"Linksfraktion braucht keine linke Version von Beatrix von Storch"

Die Linke soll sich von ihrem umstrittenen Bundestagsabgeordneten Alexander Neu trennen. Das fordert der Grünen-Politiker Volker Beck in einer E-Mail an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der politischen Konkurrenz. "Die Linksfraktion braucht keine linke Version von Beatrix von Storch. Schmeißt Neu raus!", heißt es in dem Schreiben.

Anlass der Ausschlussforderung ist ein Interview Neus mit dem linken Portal "Die Freiheitsliebe", in dem er die russische Staatshomophobie eklatant verharmloste (queer.de berichtete). "Um Homophobie zu kritisieren, muss man nicht unbedingt nur nach Russland schauen. Da reichen auch Blicke in die deutsche Provinz oder in andere osteuropäische Staaten", meinte der 51-jährige Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen. Kritiker*innen der Verletzung von LGBTI-Rechten im Reich Putins warf Neu nicht nur "Doppel-Standards", sondern sogar Homofeindlichkeit vor: "Die Instrumentalisierung der Homophobie für andere politische Zwecke ist letztlich selbst Homophobie durch die Hintertür."

Beck: Neu verhöhnt Opfer in Tschetschenien

Volker Beck setzt sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag für LGBTI-Rechte ein (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr)

Alexander Neu falle den Menschenrechtsverteidiger*­innen in der russischen Föderation in den Rücken und verhöhne die homo­sexuellen Opfer in Tschetschenien, schreibt Beck in seiner E-Mail. "Menschenrechte sind der Maßstab. Da kann es keinen Rabatt geben, nicht in Warschau, Moskau oder Teheran, nicht in Pusemuckel (deutsche Provinz) oder New York."

Mit seinen Äußerungen dementiere Alexander Neu die Arbeit vieler "respektabler und glaubwürdiger Persönlichkeiten" in der Linkspartei, die sich für LGBTI und generell für Menschenrechte einsetzten, kritisierte Beck. "Wenn die Linke einen solchen Abgeordneten in den eigenen Reihen weiterhin duldet, macht sie ihre gesamte Menschenrechtsarbeit zur Makulatur."

Neus Worte seien "kein Versehen oder beruhen auf schierer Unkenntnis", ist sich der Grünen-Politiker sicher. "Es ist ein autorisiertes Interview und es entspringt seiner putinophilen Ideologie", heißt es in Becks Mail. Der Grünen-Politiker, der vor drei Jahren aus dem Bundestag ausschied, ergänzte: "Für mich – auch wenn ich das nicht zu entscheiden habe – fiele die Linke mit Neu auch als Koalitionspartner für ein progressives Bündnis aus."

Kritik auch von Die Linke.queer und Linksjugend Solid

Vor Volker Beck hatte bereits Die Linke.queer auf das Interview von Alexander Neu reagiert. Auf Twitter verwiesen die queeren Sozialist*innen genervt auf eine Stellungnahme aus dem März. "Eine Relativierung oder gar Leugnung der Verhältnisse in Russland geschieht weder in unserem Namen, noch im Namen der LINKEN", heißt es darin. "Dort, wo solche Relativierungen stattfinden, muss ihnen sofort und unmissverständlich widersprochen werden."

Empört äußerte sich auch die Bundessprecherin der Linksjugend Solid Anna Westner. "Ich halte es für unangebracht, dass Alexander Neu immer noch im Bundestag sitzt", kommentierte die 21-Jährige auf Twitter das "Freiheitsliebe"-Interview ihres Parteifreunds.

Alexander Neu ist seit 2013 Mitglied des Bundestages. Er verteidigt seit Jahren Russland gegen Vorwürfe durch die deutsche Politik – und rechtfertigte auch die Annexion der Krim. Mit dieser Message ist er stets gern gesehener Interviewpartner im staatlichen Propaganda-Sender "Russia Today". Neu betont stets, dass er die Vereinigten Staaten von Amerika als wahren internationalen Aggressor ansieht. (cw)

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