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Anhörung im Innenausschuss

Sachverständige fordern ein Ende der Zwangsgutachten

Eine Mehrheit der Expert*innen einer Bundestagsanhörung fordert ein Selbstbestimmungsgesetz. Beatrix von Storch nutzte die Veranstaltung, um sich über geschlechtliche Minderheiten lustig zu machen.


Wegen der Corona-Krise wurden manche Sachverständige zugeschaltet – mit teils erheblichen technischen Problemen (Bild: Parlamentsfernsehen)

Das restriktive und in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz muss durch ein Selbstbestimmungsgesetz abgelöst werden. Das ist die eindeutige Meinung der meisten der sechs Sachverständigen, die am Montagnachmittag zwei Stunden lang bei einer Anhörung des Innenausschusses von Bundestagsabgeordneten zum Thema befragt wurden.

Grüne (PDF) und FDP (PDF) hatten entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt, die ähnliche Reformen für trans und inter Menschen vorsehen – und von LGBTI-Aktivst*innen begrüßt worden sind. Die größte Veränderung zum Status quo wäre, dass Personen zur rechtlichen Änderung des Geschlechts keine Zwangsgutachten mehr benötigten. Derzeit müssen trans Personen nach dem Transsexuellengesetz zwei Gutachten von Expertinnen oder Experten vorlegen, damit sie anerkannt werden – laut Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans*, eine der sechs befragten Sachverständigen, betragen die durchschnittlichen Kosten pro Gutachten 2.000 Euro. Die Krankenversicherung übernimmt davon keinen einzigen Cent.

Twitter / svenlehmann | Der Grünenpolitiker Sven Lehmann zeigt sich beeindruckt von der Argumentation Hümpfners

Der einzige Sachverständige, der die Reform scheinbar extrem ablehnend gegenüberstand, war Dr. med. Alexander Korte vom Klinikum der Universität München. Der Kinderarzt hatte in den Medien bereits mehrfach Alarm geschlagen, weil angeblich die Zahl der junger Mädchen explodiere, die ihr Geschlecht aus einer Laune heraus anpassen wollten. Als Grund nannte er etwa bei einem Interview im Deutschlandfunk, dass sich Mädchen "zu Beginn der Pubertät deutlich unwohler fühlen mit ihrem Körper und in ihrem Körper". Seine Thesen sind unter Mediziner*innen umstritten. In der Anhörung warnte er vor der "problematischen Beliebigkeit" der Geschlechtszuordnung oder vor dem Verzicht auf therapeutische Begleitung, wenn doch eine "vermeinliche Transsexualität" vorliegen könnte. Außerdem kritisierte er insbesondere die Altersgrenze von 14 Jahren sowohl im FDP- als auch im Grünenantrag – ab diesem Alter sollen die Jugendlichen selbstbestimmt über ihren Körper und Geschlechtseintrag walten dürfen.


Alexander Korte warnt in den Medien gerne vor einem angeblich um sich greifenden "Trans-Hype" (Bild: Parlamentsfernsehen)

Auch Professor Dr. Florian Becker, ein Verfassungsrechtler der Universität Kiel, hält eine "Plausibilitätsprüfung" mit Hilfe von Gutachten für "erforderlich". Er verwies dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017, in dem eine Verfassungsklage einer trans Frau dagegen verworfen worden war (queer.de berichtete).

Knackpunkt Altersgrenze 14 Jahre

Diese Meinung ist aber nicht unumstritten: Die Sachverständige Prof. Dr. Ulrike Lembke von der Berliner Humboldt-Universität zeigte sich davon überzeugt, dass Karlsruhe die Zwangsgutachten als Option zwar zugelassen habe, diese aber nicht von der Verfassung vorgeschrieben worden seien. Daher könnten sie vom Gesetzgeber mit einfacher Mehrheit geändert werden. Eine Plausibilitätsprüfung werde schließlich bei anderen Fragen auch nicht durchgeführt – etwa bei der Glaubensfreiheit. So könne jeder Mensch in Deutschland ab 14 Jahre selbst entscheiden, welche Konfession er angehören wolle oder ob er sich als konfessionslos registrieren lasse. Hier prüfe der Staat nicht, ob diese Handlung "glaubensgeleitet" sei oder nicht.

