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Grundsatzurteil

Gericht: Queere Flüchtlinge aus Georgien sind anzuerkennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Gruppenverfolgung von LGBTI in dem südkaukasischen Staat aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bzw. geschlechtlichen Identität festgestellt.


Georgische LGBTI-Aktivisten bei einer Ersatz-CSD-Kundgebung im letzten Jahr vor dem Innenministerium (queer.de berichtete). Zuvor war ein geplanter Pride abgesagt worden, da den Teilnehmenden trotz Gewaltandrohungen kein Schutz zugesichert wurde

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in einer Grundsatzentscheidung vom August das zuvor vom Verwaltungsgericht (VG) der Bundeshauptstadt zuerkannte Abschiebungsverbot von fünf queeren georgischen Geflüchtete bestätigt. Die Entscheidungen (OVG 12 N 8/20, OVG 12 N 110/20, OVG 12 N 118/20, OVG 12 N 155/20) sind damit rechtskräftig. Darauf wies jetzt die Schwulenberatung Berlin in einer Pressemitteilung hin.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte die Asylanträge der georgischen Antragstellenden demnach zunächst negativ beschieden. Dagegen erhoben die Betroffenen mit Hilfe ihrer Anwält*innen Dirk Siegfried und Inken Stern Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Mit Erfolg: ihnen wurde teilweise die sogenannte Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das BAMF akzeptierte diese Entscheidungen nicht und stellte in allen Verfahren einen Antrag auf Zulassung der Berufung.

Das OVG habe nun nicht nur die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, in denen jeweils eine Gruppenverfolgung von LGBTI aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bzw. geschlechtlichen Identität angenommen und die mangelnde Schutzbereitschaft des georgischen Staates festgestellt wurde, bestätigt, sondern auch um eigene Erkenntnisse ergänzt. So stelle das Gericht unter anderem fest, dass der Einfluss von transphoben Gruppen und Homosexuellenfeindlichkeit in der georgischen Gesellschaft nach wie vor stark sei.

Die Unterdrückung und Diskriminierung von sexuellen Minderheiten sei allgegenwärtig, LGBTI seien mit außergewöhnlicher Aggression und Diskriminierung konfrontiert. Der georgische Staat reagiere hierauf meist weder aktiv noch wirksam. Der vor Jahren angestoßene Transformationsprozess zur Wahrung der Rechte sexueller Minderheiten entbehre aktuell weiterhin ausreichender Effektivität, so das Gericht laut Schwulenberatung. Verfolgungshandlungen erfolgten ebenfalls von Seiten der georgisch-orthodoxen Kirche. Die in der Gesellschaft tief verankerte Kirche sei ein treibender Akteur von Diskriminierungen und Bedrohungen gegenüber sexuellen Minderheiten.

"Öffentlich gelebte Feindlichkeit gegenüber LSBTI*"

"In Georgien besteht eine öffentlich gelebte Feindlichkeit gegenüber LSBTI*. Der notwendige staatliche Schutz fehlt", kommentierte Anwältin Inken Stern. "Dies hat das VG zu Recht erkannt und ich bin sehr froh, dass es diese Grundsatzentscheidungen gab." Das BAMF hätte sich mit diesen Tatsachen auseinandersetzen müssen. "Abzuwarten bleibt, ob das BAMF seine Entscheidungspraxis angesichts dieser Entscheidungen abändern wird. Bis dato zeigt es sich unbeeindruckt." Georgien gelte als eines der Länder, zu dem die Anerkennungsquote als gering erachtet wird. "In Berlin werden Geflüchtete aus Georgien innerhalb von wenigen Tagen zur Anhörung geladen und negativ beschieden. Das BAMF stützt diese Entscheidungen nach wie vor auf eine angeblich nicht bestehende Verfolgungsgefahr."

Diese Vorgehensweise für LGBTI-Geflüchtete verbiete "sich wie bei anderen vulnerablen Gruppen aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit", betonte Marcel de Groot, Geschäftsführer der Schwulenberatung. "Die Betroffenen benötigen Zeit zur Anhörungsvorbereitung sowie eine Anbindung an psychosoziale Beratung. Darüber hinaus bedarf es einer ernsthaften Auseinandersetzung des BAMF mit den bisher gefällten Entscheidungen." Die Entscheidungen des OVG zeigten zudem erneut, dass die geplante Einstufung Georgiens als "sicheres Herkunftsland" untragbar sei. Diese verstoße gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das 1996 festgestellt habe, dass Staaten, in denen eine Gruppenverfolgung angenommen wird, nicht als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden dürfen.

