Umgang von Politik und Gesellschaft mit homophobem Terror "zutiefst verstörend"

Die Terrorattacke von Dresden verunsichert die LGBTI-Community (Bild: PantheraLeo1359531 / wikipedia)

LGBTI-Aktivist*innen und Politiker*innen kritisieren weiter die Behörden nach dem Terroranschlag von Dresden, bei dem am 4. Oktober ein schwuler Mann durch Messerstiche getötet und sein Lebenspartner verletzt wurde. Wegen der Tat sitzt derzeit der 20-jährige behördenbekannte Gefährder und IS-Anhänger Abdullah Al H.H. in U-Haft. Das mögliche Motiv Homophobie wurde allerdings von den Ermittlungsbehörden nicht benannt, sondern erst nach Medienrecherchen publik.

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg erklärte in einer Pressemitteilung am Mittwoch, dass die Gleichgültigkeit, mit der Politik und Gesellschaft auf dieses grauenhafte Verbrechen reagierten, "zutiefst verstörend" sei. "Vollkommen unverständlich ist, warum die islamistischen Einstellungen des Täters und die mutmaßlich homosexuellenfeindliche Motivation der Tat über Wochen verschwiegen und erst nach Zeitungsrecherchen bekannt wurden."

Der LSVD-Landesverband kritisierte außerdem die Aussage von Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt, der letzte Woche erklärte hatte, dass er sich "zur sexuellen Orientierung von Tatopfern nicht" äußere; dies lasse den Verdacht aufkommen, "man sei in puncto Homophobie mit Blindheit geschlagen", erklärten die Aktivist*innen. Des weiteren betonten sie, dass es in der Debatte nicht direkt um die sexuelle Orientierung der Opfer gehe, "sondern um die Motive des Täters, die vorbehaltlos aufzuklären sind". Verfassungsschutzbehörden von Bund und Land seien gefordert, Verursacher und geistige Brandstifter von homosexuellenfeindlichen und transfeindlichen Handlungen und deren Netzwerke zu beobachten.

Kritik an Bundeskanzlerin Merkel

"Ein islamistisches Attentat auf ein homosexuelles Paar muss klar benannt werden – und nicht als verklausulierter Touristenmord", erklärte auch Jens Brandenburg, der FDP-Fraktionssprecher für LSBTI. Sein bayerischer Parteifreund Thomas Sattelberger ergänzte mit Blick auf den Pariser Terrormord am Lehrer Samuel Paty vom 16. Oktober: "In Frankreich ist ein Präsident am Sarg des Lehrers, der Meinungsfreiheit lehrte, in Deutschland hat eine Bundeskanzlerin noch kein Wort gesagt."

Der Umgang der Behörden mit den Informationen zu den beiden Opfern lasse "zu wünschen übrig", erklärte auch SPDqueer-Vizechef Oliver Strotzer. "Die Tatsache, dass die beiden Männer eine Lebenspartnerschaft führten, hätte von Anfang mitgeteilt werden müssen, da es in Bezug auf das mögliche Tatmotiv relevant sein kann."

Jörg Litwinschuh-Barthel, der Chef der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, appellierte gegenüber queer.de an die Behörden, "alles zu tun, um die Tat aufzuklären". Er beklagte, dass sich die Behörden gerade "ungewöhnlich zurückhalten". Sollte es sich wirklich um ein islamistisches Attentat aus Homophobie handeln, wäre dies in Deutschland neu – und eine "Zäsur". "Die Behörden müssen die Angst vor religiösem Fundamentalismus in der LSBTI-Community ernstnehmen", so Litwinschuh-Barthel. Er setzte sich mit dem Bundesinnenministerium in Verbindung, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken.

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LSU: "Muslimische Zivilgesellschaft trägt Mitverantwortung"

Auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) fordern die Aufklärung der Tat. "Sollte sich bestätigen, dass die Tat mit Schwulenfeindlichkeit zu tun hätte, wäre dies der ersten Fall eines islamistischen Attentats gegen schwule Männer in Deutschland", erklärte LSU-Chef Alexander Vogt. Das Tatmotiv müsse "eindeutig" benannt werden. Er rief außerdem Muslim*innen in Deutschland zu einer Reaktion auf: "Auch die muslimische Zivilgesellschaft trägt eine Mitverantwortung, diesem Extremismus mit Ächtung zu begegnen. Denn: Häufig schon war Schweigen ein mitunter tödlicher Fehler."

Rechtsanwältin Seyran Ates, die Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, schätzt die Gefahr für Homosexuelle durch Islamisten in Deutschland nach dem Mord gegenüber queer.de als "sehr hoch" ein. "So eine Tat macht anderen Mut", erklärte sie bedauernd. Islamisten würden umso aggressiver gegen sexuelle Minderheiten vorgehen, je mehr Rechte diese erhielten. Sie warf der deutschen Politik vor, das Thema "schleifen" zu lassen. Auf Twitter schrieb die 57-Jährige: "Trauer und Wut. Sprachlosigkeit über das Schweigen und Vorgehen der Behörden, Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Warum? Weil das Opfer schwul war?" Ates kündigte auch an, am Sonntag zu einer von der queeren Community organisierten Mahnwache und Schweigeminute für das Opfer nach Dresden zu kommen (mehr Infos auf der Facebook-Eventseite).

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