoral."

    Stimmt, völlig undemokratisch, wie Clinton und Obama ins Amt gekommen sind!

    en.wikipedia.org/wiki/2008_United_States_presidential_electi
    on


    1992: ca. 5 Millionen Stimmen MEHR
    1996 ca. 8 Millionen Stimmen MEHR
    2008: ca. 10 Millionen Stimmen MEHR
    2012: ca. 5 Millionen Stimmen MEHR

    zum Vergleich:
    2016: ca. 3 Millionen Stimmen WENIGER

    Wie kann jemand es wagen, sich von der Mehrheit ins Amt wählen zu lassen! Was für eine Doppelmoral, das nicht anzuprangern!
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#7 AthreusProfil
  • 27.10.2020, 10:56hSÜW
  • Antwort auf #5 von Piak
  • Mit Verlaub, ich empfehle bei Gelegenheit das Leseverständnis zu trainieren. Ich schrieb "unter den gleichen Bedingungen", also unter dem selben Wahlsystem. Zu Ihrer ausgeprägten Phantasie, aus diesem Halbsatz "wegen der Besonderheiten des Wahlsystems" herauszulesen, beglückwünsche ich Sie herzlich. Weiterhin würde ich die Defintion von "Wahlsystem" nachlesen, dann ließe sich feststellen, dass das Eine mit "Neuzuschnitten" überhaupt nichts zu tun hat. Vermutlich liegt auch diesen Lücken der Griff zu Schimpfworten zugrunde, schade.
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#8 AthreusProfil
  • 27.10.2020, 11:09hSÜW
  • Antwort auf #6 von Demokratieverstand
  • Ganz genau: Das Wahlsystem und die Gesetze der USA erlauben es, trotz 3 Millionen Stimmen weniger ins Amt zu kommen. Und so ist es geschehen. Man stelle sich vor: Trump ist völlig gesetzeskonform ins Oval Office eingezogen. Wie kann er nur!
    Ich gehe davon aus, dass die USA das so wollen, andernfalls würde man ja das Wahlsystem ändern, was man bisher nicht einmal ernsthaft debattiert hat.

    Und erneut: 153 000 000 Nichtwähler stehen 3 Millionen Stimmen gegenüber. Die kennen alle ihr Wahlsystem und wissen auch alle um die Besonderheiten.
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#9 TrollklatscheAnonym
#10 BaerchenProfil
  • 27.10.2020, 11:56hzuhause
  • Ach du Schande!!!! Na dann gute Nacht USA, dieser Person traue ich einfach alles zu, inklusive das aushebeln von Gesetzen und Menschenrechten. Arme Ruth Ginsberg, sie würde in ihrer Kiste rotieren, alles wofür sie gearbeitet hat wird nun von dieser Scheinheiligen mit Füßen getreten. Willkommen im Mittelalter. Ich habe größte Sorgen dass sich Amerika nun zu einem sog. Gottesstaat oder schlimmer einer Diktatur wandelt...
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