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"Für eine gelebte Kultur der Gleichwertigkeit"

Aktionsplan gegen Hass und Hetze in Rheinland-Pfalz

Ein Bündnis aus rund 80 Gruppen, Institutionen und Behörden hat Maßnahmen und Projekte gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erarbeitet. Familienministerin Spiegel stellte einen entsprechenden Landesaktionsplan vor.


Anne Spiegel ist seit 2016 Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz (Bild: MFFJIV RLP)
  • 7. November 2020, 03:07h, noch kein Kommentar

Beratungsstellen, Schulungs- und Weiterbildungsangebote sowie eine Öffentlichkeitskampagne: Mit einem 29 Maßnahmen und Projekte umfassenden Landesaktionsplan (PDF) stellt sich ein breites Bündnis unter Führung des rheinland-pfälzischen Familienministeriums gegen Hass und Hetze. "In den vergangenen Jahren sind die Stimmen gegen Vielfalt, Toleranz und Gleichheit in unserer Gesellschaft verbunden mit Aussagen mit menschenrechtsfeindlichem und populistischem Gedankengut immer lauter geworden", sagte Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) bei der Vorstellung des Plans am Freitag in Mainz.

Rassismus und Diskriminierung u.a. von LGBTI-Menschen verschlechterten das gesellschaftliche Klima und stellten die Grundlage der Demokratie infrage, fügte sie hinzu. Demokratische Werte seien in Gefahr, warnte Spiegel auch mit Blick auf die Wahlen in den USA. Doch auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz seien Anfeindungen gegen Menschen zu verzeichnen, die "vermeintlich fremd oder anders sind". "Wir haben Beleidigungen und Beschimpfungen im Netz und auch auf der Straße. Das geht bis hin zu ganz konkreter Gewalt", sagte die Ministerin.

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1,1 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt

Zu dem am Freitag vorgestellten Landesaktionsplan zählen nach Angaben des Ministeriums unter anderem Beratungs- und Serviceangebote. Bei der Entwicklung des Plans hätten rund 80 Gruppen, Institutionen und Behörden zusammengearbeitet. Für die Maßnahmen sollen im Jahreshaushalt 2021 insgesamt 1,1 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Twitter / Vielfalt_RLP

Eines der zentralen Vorhaben sei das Programm "Solidarität gegen Hass und Gewalt im Netz". In dessen Rahmen werde eine Ansprechstelle für Betroffene von Hass und Gewalt im Netz aufgebaut. Zudem seien Schulungs- und Weiterbildungsangebote geplant. Außerdem soll eine große Öffentlichkeitskampagne im Internet gestartet werden, die Übergriffe im Internet anprangert, Gegenstrategien entwickelt und auf Hilfs- und Unterstützungsangebote hinweisen soll. Das Gesamtvolumen für diesen Bereich betrage 640.000 Euro und bilde damit den Schwerpunkt des gesamten Etats.

Förderprogramm "Gemeinsam für Gleichwertigkeit"

Ein weiterer Baustein des Projektes sei das Förderprogramm "Gemeinsam für Gleichwertigkeit". Dazu würden 150.000 Euro für Maßnahmen bereitgestellt, die gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wirken sollen. Der "merkmalsübergreifende Ansatz" dabei sei wichtig, da Menschen oft nicht nur aus einem Motiv heraus abgewertet würden. Menschen, die rassistisch agierten, handelten oft auch frauenfeindlich, antisemitisch oder homophob, sagte die Ministerin. "Daher haben wir übergreifende Konzepte entwickelt, um Abwertung und Diskriminierung in all ihren Auswirkungen zu begreifen und zu überwinden."

"Mit dem Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit blicken wir auf das große Ganze", schreibt auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Vorwort. "Indem wir merkmalsübergreifend arbeiten, laden wir Sie alle ein, die diese Gesellschaft in ihrer Vielfalt mitformen, sich gemeinsam für eine gelebte Kultur der Gleichwertigkeit einzusetzen und Hass und Hetze eine Absage zu erteilen." (cw/dpa)