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Meilenstein

Bundestag gab vor 20 Jahren sein Ja-Wort zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Gegen die Stimmen von Union und FDP beschloss der Bundestag am 10. November 2000 das "Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft" (LPartG), eine Art Ehe light für Schwule und Lesben.


Noch vor 20 Jahren war es für viele Konservative und Liberale unvorstellbar, dass Adam und Sascha einmal so behandelt werden wie Adam und Eva (Bild: flickr / Thierry Leclerc / by 2.0)

Heute kann man kaum mehr verstehen, mit wie viel Hass selbst Politiker*innen, die sich als liberal bezeichnen, gegen gleichgeschlechtliche Paare polemisierten: "Eine Kopie der Ehe, die die kulturell dichteste Verantwortungsgemeinschaft ist und deshalb zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates steht, kann nicht die Lösung sein", so polterte etwa der damalige FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt am 10. November 2000 im Bundestag gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz. CSU-Hardliner Norbert Geis glaubte sogar, dass nicht nur das Grundgesetz, sondern der liebe Gott, Jehova und Allah wegen des Gesetzes persönlich beleidigt sein könnten: "Der Entwurf steht nicht nur zu unserer Verfassung, sondern auch zu den Prinzipien der drei großen Religionen im Widerspruch", erklärte er in derselben Debatte über das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz.


Ausschnitte aus der damaligen Debatte lassen sich derzeit in der Tagesschau vor 20 Jahren (ab 2:30) ansehen

Dem Schlagabtausch im Parlament war eine jahrelange Kampagne des Lesben- und Schwulenverbandes vorausgegangen. In der Politik hatte außer den Bündnisgrünen eigentlich keine Partei ein wirkliches Interesse an dem Lebenspartnerschaftsgesetz in dieser Form – und die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht konnte sich damals noch fast niemand vorstellen. Die FDP wollte Homo-Paaren in einem eigenen Gesetzentwurf immerhin ein paar Rechte gewähren, die Union lehnte aber grundsätzlich jegliche Anerkennung von Homo-Paaren ab. Auch die PDS, die Vorgängerpartei der Linken, war unzufrieden, wenn auch aus ganz anderen Gründen: Die Oppositionspartei erklärte damals, sie wolle nur die komplette Gleichstellung akzeptieren – und war gegen alle Kompromissvorschläge.

Sogar aus der SPD gab es kritische Stimmen: Bundesinnenminister Otto Schily befürchtete wie Union und FDP, dass die Lebenspartnerschaft gegen den besonderen Schutz von Ehe und Familie in der Verfassung verstoßen würde. Wegen der Querelen wartete die Regierungskoalition von Kanzler Gerhard Schröder zwei Jahre auf die Umsetzung – in dieser Zeit hatte Rot-Grün den Bundesrat bereits an die Union verloren.

Südländische Rache an Homo-Paaren: Sie mussten sich in Kfz-Zulassungsstellen verpartnern

Im Bundestag stimmten am 10. November nur SPD und Grüne einem noch recht kleinen Gesetz zu, das zwar einige Rechte wie das Zeugnisverweigerungsrecht enthielt. Die Länderkammer verhinderte aber, dass Schwule und Lesben im Steuerrecht gleichgestellt wurden – damit nicht die Lebenspartnerschaft komplett scheitert, war das Thema in einem ergänzenden Gesetz untergebracht worden.

So kam es dazu, dass Menschen in einer Lebenspartnerschaft für ihren Partner oder ihre Partnerin einstehen mussten, wenn der oder die Liebste in eine finanzielle Schieflage geriet – wenn es finanziell gut lief, knöpfte das Finanzamt den beiden aber weit mehr Steuern ab als (heterosexuellen) Ehepaaren. Viele Bundesländer machten von der Möglichkeit Gebrauch, Lebenspartnerschaften nicht im Standesamt eintragen zu lassen, sondern in anderen Behörden – in manchen konservativen Regionen Baden-Württembergs sollten Homosexuelle etwa dadurch gedemütigt werden, dass sie in Kfz-Zulassungsstellen den Bund fürs Leben schließen mussten.

