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"Schwuler Pisser"

Hanaus Oberbürgermeister homophob beleidigt

Der mit einer Frau verheiratete SPD-Politiker muss sich gegen teilweise homophobe Hasskommentare wehren. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft.


OB Claus Kaminsky will sich die Beleidigungen nicht mehr gefallen lassen (Bild: Bodow / wikipedia)

Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) wehrt sich gegen Hassbotschaften. Christoph N. postete laut lokalen Medien auf der Facebook-Seite des Kommunalpolitikers: "Claus Kaminsky = schwuler Pisser ohne Eier". Später legte er in einer Privatnachricht an den Sozialdemokraten wie folgt nach: "Junge du redest so eine scheisse glaub mal sehe ich die einmal trete ich dir dein Gesicht ein pisser."

Der Hass auf Kaminsky, ein mit einer Frau verheirateter Vater von drei Kindern, wird offenbar von rechten Kreisen aus organisiert, weil der OB vor gut zwei Wochen dazu geraten hatte, angesichts der Corona-Krise "auf die 'Süßes oder Saures' Tour zu Halloween von Haus zu Haus" zu verzichten. Online wird seither zum Sturm gegen den 61-Jährigen aufgerufen.

Da ich vermehrt Anfragen erhalten habe: ich rate dringend dazu, dieses Jahr auf die "Süßes oder Saures" Tour zu...

Posted by Claus Kaminsky on Wednesday, October 28, 2020
Facebook / Claus Kaminsky | Diese Botschaft war für viele aggressive Trolls der Stein des Anstoßes

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Kaminsky hat die neueste Beleidigung an die staatlichen Meldestelle hessengegenhetze.de weitergeleitet. Dort sei sie laut der Tageszeitung "Frankfurter Rundschau" als strafbarer Hasskommentar eingestuft worden. Jetzt ermittelt die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, eine Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.

Unterstützung erhält Kaminsky auch vom SPD-Landrat und von politischen Kontrahent*innen: "Es kann nicht sein, dass Menschen, die in dieser schweren Zeit Verantwortung übernehmen, derart angegangen werden", erklärte etwa die Chefin der CDU-Stadtratsfraktion, Isabelle Hemsley.

Die gegenwärtige Atmosphäre in der Hanauer Kommunalpolitik wird als besonders vergiftet beschrieben. Kaminsky, der seit 2003 die 93.000 Einwohner zählende Stadt anführt, hatte sich bereits zuvor gegen Hassbotschaften gewehrt. So erließ die Staatsanwaltschaft Hanau im August einen Strafbefehl über 450 Euro (30 Tagessätze à 15 Euro) gegen einen 74-Jährigen, der dem Sozialdemokraten online die Worte "Heil Hitler sie unterbelichteter" entgegengeschleudert hatte.

Zuletzt sorgte eine verbale homophobe Attacke gegen den offen schwulen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Aufregung: Der CDU-Politiker war bei einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach bei Köln im August als "schwule Sau" beschimpft worden (queer.de berichtete). Die Staatsanwaltschaft erließ daraufhin einen Strafbefehl in Höhe von 2.800 Euro (queer.de berichtete).

Zudem wurde vor wenigen Tagen bekannt, dass der grüne NRW-Landtagsabgeordnete Arndt Klocke wegen einer Welle von Hass-Botschaften die Polizei einschalten musste. Zuvor hatte die AfD gegen ihn polemisiert (queer.de berichtete). (dk)



#1 audeasAnonym
  • 10.11.2020, 15:58h
  • Bei dem vergifteten und tiefbraun verseuchten Klima also kein Wunder, dass ein Nazi am 19. Februar 2020 das Leben von 9 Menschen aus Rassismus auslöschte.
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#2 AthreusProfil
  • 10.11.2020, 17:03hSÜW
  • Solange solche Kommentare polizeilich und gerichtlich verniedlicht werden, sehe ich kein Landgewinn. "Das Gesicht eintreten" ist die Ankündigung, töten zu wollen. Genauso sollten entsprechende Äußerungen auch beurteilt werden. Geldstrafen in etwa der Höhe eines Monatsgehalts erscheinen mir als Strafe vollkommen lächerlich und viel zu gering.

    Auch sollte endlich ein bundesweites Register für Hasskriminalität eingeführt werden, mit entsprechender Strafverschärfung und der Ausbildung und Sensibilisierung der behördlichen Mitarbeiter. Natürlich kann letzteres auch nur gelingen, wenn diese in ihren eigenen Reihen nicht von Extrimisten, Grundgesetz- und Menschenfeinden unterwandert werden. Also noch ein ewig langer Weg zur Selbstheilung und das sowieso nur ohne Seehofer. Denn die Grundvorraussetzung jeder Problembekämpfung ist die Erkenntnis, dass man eins hat.
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#3 Ralph
  • 11.11.2020, 11:42h
  • Ach ja...

    Als mich im Amt einer "stinkige Schwuchtel" geschimpft hatte, beließ der Bürgermeister es bei einem Hausverbot. Als mir später von einem Kunden vorgeworfen wurde, ich kompensiere meine Impotenz gegenüber meiner Ehefrau mit rechtswidrigen Verwaltungsakten, erstattete der Bürgermeister Strafanzeige, und das kostete den Beleidiger per Gerichtsurteil 1 000 Mark. Die erste Beleidigung war antischwul, die zweite (irrtümlich) antihetero. Was kann schlimmer sein, als einem Mann vorzuwerfen, er bringe es bei seiner Frau nicht mehr. Ein Schelm, wer sich dabei was denkt.
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#4 HansitheaterAnonym
  • 12.11.2020, 00:26h
  • Bei den Heteros funktioniert das folgendermaßen:

    zuerst reißen sie ihre Schnauze auf, bis sie eins auf die Fresse kriegen, anschließend sind sie dankbar, wenn der schwulen Krankenpfleger den Kamillentee bringt.
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