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Hasskriminalität

Grüne fordern Konsequenzen nach Terror-Mord in Dresden

Die Politik muss mehr gegen homo- oder transphob motivierte Hasskriminalität tun, so die Grünen. Jetzt sei die Innenministerkonferenz gefragt.


Sven Lehmann (li.) und Ulle Schauws sind die Co-Sprecher*innen für die Rechte sexuelle und geschlechtlicher Minderheiten (Bild: Ulle Schauws / twitter)

Nach dem tödlichen Messerangriff auf ein schwules Paar haben die beiden queerpolitischen Sprecher*innen der grünen Bundestagsfraktion, Ulle Schauws und Sven Lehmann, verantwortliche Innenpolitiker*innen zum Handeln aufgefordert: "Die Innenministerkonferenz muss sich endlich mit Homo- und Transfeindlichkeit beschäftigen und diese als Motive für Hasskriminalität klar benennen und als Kriterium in Ermittlungsverfahren deutlicher etablieren", forderten die beiden Abgeordneten. "Nicht über die sexuelle Identität von Betroffenen zu sprechen, macht Homo- und Transfeindlichkeit unsichtbar und nimmt diese lebensbedrohliche Gefahr für queere Menschen nicht ernst."

Der Fall hatte sich bereits am 4. Oktober ereignet: Damals attackierte der 20-jährige behördenbekannte Gefährder und IS-Anhänger Abdullah Al H.H. in der Dresdner Innenstadt die aus Nordrhein-Westfalen stammenden Männer Thomas und Oliver mit einem Messer – Thomas erlag seinen Verletzungen, Oliver überlebte. Doch wochenlang verschwiegen die Behörden, dass der Täter sich seine Opfer möglicherweise wegen ihrer Homosexualität ausgesucht hatte – ein Oberstaatsanwalt weigerte sich sogar offen, das Thema Homosexualität auch nur anzusprechen (queer.de berichtete).

Dieses Behördenverhalten halten Schauws und Lehmann für verbesserungswürdig: "Auch wenn das Tatmotiv immer noch nicht bestätigt ist, klar ist, dass der Anfang Oktober durch einen Messerangriff in der Dresdner Innenstadt getötete Thomas L. dort mit seinem Partner unterwegs war. Das muss auch benannt werden", forderten die beiden Politiker*innen. "Dass der Dresdner Oberstaatsanwalt die sexuelle Orientierung von Tatopfern nicht thematisieren möchte, erzeugt den Eindruck, dass Homofeindlichkeit als ein mögliches Motiv von den sächsischen Ermittlungsbehörden und der Bundesanwaltschaft verschwiegen wird."

"Wir verurteilen islamistischem Extremismus und Gewalt aufs Schärfste"

Den Angehörigen des Opfers und seinem Freundeskreis sprachen Schauws und Lehmann ihr tiefstes Mitgefühl und Beileid aus. Ferner erklärten sie: "Wir verurteilen islamistischem Extremismus und Gewalt aufs Schärfste. Es gilt, die Bedrohung unserer offenen Gesellschaft auch durch religiösen Extremismus konsequent im Blick zu haben. Terroristischen Gefahren muss entschieden und effektiv auf allen staatlichen Ebenen begegnet werden."

Am Sonntag gedachten 350 Menschen bei einer Mahnwache in Dresden der Opfer des Terroranschlags (queer.de berichtete). (cw)



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#1 YannickAnonym
  • 05.11.2020, 09:14h
  • Es gibt eine ganz einfache Konsequenz:

    Menschen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, die hierherkommen um hier ihren Willen mit Waffengewalt durchzusetzen und nicht mal vor Mord zurückschrecken, können hier nicht leben. Punkt.

    Solche Menschen sollten abgeschoben werden. Ohne Ausnahme. Gerade auch zum Schutz der Mehrheit der friedlichen Migranten, die zur Integration bereit sind.
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#2 RichtigAnonym
  • 05.11.2020, 09:50h
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • Dem kann ich mich nur anschließen.

    Sobald das Wort "Abschiebung" fällt, wird man von irgendwelchen weltfremden Leuten, die rosa Brillen tragen, gerne als "rechts" abgekanzelt. Aber das ist letztlich nur der Versuch, mangels Argumenten die Diskussion mit einem Totschlag-Argument zu beenden.

    Es sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass man Menschen, die sich vorsätzlich und bewusst weigern, Regeln zu achten und die sogar einen Staat vernichten wollen, nicht auch noch aufnimmt, denen auch noch finanzielle Leistungen zukommen lässt, sie mit viel personellem und finanziellen Aufwand beobachtet um andere zu schützen, etc. Das ist doch absurd und da muss man schon sehr mit dem Hirn abgedriftet sein, um das noch normal zu finden.

    Wenn jemand in meine Wohnung kommen will, um meine Wohnung zu verwüsten, um die Bewohner der Wohnung zu bedrohen oder gar zu ermorden sagt man doch auch nicht "Kommen Sie herein, darf ich Ihnen noch einen Kaffee und ein Stück Kuchen anbieten?"

    Und es geht nicht nur um den Schutz friedlicher Menschen und den Erhalt des demokratischen Rechtsstaats, sondern da solche Leute rechte Parteien stärker machen, ruinieren die es dann auch für die Mehrzahl der friedlichen Migranten. Auch zu deren Schutz muss man gewaltbereite Migranten ausweisen.

    Wer wirklich Schutz sucht, verbreitet nicht Angst und Terror und mordet nicht. Und wer das wohl tut, sucht nicht wirklich Schutz bzw. hat das Anrecht darauf verwirkt.
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#3 Ralph
  • 05.11.2020, 09:52h
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • Tja, und genau das geschieht regelmäßig nicht. Dazu fehlt der politische Wille. Oft wirft man solchen Leuten sogar die Staatsangehörigkeit hinterher, wie z.B. in Wien, wo der Mörder österreichischer Staatsbürger geworden war. Überhaupt wird die Staatsangehörigkeit so billig wie nur möglich gehandelt. Ein Versagungsgrund ist die Abhängigkeit von Sozialleistungen. War da z.B. eine Großfamilie vom Balkan, die der größte Sozialhilfeempfänger im Zuständigkeitsbereich des Sozialamts war. Die ließen sich ein paar Monate lang von Verwandten durchfüttern und verzichteten so lange auf Sozialhilfe. Auf Nachfrage der Staatsangehörigkeitsbehörde teilte ich dort mit, dass der Verzicht nicht auf eine massive Besserung der wirtschaftlichen Lage zurückgehe, sondern lediglich auf den Willen, die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Mangels jedweder eigener Einkünfte außer Kindergeld werde nach Erteilung der Staatsangehörigkeit die Rückkehr in die Sozialhilfe stattfinden. Mithin sei das Hindernis der Hilfebedürftigkeit nicht beseitigt und die Staatsangehörigkeit daher nicht zu erteilen. Hat niemanden gekümmert. Wenig später waren die Leute Deutsche und sofort erneut Sozialhilfeempfänger und sind es bis auf den heutigen Tag.
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#4 audeasAnonym
#5 audeasAnonym
  • 05.11.2020, 21:54h
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • Weil Sie also ein anekdotisches Negativbeispiel erzählen können, gibt es Ihnen die Berechtigung den Staatsangehörigkeitserwerb kollektiv zu diskreditieren und in Verruf zu bringen? Ihre tiefbraune rassistische Gesinnung stinkt mal wieder zum Himmel.
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