Bundespräsident lobt LSVD

Im Schloss Bellevue hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitagvormittag drei Vorstandsmitglieder des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) zu einem Gespräch empfangen. Anlass war das 30-jährige Jubiläum des queeren Dachverbands.

"Schwule und Lesben im Schloss Bellevue, Gespräche über die Erfahrungen von queeren, von bi-, trans- und intersexuellen Menschen beim Bundespräsidenten – noch vor wenigen Jahrzehnten wäre wohl so mancher Sittenwächter rot angelaufen und die Meldung hätte einen handfesten Skandal ausgelöst", sagte Steinmeier in einer Ansprache vor dem Treffen. "Heute ist es umgekehrt: Ein Skandal liegt dann vor, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität verächtlich gemacht oder benachteiligt werden. Was für eine zivilisatorische Wendung! Welch ein Fortschritt!"

"Zehntausende mutige Menschen haben sich gewehrt"

Dass die Gesellschaft heute "reifer und aufgeklärter" dastehe, sei auch ein Verdienst von Politik und Parteien, so der Bundespräsident. "Vor allem aber haben wir diesen Erfolg Generationen von Aktivistinnen und Aktivisten zu verdanken. Von Karl Heinrich Ulrichs über Johanna Elberskirchen und Magnus Hirschfeld bis zu Stonewall und der immer größer gewordenen globalen Bewegung der letzten fünfzig Jahre: Zehntausende mutige Menschen haben sich gewehrt, sind auf die Straße gegangen, haben viel riskiert, um für sich und nachfolgende Generationen das Recht auf Liebe zu erkämpfen."

Auch der Lesben- und Schwulenverband habe "viel dazu beigetragen, dass unsere Gesellschaft bunter und toleranter geworden ist", lobte Steinmeier. "Die Mitglieder und Unterstützer des LSVD gehören oft zu den ersten in Deutschland, die ihre Stimme gegen Diskriminierung und Verfolgung erheben – ob hierzulande, bei unseren Nachbarn oder auf anderen Kontinenten. Für all dieses bürgerschaftliche, meist ehrenamtliche Engagement möchte ich Ihnen hier und allen aktiven und ehemaligen Engagierten ganz herzlich danken."

Themen waren u.a. Hasskriminalität und die Corona-Krise

Für den LSVD nahmen Gabriela Lünsmann, Günter Dworek und Axel Hochrein an dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten teil. Anhand jüngster Vorfälle schilderten die LSVD-Vertreter*innen laut einer Pressemitteilung, wie homo- und transfeindliche Gewalt oft noch totgeschwiegen und bagatellisiert wird. Sie baten Steinmeier um Unterstützung dafür, dass der Kampf gegen queerfreindliche Hasskriminalität endlich einen angemessenen Stellenwert in der deutschen Innenpolitik erhält.

Auch die Auswirkungen von Corona auf die gesamte Beratungs-, Unterstützungs- und Community-Infrastruktur von LGBTI waren Thema. Der LSVD betonte, wie wichtig diese Freiheits- und Schutzräume für queere Menschen seien. Sie sollten von Politik und Gesellschaft als systemrelevant erkannt und entsprechend unterstützt werden.

Gesellschaftspolitischen Erfolge wie die Ehe für alle wurden im Gespräch gewürdigt, aber auch die Defizite bei der familienrechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien angesprochen. Derzeitige Regelungen behindern die rechtliche Absicherung der Kinder in Regenbogenfamilien und schaden dem Kindeswohl.

Nachdrücklich wies der LSVD auf die prekäre Situation von LGBTI-Geflüchteten hin, auf ihre Gefährdung in Sammelunterkünften und auf die sehr oft zu beobachtenden Mängel im Asylverfahren, wo häufig nicht einmal höchstrichterliche Rechtsprechung zur sexuellen Orientierung beachtet wird.

Auch über die internationale Menschenrechtslage von LGBTI informierten die LSVD-Vorstände den Bundespräsidenten. Deutschland müsse deutlich betonen, dass die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte ist, forderte der Verband. (mize/pm)

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