Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?37493

Ungarn

Orbán-Regierung stellt homo- und trans-feindliche Verfassungsergänzung vor

Nach dem Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare soll die Verfassung künftig ein verklausuliertes Adoptionsverbot erhalten. Auch die Nicht-Anerkennung von trans Personen bekäme Verfassungsrang.


Unter Viktor Orbán entfernt sich Ungarn zunehmend von Europa und Menschenrechten (Bild: European People's Party / flickr)

Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán will in die Verfassung des Landes Definitionen von Elternschaft und Geschlecht hineinschreiben lassen, die sich gegen LGBTI richten. Nach dem am Dienstag ins Parlament eingebrachten Entwurf (PDF) von Justizministerin Judit Varga (Fidesz) soll es künftig in der Verfassung heißen, dass "die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann".

Der Satz ergänzt einen seit 2012 im Rahmen der neuen Verfassung geltenden Artikel, der bereits die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau definiert. Ferner heißt es nun, Grundlage einer Familie sei die Ehe und die Eltern-Kind-Beziehung, worauf der neue Satz zu Mutter und Vater folgt. Während das noch Interpretationsraum lässt, legte die Justizministerin laut der ungarischen LGBTI-Organisation Háttér-Gesellschaft zugleich eine einfachgesetzliche Reform vor, die die Adoption von Kindern nur noch verheirateten Paaren ermöglichen würde. Bisher war sie auch Einzelpersonen und unverheirateten Paaren möglich, in der Praxis allerdings zunehmend eingeschränkt.

Twitter / hattertarsasag

Ferner soll es es künftig in der Verfassung heißen, dass Ungarn das "Recht der Kinder auf Selbstidentifikation entsprechend ihrem Geburtsgeschlecht" schütze. Im Frühjahr war in Ungarn ein Gesetz in Kraft getreten, das die rechtliche Anerkennung von trans Personen in ihrem Geschlecht künftig ausschließt (queer.de berichtete). Stattdessen erfasst der Personenstandseintrag beim Standesamt, auf dem alle offiziellen Dokumente wie Personalausweise oder Führerscheine basieren, künftig nicht mehr das "Geschlecht", sondern das "Geschlecht zur Geburt" – definiert als "das biologische Geschlecht", wie es "durch primäre geschlechtliche Merkmale und Chromosomen bestimmt" werde. Der Eintrag wäre danach – ebenso wie der Vorname – nicht mehr änderbar. Gegen das Gesetz hatten LGBTI-Organisationen Klage beim Verfassungsgericht eingereicht.

Ein weiterer Punkt der umfassenden Verfassungsergänzungen betont zudem, dass Ungarn Bildung an Werten ausrichte, "die auf der verfassungsmäßigen Identität Ungarns und der christlichen Kultur beruhen" – die Háttér-Gesellschaft vermutet unter Berufung auf frühere Äußerungen von Politikern, das richte sich etwa gegen akzeptierende Aufklärungsarbeit an Schulen über LGBTI.

Der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjen, ein Christdemokrat, hatte letzte Woche erklärt, dass Ungarn in seiner Verfassung zum Schutz von Kindern ein Verbot von "Gender-Propaganda" verankern sollte. Er sagte auch, dass Schwule keine Kinder adoptieren und Familien gründen dürfen sollten. Unabhängig von der Verfassungsergänzung entschied der Justizausschuss des Parlaments am Dienstag zudem für eine Vorlage, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbehörde des Landes zum Januar 2021 aufzulösen.

Ungarn als Bewahrer der "Naturgesetze"

In der Begründung der Verfassungsänderung heißt es, "'moderne Ideen', die alle traditionellen Werte, einschließlich der Schaffung der beiden Geschlechter (einer Frau und eines Mannes) relativieren", würden Anlass zur Sorge geben. Gegen "die ständige Bedrohung der Naturgesetze" und von Konzepten über Gemeinschaften aus der "Schöpfungsordnung" müsse der Gesetzgeber mit Garantien "zum Schutz von Kindern und der Rechte künftiger Generationen" reagieren. Die "Schaffung der Mutter als Frau, des Vaters als Mann" und die Anerkennung des Geburtsgeschlechts dienten zur Bildung einer "Grundlage für das Überleben Ungarns als starke Gemeinschaft".

Der Zeitpunkt für die Verfassungsänderung sei kein Zufall, kommentiert die Háttér-Gesellschaft. Erneut würden extrem restriktive Regelungen, die gegen internationale und europäische Menschenrechtsprinzipien verstoßen, eingebracht, wenn Demonstrationen nicht erlaubt seien. "Das Muster ist bekannt, die Regierung ging so bereits im Frühjahr vor, als auf dem Höhepunkt der ersten Epidemiewelle das Wichtigste für sie die Entrechtung von Trans- und Intersexuellen war. Das Ziel ist klar: Die Menschen sollten sich nicht mit den Mängeln des Krisenmanagements der Regierung befassen, sondern mit den restriktiven Vorschlägen, die aus der Schreibtischschublade gezogen werden."

