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Jetzt wird's ernst

US-Wahlen: Mit Homo- und Transphobie zum Sieg?

Im jetzt zu Ende gehenden Wahlkampf versuchen viele Republikaner, mit LGBTI-Feindlichkeit Stimmen zu erhaschen. Das ist heute aber schwieriger als noch im vorletzten Jahrzehnt.


Die Republikaner warnen davor, dass eine lesbische Luftwaffen-Kapitänin etwas Böses im Schilde führt (Bild: Youtube)

Nach einem gefühlt ewig andauernden Wahlkampf sind nun die Wählerinnen und Wähler am Zug: Am Dienstag wird in den USA nicht nur entschieden, ob Donald Trump Präsident bleibt oder Joe Biden sein Nachfolger wird, es finden auch Wahlen in Bund, Staaten und Kommunen sowie regionale Volksentscheide statt. Auch Homo- und Transphobie spielen bei dem Marathon-Event eine Rolle, allerdings war es in der Vergangenheit auch schon einmal schlimmer.

Anders als Anfang dieses Jahrtausends, als viele meist republikanische Politiker*innen mit Hass auf Homosexuelle Stimmung machten, versteckt sich dieser jetzt eher hinter Stichworten wie "Religionsfreiheit". Zugleich wird jetzt vor allem Angst vor einer Übernahme des Landes durch vermeintlich kriminelle Transsexuelle geschürt oder Demokraten attestiert, dass sie Kindern einen "Sex Change" aufzwingen wollen.

In sozialen Netzwerken werden dabei auch Halbwahrheiten oder Lügen verbreitet – etwa, dass Präsidentschaftskandidat Biden Achtjährigen Geschlechtsanpassungen ohne Wenn und Aber erlauben will. In Wirklichkeit hatte er sich nur dafür ausgesprochen, dass es "null Diskriminierung" von trans Kindern geben solle. In Trumps Haussender Fox News Channel erregten sich dazu die Kommentatorinnen und Kommentatoren mit dem üblichen Vokabular ("Als ich das gehört habe, dachte ich, ich muss kotzen"), in sozialen Netzwerken wird die angebliche Gefährdung von Kindern durch Trollfarmen genüsslich verbreitet.


Facebook warnt immerhin davor, dass es sich hierbei um eine Fehlinformation handelt (Bild: Facebook)

Anti-Trans-Attacken: "Radikale sexuelle Agenda"

Trans Kandidat*innen sind besonders betroffen von persönlichen Attacken – etwa die Demokratin Brianna Titone, die 2018 als erste offen transsexuelle Person ins Repräsentantenhaus von Colorado gewählt wurde. Ihren Wahlkreis gewann sie damals gegen eine Republikanerin mit 50,4 Prozent zu 49,6 Prozent.

Twitter / HRC

In diesem Jahr muss sich Titone gegen einen Robocall wehren (Roboteranrufe sind eine beliebte und billige Art, Wahlkampf in den USA zu führen). Ein republikanischer Parlamentsabgeordneter sagt in dem Anruf: "Die Abgeordnete Titone ist eine Transsexuelle, die jedem Bürger Colorados eine radikale sexuelle Agenda aufzwingen will. Titone unterstützt eine Politik, in der Ihre Ehefrauen und Töchter gezwungen werden, Toiletten mit biologischen Männern, die sich als Frauen identifizieren, zu teilen" (hier der gesamte Text als PDF). Der Streit darüber, ob trans Menschen öffentliche Toiletten benutzen dürfen – und wenn ja, welche -, beschäftigt bereits seit Jahren Politik und Justiz in den USA (queer.de berichtete).

Ein weiteres Beispiel für die transphobe Taktik sind die Attacken gegen Gina Ortiz Jones, eine lesbische Irak-Kriegsveteranin der Demokraten, die sich in einem "Battleground"-Wahlkreis in Texas für den US-Kongress bewirbt. Der 39-Jährigen, die es in der US-Luftwaffe bis zum Dienstrang Kapitänin geschafft hat, wird in einem offiziellen Werbespot der Republikanischen Partei ernsthaft vorgeworfen, dass sie Militärbasen schließen wolle, um damit geschlechtsanpassende Operationen zu finanzieren.

