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"Stop LGBT"

Polen: Gesetzentwurf zum Quasi-Verbot der LGBTI-Bewegung landet im Parlament

Für eine Bürgerinitiative zum Verbot von CSD-Demos oder "Homo-Propaganda" sammelte vor allem die katholische Kirche Unterschriften.


Krzysztof Kasprzak und Kaja Godek (l.) von der "Stiftung für das Leben und die Familie" am Montag bei einer Pressekonferenz zur Übergabe der Unterschriftenliste (Bild: Kaja Urszula Godek / Facebook)

Polnischen LGBTI droht erneut monatelange queerfeindliche Stimmungsmache: Am Montag übergab die Anti-Abtreibungs-Aktivistin Kaja Godek dem Parlament angebliche 200.000 Unterschriften für einen Bürgergesetzentwurf, der Grundrechte queerer Menschen massiv beschränken würde. Der Entwurf muss nun im Sejm innerhalb der nächsten drei Monate in erster Lesung beraten werden.

Godek hatte den Entwurf erst im August als Rednerin bei einer Anti-LGBTI-Demo von Nationalist*innen in Warschau angekündigt – als ihr neuestes Projekt mit dem Titel "Stop LGBT" (queer.de berichtete). Medienberichten zufolge enthält der Entwurf ein Verbot, "Märsche der Gleichberechtigung" zu organisieren, wie CSD-Demonstrationen in Polen oft genannt werden. Des weiteren ist der Entwurf de facto eine verschärfte Version des russischen "Homo-Propaganda"-Gesetzes: Verboten werden sollen die "Bewerbung sexueller Orientierungen abseits von Heterosexualität", die Bewerbung von "Geschlecht als unabhängig von biologischen Bedingungen", was die Anerkennung von trans Personen meint, die Infragestellung der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau, die "Bewerbung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder Beziehungen zu mehr als zwei Personen" oder die "Bewerbung der Ausweitung der Ehe auf Personen gleichen Geschlechts" sowie der Adoption oder Pflege von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare.

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Posted by Replika on Monday, November 9, 2020
Facebook / Replika

Als "Bewerbung" zählten "alle Formen der Verbreitung, Agitation, Lobbyarbeit, Aussagen, Erwartungen, Forderungen, Empfehlungen oder Promotionen". "Der Entwurf macht die gesamte LGBT+-Bewegung praktisch illegal", kommentierte das queere Magazin "Replika". "Denn was dürfen LGBT+-Organisationen unter solchen Verboten noch tun? Praktisch nichts."

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Wie reagiert die homofeindliche Regierung auf die Homo-Hasser?

Gesetzentwürfe von Bürgern brauchen in Polen 100.000 Unterschriften, damit sich das Parlament mit ihnen befassen muss. Erst im April hatte der Sejm einen von Godek vorgelegten Entwurf zur Verschärfung des Abtreibungsverbots und einen ebenfalls aus dem christlich-fundamentalistischen Umfeld stammenden Entwurf zum Verbot von Sexualerziehung in erster Lesung beraten und nicht abgelehnt, sondern in die Ausschüsse verwiesen (queer.de berichtete). Interpretiert wurde das als Strategie der Regierung rund um die Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), durch dauerhaftes "Parken" in den Ausschüssen die Entwürfe einerseits praktisch scheitern zu lassen, andererseits aber rechte Kreise der Gesellschaft und in der Koalition nicht durch eine Ablehnung zu verprellen.


Die Webseite von "Stop LGBT"

Die Abtreibungsverschärfung wurde freilich vor wenigen Wochen vom Verfassungsgericht eingeführt, während LGBT-inklusive Sexualerziehung auch ohne Verbot in Polen kaum eine Rolle spielt. Welche Chancen und Auswirkungen hat also der "Stop LGBT"-Gesetzentwurf? "In seiner jetzigen Form ist der Entwurf ein rechtliches Monster, das gegen alle möglichen Vorschriften verstößt", kommentiert die Organisation Grupa Stonewall. Dazu zählten von der polnischen Verfassung und von EU-Recht gewährleistete Grundrechte. Eine Annahme des Gesetzes würde schwere Konsequenzen seitens der EU und für das internationale Ansehen des Landes haben.

Auch in polnischen Medien schätzten Rechtsexperten die Pläne als rechtswidrigen Eingriff in Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein. Eine "Annahme 1:1" sei daher unwahrscheinlich, so die Grupa Stonewall. Dennoch könnte die Regierung bemüht sein, "einige Vorschriften durchzusetzen, um die pathologisch-konservative Lobby zum Schweigen zu bringen". Daher sei es wichtig, die Situation zu beobachten und zu reagieren: "Wenn die PiS beschließt, einige unserer Rechte wegzunehmen, wird dies für sie nicht gut enden."

Wenn katholische Fundamentalisten zuviel Macht und Einfluss wittern

Die PiS hatte in den letzten Monaten den bereits dritten Wahlkampf auf den Rücken von LGBTI geführt, während vor allem kleinere Koalitionspartner einzelne queere Aktivist*innen stigmatisierten und kriminalisierten und den Kampf für "LGBT-freie Zonen" weiterführten . Unterstützt wird der anti-queere Kulturkampf von der in Polen noch einflussreichen katholischen Kirche, die sich im August in einem "Leitfaden zu LGBT+-Fragen" für "Heilungs-"Angebote aussprach (queer.de berichtete). Während für die – ebenfalls homophob begründete – Gesetzesinitiative gegen Sexualaufklärung Fundi-Aktivist*innen der Organisation "Ordo Iuris" mit Hassbussen geworben und Unterschriften am Rande von CSD-Demonstrationen gesammelt hatten, wurden die Unterschriften für "Stop LGBT" vor allem von der katholischen Kirche zusammengetragen.

