Schwuler Grünen-Politiker erhält nach AfD-Video Hassnachrichten

Der grüne NRW-Landtagsabgeordnete Arndt Klocke hat wegen einer Welle von Hass-Botschaften die Polizei eingeschaltet. Das hat ein Parteisprecher am Freitagabend unter Berufung auf Klocke bestätigt. Zuvor hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) darüber berichtet.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte in sozialen Netzwerken ein Video zu einer Landtagsdebatte mit dem Titel "AfD-Frau warnt vor Pädophilie, Grüner rastet aus!" eingestellt. Daraufhin habe der 49-jährige Abgeordnete zahlreiche hasserfüllte Zuschriften erhalten, berichtet die Zeitung.

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Landtagspräsidium verurteilte AfD-"Provokation"

Das Landtagspräsidium habe das Vorgehen der AfD scharf verurteilt: "Die Eskalation und Provokation durch die bewusst gewählte Betitelung des Videos und die damit verbundene Verzerrung der Plenardebatte in den sozialen Medien ist eine Grenzüberschreitung", zitiert die Zeitung aus einer Stellungnahme des Präsidiums.

Hintergrund ist eine Landtagsdebatte über das Verkaufsverbot von Kinder-Sexpuppen, die bereits am 16. September stattfand (Video der Plenarsitzung, TOP 3 ab ca. 02h00). Die AfD-Abgeordnete Iris Dworeck-Danielowski hatte dabei einen Bogen zwischen der queeren Bewegung und Pädophilie gespannt und den ersten schwulen Kuss in der "Lindenstraße" mit der Darstellung einer pädosexuellen Figur in der ARD-Vorabendserie verglichen. Klocke hatte darauf mit zahlreichen empörten Zwischenrufen reagiert, später hatten auch Vertreter von SPD und FDP eine verletzende und homophobe Debatte beklagt.

In einer Kurzintervention am Ende der Aussprache räumte Dworeck-Danielowski zwar zunächst ein "vielleicht irreführendes Beispiel" ein. "Es ging mir in meiner Rede in keiner Weise darum, Homosexualität mit Pädophilie in Zusammenhang zu bringen", behauptete die 42-jährige AfD-Abgeordnete, die früher Mitglied der PDS war. "Wenn ich jemanden verletzt habe, dann tut es mir auch sehr leid." Gleich anschließend wollte sie allerdings zu einer Tirade gegen die "queere Bewegung" ausholen – ihre Redezeit von 90 Sekunden war jedoch abgelaufen.

AfD: "schleichenden Etablierung Pädophiler in der 'Queer-Community'"

Die Attacke folgte einen Tag später: Am 17. September teilte Dworeck-Danielowski einen Mitschnitt ihrer Rede in sozialen Netzwerken und schrieb dazu: "Während meiner Rede kam es im Landtag zum Eklat: Als ich vor der schleichenden Etablierung Pädophiler in der 'Queer-Community' warne, rastet ein Kollege von den Grünen vollkommen unerwartet aus und schreit herum." Das Video löste bei Facebook über 3.000 Reaktionen aus, wurde mehr als 1.700 Mal geteilt. Hier und in anderen Videoversionen etwa auch bei Youtube wurde viel kommentiert, dabei wurde etwa häufig den Grünen, Klocke und auch Schwulen eine Nähe zu Pädophilen unterstellt.

Screenshot von Iris Dworeck-Danielowskis Facebook-Post vom 17. September 2020

Die AfD zeigte sich über den ausgelösten Hass uneinsichtig: "Es ist nicht unsere Schuld, dass diese Partei nach wie vor mit Pädophilie und Päderasten in Verbindung gebracht wird", zitiert der "Kölner Stadt-Anzeiger" einen Sprecher der Rechtsaußenpartei.

Arndt Klocke sitzt seit 2010 im Landtag und ist Partner des grünen Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann. Von Februar 2006 bis Juni 2010 war er Landesvorsitzender seiner Partei und von Mai 2017 bis Oktober 2020 Fraktionsvorsitzender.

"Diese Shitstorms nach Veröffentlichung des AfD-Videos mit den Drohungen gegen mich waren schon heftig", erklärte Klocke im Interview mit dem queeren NRW-Magazin "Fresh". "Aber ich bin als Abgeordneter in einer priviligierten Situation, ich habe ein Büroteam und wir haben in unserer Fraktion ein Justiziariat und eine gute Pressestelle. Außerdem hatte ich mich vorher schon bei Abgeordneten-Kollegen wie Cem Özdemir, Renate Künast oder Claudia Roth informiert, bei denen solche Drohungen und Schmähungen ja leider regelmäßig auf der Tagesordnung sind." (mize/dpa)

Nachträglich ergänzt um "Fresh"-Zitat.

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