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Homophobie in Russland relativiert

"Linksfraktion braucht keine linke Version von Beatrix von Storch"

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die Linkspartei aufgefordert, ihren Bundestagsabgeordneten Alexander Neu aufgrund seiner "putinophilen Ideologie" aus Partei und Fraktion zu schmeißen.


Alexander Neu ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bild: Fraktion DIE LINKE im Bundestag / flickr)

Die Linke soll sich von ihrem umstrittenen Bundestagsabgeordneten Alexander Neu trennen. Das fordert der Grünen-Politiker Volker Beck in einer E-Mail an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der politischen Konkurrenz. "Die Linksfraktion braucht keine linke Version von Beatrix von Storch. Schmeißt Neu raus!", heißt es in dem Schreiben.

Anlass der Ausschlussforderung ist ein Interview Neus mit dem linken Portal "Die Freiheitsliebe", in dem er die russische Staatshomophobie eklatant verharmloste (queer.de berichtete). "Um Homophobie zu kritisieren, muss man nicht unbedingt nur nach Russland schauen. Da reichen auch Blicke in die deutsche Provinz oder in andere osteuropäische Staaten", meinte der 51-jährige Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen. Kritiker*innen der Verletzung von LGBTI-Rechten im Reich Putins warf Neu nicht nur "Doppel-Standards", sondern sogar Homofeindlichkeit vor: "Die Instrumentalisierung der Homophobie für andere politische Zwecke ist letztlich selbst Homophobie durch die Hintertür."

Beck: Neu verhöhnt Opfer in Tschetschenien


Volker Beck setzt sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag für LGBTI-Rechte ein (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr)

Alexander Neu falle den Menschenrechtsverteidiger*innen in der russischen Föderation in den Rücken und verhöhne die homosexuellen Opfer in Tschetschenien, schreibt Beck in seiner E-Mail. "Menschenrechte sind der Maßstab. Da kann es keinen Rabatt geben, nicht in Warschau, Moskau oder Teheran, nicht in Pusemuckel (deutsche Provinz) oder New York."

Mit seinen Äußerungen dementiere Alexander Neu die Arbeit vieler "respektabler und glaubwürdiger Persönlichkeiten" in der Linkspartei, die sich für LGBTI und generell für Menschenrechte einsetzten, kritisierte Beck. "Wenn die Linke einen solchen Abgeordneten in den eigenen Reihen weiterhin duldet, macht sie ihre gesamte Menschenrechtsarbeit zur Makulatur."

Neus Worte seien "kein Versehen oder beruhen auf schierer Unkenntnis", ist sich der Grünen-Politiker sicher. "Es ist ein autorisiertes Interview und es entspringt seiner putinophilen Ideologie", heißt es in Becks Mail. Der Grünen-Politiker, der vor drei Jahren aus dem Bundestag ausschied, ergänzte: "Für mich – auch wenn ich das nicht zu entscheiden habe – fiele die Linke mit Neu auch als Koalitionspartner für ein progressives Bündnis aus."

Kritik auch von Die Linke.queer und Linksjugend Solid

Vor Volker Beck hatte bereits Die Linke.queer auf das Interview von Alexander Neu reagiert. Auf Twitter verwiesen die queeren Sozialist*innen genervt auf eine Stellungnahme aus dem März. "Eine Relativierung oder gar Leugnung der Verhältnisse in Russland geschieht weder in unserem Namen, noch im Namen der LINKEN", heißt es darin. "Dort, wo solche Relativierungen stattfinden, muss ihnen sofort und unmissverständlich widersprochen werden."

Twitter / dielinke_queer

Empört äußerte sich auch die Bundessprecherin der Linksjugend Solid Anna Westner. "Ich halte es für unangebracht, dass Alexander Neu immer noch im Bundestag sitzt", kommentierte die 21-Jährige auf Twitter das "Freiheitsliebe"-Interview ihres Parteifreunds.

