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Homosexuellenverfolgung

§175: Bislang knapp 800.000 Euro als Entschädigung ausgezahlt

Nur 243 Opfer der staatlichen Homosexuellenverfolgung nach 1945 wurden bislang entschädigt. Die Ausweitung der Antragsberechtigten vor anderthalb Jahren brachte zumindest einen kleinen Schub.


Zwischen der Gründung des deutschen Nationalstaats im Jahr 1871 und 1994 wurden schwule und bisexuelle Männer mit dem Paragrafen 175 verfolgt (Bild: Historisches Motiv von Ralf König auf einem aktuellen Plakat zur Ausstellung "§ 175 - Geschichte und Schicksale")

An nach 1945 nach den Strafrechtsparagrafen 175 (Bundesrepublik) bzw. 151 (DDR) verfolgte Menschen wurden bislang 798.500 Euro an Entschädigung gezahlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Jens Brandenburg (PDF) hervor.

Insgesamt kamen 243 Personen in den Genuss von Geldzahlungen. In 111 Fällen erfolgte eine Entschädigung aufgrund erlittener Gefängnisstrafen. 28 Menschen wurden aufgrund eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens entschädigt sowie 13 Menschen, weil sie in Untersuchungshaft saßen. In 91 Fällen erfolgte eine Entschädigung aufgrund einer sonstigen "außergewöhnlich negativen Beeinträchtigung".

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Das StrRehaHomG trat 2017 in Kraft

Homo- und bisexuelle Justizopfer können seit 2017 nach dem "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" (StrRehaHomG) Entschädigung beantragen. Sie wurden offiziell rehabilitiert: Frühere Urteile wurden aufgehoben – außer wenn es um sexuelle Handlungen mit Unter-16-Jährigen ging (queer.de berichtete).

Der Staat entschädigt Betroffene seitdem auf Antrag mit pauschal 3.000 Euro, wenn es zur Verurteilung kam und mit 1.500 Euro pro angefangenem Jahr Gefängnis. Seit März 2019 gilt das auch für Untersuchungshaft. Davon unabhängig gibt es nach der nachträglichen Richtlinie 500 Euro Entschädigung für jedes eingeleitete Ermittlungsverfahren sowie 1.500 Euro für Betroffene, die unter "außergewöhnlich negativen Beeinträchtigungen" zu leiden hatten (queer.de berichtete).

Entschädigungsanträge nur bis 2022 möglich

"Die Ausweitung des Empfängerkreises 2019 war richtig", zieht der FDP-Politiker Brandenburg eine positive Bilanz. "Ohne unsere fraktionsübergreifende Initiative wären sie mangels formaler Verurteilung weiter durch das Raster des Rehabilitierungsgesetzes gefallen."

Der Bundestagsabgeordnete erinnerte jedoch daran, dass die Entschädigungszahlungen in nicht einmal zwei Jahren auslaufen. "Die Bundesregierung sollte bei Betroffenen nun gezielt für zeitnahe Anträge werben", so Brandenburg, "Die mit dem Entschädigungsverfahren gesammelten Erfahrungen muss die Verteidigungsministerin im angekündigten Rehabilitierungsgesetz für aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität diskriminierte Bundeswehr- und NVA-Angehörige berücksichtigen."

In der DDR wurden auch Frauen kriminalisiert

Der frühere Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs hatte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe gestellt. Endgültig abgeschafft wurde er erst 1994. In der DDR gab es mit dem Paragrafen 151 eine ähnliche Vorschrift, die kurz vor dem Zusammenbruch des Landes im Juli 1989 abgeschafft wurde. Anders als in der Bundesrepublik wurden in der DDR zwischen 1968 und 1989 auch lesbische und bisexuelle Frauen mit diesem Gesetz kriminalisiert.

Laut Bundesjustizministerium wurden nach 1945 fast 70.000 Menschen in Ost und West wegen dieser Gesetzesregelungen verurteilt. Viele andere Homo- und Bisexuelle hatten Ermittlungsmaßnahmen zu erdulden gehabt, saßen in Untersuchungshaft oder erlitten erhebliche berufliche, wirtschaftliche oder gesundheitliche Nachteile. Die Bundesregierung hatte ursprünglich bundesweit mit bis zu 5.000 Anträgen auf Entschädigung allein aufgrund von Verurteilungen gerechnet.

Das Bundesamt für Justiz hat auf seiner Webseite alle Informationen eingestellt, die Betroffene benötigen. Dort findet sich auch im Downloadbereich ein Antragsformular für die Entschädigung. (cw)



#1 PetterAnonym
  • 04.11.2020, 11:26h
  • Das wundert mich gar nicht.

    Union und SPD hatten so lächerlich niedrige Entschädigungszahlungen angesetzt, die weit unter dem blieben, was heterosexuelle Justizopfer bekommen, dass sich die Opfer gleich nochmal diskriminiert fühlten.

    (Mal ganz abgesehen davon, dass auch nur manche der Opfer entschädigt wurden und auch nur für die Haft-Zeit, aber nicht dafür, dass sie auch danach oft noch als Geächtete keine Jobs fanden, keine sozialen Kontakte hatten, etc.)

    Da verzichten viele lieber ganz, statt sich so verarschen und nochmal diskriminieren zu lassen.

    Und wenige Leute mit geringen Entschädigungen führen halt zu so niedrigen Gesamtzahlungen.

    Genau das war das Ziel von Union und SPD.

    Leider hat sich Deutschland damit aus seiner historischen Verantwortung gestohlen.
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