Twitter / JBrandenburgFDP | Der FDP-Politiker Jens Brandenburg fühlt sich nach der Anhörung bestärkt

Becker und Lembke waren auch unterschiedlicher Ansicht, wie wichtig der Geschlechtseintrag heute noch ist. Becker hielt diesen für verfassungsrechtlich notwendig, Lembke wies darauf hin, dass es heutzutage kaum noch geschlechterspezifische Unterschiede bei Rechten und Pflichten mehr gebe. So sei die Wehrpflicht, die nur für Männer gelte, ausgesetzt. Außerdem gebe es nach der Öffnung der Ehe 2017 keine geschlechterspezifischen Ehe-Verbote mehr.

Twitter / GansGruen | Die bayerische Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer bekräftigt, dass der Kampf weitergeht

Hatten wir die gleiche Debatte nicht schon 2005?

Lembke ergänzte, dass sie die ganze Aufregung um Warnungen vor Missbrauch an die Debatte um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 2005 erinnere. Damals hatten Arbeitnehmerverbände sowie konservative und liberale Politiker vor einer Klagewelle gewarnt (queer.de berichtete). Sie erwarteten eine Welt, in der sich jedermann immer diskriminiert fühlt und immer sofort den Klageweg beschreitet. Der deutsche Anwaltverein warnte vor einer riesigen "Diskriminierungsbekämpfungsindustrie", die Milliarden verschlingen werde (queer.de berichtete). Diese apokalyptischen Szenarien traten freilich nicht einmal annähernd ein.

Die Sachverständige Professor Dr. Katharina Mangold, eine Juristin von der Europa-Universität Flensburg, wies in einer Replik auf den Mediziner Alexander Korte auch darauf hin, dass das Grundgesetz die Lage im Land regeln solle und nicht die umstrittene Einschätzung eines Arztes. "Verfassungsrecht hat Vorrang vor medizinischen Ansichten." Die Bremer Rechtsanwältin Dr. Laura Adamietz ergänzte, dass sowohl der grüne als auch der liberale Entwurf "diskriminierende Rechtssituationen" beheben würden.


Katharina Mangold habilitierte 2016 an der Uni Frankfurt (Bild: Parlamentsfernsehen)

In der eigentlich sehr gesittet geführten Anhörung fiel wieder einmal die extrem LGBTI-feindliche AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch mit Gehässigkeiten auf. "Ich möchte nicht mit dem Holzhammer kommen", so begann die Berliner Politikerin ihre Ausführungen bei der Anhörung – und schob gleich ein großes "Aber" hinterher. Sie fragte die 43-jährige Professorin Mangold mit gespielten Ernst, "ob ich sie als Herr Mangold oder Frau Mangold ansprechen soll". Außerdem bezeichnete Storch in ihrer Fragestellung trans Frauen herablassend als "Männer, die sich als Frauen definieren" oder "Frauen, die biologische Männer sind". Derartige Äußerungen sind nicht neu: Erst im Juni hatte Storch eine Reform des Transsexuellenrechts als "Gender-Gaga" abgetan. 2018 hatte sie Intersexualität als "Schwachsinn" bezeichnet.


Wenn man sich über sexuelle oder geschlechtliche Minderheiten lustig machen kann, ist sie fast immer dabei: Beatrix von Storch (Bild: Parlamentsfernsehen)

Nach der Anhörung ist die schwarz-rote Bundesregierung am Zug: Sie muss sich einen Ruck geben und die lange versprochene Reform in Angriff nehmen. Letztes Jahr hatte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Transsexuellenrecht modernisieren sollte. Allerdings hielt die Große Koalition an von LGBTI-Aktivst*innen kritisierten Einschränkungen wie der Zwangsbegutachtung fest. Der Entwurf wurde von LGBTI-Aktivst*innen und der demokratischen Opposition scharf kritisiert und liegt seither auf Eis. Die Oppositionsentwürfe gehen nun in die zweite Lesung.



#1 Fakten vs PolitikAnonym
  • 02.11.2020, 16:20h
  • Die Sachverständigen fordern das, was die Betroffenen seit Jahren fordern. Und was auch schon frühere Sachverständige gefordert haben.

    Aber wie wenig unsere Bundesregierung auf Sachverständige hört und dass es da eher um Ideologie statt um Fakten geht, sieht man ja immer wieder.

    Bestes Beispiel sind die sog. "Homoheilungs-Therapien": da hatten alle Experten (Mediziner, Psychologen, Ethiker, Soziologen, etc.) gesagt, dass diese Scharlatanerie in jedem Alter massive Schäden verursacht und in keinem Alter wirklich freiwillig geschieht. Die hatten deshalb ein komplettes Verbot gefordert.