Direktlink | Die Band Rosenstolz und die lesbische Entertainerin Hella von Sinnen warben in ihrem 1999 veröffentlichten Lied "Ja, ich will" dafür, dass auch Schwule und Lesben zum Standesamt gehen können
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2004 schob die rot-grüne Bundesregierung zwar noch ein paar nicht vom Bundesrat zustimmungspflichtige Rechte nach; unter anderem konnten sich Homo-Paare jetzt verloben und das Kind des Partners adoptieren – warum das nicht schon im Jahr 2000 umgesetzt wurde, blieb das Geheimnis des Gesetzgebers. Das volle Adoptionsrecht, das jetzt in einer 180-Grad-Wendung und mit Liebe zur Parteitaktik von der oppositionellen FDP-Fraktion gefordert wurde, lehnten nun die Regierungfraktionen SPD und Grüne ab. Es müssten erst "genügend Erfahrungen mit dem neuen Gesetz gemacht" werden, argumentierte Volker Beck damals.

Bundesverfassungsgericht stellte sich auf Seite von Homo-Paaren


FDP-Chef Wolfgang Gerhardt wollte 2000 Homo-Paaren selbst die Lebenspartnerschaft mit wenigen Rechten verweigern (Bild: PD)

Die Homo-Gegner*innen hofften zunächst noch, das Lebenspartnerschaftsgesetz mit Hilfe der Gerichte wieder abzuschaffen. Sie beriefen sich dabei stets auf Artikel 6 des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung" – für Union, FDP und Teile der SPD war es 2000 offenbar noch unvorstellbar, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Familie sein können. Die unionsregierten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen klagten nach dem Bundestagsbeschluss vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie argumentierten, dass es laut Grundgesetz kein vergleichbares Rechtsinstitut neben der Ehe geben darf. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese Argumentation im Jahr 2002 und machten die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen damit zukunftsfähig. Ein vermeintliches Abstandsgebot zwischen Lebenspartnerschaft und Homo-Ehe sollte aber noch jahrelang in konservativen Köpfen weiterspuken.

In Karlsruhe erfolgreicher waren dagegen gleichgeschlechtliche Paare, die gegen Ungerechtigkeiten klagten. Den größten Erfolg erzielten sie 2013, als das Bundesverfassungsgericht die Gleichbehandlung im Einkommenssteuerrecht anordnete. Karlsruhe hatte bereits zuvor die Ungleichbehandlung in der Hinterbliebenenversorgung und im Erbschaftssteuerrecht gekippt. Dabei argumentierten die Richter*innen stets, dass laut Artikel 3 alle Menschen "vor dem Gesetz gleich" seien – und das schließe eben auch Schwule und Lesben ein (queer.de berichtete). Homosexuelle mit Kindern seien zudem eine Familie im Sinne des Grundgesetzes, argumentiere das Gericht zudem 2013, als es die Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner für verfassungswidrig erklärte (queer.de berichtete).

In der Bundestagsdebatte im Jahr 2000 hatte der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt noch darauf verwiesen, dass die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes die Akzeptanz für Homo-Paare in der Gesellschaft "eher verkleinert" und das gemeine Volk "provoziert". Wie viele seiner Aussagen war auch diese eine krasse Fehleinschätzung. Vielmehr hat die Lebenspartnerschaft homosexuelles Leben in der Bevölkerung entmystifiziert und damit auch die irrationale Angst vor der Ehe für alle abgebaut.

Als immer mehr Teile der Gesellschaft – sogar die bayerische Jungbauernschaft – die Ehe für alle forderten und SPD, FDP und Grüne sie zur Koalitionsbedingung machten, räumte die Bundesregierung in jener jetzt legendären letzten Juni-Woche des Jahres 2017 das Thema schließlich binnen weniger Tage ab (queer.de berichtete). Seit 1. Oktober 2017 dürfen damit homo- und heterosexuelle Paare Seit' an Seit' in allen Standesämtern der Republik heiraten – und erhielten damit erstmals auch ein vollständiges Adoptionsrecht.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist jetzt nur noch ein Relikt der Vergangenheit, das langsam in Vergessenheit gerät. Paare, die sich bis Herbst 2017 verpartnert hatten und ihre Lebenspartnerschaft bislang nicht in eine Ehe umgewandelt haben, können das Ehe-Light-Konstrukt behalten – es ist allerdings nicht mehr möglich, sich neu zu verpartnern.

