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Nach Besuch vor Ort

Europarats-Delegation besorgt über Lage der LGBTI-Community in Polen

Die Schaffung von sogenannten "LGBT-freien Zonen" habe einen negativen Einfluss auf die Rechte und Sicherheit queerer Menschen.


Der queere Aktivist Bart Staszewski hatte die "LGBT-freien Zonen" in Polen mit einer Fotoaktion mit selbst gebastelten Ortsschildern begleitet – was zu einem Polizeiverhör und Zivilklagen einiger Gemeinden führte, die darin eine diffamierende Darstellung ihrer LGBT-feindlichen Resolutionen sehen (queer.de berichtete)

Eine Beobachtungsdelegation des Europarats hat sich angesichts der Situation von LGBTI in Polen beunruhigt gezeigt. Mit Blick auf ihre Rechte und ihre Emanzipation ablehnende Resolutionen in einigen Regionen des Landes sagten die entsandten Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen einer Mitteilung der Staatengemeinschaft vom Mittwoch zufolge: "Wir sind besorgt über den negativen Einfluss, den diese Situation auf das Leben, die Rechte und die Sicherheit von LGBTI-Menschen hat."

Am Montag und Dienstag hatte sich die von der Münchner FDP-Politikerin Gabriele Neff angeführte Delegation mit lokalen Behörden, Politiker*innen und Vertreter*innen aus Nichtregierungsorganisationen getroffen und Informationen gesammelt. Die Reise war auf Bitte von Mitgliedern des polnischen Parlaments erfolgt, wie es im Oktober geheißen hatte. Ihr soll ein ausführlicher Bericht an den Kongress und weitere Europarats-Einrichtungen folgen.

"Sexuelle Orientierung ist zu einem polarisierenden Thema in der polnischen Gesellschaft geworden", so die Delegation. "Dies spiegelt sich zunehmend auch in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wider, von denen einige sogenannte 'Anti-LGBTI-Ideologie-Resolutionen' und 'Familien-Chartas' verabschiedet haben."

Ermahnung zur Nicht-Diskriminierung

Über 100 Orte hatten seit dem Frühjahr 2019 entsprechende Beschlüsse gefasst, die von Kritikern und auch einigen Befürwortern als "LGBT-freie Zone" zusammengefasst werden. Kurz zuvor hatte ein der Regierung nahestehendes politisches Magazin Aufkleber mit dem queerfeindlichen Ausdruck und einer durchgestrichenen Regenbogenflagge verteilt. In den Resolutionen verplichten sich einige Gemeinden etwa gegen "Homo-Propaganda" und Sexualaufklärung an Schulen.

In Bezug auf die 1993 von Polen ratifizierte Europäische Menschenrechtskonvention erinnerte die Delegation laut der Pressemitteilung daran, dass Artikel 14 Diskriminierung aus allen Gründen ausdrücklich verbiete und der Schutz auch LGBTI umfasse. "Die lokalen Behörden spielen eine entscheidende Rolle bei der Wahrung der Bürgerrechte sowie bei der Förderung des Dialogs und des sozialen Zusammenhalts."

Der Gemeindenkongress des Europarats will im nächsten Jahr einen Bericht über die "Rolle und Verantwortung der lokalen Behörden beim Schutz von LGBTI-Personen" beschließen, bei dem auch die Erfahrungen aus dieser Reise einfließen sollen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg kümmert sich unter anderem um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedsstaaten. Er gehört nicht zur Europäischen Union. Diese hatte mit ersten Förderungsstopps und ablehnenden Äußerungen etwa von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die "LGBT-freien Zonen" reagiert. (cw/dpa)



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#1 YannickAnonym
  • 05.11.2020, 09:15h
  • Nicht nur beobachten, besorgt sein und reden. Das hat bisher nämlich gar nichts gebracht.

    Es muss endlich Sanktionen geben.
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#2 Zu frühAnonym
  • 05.11.2020, 09:53h
  • Polen wurde, genau wie Ungarn, viel zu früh und ohne vorhergehende Reformen in die EU aufgenommen. Das rächt sich jetzt und blockiert die gesamte EU.

    Entweder löst die EU das Problem oder das wird früher oder später ihr Ende sein.

    Aber um eine EU, die ihre eigenen Regeln nicht mal in allen Mitgliedsstaaten durchsetzen kann (nicht mal bei den Grundrechten) wäre es dann auch nicht schade.

    Aber ich hoffe, dass es doch noch gelingt, das Problem zu lösen.
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