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Parlamente werden queerer

"Regenbogenwelle" bei US-Wahlen

In den USA wurde mehr als nur der nächste Mieter des Weißen Hauses gewählt. Gerade auf Landesebene gab es viele queere Erfolge.


Queere Amerikaner*innen am Dienstag vor einem Wahllokal (Bild: Human Rights Campaign)

Bei den Wahlen am Dienstag mussten sich die Amerikanerinnen und Amerikaner nicht nur zwischen Donald Trump und Joe Biden entscheiden, auch Bundes-, Landes- und Kommunalparlamente wurden gewählt. Hier gab es viele Erfolge für queere Politiker*innen, fast alle von ihnen sind Mitglieder der Demokratischen Partei. Die folgende Auflistung ist nur eine Auswahl.

Mehrere schwule Abgeordnete der Demokraten haben etwa den Wiedereinzug ins US-Repräsentantenhaus geschafft. David Cicilline gewann mit 70 zu 17 Prozent erneut den Wahlbezirk 1 des Bundesstaates Rhode Island, Mark Pocan konnte sich in Bezirk 2 von Wisconsin mit 70 zu 30 Prozent durchsetzen, Mark Takano hatte in Bezirk 41 von Kalifornien mit 64 zu 36 Prozent ebenfalls eine deutliche Mehrheit. Weit knapper führt Sean Patrick Maloney aus dem New Yorker Bezirk 18, der nach Auszählung fast aller Stimmen bei 51 zu 48 Prozent liegt und damit höchstwahrscheinlich wiedergewählt wird. Zwei Jahre zuvor hatte er seinen Bezirk am Rande der Metropole New York City mit 55 zu 45 Prozent noch etwas deutlicher gewonnen.

Gleich zwei weitere offen schwule Kandidaten schrieben Geschichte, weil sie als erste offen schwule schwarze Männer der US-Geschichte ins Repräsentantenhaus gewählt worden sind. Der 33-jährige Jurist Mondaire Jones gewann den Kongresswahlbezirk 17 mit 54 Prozent der Stimmen – und hatte damit einen deutlichen Vorsprung vor seiner republikanischen Herausforderin, die 40 Prozent erzielte. Der 32-jährige Ritchie Torres, ein ehemaliger Stadtrat von New York City, konnte den in der Bronx befindlichen Wahlbezirk 15 mit 88 zu zwölf Prozent gewinnen. In beiden Bezirken gewinnen in der Regel immer Demokraten.

Twitter / NYDailyNews

Ihren Sitz im Repräsentantenhaus verteidigen konnte offenbar auch knapp die lesbische Abgeordnete Angie Craig. Im Wahlbezirk 2 in Minnesota setzte sich die mit einer Frau verheiratete Mutter von vier Kindern knapp gegen ihren republikanischen Kontrahenten durch. Die 48-Jährige sitzt seit 2019 im Kongress.

Die lesbische Irakkriegsveteranin Gina Ortiz Jones unterlag dagegen nach einem schmutzigen Wahlkampf im texanischen Kongresswahlbezirk 23 mit 47 zu 51 Prozent ihrem republikanischen Gegenkandidaten Tony Gonzalez.

Auch auf regionaler Ebene feierten LGBTI-Kandidat*innen Erfolge: Für internationale Schlagzeilen sorgte die Wahl der ersten trans Senatorin in einem Bundesstaat: Sarah McBride konnte sich einen Sitz im 21 Mitglieder zählenden Senat von Delaware sichern (queer.de berichtete).

Es gab auch weitere Erfolge für trans Kandidatinnen: In Vermont wurde mit Taylor Small eine trans Frau in das Unterhaus "General Assembly" gewählt. In Colorado gewann Brianna Titone wie schon 2018 äußerst knapp einen Sitz im Parlament. Die Geologin hatte damals nach einem Wahlkampf, in dem ihr republikanischer Gegner sie wegen ihrer Transsexualität angegriffen hatte, nur 439 Stimmen Vorsprung – und damit weniger als ein Prozentpunkt.