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#1 AtreusProfil
  • 10.11.2020, 14:47hSÜW
  • Ich werde nie vergessen, wie ich in Ludwigshafen vor der Standesbeamtin stand und diese uns nach der Zeremonie und vor versammelter Mannschaft mitteilte, wir bräuchten uns jetzt blos nicht einbilden, verheiratet zu sein. Genausowenig, ihren von Abscheu und Ekel verzerrten Gesichtsausdruck. Ich glaube, nur die Gesichter unserer Freunde und Familienangehörigen haben sie davon abgehalten, ihre Überzeugungen zum Besten zu geben. Ich habe mich physisch niemals wieder so fehl am Platz gefühlt.
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#2 Homonklin_NZAnonym
  • 10.11.2020, 16:02h
  • ""In der Bundestagsdebatte im Jahr 2000 hatte der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt noch darauf verwiesen, dass die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes die Akzeptanz für Homo-Paare in der Gesellschaft "eher verkleinert" und das gemeine Volk "provoziert". ""

    Der hat doch mit seiner Haltung eher den sozialpsychiatrischen Dienst provoziert und zu viel schlecht Entkoffeinierten getrunken.

    Der Einfallsreichtum an teils völlig abstrusen, schwachsinnigen, hinterlistigen und strunzdoofen "Begründungen" dafür, warum Liebe mit einer Art Streitaxt gespalten werden müsse, erreichte Rekordzahlen.

    Hätte man Gleiches mal Heterosexuellen erklärt, deren Ehen ohne Kinder eigentlich wieder annulliert werden solltenm da wären aber einige staatsführende und teiggesichtige Persönlichkeiten schnell auf einer Barrikade voller Gegenmeinungen gewesen.

