Bundestag verweigert AfD zum 16. Mal Einzug in Hirschfeld-Stiftung

Die Mehrheit des Hauses stimmt gegen den AfD-Vorschlag für das Kuratorium der Bundes­stiftung Magnus Hirschfeld (Bild: Parlamentsfernsehen)

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit erneut den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion auf Entsendung eines Mitglieds für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld abgelehnt. Die rechtspopulistische Partei wollte ihren Abgeordneten Uwe Witt sowie die Abgeordnete Joana Cotar als Stellvertreterin ins Gremium entsenden (PDF). Dafür stimmte per Handzeichen lediglich die AfD-Fraktion; SPD, FDP, Linke und Grüne sowie einige Unionsabgeordnete stimmten mit Nein. Einige andere Politiker*innen der CDU/CSU-Fraktion enthielten sich. Zu der Personalie gab es keine Aussprache.

Zuletzt hatte der Bundestag am 10. September gegen diesen Personalvorschlag gestimmt (queer.de berichtete). Zuvor waren in dieser Legislaturperiode 14 weitere Versuche der AfD, in das Gremium einzuziehen, gescheitert.

Die Aufgabe der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist es, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und zu initiieren sowie gesellschaftlicher Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten entgegenzuwirken. Die AfD hat allerdings in den letzten Jahren offen gegen die Einrichtung polemisiert – so sei sie nur eine Stiftung, "die sich mit irgendwelchen Sexgebaren beschäftigt und dritten und weiteren Geschlechtern Vorschub leisten will", hatte der AfD-Abgeordnete Stefan Brandner bei einer Bundestagsrede gesagt (queer.de berichtete). Trotzdem versuchen die Rechtspopulist*innen seit Jahren mit wechselnden Kandidatinnen und Kandidaten, einen Sitz im Kuratorium der Stiftung zu ergattern, darunter etwa die extrem homophobe Nicole Höchst.

AfD will "Systemparteien" mit Dauerabstimmungen vorführen

Mit den stets aussichtslosen Wahlgängen verfolgt die AfD offenbar das Ziel, das deutsche Parlament zu zermürben. Die Rechtsaußenpartei kann sich damit auch in sozialen Medien als Opfer der "Systemparteien" darstellen.

Der Bundestag lehnte auch weitere Personalvorschläge der AfD ab: So wollte sich etwa Nicole Höchst, die einst bei Facebook über einem Besuch von Außenminister Heiko Maas in Auschwitz von einer "Schuldkultkeule" sprach, ins Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" wählen lassen und scheiterte damit erneut. Die Stiftung betreut auch das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen.

Vorsitzende des Kuratoriums der Hirschfeld-Stiftung ist Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Neben Vertreter*innen der Bundesregierung und von LGBTI-Organisationen sind im Kuratorium auch alle Fraktionen vertreten, deren Kandidat*innen allerdings eine Mehrheit im Bundestag benötigen. Bereits gewählt wurden Stefan Kaufmann und Jan-Marco Luczak für die CDU, Emmi Zeulner für die CSU, Karl-Heinz Brunner und Susann Rüthrich für die SPD, Doris Achelwilm für die Linke, Sven Lehmann für die Grünen und Jens Brandenburg für die FDP (alle Mitglieder hier). (dk)

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