Hanaus Oberbürgermeister homophob beleidigt

OB Claus Kaminsky will sich die Beleidigungen nicht mehr gefallen lassen (Bild: Bodow / wikipedia)

Hanau

Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) wehrt sich gegen Hassbotschaften. Christoph N. postete laut lokalen Medien auf der Facebook-Seite des Kommunalpolitikers: "Claus Kaminsky = schwuler Pisser ohne Eier". Später legte er in einer Privatnachricht an den Sozialdemokraten wie folgt nach: "Junge du redest so eine scheisse glaub mal sehe ich die einmal trete ich dir dein Gesicht ein pisser."

Der Hass auf Kaminsky, ein mit einer Frau verheirateter Vater von drei Kindern, wird offenbar von rechten Kreisen aus organisiert, weil der OB vor gut zwei Wochen dazu geraten hatte, angesichts der Corona-Krise "auf die 'Süßes oder Saures' Tour zu Halloween von Haus zu Haus" zu verzichten. Online wird seither zum Sturm gegen den 61-Jährigen aufgerufen.

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Kaminsky hat die neueste Beleidigung an die staatlichen Meldestelle hessengegenhetze.de weitergeleitet. Dort sei sie laut der Tageszeitung "Frankfurter Rundschau" als strafbarer Hasskommentar eingestuft worden. Jetzt ermittelt die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, eine Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.

Unterstützung erhält Kaminsky auch vom SPD-Landrat und von politischen Kontrahent*innen: "Es kann nicht sein, dass Menschen, die in dieser schweren Zeit Verantwortung übernehmen, derart angegangen werden", erklärte etwa die Chefin der CDU-Stadtratsfraktion, Isabelle Hemsley.

Die gegenwärtige Atmosphäre in der Hanauer Kommunalpolitik wird als besonders vergiftet beschrieben. Kaminsky, der seit 2003 die 93.000 Einwohner zählende Stadt anführt, hatte sich bereits zuvor gegen Hassbotschaften gewehrt. So erließ die Staatsanwaltschaft Hanau im August einen Strafbefehl über 450 Euro (30 Tagessätze à 15 Euro) gegen einen 74-Jährigen, der dem Sozialdemokraten online die Worte "Heil Hitler sie unterbelichteter" entgegengeschleudert hatte.

Zuletzt sorgte eine verbale homophobe Attacke gegen den offen schwulen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Aufregung: Der CDU-Politiker war bei einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach bei Köln im August als "schwule Sau" beschimpft worden (queer.de berichtete). Die Staatsanwaltschaft erließ daraufhin einen Strafbefehl in Höhe von 2.800 Euro (queer.de berichtete).

Zudem wurde vor wenigen Tagen bekannt, dass der grüne NRW-Landtagsabgeordnete Arndt Klocke wegen einer Welle von Hass-Botschaften die Polizei einschalten musste. Zuvor hatte die AfD gegen ihn polemisiert (queer.de berichtete). (dk)

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