Die Staatsanwaltschaft Köln hat laut dem Westdeutschen Rundfunk einen Strafbefehl gegen einen 39-Jährigen beim Amtsgericht Bergisch Gladbach beantragt, weil dieser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) homophob beleidigt haben soll. Laut dem Strafbefehl soll der mutmaßliche Täter 2.800 Euro zahlen (70 Tagessätze à 40 Euro). Akzeptiert der Mann die Strafe, ist die Sache damit erledigt. Akzeptiert er sie nicht, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht.
Der beschuldigte Bergisch Gladbacher beging die Tat in seiner Heimatstadt bei einem Auftritt Spahns während des NRW-Kommunalwahlkampfes am 29. August in einer Gruppe von mehreren Dutzend Gegendemonstrant*innen. Als der CDU-Politiker mit diesen Menschen sprechen wollte, kam es zu lautstarken Zwischenrufen. Der 39-Jährige soll dabei "Hau ab, du Wichser, du schwule Sau" gerufen haben (queer.de berichtete). Die homophobe Beleidigung ist sogar widerholt auf Videos zu hören. Spahn brach dann den Dialogversuch ab und erklärte später im Interview, dass er nur mit Menschen diskutieren könne, "wenn beide Seiten bereit sind zuzuhören".
Die Kölner Staatsanwaltschaft bestätigte bereits im September, dass Spahn den homophoben Zwischenrufer angezeigt habe (queer.de berichtete). Der Christdemokrat selbst sagte, er sei aus dieser Gruppe heraus auch bespuckt worden.
Spahn ist derzeit der einzige offen schwule Bundesminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel. Er steht aktuell besonders wegen der Corona-Politik im Mittelpunkt des Interesses. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass er und sein Ehemann positiv auf das Virus getestet worden sind (queer.de berichtete). Spahn erklärte, er wisse nicht, wie und wo er sich angesteckt habe. Inzwischen hat er die Erkrankung überstanden und warnt wieder auf Bundespressekonferenzen vor einer weiteren Ausweitung der Corona-Krise. (dk)
Das hätte gerne auch doppelt so viel sein dürfen.
Es kann nicht sein, dass Hetzer meinen, im rechtsfreien Raum zu agieren und die Stimmung vergiften zu müssen.