    Denen hätte man die Lebenspartnerschaft lassen können. Die argumentierten doch immer, ohne Kinder sei es keine Ehe. :)
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#3 ZurückschlagenAnonym
#4 KenshiroProfil
  • 10.11.2020, 18:43hBerlin
  • Das sollte manche hier im Forum nicht vergessen welche Parteien sich schon seit längerer Zeit für uns einsetzen und wer nicht. Gerade wenn hier wieder über SPD, Grüne und Linke gemeckert wird. Sicherlich manchmal auch zu Recht.
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#5 gayflecktarnhoseProfil
  • 10.11.2020, 19:11hBremen
  • Hallo, diese homophobe Einstellung der CDU/CSU
    und der von der FDP die sie 2000 an den Tag gelegt haben hat sich bis jetzt nicht geändert. Wenn diese
    Parteien 2017 regiert hätten würde es die Ehe für
    alle auch jetzt noch nicht geben.
    Was hat den die Union bisher für die Homosexuellen getan ausser Volksreden zu halten.
    Man sollte auch nicht vergessen wie diese Parteien
    während ihrer Herrschaft gegen die Homosexuellen gewettert haben und auch vorgeschlagen haben Lager für Schwule einzu-
    richten. Und heutzutage stellen sich einige dieser
    Politiker hin und glauben sie seien die Heilsbringer.
    Wir wollen doch ehrlich sein, was hat den die
    Union von z.B. 1994 - 2020 für die LGBTQ-Menschen getan ? Rein gar nichts. Nein, sie wollen
    uns weiß machen ohne Merkel und Co wären wir
    immer noch ein homophober Staat.
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#6 gayflecktarnhoseProfil
#7 LanderneauAnonym
  • 11.11.2020, 04:25h
  • Mein Mann und ich hatten im Hochzeitszimmer des Standesamtes eine würdige Feier veranstalten können. Die Standesbeamtin war so wie ich annehme auch bei heterosexuellen Verbindungen.
    Was jedoch anschließend kam, waren aufreibende Jahre für unsere Rechte.
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#8 Taemin
  • 11.11.2020, 11:35h
  • Wir verpartnerten uns im Oktober 2002. Damals regierten in RLP SPD und FDP. Sie hatten im Ausführungsgesetz die Lebenspartnerschaft als einzigen Personenstand von der Personenstandsbehörde ausgeschlossen. Die Verpartnerungen mussten deshalb in den Kreisverwaltungen stattfinden. Glück hatten diejenigen, die in einer kreisfreien Stadt wohnten, denn alle Oberbürgermeister hatten die Verpartnerung dem Standesamt zugewiesen (Ausnahme: Kaiserslautern, das die Paare aufs Rechtsamt schickte). Aber die Standesämter durften nicht als Standesämter tätig werden, sondern nur als Teil der Stadtverwaltung. Man erkennt das an den Urkunden, die nicht das Siegel des Landes mit der Umschrift "Standesamt" tragen, sondern das Siegel der Stadt. Die Landräte waren frei, jede Stelle ihrer Verwaltung für zuständig zu erklären, die ihnen gerade einfiel. Das konnte in der Tat das Tiefbauamt sein oder die Kfz-Zulassungsstelle. Eine weitere Folge des Ausschlusses vom Standesamt war, dass landesweit die Verpartnerungen nicht personenstandsrechtlich registriert wurden. Unsere Verpartnerung wurde in den Familienbüchern unserer Eltern (!) erfasst, aber wir selbst erhielten kein standesamtliches Familienbuch. - Wir hatten noch ziemlich Glück, denn wir durften angesichts der Zahl unserer Gäste (mehr als 30) in den Großen Sitzungssaal des Kreistages, wo wir mit romantischem Blick in den größten Japanischen Garten Deutschlands verpartnert wurden (vorgesehen war ein simples Besprechungszimmer gewesen). Aber das war eine Augenblicksentscheidung der Beamtin, die, als sie sah, wie viele Leute da kamen, schnell den Schlüssel holte, ohne ihren Chef um Erlaubnis zu fragen - und dann auch noch schnell aus einem anderen Raum ein großes Blumengesteck klaute, das einem anderen Zweck dienen sollte. Einen Stich versetzte mir dann allerdings die Szene draußen. Wir kamen aus dem Kreishaus zum Fotografieren allein und mit den Gästen vor der Schlossruine, und aus der anderen Richtung kam ein Hetenpaar zum gleichen Zweck aus dem Rathaus, d.h, aus dem Standesamt. Da wurde noch mal schnell die Wertigkeit klargestellt. - Ach ja - und bevor wir zur Verpartnerung in die Stadt fuhren, war auch noch am selben Tag mit der Post die Anweisung der Staatskanzlei gekommen, die mir die Verwendung meines neuen Familienstandes im internen amtlichen Dienstverkehr verbot. Ich durfte also z.B. gegenüber der Beihilfe die in den Antragsvordrucken enthaltenen Familienstände zum Ankreuzen nicht um "Lebenspartnerschaft" ergänzen, und mein Dienstherr führte mich weiter als "ledig". Amtlich registriert war mein neuer Familienstand nur beim Einwohnermeldeamt und hieß "ungeklärt". So war das damals, und es ist nur 18 Jahre her.
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#9 clesAnonym
  • 11.11.2020, 17:39h
  • Antwort auf #8 von Taemin
  • Es ist wirklich krass wie das damals war. Als junger Mensch kann ich das gar nicht so recht im Kopf nachempfinden wie das war. Ich kann mich nur genau an das Urteil mit dem Ehegattensplitting 2013 erinnern und habe mich schon damals gefragt warum man nicht einfach die Ehe einführt, weil das ja viel einfacher ist. Wir haben es jedenfalls weit gebracht in den letzten Jahrzehnten. Da muss man den Generationen vorher Dankbarkeit zollen. Umso schlimmer ist es wenn einige heutzutage sagen, dass der CSD überflüssig ist, weil wir ja alle Rechte haben. Aber der Kampf ist nie vorüber und vor allem ist es ein Zeichen, denn nicht in jedem Land sind solche Paraden möglich.
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