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Beobachtungsmission

Lage von LGBT: Europarat entsendet Delegation nach Polen

Aus Sorge um queere Menschen in Polen will der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates u.a. die "LGBT-freien Zonen" genauer unter die Lupe nehmen. Der LSVD startete am Dienstag eine Online-Petition.


Transparent bei einer LGBTI-feindlichen Demonstration in Polen

Der Europarat entsendet angesichts der Lage von LGBT in Polen eine Beobachtungsmission in das Land. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates werde Anfang November für zwei Tage eine Delegation nach Polen schicken, so die Staatenorganisation am Dienstag in einer Mitteilung.

Diese soll sich dort am 2. und 3. November mit lokalen Behörden, Politiker*innen, Aktivist*innen und Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen treffen. Die Reise erfolge auf Bitte von Mitgliedern des polnischen Parlaments "mit Bezug auf die zunehmenden Angriffe auf LGBTI+-Personen und ihre wachsende Diskriminierung", teilte das Gremium mit.

Queerfeindliche Hetze vom polnischen Präsidenten

Die Ergebnisse der Beobachtungsmission sollen dann dem Kongress und anderen Gemeinden berichtet werden. In Polen nimmt die Stimmungsmache gegen LGBT zu. Im Wahlkampf hatte zuletzt auch Präsident Andrzej Duda offen gegen queere Menschen gehetzt und sie als "Ideologie" bezeichnet (queer.de berichtete). Über 100 Kommunen vor allem im Südosten des Landes haben sich zu einer Art "LGBT-freien Zonen" erklärt.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich unter anderem um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 48 Mitgliedsstaaten. Er gehört nicht zur Europäischen Union.

Neue Online-Petition vom LSVD

Auch die Bundesrepublik müsse endlich aktiv werden, forderte am Dienstag der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). Mit der neuen Online-Petition "LSBTI-Rechte sind europäische Rechte" fordert der Dachverband Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und die deutsch-polnische Parlamentariergruppe des Bundestags dazu auf, die Gewaltakte und Diskriminierungen gegen queere Menschen in Polen deutlich zu verurteilen.

"Deutschland muss seine diplomatischen Beziehungen zu Polen nutzen, um LSBTI* zu schützen und für gleiche Rechte für alle zu kämpfen", heißt es in der Petition. In einer Pressemitteilung beklagte der LSVD einen "Kulturkampf mit immer bedrohlicheren Auswirkungen" auf queere Menschen in Polen: "Politiker*innen der Regierungspartei PiS, Bischöfe der katholischen Kirche und Initiativen christlich-fundamentalistischer Gruppen dämonisieren LSBTI als Gefahr für Kinder, Familien und die polnische Identität. Mit ihren Angriffen befeuern sie alltäglichen Hass und Gewaltattacken, die Lebenssituation für LSBTI in Polen ist gefährlich. So etwas darf mitten in Europa nicht folgenlos bleiben." Auf einer Extraseite seiner Webseite fasst der Verband die Situation ausführlich zusammen. (cw/dpa)



#1 AthreusProfil
  • 28.10.2020, 10:23hSÜW
  • Ein Artikel auf Spiegel Online hat die aktuelle Lage in Polen ganz gut zusammengefasst:

    "Polen: So sieht es aus, wenn christliche Fundamentalisten an der Macht sind." und

    "Es traut sich niemand, vom politischen Christentum zu sprechen."
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#2 TimonAnonym
  • 28.10.2020, 12:11h
  • Wieso muss man da noch Leute hinschicken, die sich die Lage vor Ort ansehen?

    Alleine schon das Ausrufen solcher Zonen schürt Hass und Vorurteile und ist ein Verstoß gegen europäisches Recht und gegen europäische Grundwerte.

    Diplomatie hat bisher GAR NICHTS gebracht. Weil sich die polnische Regierung nur für das Geld der EU interessiert, aber ansonsten auf die EU schei....

    Es muss endlich Sanktionen geben. Und wenn das nicht möglich ist, ist das ein Konstruktionsfehler der EU, der behoben werden muss. Eine EU, die ihr eigenes Recht nicht in allen Mitgliedstaaten durchsetzen kann, wird langfristig nicht überleben können.
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#3 Ach jaAnonym
  • 28.10.2020, 12:21h
  • Antwort auf #2 von Timon
  • Zu Deinem letzten Absatz:

    Ich stimme Dir zu.
    Leider würde die Beseitigung des Konstruktionsfehlers nur über die Auflösung der jetzigen EU funktionieren.
    Im Klartext würde das bedeuten, dass z.B.
    Deutschland, Frankreich und andere willige Staaten die EU verlassen und eine Neugründung durchführen.
    Was geschieht dann mit der Euro-Zone?
    Welche Staaten wären ernsthaft dazu bereit, solche Verwerfungen in Kauf zu nehmen?
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#4 TimonAnonym
  • 28.10.2020, 12:48h
  • Antwort auf #3 von Ach ja
  • Die Staaten der Eurozone sind ja auch nicht das Problem. In Polen, Ungarn und noch wenige andere have ja glücklicherweise nicht den Euro.

