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Bundestag verweigert AfD zum 16. Mal Einzug in Hirschfeld-Stiftung

Erneut scheitert die Rechtsaußen-Partei damit, ins Kuratorium der Stiftung einzuziehen, die LGBTI-Diskriminierung abbauen soll.


Die Mehrheit des Hauses stimmt gegen den AfD-Vorschlag für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (Bild: Parlamentsfernsehen)

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit erneut den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion auf Entsendung eines Mitglieds für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld abgelehnt. Die rechtspopulistische Partei wollte ihren Abgeordneten Uwe Witt sowie die Abgeordnete Joana Cotar als Stellvertreterin ins Gremium entsenden (PDF). Dafür stimmte per Handzeichen lediglich die AfD-Fraktion; SPD, FDP, Linke und Grüne sowie einige Unionsabgeordnete stimmten mit Nein. Einige andere Politiker*innen der CDU/CSU-Fraktion enthielten sich. Zu der Personalie gab es keine Aussprache.

Zuletzt hatte der Bundestag am 10. September gegen diesen Personalvorschlag gestimmt (queer.de berichtete). Zuvor waren in dieser Legislaturperiode 14 weitere Versuche der AfD, in das Gremium einzuziehen, gescheitert.

Die Aufgabe der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist es, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und zu initiieren sowie gesellschaftlicher Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten entgegenzuwirken. Die AfD hat allerdings in den letzten Jahren offen gegen die Einrichtung polemisiert – so sei sie nur eine Stiftung, "die sich mit irgendwelchen Sexgebaren beschäftigt und dritten und weiteren Geschlechtern Vorschub leisten will", hatte der AfD-Abgeordnete Stefan Brandner bei einer Bundestagsrede gesagt (queer.de berichtete). Trotzdem versuchen die Rechtspopulist*innen seit Jahren mit wechselnden Kandidatinnen und Kandidaten, einen Sitz im Kuratorium der Stiftung zu ergattern, darunter etwa die extrem homophobe Nicole Höchst.

AfD will "Systemparteien" mit Dauerabstimmungen vorführen

Mit den stets aussichtslosen Wahlgängen verfolgt die AfD offenbar das Ziel, das deutsche Parlament zu zermürben. Die Rechtsaußenpartei kann sich damit auch in sozialen Medien als Opfer der "Systemparteien" darstellen.

Der Bundestag lehnte auch weitere Personalvorschläge der AfD ab: So wollte sich etwa Nicole Höchst, die einst bei Facebook über einem Besuch von Außenminister Heiko Maas in Auschwitz von einer "Schuldkultkeule" sprach, ins Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" wählen lassen und scheiterte damit erneut. Die Stiftung betreut auch das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen.

Vorsitzende des Kuratoriums der Hirschfeld-Stiftung ist Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Neben Vertreter*innen der Bundesregierung und von LGBTI-Organisationen sind im Kuratorium auch alle Fraktionen vertreten, deren Kandidat*innen allerdings eine Mehrheit im Bundestag benötigen. Bereits gewählt wurden Stefan Kaufmann und Jan-Marco Luczak für die CDU, Emmi Zeulner für die CSU, Karl-Heinz Brunner und Susann Rüthrich für die SPD, Doris Achelwilm für die Linke, Sven Lehmann für die Grünen und Jens Brandenburg für die FDP (alle Mitglieder hier). (dk)



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#1 PiepmatzAnonym
  • 29.10.2020, 15:52h
  • Mit Emmi Zeulner wurde eine Person ins Kuratorium gewählt, die sich explizit FÜR die Diskriminierung im Eherecht aussprach und im Parlament mit ihrer Stimme die Beibehaltung dieser Diskriminierung aktiv aufrecht erhalten wollte.

    Ihre spektakulär krude Begründung, inklusive des peinlichen "Ich-habe-homosexuelle-Freunde"-Alibis und des "Diskriminierung ist keine, wenn man sich auf Religion beruft" - Schwachsinns kann man hier nachlesen:

    www.tvo.de/oberfranken-deutschland-ehe-fuer-alle-276709/#

    Warum ist das kein Hinderungsgrund für ihre Wahl?

    Wie ernst nimmt dieses Parlament Homofeindlichkeit denn wirklich?

    So erfreulich die Nichtwahl der AfD-Vertreter_innen auch ist, für mich bleibt das eine bigotte Farce eines verlogenen Parlaments.
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#2 PetterAnonym
  • 29.10.2020, 15:54h
  • "Mit den stets aussichtslosen Wahlgängen verfolgt die AfD offenbar das Ziel, das deutsche Parlament zu zermürben."

    Damit beweisen die, dass es Ihnen gar nicht um konstruktive politische Arbeit geht, sondern nur darum, Schaden anzurichten und sich selbst auf Kosten anderer zu profilieren.

    Ich hoffe, dass immer mehr Wähler das durchschauen.
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#3 Alexander_FAnonym
  • 29.10.2020, 19:48h
  • "Mit immer den gleichen Methoden unterschiedliche Ergebnisse zu erwarten ist die Definition von Wahsinn."

    Oder so ähnlich. Die blöden Blauen können es einfach nicht lassen.
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#4 Homonklin_NZAnonym
  • 29.10.2020, 21:00h
  • Nun, wenn es um diese Zermürbungsschleife und die Behinderungsstrategie unaufhörlicher Versuche geht, muss man aber schon fragen dürfen, ob die da noch richtig ticken. So rein geistig. Ich weiß, dieses Argument gefällt nicht immer, aber der Grat zwischen Geomonotonie und Wahnsinn war schon immer ganz schmal. Die haben ihn blau angemalt.

    Vielleicht ist das die extreme Version vom Blaumilchkanal, wer weiß. (Pardon Herr Kishon) Die Inversion eines Kanals.
    Irgendwann bekommen die noch ihren Sitz in dem Kuratorium! Und wenn es ein einsamer Toilettenstuhl im Keller wird...

    Welche Nase hat eigentlich dafür gesorgt, dass diese Bewerbungen endlos so weiter gehen können? Kann die Mafia auch einen Sitz in der Polizeigewerkschaft bekommen, und kann sich das Magnus-Hirschfeld-Kuratorium dagegen absichern, Kuratoriumsfeindliche reingewürgt zu bekommen?
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#5 KerzmanProfil
  • 31.10.2020, 00:39hPrinceton
  • Wann endlich wird die Hirschfeld-Stiftung dieser schon lange nicht mehr komischen Farce einen unaufbrechbaren Riegel vorschieben und für sich (per Satzungs-Modifizierung) das Recht in Anspruch nehmen dürfen, eine Kandidatin oder einen Kandidaten dem Bundestag zum Absegnen vorzuschlagen, die bzw. der ihr genehm, qualifiziert und vor allem dieses Amtes würdig ist?
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#6 TheDadProfil
  • 31.10.2020, 11:30hHannover
  • Antwort auf #5 von Kerzman
  • Gute Idee..
    Doch das ist eine Bundesstiftung..
    Wer wird also diese Satzung verändern können ?

    Das Kuratorium und damit alle die Mitglieder* die da rein gewählt wurden..
    Unter anderem auch die bereits angesprochene CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner, die bei der Abstimmung zur Ehe-Öffnung mit "Nein" gestimmt hat, und allein deshalb ebenso dort nicht hineingehört wie irgendein Abgeordneter* der "AFD"..
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