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Bundesrat

Behrendt: Inter-Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet "keinen ausreichenden Schutz"

In der Länderkammer ruft der Berliner Justizsenator die Bundesregierung auf, das Gesetz zum Schutz von intersexuellen Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen noch einmal grundlegend umzuschreiben.


Dirk Behrendt war der einzige Redner im Bundesrat zum Thema Intersexuellenrechte (Bild: bundesrat.de)

Der Bundesrat hat am Freitagmittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" beraten (PDF). Der Entwurf war im September vom Bundeskabinett beschlossen (queer.de berichtete). Ziel des Entwurfes ist es, das Recht intersexueller Kinder auf ihre geschlechtliche Selbstbestimmung zu schützen, da laut einer Studie in Deutschland pro Jahr bis zu 2.100 Kinder unter zehn Jahren von derartigen geschlechtsangleichenden Operationen betroffen sind.

Einziger Redner in der Länderkammer war der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Der 49-Jährige rief die Bundesregierung auf, Schwächen im Gesetzentwurf zu beseitigen. Positiv sei, dass die Bundesregierung intergeschlechtliche Kinder besser schützen wolle. "Das ist erst einmal zu begrüßen", so Behrendt. "Wenn man den Gesetzestext jedoch liest, dann stellt man schnell fest: Mit diesem Entwurf bleibt die Bundesregierung auf halber Strecke stehen." Der Gesetzentwurf biete "keinen ausreichenden Schutz" und habe "entscheidende Lücken".

Der Senator nannte dann drei Punkte, die ihn besonders störten. "Der Gesetzentwurf schützt nur die nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen. Einwilligungsfähige Minderjährige bleiben außen vor. Das ist nicht nachvollziehbar", so der Grünenpolitiker. "Nehmen wir als Beispiel einen 14-jährigen intergeschlechtlichen Teenager. Dieser 14-jährige Teenager kennt aus den Medien nur Männer und Frauen. Auch in der Schule sieht er nur Jungen und Mädchen." In seinem Umfeld kenne der Jugendliche niemanden, der ihm als Vorbild dienen könne. "Niemanden, der ihm zeigt: Dein Leben gelingt dir auch mit einem unversehrten intergeschlechtlichen Körper. Stattdessen fühlt sich dieser Teenager als Außenseiter", so Behrendt. Dieser Teenager stimme einer Operation zu, die "sein Leben kurzfristig scheinbar leichter macht". Allerdings könne er die Folgen, die ihn bis ins Rentenalter begleiteten, nicht mehr rückgängig machen und "kaum überblicken". Daher müssten auch einwilligungsfähige Kinder geschützt werden.

Behrendt: Eltern müssen beraten werden

Als zweiten Punkte nannte Behrendt: "Wenn Minderjährige denn überhaupt einem solchen Eingriff ausgesetzt werden sollen, dann müssen sie und ihre Eltern vorab beraten werden". Diese Beratung sollte zwingend vorgeschrieben werden.

Drittens wisse man "immer noch zu wenig über die Praxis geschlechtsverändernder Eingriffe und über die konkreten Auswirkungen derartiger Eingriffe". Daher forderte er: "Ein transparentes Monitoring aller Eingriffe an Kindern in der Krankenhausstatistik und eine regelmäßige wissenschaftliche Evaluation würden hier helfen."

Zudem gebe es weitere Probleme – so fehlten Regelungen zur Verjährung bei rechtswidrigen Eingriffen. Unberücksichtigt blieben auch Fragen von Entschädigungsmöglichkeiten und "nicht zuletzt die historische Aufarbeitung staatlicher Schutzpflichtverletzungen". Wolle Deutschland tatsächlich intergeschlechtliche Kinder besser schützen, "dann braucht es mehr, als das, was in diesem Entwurf steht".

Behrendts Kritikpunkte finden sich in einer Ausschussvorlage (PDF), zu der der Bundesrat am Freitag mehrheitlich stimmte, sie dem Bundestag als Stellungnahme zukommen zu lassen. Nach diesem Vorverfahren wäre der nächste Schritt die erste Lesung im Bundestag. Mit dem Gesetzentwurf will die schwarz-rote Koalition eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2018 umsetzen, der sonst sehr arm an LGBTI-Themen war.

Vor der Länderkammer hatten bereits LGBTI-Aktivist*innen und die Opposition den Entwurf scharf kritisiert. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) befürchtete etwa, dass der Entwurf "zusätzliche Gefahren" für intergeschlechtliche Kinder schaffe (queer.de berichtete). (cw)



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#1 PetterAnonym
  • 06.11.2020, 16:39h
  • Ein weiterer Gesetzentwurf von Union und SPD, der von Juristen, Fachexperten, der Opposition und den Betroffenen in der Luft zerrissen wird. Und der entgegen des Willens der Mehrheit des Volkes handelt.

    Und das nicht zum ersten mal.

    Aber Union und SPD tun so, als wäre nichts. Die alte Taktik des Aussitzens von Helmut Kohl.

    Diese Regierung gehört weg. Je schneller, desto besser.
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