    Und was machen Union und SPD?
    Verbieten das nur für Minderjährige. Das schadet nicht nur den Leuten, die jetzt ganz offiziell und mit Segen des Staates dieser Gehirnwäsche unterzogen werden. Sondern auch den Jugendlichen, die jetzt noch mehr Druck ausgesetzt werden, damit sie bei Erreichen des Alters sofort "freiwillig" in die Arme dieser Scharlatane rennen.

    Man kann über vieles diskutieren und unterschiedlicher Meinung sein. Aber hier geht es um Menschenleben. Wo sonst will man denn noch rote Linien ziehen, wenn nicht bei Menschenleben?

    Das werde ich Union und SPD niemals verzeihen.
    NIEMALS.
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#2 Ralph
  • 02.11.2020, 17:39h
  • Angesichts des schlechten Benehmens der Frau von Storch möchte ich doch mal auf deren unehrenhafte Abkunft hinweisen, was hier glaube ich in dieser Schärfe noch nicht geschehen ist: Sie ist Enkelin einerseits des letzten Thronfolgers im Großherzogtum Oldenburg, Prinz Nikolaus, der Mitglied von NSDAP und SA war, sowie von Hitlers Finanzminister Ludwig Graf Schwerin von Krosigk. Die Dame ist also beidseits gleichsam nationalsozialistischer Herkunft, was wohl alles, wirklich alles erklärt.
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#3 Homonklin_NZAnonym
  • 02.11.2020, 20:57h
  • Traurig genug, dass die Frau von Klapperschnabel den Drang hat, ihre genealogisch zweifelsohne befangene Situation durch sinnbefreites um sich Schnattern in Szene zu setzen. Sie wirkt jedes Mal freiwillig unkomisch damit. Etwa wie Pechmarielchen bei einer Oscarverleihung.

    ""Derzeit müssen trans Personen nach dem Transsexuellengesetz zwei Gutachten von Expertinnen oder Experten vorlegen, damit sie anerkannt werden laut Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans*, eine der sechs befragten Sachverständigen, betragen die durchschnittlichen Kosten pro Gutachten 2.000 Euro. Die Krankenversicherung übernimmt davon keinen einzigen Cent.""

    Also werden sie für die Diagnose einer "Erkrankung", die Keine ist, auch noch unerhört abgezockt! Als wäre es nicht schon genug Demütigung und Schikane, durch so einen Gutachterzwang die Befähigung abgesprochen zu bekommen, zu sagen, wer sie sind.

    Würde man diesen Spieß einmal umdrehen - woher wollen die Gutachter, die Professionellen, die Fachversierten denn herleiten, wer sie sind? Welche Gutachten können sie dafür heranführen, wie viele psychologische Evaluationsverfahren ihrer Befähigung dafür, ihr eigenes Geschlecht zu erkennen und sich darin sicher zu sein, liegen dazu vor? Ach, bei Cis fragt keiner nach? No fair, das muss aber doch ebenfalls zwangsbegutachtet werden, wenn es schon diese angeblich gleiche Würde Eurer Verfassung so gebietet.

    Man kann das noch weiter treiben, siond die sicher, über Fach spezifisches Wissen zu verfügen, wenn sie doch nicht selbst Trans* sind - wie soll das denn gehen? Da könnte ja Jede/r daher kommen, und Promovierung, Habilierung, Schnabulierung und gelackten Schiss hat dann das Zimmermädchen getippt.

    War alles auch schon mal da, also nicht irrelevant, eh.
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#4 Alexander_FAnonym
  • 02.11.2020, 21:01h
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • So widerlich diese Person auch ist, aber für ihre Herkunft kann auch sie nichts. Lediglich dafür, dass sie in diese Tradition fortführt und sie nicht verworfen hat. Soviel Fairness muss auch beim widerlichsten politischen Gegner gelten. Wer Biodeutscher mit Vorfahren ist, die während der Ära Mr. Moustache in Deutschland lebten und nicht gerade im Lager waren, ist allgemein in irgendeiner Form "vorbelastet".

    Durch das, was sie selbst in der Hand hat, diskreditiert sich diese Person ohnehin schon so sehr, das es auch nicht helfen würde, wenn sie schwarze Jüdin mit einem Stammbaum voller Antifaschist/innen wäre.