    Ansonsten stimme ich Dir zu. Wenn man diesen Staaten nicht klarmacht, dass es ohne deren Einhaltung der EU-Prinzipien zu einer Neugründung ohne sie kommt (was vor allen diesen Staaten schadet) und diese das nicht einsehen, dann ist dieser Schritt früher oder später eh unausweichlich.

    Und dann sollte man es besser früher als später angehen, damit man nicht noch mehr Geld in solche Staaten pumpt, womit sich deren Machthaber an der Macht halten. Geld, dass in Staaten, die sich an die Regeln halten auch dringend gebraucht wird.
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#5 KaiJAnonym
#6 PeerAnonym
  • 28.10.2020, 13:50h
  • Antwort auf #5 von KaiJ
  • Ja, leider.

    Zuerst haben Union und SPD im Kabinett Merkel 1 diese Staaten vorschnell aufgenommen und jetzt setzen sie auch noch alles daran, auch noch das letzte bisschen Einflussmöglichkeit abzuschaffen.
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#7 AthreusProfil
#8 Ach jaAnonym
  • 28.10.2020, 15:14h
  • Antwort auf #6 von Peer
  • Der Zweite Teil Deines Satzes ist leider durchaus wahr (wenn auch aus Gründen die nicht so vereinfacht werden sollten), der erste Teil aber ist unzutreffend:

    Aus Wikipedia

    "Da die Volksabstimmungen in allen unterzeichnenden Ländern positiv ausfielen, traten am 1. Mai 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU bei. Die EU bestand damit bis zum Beitritt bzw. zur Aufnahme von Bulgarien und Rumänien (zum 1. Januar 2007, siehe Erweiterung der Europäischen Union) aus 25 Mitgliedstaaten.

    Die Europäische Kommission hatte am 9. Oktober 2002 empfohlen, diese zehn Staaten aufzunehmen. Die Entscheidung zur Aufnahme fiel am 13. Dezember 2002 (Abschluss der Beitrittsverhandlungen) in Kopenhagen; das Europäische Parlament stimmte am 9. April 2003 zu. Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages fand am 16. April 2003 in Athen statt."
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#9 AthreusProfil
  • 28.10.2020, 18:42hSÜW
  • Nachtrag 2:

    Polens Premier in einer aktuellen Ansprache: "Lasst uns Polen gegen die Frauen verteidigen!"

    DAS IST KEIN SCHERZ.

    youtu.be/ASRfbYoNll0

    Deshalb verkürze ich meine Prognose in #7 zur Abschaffung der Menschenrechte von 10 auf 5 Jahre, bei fortlaufender PiS-Regierung.
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#10 TheDadProfil
  • 31.10.2020, 10:50hHannover
  • Antwort auf #4 von Timon
  • ""Die Staaten der Eurozone sind ja auch nicht das Problem. In Polen, Ungarn und noch wenige andere have ja glücklicherweise nicht den Euro.""..

    Es geht hier aber nicht nur um Polen und Ungarn, sondern auch um Rumänien, Lettland und Litauen, die beiden letztgenannten sind Euro-Länder, der beitritt Rumäniens ist bis spätestens Anfang 2022 geplant, und auch die Währung Bulgariens ist fest an den Euro gekoppelt..

    ""Der Eintritt in die Eurozone ist jedoch nach Art. 140 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union unwiderruflich.""..

    Eine "Auflösung der EU Zugunsten einer Neugründung" aus "politischen Gründen" also nicht mal eben durchführbar, beinahe vertraglich unmöglich..

    Was hier helfen kann ist der erneute Versuch einer gemeinsamen EU-Verfassung, welche vor Jahren durch Plebiszite in Dänemark und Frankreich verhindert wurde..

    Eine solche EU-Verfassung kann den Menschen in den EU-Ländern Rechtssicherheit über die eigenen Landesverfassungen hinaus bieten, und auch dazu beitragen die Versuche verschiedener Regierungen in diesen Ländern "Ehe-Verbote" in ihren Landesverfassungen zu schaffen ins Leere laufen zu lassen..
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