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Ministerin verspricht zügige Umsetzung

Saarländischer Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit vorgestellt

Das kleinste Flächenland hat endlich seinen Landesaktionsplan vorgestellt. Jetzt weigert sich nur noch Bayern, einen Plan gegen LGBTI-Feindlichkeit zu beschließen.


Landesgesundheitsministerin Monika Bachmann will Homo- und Transphobie bekämpfen (Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons / wikipedia)

Das Saarland will gegen Homo- und Transfeindlichkeit ankämpfen. Dazu beitragen soll ein neuer Landesaktionsplan (PDF), den Landesgesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) am Dienstag vorstellte. Maßnahmen werden in sieben Handlungsfeldern aufgelistet: darunter Schule, Hochschule, Kinder und Jugendhilfe, Strafverfolgung, Wirtschaft und Migration.

Bachmann kündigte auch einen regelmäßigen Dialog zwischen den Akteuren des saarländischen Gesundheitswesens und LGBTI-Organisationen an. Er soll der Verbesserung der medizinischen Versorgung von homosexuellen, bisexuellen, trans- oder intergeschlechtlichen Menschen dienen. Diese unterlägen besonderen Krankheitsgefährdungen, die durch Minderheitenstress bedingt seien, wie etwa Angsterkrankungen, "problematischen Substanzkonsum" bis hin zu Suizidversuchen.

"Viele Krankheitsbilder rühren auch aus der Situation, sich nicht outen zu können", sagte Bachmann. Es gelte, diesen Menschen Mut zu machen und sie zu unterstützen. Mit der Umsetzung der Maßnahmen solle zügig begonnen werden, in vier Jahren soll eine Bewertung erfolgen.

Umsetzung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD

CDU und Saar-SPD hatten 2017 in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, einen entsprechenden Aktionsplan zu erstellen. In dem Vertrag heißt es: "Wir wollen eine Gesellschaft, in der ungeachtet des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ein Leben ohne Benachteiligung und Diskriminierung möglich ist. Dementsprechend legen wir einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie auf, in dessen Rahmen auch der Ausbau der Diversitykompetenz und die Schaffung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für LSBTTIQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queer) enthalten sein werden."

Als einziges Land steht nun Bayern ohne derartigen Aktionsplan dar. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern weigert sich dort bislang, einen entsprechenden Aktionsplan zu beschließen. Bereits 2015 hatte die Staatsregierung erklärt, dass sie "keine Notwendigkeit" dafür sehe (queer.de berichtete). Im März diesen Jahres betonte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU), dass die Regierung sich mehr um den Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten kümmern müsse, einen Aktionsplan lehnte sie aber weiter ab (queer.de berichtete). (dk)



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#1 gayflecktarnhoseProfil
  • 28.10.2020, 11:55hBremen
  • Hallo,
    das ausgerechnet Bayern einen Aktionsplan gegen
    Homo u. Transfeindlichkeit nicht unterstützt bezw.
    ablehnt ist doch kein Wunder. Die CDU/CSU ist doch sowieso gegen LGBTQI.
    Bayern war schon in der Zeit als es noch den § 175
    gab eines der Länder die die Homosexuellen als
    Abschaum betrachteten. Dann braucht man sich nicht zu wundern wenn sie heutzutage den
    Aktionsplan ablehnen.
    Das heisst aber nicht, dass in den anderen Bundesländern in denen der Aktionsplan akzeptiert
    wird alles heile Welt ist, mitnichten.
    Warum eigentlich, was haben diese Menschen den
    anderen getan das sie immer noch diskriminiert werden. Für mich ist es ein Verbrechen an der Menschlichkeit und darüber sollten sich diese
    Politiker mal Gedanken machen.
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#2 Hasso Müller-KittnauAnonym
#3 hugoAnonym
  • 29.10.2020, 11:40h
  • In einer freiheitliche Demokratie muss Diskriminierung als Straftatbestand gelten und enzsprechend sanktioniert werden.
    Hasspredigten oder -Komantare und Hertze gegen Religion, sexueller Ausrichtung, politischer Einstellung, Ernährungsweise u.v.m. (im Rahmen des gesetzlich erlaubten) dürfen nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit toleriert werden.
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#4 Ralph
  • 31.10.2020, 10:51h
  • Ich vermisse die Handlungsfelder Justiz, Kirche, Sport und nicht zu vergessen KARNEVAL, wo die prominenteste saarländische LSBTI-Gestörte unterwegs ist.
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