14 Kommentare
#2 TimonAnonym
- 28.10.2020, 12:11h
- Wieso muss man da noch Leute hinschicken, die sich die Lage vor Ort ansehen?
Alleine schon das Ausrufen solcher Zonen schürt Hass und Vorurteile und ist ein Verstoß gegen europäisches Recht und gegen europäische Grundwerte.
Diplomatie hat bisher GAR NICHTS gebracht. Weil sich die polnische Regierung nur für das Geld der EU interessiert, aber ansonsten auf die EU schei....
Es muss endlich Sanktionen geben. Und wenn das nicht möglich ist, ist das ein Konstruktionsfehler der EU, der behoben werden muss. Eine EU, die ihr eigenes Recht nicht in allen Mitgliedstaaten durchsetzen kann, wird langfristig nicht überleben können. - |
#3 Ach jaAnonym
- 28.10.2020, 12:21h
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Zu Deinem letzten Absatz:
Ich stimme Dir zu.
Leider würde die Beseitigung des Konstruktionsfehlers nur über die Auflösung der jetzigen EU funktionieren.
Im Klartext würde das bedeuten, dass z.B.
Deutschland, Frankreich und andere willige Staaten die EU verlassen und eine Neugründung durchführen.
Was geschieht dann mit der Euro-Zone?
Welche Staaten wären ernsthaft dazu bereit, solche Verwerfungen in Kauf zu nehmen? - |
#4 TimonAnonym
- 28.10.2020, 12:48h
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Die Staaten der Eurozone sind ja auch nicht das Problem. In Polen, Ungarn und noch wenige andere have ja glücklicherweise nicht den Euro.
Ansonsten stimme ich Dir zu. Wenn man diesen Staaten nicht klarmacht, dass es ohne deren Einhaltung der EU-Prinzipien zu einer Neugründung ohne sie kommt (was vor allen diesen Staaten schadet) und diese das nicht einsehen, dann ist dieser Schritt früher oder später eh unausweichlich.
Und dann sollte man es besser früher als später angehen, damit man nicht noch mehr Geld in solche Staaten pumpt, womit sich deren Machthaber an der Macht halten. Geld, dass in Staaten, die sich an die Regeln halten auch dringend gebraucht wird. - |
#5 KaiJAnonym
- 28.10.2020, 12:51h
- Die effektivste Sanktionsmöglichkeit scheint es mit der von der Leyens angekündigten zu geben. Deutschland setzt gerade Vieles daran, diese Möglichkeit zu beseitigen.
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#6 PeerAnonym
- 28.10.2020, 13:50h
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Ja, leider.
Zuerst haben Union und SPD im Kabinett Merkel 1 diese Staaten vorschnell aufgenommen und jetzt setzen sie auch noch alles daran, auch noch das letzte bisschen Einflussmöglichkeit abzuschaffen. - |
#7 AtreusProfil
- 28.10.2020, 13:55hSÜW
- Nachtrag:
Die heutige SZ berichtet über den polnischen Bildungsminister, der (Achtung) Frauen das Studium erschweren will und LGBT für ähnlich gefährlich hält, wie den Nationalsozialismus. Noch ein Jahrzehnt PIS und in Polen herrschen saudiarabische Menschrechtsverhältnisse.
www.sueddeutsche.de/politik/polen-bildungsminister-czarnek-u
niversitaeten-1.5095863 - |
#8 Ach jaAnonym
- 28.10.2020, 15:14h
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Der Zweite Teil Deines Satzes ist leider durchaus wahr (wenn auch aus Gründen die nicht so vereinfacht werden sollten), der erste Teil aber ist unzutreffend:
Aus Wikipedia
"Da die Volksabstimmungen in allen unterzeichnenden Ländern positiv ausfielen, traten am 1. Mai 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU bei. Die EU bestand damit bis zum Beitritt bzw. zur Aufnahme von Bulgarien und Rumänien (zum 1. Januar 2007, siehe Erweiterung der Europäischen Union) aus 25 Mitgliedstaaten.
Die Europäische Kommission hatte am 9. Oktober 2002 empfohlen, diese zehn Staaten aufzunehmen. Die Entscheidung zur Aufnahme fiel am 13. Dezember 2002 (Abschluss der Beitrittsverhandlungen) in Kopenhagen; das Europäische Parlament stimmte am 9. April 2003 zu. Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages fand am 16. April 2003 in Athen statt." - |
#9 AtreusProfil
- 28.10.2020, 18:42hSÜW
- Nachtrag 2:
Polens Premier in einer aktuellen Ansprache: "Lasst uns Polen gegen die Frauen verteidigen!"
DAS IST KEIN SCHERZ.
youtu.be/ASRfbYoNll0
Deshalb verkürze ich meine Prognose in #7 zur Abschaffung der Menschenrechte von 10 auf 5 Jahre, bei fortlaufender PiS-Regierung. - |
#10 TheDadProfil
- 31.10.2020, 10:50hHannover
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""Die Staaten der Eurozone sind ja auch nicht das Problem. In Polen, Ungarn und noch wenige andere have ja glücklicherweise nicht den Euro.""..
Es geht hier aber nicht nur um Polen und Ungarn, sondern auch um Rumänien, Lettland und Litauen, die beiden letztgenannten sind Euro-Länder, der beitritt Rumäniens ist bis spätestens Anfang 2022 geplant, und auch die Währung Bulgariens ist fest an den Euro gekoppelt..
""Der Eintritt in die Eurozone ist jedoch nach Art. 140 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union unwiderruflich.""..
Eine "Auflösung der EU Zugunsten einer Neugründung" aus "politischen Gründen" also nicht mal eben durchführbar, beinahe vertraglich unmöglich..
Was hier helfen kann ist der erneute Versuch einer gemeinsamen EU-Verfassung, welche vor Jahren durch Plebiszite in Dänemark und Frankreich verhindert wurde..
Eine solche EU-Verfassung kann den Menschen in den EU-Ländern Rechtssicherheit über die eigenen Landesverfassungen hinaus bieten, und auch dazu beitragen die Versuche verschiedener Regierungen in diesen Ländern "Ehe-Verbote" in ihren Landesverfassungen zu schaffen ins Leere laufen zu lassen.. - |
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