Ob diese Attacken helfen, ist bislang unklar: Immerhin berichteten sowohl Titone als auch Jones ein großes Plus bei Wahlkampfspenden als Reaktion auf die transphoben Kampagnen. Sie erzählten aber auch von einer erhöhten Aggressivität.

Homophobie bleibt ein Schlager im Wahlkampf

Auch Homophobie ist nach wie vor ein Thema: So wurde der erstmals 2018 ins US-Repräsentantenhaus gewählte Demokrat Chris Pappas aus New Hampshire von seinem republikanischen Kontrahenten in einer Fernsehdebatte attackiert, weil er angeblich in Washington "eine Beziehung mit einem Amazon-Lobbyisten" begonnen habe – eine schlüpfrige Behauptung, für die es keinen Nachweis gibt.

In Michigan ist der offen schwule Demokrat Jon Hoadley einem besonders homophoben Wahlkampf ausgesetzt: In einem 30-sekündigen TV-Werbespot über den "gruseligen" Kandidaten werden Aussagen des 37-Jährigen aus seiner Studentenzeit hervorgekramt und ausgeschlachtet – die LGBTI-Organisation "Victory Fund" bezeichnete die Attacken als "homophobste Kampagne im Land".

Ein weiteres Beispiel ist der offen schwule Politiker Omar Leos, der sich in Texas als Demokrat um einen Sitz in der Schulkommission seines Heimatbezirkes bewirbt. Ihm wurde in einem Flyer von der LGBTI-feindlichen Organisation Texas Family Action vorgeworfen, "mit einem gleichgeschlechtlichen Mann (sic) verheiratet zu sein". Die Gruppe verteidigte ihre Attacke gegenüber "NBC News" mit den Worten: "Eine Person, die sich um ein Amt bewirbt, sollte sich darauf einstellen, dass sein Leben öffentlich wird." Sprecher Michael Knuffke: "Jede Kritik ist angemessen, insbesondere wenn es darum geht, mit wem ein Kandidat zusammenleben will."

Twitter / HRC | LGBTI-Aktivist*innen wie die Human Rights Campaign unterstützen fast einhellig Joe Biden

In der Vergangenheit hatten derartige homophobe Kampagnen bereits mehrfach Erfolg. Am meisten profitierte davon George W. Bush im Jahr 2004, der nach einer Rezession die Homophobie-Karte zog und sich so die Wiederwahl sicherte. Die US-Konservativen sprachen sich während des damaligen Wahlkampfs dafür aus, in der Bundesverfassung die homosexuelle Ehe ausdrücklich zu verbieten. In vielen Bundesstaaten wurden außerdem zeitgleich zur Präsidentenwahl Volksentscheide über ein Verbot dieser Ehen in den Regionalverfassungen angesetzt, wodurch besonders Homo-Hasser an die Urnen gelockt wurden. Bei den Volksentscheiden stimmten zwischen 57 Prozent (Oregon) und 86 Prozent (Mississippi) für ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben.

Inzwischen steht die amerikanische Öffentlichkeit aber weit toleranter Homosexuellen gegenüber. So sprach sich 2004 noch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen die Ehe für alle aus – heute haben sich die Verhältnisse umgekehrt (queer.de berichtete). Das versuchen auch die Republikaner zu nutzen: So wirbt selbst First Lady Melania Trump um die Stimmen von Schwulen und Lesben, allerdings erwähnt sie dabei trans Rechte mit keiner Silbe (queer.de berichtete).

