Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?37486

Nach Regierungswechsel

Neue litauische Regierung will Lebenspartnerschaften einführen

Litauen gehört laut Umfragen zu den homophobsten Ländern der Europäischen Union. Trotzdem will die neue Mitte-Rechts-Regierung gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Rechtssicherheit verschaffen.


Ex-Finanzministerin Ingrida Simonyte soll neue Ministerpräsidentin Litauens werden (Bild: Rokasdarulis / wikipedia)

Drei litauische Mitte-Rechts-Parteien haben am Montag einen Koalitionsvertrag unterschrieben, um die bisherige Mitte-Links-Regierung in dem Baltenstaat abzulösen. Die am Montag geschlossene Koalition unter Führung der Ex-Finanzministerin Ingrida Simonyte von der konservativen Vaterlandsunion folgt damit der Regierung unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis. Es wird erwartet, dass die neue Regierung im Dezember vereidigt wird. Sie verfügt über 74 der 141 Sitze im Seimas.

Die drei von Frauen geführten Mitte-Rechts-Parteien kündigten an, Bürokratie abzubauen, die Modernisierung der Wirtschaft zu beschleunigen und gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich zu legalisieren. Dabei streben sie laut Koalitionsvertrag ein "geschlechtsneutrales" Institut mit Rechten und Pflichten an, das also sowohl von homo- als auch von heterosexuellen Paaren genutzt werden kann.

Auch in anderen Bereichen soll das Land liberalisiert werden: So soll künftig der Besitz weicher Drogen in geringen Mengen keine Straftat mehr sein.

Litauen verbietet gleichgeschlechtliche Ehen in der Verfassung

Bislang werden Homo-Paare nicht anerkannt, gleichgeschlechtliche Eheschließungen sind sogar laut der litauischen Verfassung verboten. In kaum einem anderen EU-Land ist die Bevölkerung feindlicher gegenüber Homo- und Transsexuellen eingestellt als in der Balten-Republik (queer.de berichtete). Die designierte Regierungschefin Simonyte hatte im Wahlkampf eine Antwort auf die Frage, ob sie Homosexuellenrechte stärken wolle, stets verweigert – sie verwies lediglich darauf, dass es dazu in ihrer Partei unterschiedliche Ansichten gebe.

Zuletzt musste das LGBTI-feindliche Land wegen internationalen Drucks Zugeständnisse machen: So entschied das Verfassungsgericht 2019, dass Litauen die Freizügigkeit homosexueller Paare innerhalb der Europäischen Union anerkennen müsse (queer.de berichtete).

Inzwischen erkennt eine große Mehrheit der EU-Staaten gleichgeschlechtliche Paare an: 13 der 27 Mitgliedsstaaten haben die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet, weitere acht Länder bieten unterschiedliche Formen von eingetragenen Partnerschaften an.

Litauen bleibt international orientiert

Die neue Regierung in Vilnius will die internationale Ausrichtung der erst seit drei Jahrzehnten unabhängigen Baltenrepublik nicht ändern: Die Koalitionsparteien setzen etwa weiter auf die Zugehörigkeit Litauens zur Eurozone und der NATO und kündigten an, "die zu verteidigen, die für Freiheit weltweit kämpfen, von Belarus bis Taiwan" – eine Bemerkung, die China verärgern könnte.

Der Wahlkampf in dem Baltenstaat mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern war von der Corona-Pandemie überschattet worden, obwohl die Sterblichkeitsrate in Litauen unter dem EU-Durchschnitt liegt. Auch die Wirtschaft leidet vergleichsweise wenig unter der Pandemie: Die Europäische Kommission rechnet mit einem Abschwung von 2,2 Prozent in diesem Jahr – der EU-weit geringste Einbruch. (dpa/dk)



#1 AthreusProfil
  • 09.11.2020, 15:32hSÜW
  • Mitte-Rechts will Lebenspartnerschaften einführen, nachdem Mitte-Links am Ruder war. Das stellt ehrlich gesagt, mein bisheriges Politikverständnis auf den Kopf. Aber umso besser für die litauischen LGBTQ's, auch wenn das nur der erste große Schritt zur Ehe sein kann: Verfassungen kann und sollte man auch gelegentlich anpassen!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Ralph
  • 09.11.2020, 15:39h
  • Antwort auf #1 von Athreus
  • Wenn wir uns in Europa umschauen, dann finden wir öfter Parteien rechts der Mitte, die rechtliche Verbesserungen durchgesetzt haben bis hin zur Eheöffnung, wogegen Parteien links der Mitte erbitterten Widerstand geleistet haben. Allerdings auch umgekehrt. Das Rechts-Links-Schema lässt sich auf LSBTI-Politik nicht anwenden. Da brauchen wir nur nach Lateinamerika zu gucken.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 TimonAnonym
  • 09.11.2020, 16:08h
  • Hoffentlich klappt das. Das wäre längst überfällig.

    Anerkennung von Liebe und gegenseitiger Verantwortung ist, wie alle Grundrechte, zutiefst konservativ.

    Das abzulehnen ist nicht konservativ, sondern rechtspopulistisch.

    Und obendrein profitiert auch noch die gesamte Gesellschaft wirtschaftlich davon.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 goddamn liberalAnonym
  • 09.11.2020, 16:15h
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • Im Baltikum ist auch die Rechte im Gegensatz zu Polen oft ganz nüchtern und pragmatisch.