Twitter / cmclymer

Die erste trans Frau war 2017 in ein US-Landesparlament gewählt worden: Damals gewann Danica Roehm einen Sitz in der "General Assembly" von Virginia (queer.de berichtete). Roehm muss sich erst nächstes Jahr wieder einer Wahl stellen.

Sheriffswahl in Ohio: Lesbische Polizistin schlägt Homo-Hasser

Große Aufmerksamkeit erhielt dieses Jahr auch die Wahl der lesbischen Polizeibeamtin Charmaine McGuffey zum Sheriff des Bezirkes Hamilton County in Ohio. McGuffey war 2016 bekannt geworden, als sie damals als Stellvertreterin des Sheriffs Jim Neil gefeuert wurde – Neil wollte angeblich keine Lesbe in seinem Revier. Statt klein bei zu geben trat McGuffey gegen den Homo-Hasser an – und konnte ihn mit 70 Prozent der Stimmen deklassieren.


Charmaine McGuffey warb im Wahlkampf mit ihrer Erfahrung

Angsichts der vielen Erfolge von LGBTI auf regionaler Ebene spricht das LGBTI-Nachrichtenmagazin "The Advocate" von einer "Regenbogenwelle". Die LGBTI-Organisation Human Rights Campaign freute sich außerdem über die Wahl vieler neuer LGBTI-freundlicher Politiker*innen – zu ihnen gehört unter anderem auch Mark Kelly, der mit der Ex-Abgeordneten Gabrielle Giffords verheiratet ist, die 2011 bei einem Attentat von einem Schwulen gerettet worden war. Der frühere Marine-Kapitän und Astronaut konnte den Republikanern einen Senatssitz in Arizona für seine Demokratische Partei entreißen.

Twitter / HRC

Volksentscheid zur Abschaffung des Ehe-Verbots erfolgreich

In Nevada gab es auch einen Volksentscheid über LGBTI-Rechte: Dort mussten die Wählerinnen und Wähler in "Question 2" entscheiden, ob sie das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in der Landesverfassung aufheben wollen. 61,5 Prozent stimmten dafür, 38,5 Prozent dagegen.

Praktische Auswirkungen wird diese Entscheidung nicht haben, da das Verbot nach einer Entscheidung des Supreme Court aus dem Jahr 2015 gegen die Bundesverfassung verstößt. Dennoch gilt dies als symbolischer Sieg. Nevada ist der erste Staat, der seit der Ehe-Öffnung diesen Absatz aus seiner Landesverfassung entfernt. 29 weitere Bundesstaaten (von insgesamt 50) haben nach wie vor ähnliche Verbote für Homosexuelle in ihren Verfassungen verankert.

Ein Blick auf die Geschichte zeigt, dass es wohl noch Jahrzehnte dauern könnte, bis diese homophoben Reliquien aus den Landesverfassungen entfernt sind. Denn auch nachdem der Supreme Court 1967 das Verbot sogenannter gemischrassischer Ehen (hauptsächlich ging es um Ehen zwischen Schwarzen und Weißen) in den Südstaaten für verfassungswidrig erklärte, hielten viele alte Sklavenstaaten am Verbot in ihren Verfassungen fest. South Carolina schaffte dies etwa erst 1999 ab, Alabama gar im Jahr 2000. (dk)

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#1 Ralph
  • 04.11.2020, 17:50h
  • Es gibt mancherorts noch immer Sonderstrafbestimmungen gegen Schwule, deren Abschaffung regelmäßig mit der Begründung abgelehnt wird, man könne zwar nichts mehr gegen das Bundesrecht machen, das diese Gesetze außer Kraft gesetzt habe, aber man wolle mit ihrer Beibehaltung doch weiterhin darauf hinweisen, was richtig und was falsch sei. Ähnlich rückständig verhielt sich in Deutschland das Land Hessen, das noch Jahrzehnte nach der Abschaffung der Todesstrafe durch das Grundgesetz an der nur noch theoretischen Möglichkeit festhielt, Hinrichtungen durchzuführen - auch wenn Bundesrecht Landesrecht brach. Es gibt auch außerhalb Amerikas Regionen, die nicht wahrhaben wollen, was die Stunde geschlagen hat.
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