Einen Volksentscheid über die Ehe für alle gibt es dieses Jahr lediglich in Nevada: Dort werden die Leute gefragt, ob sie das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Landesverfassung wieder abschaffen wollen. Dieses Verbot verstößt seit der nationalen Ehe-Öffnung 2015 ohnehin gegen die US-Verfassung, wurde aber nie gestrichen. Nevada ist der erste Staat, der diesen Schritt wagt – insgesamt verbieten 30 der 50 US-Bundesstaaten Schwulen und Lesben die Ehe nach Landesrecht.

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Mehrere schwule Kongressabgeordnete stellen sich der Wiederwahl

Anders als früher gibt es inzwischen eine ganze Reihe offen schwuler, lesbischer oder bisexueller Abgeordneter im US-Kongress. Im Repräsentantenhaus stellen sich etwa – neben Chris Pappas – die schwulen Demokraten David Cicilline aus Rhode Island, Sean Patrick Maloney aus New York, Mark Takano aus Kalifornien und Mark Pocan aus Wisconsin der Wiederwahl (bei den Republikanern sind keine offen homosexuellen Abgeordneten bekannt).

Nicht einer Wiederwahl stellen müssen sich die beiden queeren Mitglieder des 100 Parlamentarier umfassenden US-Senates. Die lesbische Senatorin Tammy Baldwin aus Wisconsin und ihre offen bisexuelle Amtskollegin Kyrsten Sinema aus Arizona können sich entspannt zurücklehnen – beide Demokratinnen haben bereits die Wahlen im Jahr 2018 gewonnen und konnten sich so eine sechsjährige Amtszeit bis Ende 2024 sichern.

Spannender Kampf um die Mehrheit im US-Senat

Bei den Wahlen wird neben der Präsidentschaft besonders spannend, welche Partei sich eine Mehrheit in den beiden Kammern des Kongresses erobern kann. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus halten können. Noch ist aber völlig unsicher, wer den Senat erobern wird: Derzeit haben die Republikaner 53 Sitze, die Demokratische Fraktion verfügt über 47 Mandate. Die Demokraten haben hier eine Chance, den Senat zurückzugewinnen, da sich von ihrer Partei nur zwölf Senatoren der Wiederwahl stellen müssen, aber 21 Republikanerinnen und Republikaner.

Der Senat spielt insbesondere bei der Besetzung des allmächtigen Verfassungsgerichts eine Rolle. Mit der republikanischen Mehrheit konnte Trump seit 2016 in dem Gremium drei erzkonservative Richter*innen durchsetzen, zuletzt Amy Coney Barrett (queer.de berichtete).

Sollten die Demokraten sowohl die Präsidentschaft als auch beide Kammern des Parlaments wiedergewinnen, hätte Joe Biden den gleichen Start wie Barack Obama – der Ex-Präsident konnte 2008 ebenfalls mit einer Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus regieren. Aber Biden sollte vorgewarnt sein, dass die Zeit dieser demokratischen Supermehrheit nach nur zwei Jahren endete.

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#1 PetterAnonym
  • 03.11.2020, 14:48h
  • Menschen, die selbst vom Hass zerfressen sind, kann man natürlich nur noch mit Hass und Hetze erreichen.

    Ich kann nur hoffen, dass all die Tricks, mit denen die Republikaner versuchen, demokratische Wähler vom Wählen abzuhalten, nicht fruchten und dass alle US-Amerikaner wissen, dass es diesmal um alles geht und jeden Weg in Kauf nehmen, um endlich etwas zu ändern.
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#2 DramaQueen24Profil
  • 04.11.2020, 04:49hBerlin
  • Schon vor Trump konnte man sehen, dass die GOP jeden Anstand verloren hat, um an die Macht zu kommen, bzw. dort zu bleiben. Aber erst seit Trump scheint jede Hemmung gefallen zu sein, um sich an Macht, Posten, und Lobbyistenspenden zu krallen.
    Würde Abe auferstehen, er würde "seinen" Republikanern den Hintern versohlen, weil sie jede republikanische Prinzipien über Bord für den Machterhalt geworfen haben.
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