Die Homofeindlichkeit in Georgien machte zuletzt vor gut einem Jahr Schlagzeilen, als es rund um die Premiere des Films "Als wir tanzten" zu tagelangen Ausschreitungen kam (queer.de berichtete). Am 17. Mai 2013 hatte in Tiflis eine aufgebrachte Menge einen Bus mit LGBTI-Aktivisten angegriffen, die eine Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie abgehalten hatten (queer.de berichtete). Rund 20 Personen wurden dabei verletzt. Auch in den letzten Jahren kam es immer wieder zu Gewaltvorfällen bei kleineren Protesten der Szene, während Homo-Gegner größere jährliche Demonstranten – und einen homofeindlichen "Weltkongress der Familie" – abhielten (mehr Details in diesem Bericht). (pm/nb)



#1 AthreusProfil
  • 28.10.2020, 11:03hSÜW
  • Danke OVG Berlin-Brandenburg! Das lässt hoffen, dass Menschenrechtsanwälte in den anderen Bundesländern davon profitieren und bei Geflüchteten aus vergleichbaren "angeblich sicheren" Herkunftsländern gleichlautende Urteile erwirken.

    Friendly reminder: Georgien ist ganz überraschend ein christlich geprägtes Land mit einer patriachalischen Gesellschaftsordnung. Wer ihn nicht kennt, sollte sich unbedingt "Als wir tanzten" ansehen, der genau das aufgreift. Die georgischen Schauspieler und der Regisseur wurden allesamt mit dem Tode bedroht und benötigten ein Sicherheitsteam, um in Georgien überhaupt Premiere feiern zu können. Das lässt tief blicken.
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#2 Ralph
  • 28.10.2020, 11:45h
  • Sehr gut, dass das Gericht nicht zögert, die Kirche als eine treibende Kraft hinter den Verbrechen an LSBTI in Georgien zu benennen.
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#3 TimonAnonym
  • 28.10.2020, 12:05h
  • Gut, dass wenigstens noch Gerichte auf Menschenrechte und Sicherheit achten, wenn es unsere schwarz-rote Bundesregierung schon nicht tut.
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#4 gayflecktarnhoseProfil
  • 28.10.2020, 12:34hBremen
  • Hallo,
    man sollte Queere Flüchtlinge die auch aus anderen Staaten kommen anerkennen und nicht nur die aus Georgien.
    Solange es aber noch Gerichte gibt die diesen
    Asylanten vorwerfen sie seien nicht schwul genug
    wird hier immer mit zweierlei Maß gemessen und
    einigen Gerichten ist es völlig egal was mit diesen
    Queeren Menschen geschieht.
    Die Aussage: " vor dem Gesetzt sind alle Menschen
    gleich " zählt sowieso nicht.
    Wir brauchen uns doch nur viele Urteile von den
    Gerichten mal ansehen. Gerechtigkeit sieht anders
    aus.
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#5 audeasAnonym
  • 28.10.2020, 16:11h
  • Gute Nachrichten.

    Andererseits lässt diese gerichtliche Entscheidung tief blicken: Queere Menschen sind schutzwürdig, wenn sie weiß und kulturchristlich sind. Alle anderen? Nicht queer genug (Übersetzung: wir wollen keine "kulturfremden" BPoCs in Deutschland). Beschämend.
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#6 Prima4Anonym
#7 hugoAnonym
  • 29.10.2020, 11:29h
  • Für Länder, die sich nicht an die Vorgaben der UN oder des Europarates bezüglich der Menschenrechte (aucg der Rechte und dem gebotenen Schutz von LGBT) halten, muss eine Reisewarnung ausgesprochen werden.
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#8 TheDadProfil
  • 30.10.2020, 12:12hHannover
  • Dieses Richtungweisende Urteil muß auch Einfluß auf andere Verfahren haben die Menschen angestrengt haben die aus anderen Staaten zu uns geflüchtet sind, und mit ähnlich absurden "Begründungen" von Asyl fern gehalten werden..
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