Lage von LGBT: Europarat entsendet Delegation nach Polen

Transparent bei einer LGBTI-feindlichen Demonstration in Polen

Der Europarat entsendet angesichts der Lage von LGBT in Polen eine Beobachtungsmission in das Land. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates werde Anfang November für zwei Tage eine Delegation nach Polen schicken, so die Staatenorganisation am Dienstag in einer Mitteilung.

Diese soll sich dort am 2. und 3. November mit lokalen Behörden, Politiker*innen, Aktivist*innen und Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen treffen. Die Reise erfolge auf Bitte von Mitgliedern des polnischen Parlaments "mit Bezug auf die zunehmenden Angriffe auf LGBTI+-Personen und ihre wachsende Diskriminierung", teilte das Gremium mit.

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Queerfeindliche Hetze vom polnischen Präsidenten

Die Ergebnisse der Beobachtungsmission sollen dann dem Kongress und anderen Gemeinden berichtet werden. In Polen nimmt die Stimmungsmache gegen LGBT zu. Im Wahlkampf hatte zuletzt auch Präsident Andrzej Duda offen gegen queere Menschen gehetzt und sie als "Ideologie" bezeichnet (queer.de berichtete). Über 100 Kommunen vor allem im Südosten des Landes haben sich zu einer Art "LGBT-freien Zonen" erklärt.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich unter anderem um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 48 Mitgliedsstaaten. Er gehört nicht zur Europäischen Union.

Neue Online-Petition vom LSVD

Auch die Bundesrepublik müsse endlich aktiv werden, forderte am Dienstag der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). Mit der neuen Online-Petition "LSBTI-Rechte sind europäische Rechte" fordert der Dachverband Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und die deutsch-polnische Parlamentariergruppe des Bundestags dazu auf, die Gewaltakte und Diskriminierungen gegen queere Menschen in Polen deutlich zu verurteilen.

"Deutschland muss seine diplomatischen Beziehungen zu Polen nutzen, um LSBTI* zu schützen und für gleiche Rechte für alle zu kämpfen", heißt es in der Petition. In einer Pressemitteilung beklagte der LSVD einen "Kulturkampf mit immer bedrohlicheren Auswirkungen" auf queere Menschen in Polen: "Politiker*innen der Regierungspartei PiS, Bischöfe der katholischen Kirche und Initiativen christlich-fundamentalistischer Gruppen dämonisieren LSBTI als Gefahr für Kinder, Familien und die polnische Identität. Mit ihren Angriffen befeuern sie alltäglichen Hass und Gewaltattacken, die Lebenssituation für LSBTI in Polen ist gefährlich. So etwas darf mitten in Europa nicht folgenlos bleiben." Auf einer Extraseite seiner Webseite fasst der Verband die Situation ausführlich zusammen. (cw/dpa)

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