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Einzelkommentar zu:
Bundestag gab vor 20 Jahren sein Ja-Wort zum Lebenspartnerschaftsgesetz


#8 Ralph
  • 11.11.2020, 11:35h
  • Wir verpartnerten uns im Oktober 2002. Damals regierten in RLP SPD und FDP. Sie hatten im Ausführungsgesetz die Lebenspartnerschaft als einzigen Personenstand von der Personenstandsbehörde ausgeschlossen. Die Verpartnerungen mussten deshalb in den Kreisverwaltungen stattfinden. Glück hatten diejenigen, die in einer kreisfreien Stadt wohnten, denn alle Oberbürgermeister hatten die Verpartnerung dem Standesamt zugewiesen (Ausnahme: Kaiserslautern, das die Paare aufs Rechtsamt schickte). Aber die Standesämter durften nicht als Standesämter tätig werden, sondern nur als Teil der Stadtverwaltung. Man erkennt das an den Urkunden, die nicht das Siegel des Landes mit der Umschrift "Standesamt" tragen, sondern das Siegel der Stadt. Die Landräte waren frei, jede Stelle ihrer Verwaltung für zuständig zu erklären, die ihnen gerade einfiel. Das konnte in der Tat das Tiefbauamt sein oder die Kfz-Zulassungsstelle. Eine weitere Folge des Ausschlusses vom Standesamt war, dass landesweit die Verpartnerungen nicht personenstandsrechtlich registriert wurden. Unsere Verpartnerung wurde in den Familienbüchern unserer Eltern (!) erfasst, aber wir selbst erhielten kein standesamtliches Familienbuch. - Wir hatten noch ziemlich Glück, denn wir durften angesichts der Zahl unserer Gäste (mehr als 30) in den Großen Sitzungssaal des Kreistages, wo wir mit romantischem Blick in den größten Japanischen Garten Deutschlands verpartnert wurden (vorgesehen war ein simples Besprechungszimmer gewesen). Aber das war eine Augenblicksentscheidung der Beamtin, die, als sie sah, wie viele Leute da kamen, schnell den Schlüssel holte, ohne ihren Chef um Erlaubnis zu fragen - und dann auch noch schnell aus einem anderen Raum ein großes Blumengesteck klaute, das einem anderen Zweck dienen sollte. Einen Stich versetzte mir dann allerdings die Szene draußen. Wir kamen aus dem Kreishaus zum Fotografieren allein und mit den Gästen vor der Schlossruine, und aus der anderen Richtung kam ein Hetenpaar zum gleichen Zweck aus dem Rathaus, d.h, aus dem Standesamt. Da wurde noch mal schnell die Wertigkeit klargestellt. - Ach ja - und bevor wir zur Verpartnerung in die Stadt fuhren, war auch noch am selben Tag mit der Post die Anweisung der Staatskanzlei gekommen, die mir die Verwendung meines neuen Familienstandes im internen amtlichen Dienstverkehr verbot. Ich durfte also z.B. gegenüber der Beihilfe die in den Antragsvordrucken enthaltenen Familienstände zum Ankreuzen nicht um "Lebenspartnerschaft" ergänzen, und mein Dienstherr führte mich weiter als "ledig". Amtlich registriert war mein neuer Familienstand nur beim Einwohnermeldeamt und hieß "ungeklärt". So war das damals, und es ist nur 18 Jahre her.
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