Direktlink | Die Macher*innen des "Atlas des Hasses", der "LGBT-freie Zonen" listet, sammeln auf einer Karte auch Gemeinden, in denen Unterschriften für "Stop LGBT" gesammelt wurden. Die Godek-Stiftung gab am Montag an, die LGBTI-Aktivist*innen hinter dem Atlas-Projekt verklagen zu wollen. Auch für den Zonen-Atlas waren sie verklagt worden


Über 300 katholische Gemeinden sammelten eigenen Angaben und Vorankündigungen zufolge nach Gottesdiensten Unterschriften für das homo- und transfeindliche Vorhaben. Einige Bischöfe hatten eine Unterstützung der Kampagne untersagt, darunter mit Stanislaw Gadecki der Chef der Bischofskonferenz (queer.de berichtete). Andere Bischöfe unterstützten "Stop LGBT" ausdrücklich oder überließen eine Entscheidung den einzelnen Gemeinden. (nb)



#1 Rabauke76Anonym
  • 10.11.2020, 12:24h
  • Rote Karte für Polen. Keinen Cent aus der Eu mehr. Botschafter einbestellen. Was kümmert es unsere Regierung denn? Bis heute kein Wort zur tödlich, aus Hass gegenüber gleichgeschtlich, liebender Menschen. " Deutschland, kein Wintermärchen". Traurig.
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#2 AthreusProfil
  • 10.11.2020, 12:31hSÜW
  • Ich möchte kaum glauben, dass ausgerechnet im Land, indem das größte deutsche Konzentrationslager an die industrielle Verfolgung und Vernichtung politischer, ethnischer, religiöser und sexueller Minderheiten erinnert, solche Vorgänge vonstatten gehen und die Kirche, die sonst nur in der Wärme afrikanischer Regime Menschenrechte unverblümt abspricht und ganze Gruppen kriminalisiert, nun vollkommen offen im Osten Europas operiert.

    Und die EU schaut bisher bei allem zu. Noch trauriger finde ich allein, dass sich manche Menschen durch Symbolbilder von EU-Abgeordneten mit Regenbogenflagge oder einer Gesprächsreise nach Polen blenden lassen und das als Maßnahme fehldeuten. Mit jeder neuen Meldung aus Polen geht es mir schlechter.
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#3 Rabauke76Anonym
#4 PetterAnonym
  • 10.11.2020, 12:56h
  • Die EU muss endlich aktiv werden.

    Das ist ein schwerer Verstoß gegen Menschenrechte, gegen EU-Grundrechte und gegen EU-Gesetze.

    Wenn die EU diesen Bruch von EU-Recht und von Menschenrechten hinnimmt, macht sie sich komplett unglaubwürdig.
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#5 StimmtAnonym
#6 GeldhahnAnonym
  • 10.11.2020, 14:18h
  • Der römisch-katholische Konzern agiert global und speist sich u.a. aus weltweiten Mitgliedbeiträgen (z.B von Jens Spahn). Daher gilt auch in diesem Fall für alle Klubmitglieder:
    www.kirchenaustritt.de
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#7 Gespräche sind okAnonym
  • 10.11.2020, 14:24h
  • Antwort auf #2 von Athreus
  • Ich finde, auch Gespräche mit Partnern, mit denen es Sinn ergibt, zu reden, sind auch in Ordnung. Auch symbolische Gesten. Ich denke, jede*r macht das, was sie*er in dieser Situation und Moment machen kann. Und das ist auch OK so.
    Auch vor Ort gibt es viele Menschen, die das machen, was sie jetzt machen können oder auch (noch) dürfen.
    Dass das alles leider offensichtlich an der Regierung und den Hassern abprallt, ist aber schon ein schwerwiegender Grund, sich Sorgen zu machen, da hast du schon recht.
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#8 goddamn liberalAnonym
  • 10.11.2020, 14:28h
  • Antwort auf #4 von Petter
  • Die EU ist hier wichtig, wichtiger sind Biden und Harris.

    Die können die erheblichen US-amerikanischer Steuergelder für den militärischen Schutz des fernab gelegenen Polens vor Teilen ihrer Wählerschaft schwer rechtfertigen, wenn dort ein klerikalfaschistischer Festgottesdienst nach dem anderen abgehalten wird.

    Wetten das?
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#9 GargamelAnonym
  • 10.11.2020, 14:35h
  • Ist Hass nicht eine der Todsünden?
    Vielleicht sollten die verwirrten Kleidchenträger sich mal damit beschäftigen...
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#10 KLartext sprechenAnonym
  • 10.11.2020, 14:36h
  • Antwort auf #7 von Gespräche sind ok
  • Das ist Schwurbelei. Sorgen macht man sich um Dinge, die passieren könnten. In Polen ist es bereits passiert. Da helfen keine Gespräche mehr - zumal sie nicht auf gleichberechtigter Augenhöhe geführt würden -, sondern nur Taten. Alles andere stärkt die christlichen Menschenrechts-Feind*innen.
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