    Wenn sie zur Diskussion nichts weiter beizutragen hat, als ihre dämlichen Witzchen, beweist das nur, dass sachliche Argumente gegen den Vorschlag von Grünen und FDP als nicht vorhanden angesehen werden können. Das stimmt mich durchaus hoffnungsvoll.

    Und neben den vielen Argumenten, die genannt wurden, fällt mir noch ein weiteres ein: wenn Frauen heiraten, wird es allgemein nicht nur als völlig selbstverständlich empfunden, sondern sogar traditionsgemäß erwartet, dass sie ihren Familiennamen ändern. Komischerweise müssen die auch kein schweineteures psychologisches Gutachten dafür vorlegen, seit wie langer Zeit sie sich nicht als Frau Meier sondern als Frau Müller fühlen, und niemand käme auch auf die Idee, dass es Kinder verwirren oder ihnen gar schaden könnte, wenn die Frau Meier im Kindergarten oder in der Schule plötzlich Frau Müller heißt, nur weil sie jetzt mit einem anderen Mann zusammenwohnt. Da könnte ja jeder kommen!
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#5 Miss GenderAnonym
  • 02.11.2020, 23:31h
  • "Außerdem bezeichnete Storch in ihrer Fragestellung trans Frauen herablassend als "Männer, die sich als Frauen definieren" oder "Frauen, die biologische Männer sind"."

    Das kommt, wie wir nun wissen, auch schon mal in der Grünen Partei vor, ohne nennenswerte Konsequenzen.
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#6 DramaQueen24Profil
  • 03.11.2020, 00:24hBerlin
  • Sicher, am TSG ist einiges verbesserungsbedürftig. Abschaffen würde ich es jedoch nicht! Und zwar aus folgenden Gründen:

    1. Es hat vielen Betroffenen geholfen, über sich und die eigenen Gefühle Klarheit zu gewinnen.
    2. Die Kosten für Epilation, Brustvergrößerung und geschlechtsangleichende OP waren gedeckt, hatte man 2 Gutachten.
    3. Neben Transsexualität gibt es noch andere Faktoren, die ein "Unbehagen im eigenen Körper" auslösen können: verinnerlichte Homophobie, psychische Probleme, etc.

    Darum:
    Lasst die Krankenkassen die Gutachterkosten bezahlen!
    Lasst das Alter bei einer Vornamensänderung auf 10 Jahre festsetzen, bei einer OP auf mindestens 14 Jahre. Kinder können pubertätshemmende Mittel bekommen.
    Am wichtigsten erscheint mir jedoch, Unterstützung durch Familie und Gesellschaft, damit niemand aus Angst sich für ein "normales" Leben entscheidet.
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#7 Manuela1269Anonym
#8 Svetlana LAnonym
  • 03.11.2020, 07:14h
  • Antwort auf #6 von DramaQueen24
  • Nein, am TSG ist nichts (mehr) verbesserungswürdig. Wie in der Anhörung deutlich wurde ist das nur noch eine Ruine, die nicht wieder aufgebaut werden kann/darf.

    Auch mit einem neuen Selbstbestimmungsgesetz ist niemand daran gehindert, sich psychologischen oder psychiatrischen Beistand zu nehmen, wenn er_sie das für sich als erforderlich erachtet. Alle trans* pauschal dazu zu verpflichten ist Bevormundung pur.
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#9 AnonAnonym
  • 03.11.2020, 08:33h
  • Antwort auf #6 von DramaQueen24
  • Da stellt sich hier doch glatt eine trans Person hin und verbreitet mit munterem Gesicht Transphobie. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Ich kann nicht nachvollziehen, wie eine trans Person uns (und sich selbst) so in den Rücken fallen kann.
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#10 UnverständlichAnonym
  • 03.11.2020, 09:08h
  • Antwort auf #6 von DramaQueen24
  • Schließe bitte nicht von Dir auf andere. Nur weil Du das für Dich gut fandest, heißt das nicht, dass alle anderen das auch so sehen müssen.

    Wer nach wie vor Gutachten oder ähnliches haben will (weil man sich nicht sicher ist oder weshalb auch immer), kann das weiterhin auf freiwilliger Basis haben.

    Aber es sollte niemand dazu gezwungen werden.

    Es kann doch nicht sein, dass Gutachter und Richter einem sagen können, wie man zu empfinden hat oder nicht. Von den damit verbundenen Kosten mal ganz zu schweigen.
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