    Jeder weiß dort, dass Putin ohne die Sicherheitsgarantie der USA die kleinen baltischen Republiken sofort schlucken würde (wie schon mal beim Hitler-Stalin-Pakt und dann wieder 1944/45).

    Gerade bei Biden und Harris kann frau/man gut mit Rechten für unsereins punkten.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 IsaakAnonym
  • 10.11.2020, 09:37h
  • Antwort auf #1 von Athreus
  • Dann ist das aber ein sehr schematisches Verständnis. Zunächst einmal bilden links und rechts traditionell eine ökonomische Achse ab, die sich nur bedingt auf soziokulturelle Fragen übertragen lässt. Zum anderen sind selbst Parteien, die in einem umfassenderen Sinne 'rechts' (traditionalistisch, autoritär, exklusionistisch) auftreten deshalb noch lange nicht unbedingt gegen LGBTQ; vieles hängt immer vom lokalen Kontext, von strukturellen Erwartungshaltungen und politischen Opportunitäten ab. In der Folge ist dann die rechtspopulistische PVV in den Niederlanden offen für Gleichstellungsmaßnahmen, während rumänische oder slowenische Sozialdemokraten Schwule und Lesben als Gefahr für den Fortbestand der Nation sehen. Und wie schon angesprochen lässt sich dieses Schema auf die außereuropäische Ebene überhaupt nicht übertragen, wo 'rechts' und 'links' in der Regel beliebig austauschbare Label sind und Politik weitaus personalistischer betrieben wird...
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Ralph
  • 10.11.2020, 11:41h
  • Welch ein giftiges Volk muss das sein, wenn die neue Regierungschefin vor der Wahl nicht wagte, ihre Pläne auf Nachfrage öffentlich zu machen.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 FelinProfil
  • 11.11.2020, 10:34hMünchen
  • Antwort auf #1 von Athreus
  • Mitte-Rechts ist wohl auch nur die halbe Wahrheit bzw. im Kontext "Lebenspartnerschaft" nicht wirklich zielführend. Frau imonyt, die zukünftige Regierungschefin, ist zwar selbst parteilos, trat aber für die Liste der "Vaterlandsunion - Christdemokraten" an, durchaus vergleichbar mit der CDU in Deutschland. Wobei meines Wissens imonyts Parteilosigkeit v.a. daher rührt, dass sie sich in 2019 zur Präsidentin wählen lassen wollte, man sich aber als Präsident nicht für eine Partei engagieren darf. Die litauischen Christdemokraten selbst haben sich in den letzten Jahren ebenfalls erneuert, verjüngt. So ist deren Vorsitzender Gabrielius Landsbergis erst 38 Jahre alt. Vor ein paar Jahren war ich bei einer Veranstaltung in der litauischen Botschaft in Berlin, wo er als Redner eingeladen war. Dort wurde er auch zum Thema "Ehe für Alle" gefragt, und zeigte sich durchaus aufgeschlossen.
    Für das Thema Lebenspartnerschaft selbst sind aber die zwei kleineren Koalitionspartner der Christdemokraten interessanter: diese haben die Einführung der Lebenspartnerschaft nämlich schon im Wahlkampf propagiert und bei den Koalitionsverhandlungen forciert. Die Parteien sind die Liberale Bewegung der Republik Litauen und die Freiheitspartei, wobei sich letztere von ersterer abgespalten hat. Schön, dass man trotzdem einen gemeinsamen Nenner finden kann! Auch diese Parteien haben einige junge Mitglieder: z.B. sind die Parteiführerinnen sind 37 bzw. 31 Jahre alt.
    Insbesondere ist für das Thema Lebenspartnerschaft die Freiheitspartei hervorzuheben, die erst 2019 gegründet wurde, und sich kurz danach beim Baltic Pride 2019 stark engagiert hat. In ihr besteht durch Tomas Raskeviius eine enge Verknüpfung mit der LGL, der führenden LGBT-NGO in Litauen.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 FelinProfil
  • 11.11.2020, 10:43hMünchen
  • Antwort auf #6 von Ralph
  • Frau imonyt hatte sicher nicht den Plan, eine Lebenspartnerschaft einzuführen. Das war einfach eine Bedingung der zwei anderen Koalitionspartner. Diese bittere Pille mussten die Christdemokraten wohl oder übel schlucken. Insofern ist es aber auch nicht verkehrt von imonyt gewesen, sich vor der Wahl gar nicht groß zu dem Thema zu äußern. Viel wichtiger ist doch, dass sie der Frage während der Koalitionsverhandlungen offen begegnet ist und nicht von vornherein abgeblockt hat.
    Taktisch war es sicher auch klug, in dieser Frage abzuwarten, mit wem man koalieren wird. Wobei es im Vorfeld auch gar nicht klar war, wer die Wahl gewinnen wird.
    Das Parteiensystem in Litauen ist (noch) viel fließender als bei uns. Es gibt nur wenige Parteien, die in ihren Strukturen gefestigt sind und sich dauerhaft im Seimas profilieren können. Im neuen Parlament werden immerhin 10 verschiedene Parteien vertreten sein, außerdem 4 unabhängige Kandidaten - einer davon ist leider der Hardcore-LGBT-Feind Petras Graulis.
  • Antworten » | Direktlink »