Twitter / westneranna

Alexander Neu ist seit 2013 Mitglied des Bundestages. Er verteidigt seit Jahren Russland gegen Vorwürfe durch die deutsche Politik – und rechtfertigte auch die Annexion der Krim. Mit dieser Message ist er stets gern gesehener Interviewpartner im staatlichen Propaganda-Sender "Russia Today". Neu betont stets, dass er die Vereinigten Staaten von Amerika als wahren internationalen Aggressor ansieht. (cw)

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#1 KaiJAnonym
#2 LorenProfil
  • 30.10.2020, 10:26hGreifswald
  • "Menschenrechte sind der Maßstab. Da kann es keinen Rabatt geben, nicht in Warschau, Moskau oder Teheran, nicht in Pusemuckel (deutsche Provinz) oder New York."

    Ganz meine Meinung, Herr Beck.
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#3 TheDadProfil
  • 30.10.2020, 10:48hHannover
  • Antwort auf #1 von KaiJ
  • ""Die Duldung Neus spiegelt Die Linke wider.""..

    Aha.
    So wie dann die "jahrelange Duldung" eines Thilo Sarrazin die SPD spiegelte ?
    Weil man gar nicht mehr wahrnahm wie die SPD versuchte dieses Mitglied loszuwerden ?

    Ist denn dann die "Duldung" eines Alexander Dobrindt und seines "Erben auf dem Posten" Andreas Scheuer auch eine spiegelung der CSU ?

    Nur weil sich hier Volker Beck zu Recht echauffiert und Forderungen formuliert, ist dies noch nicht gleichbedeutend damit, es gäbe keine Widerstände gegen Herrn Neu in der Linken !
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#4 hugoAnonym
  • 30.10.2020, 10:49h
  • Im Prinzip hat er Recht!!
    Russland ist nur ein Land mit homofeindlicher Politik. Wer gegen homofeindliche Tendenzen angehen will-das wpllen wir alle-dann darf man sich dabei nicht auf einen Staat beschränken. Gegen Russland werden Sanktionen wegen der Krim verhängt, nichts gegen China wegen Tibet oder die Türkei wegen Norzypern oder gegen Israel wegen der Quasiannexion des Westjordanlandes.
    Trotz Homophobie bekommen die Emirate und Saudiarabien jede Menge Waffen geliefert. Gegen EU Staaten mit homophoben Gesetzen wird von Brüssel nichts gemacht und weiterhin Milliardenbeträge dorthin überwieesen.
    Homophobe Gesetze sind Menschenrechtsverletzungen und müssen gleichermassen sanktioniert werden!
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#5 QuarkAnonym
#6 wauwauAnonym
  • 30.10.2020, 11:07h
  • Antwort auf #3 von TheDad
  • kicher
    schön zu sehen, wie getroffene spd-hunde hier aufheulen. und dann auch noch bei einem thema, das Die Linke als putinist*innen mal wieder entlarvt.

    beck könnte aber auch bei seinen eigenen grünen genug keifen und sich dafür starkmachen, dass zumindest die offen braungrünen wie z.b. palmer und engelken aus der partei ausgeschlossen werden.
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#7 bossAnonym
  • 30.10.2020, 11:12h
  • Antwort auf #4 von hugo
  • dein whataboutism ist fadenscheining, russland ist ein höchst gefährliches land für lgbt*iq, in regionen wie dem russischen tschetschenien sogar tödlich für lgbt*iq. und:
    israel ist eine oase mit lgbt*ig-rechten in einer wüste von lgbt*ig-mörder*innen.
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#8 mal ne FrageAnonym
#9 gayflecktarnhoseProfil
  • 30.10.2020, 11:42hBremen
  • Hallo, es gibt soviele homophobe Staaten worüber man diskutieren könnte, aber bevor wir damit
    anfangen sollten wir zunächst einmal im eigenen
    Bereich aufräumen.
    In der EU gibt es einige Staaten die homofeindlich
    sind und im eigenen Land ist auch noch vieles
    verbesserungswürdig , aber darüber redet man
    eben nicht um nicht das eigene Nest zu be-
    schmutzen.
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#10 Ralph
  • 30.10.2020, 11:43h
  • Antwort auf #3 von TheDad
  • Ich erinnere mich allerdings nicht, dass Sarrazin oder Dobrindt sich je schützend vor Mörder gestellt hätten, wie Neu es tut, denn die "russische Staatshomophobie" beinhaltet auch die Morde an Schwulen in Tschetschenien.
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