Konflikt mit EU verschärft sich

Der Entwurf für die Verfassungsänderungen wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, an dem sich Ungarn in einem erneut verschärften Streit mit der EU um die Wahrung der Grundrechtecharta der Europäischen Union befindet. Laut einem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der an den neuen Sieben-Jahres-Haushalt der EU gekoppelt werden soll, sollen künftig die Zahlungen an Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundrechtecharta gekürzt werden können.

Orbán hat nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP in einem Brief an die EU-Kommission mit seinem Veto gegen den Haushalt gedroht, sollte an dem Rechtsstaatsmechanismus festgehalten werden. Der Haushalt muss einstimmig von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Ungarn wie auch Polen stehen seit Jahren in der EU wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger. Die Europäische Kommission will derweil in dieser Woche ihren ersten Strategieplan zur LGBTI-Gleichstellung vorstellen.

Orbán hatte erst kürzlich Verständnis für eine rechtsextreme Politikerin gezeigt, die ein Kinderbuch einer Lesben-Organisation öffentlich geschreddert hatte (queer.de berichtete). "Lasst unsere Kinder in Ruhe!", sagte er dazu in Richtung queerer Community. Im August hatte er mitteleuropäische Nationen aufgerufen, sich für ein konservativeres Europa zu verbünden (queer.de berichtete). "Der Westen hat aufgegeben, an die Stärke der Nation und der Familie zu glauben," kritisierte er, westliche Staaten glaubten nicht mehr "an ein christliches Europa und experimentieren stattdessen mit einem gottlosen Kosmos, Regenbogenfamilien, der Migration und einer offenen Gesellschaft." (nb/AFP)



#1 AthreusProfil
  • 11.11.2020, 09:55hSÜW
  • Da kann sich die AfD ja auf eine breite ideologische und logistische Unterstützung aus Osteuropa freuen. Ungarn und Polen, das menschenfeindliche und rückwärtsgewandte Zweigestirn der EU halte ich nur für Symptome eines breiten geistigen Rollbacks, der in den Köpfen vieler Menschen verankert ist und global seit längerer Zeit zu beobachten ist. Die Angst vor der Zukunft bewirkt einen Wunsch nach alten Zeiten und Gesellschaftsordnungen, die Unzufriedenheit mit der politischen Gegenwart wird mit Hass auf Minderheiten gelindert. Das ist so alt wie Lauren Bacall, aber immer noch effektiv für die, die es verstehen, das in politisches Kapital zu konvertieren. Angst ist in den falschen Händen eine Massenvernichtungswaffe.

    Und im Gegensatz zu Corona, dass man physisch unter dem Mikroskop betrachten und mit Medizin bekämpfen und im Krankenhaus behandeln kann, lässt sich die Seuche Queerphobie aus erst erkennen, wenn Gedanken längst zu Taten wurden. Zu verhindern, dass die politische Queerphobie ganz Europa infiziert, halte ich für ebenso wichtig, wie die Bekämpfung des Terrorismus, da ersteres bei konsequenter Anwendung unweigerlich zu letzterem wird.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 BaerchenProfil
  • 11.11.2020, 10:46hzuhause
  • ...aber Gelder aus dem EU Verbund nehmen diese Staaten gerne, es ist einfach unglaublich dass nichts dagegen unternommen wird, aber auf dem rechten Auge war man ja schon immer blind. Was muss denn noch passieren bevor der Staatenverbund einmal aufwacht? Diese Länder mit menschenverachtenden Gesetzen gehören auf der Stelle aus der EU entfernt, Punkt, aus...
  • Antworten » | Direktlink »
#3 gayflecktarnhoseProfil
  • 11.11.2020, 11:32hBremen
  • Die EU macht sich über das Verhalten dieser
    homophoben Staaten wie Ungarn und Polen
    sowieso keine Gedanken, denn das interessiert
    denen gar nicht.
    Und eine vernünftige Politik die eigentlich erforderlich wäre wird in der EU auch nicht betrieben. Dort wird viel geredet, aber etwas
    vernünftiges für die Menschen kommt dabei nicht
    heraus.
    Es gibt aber leider noch mehr LGBTQ-feindliche
    Staaten in der EU und wenn wir glauben das
    Deutschland nicht dazu gehört sind wir im Irrtum.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 zundermxeAnonym
  • 11.11.2020, 11:43h
  • Antwort auf #1 von Athreus
  • Die immer schon vorhanden gewesene und von Jahr zu Jahr immer mehr die Öffentlichkeit suchende Koalition der ideologisch und religiös motivierten Hasser und Hetzer, die für individuelle Menschen freies Leben und persönliche Vielfalt verbieten, bekämpfen und zerstören wollen, tritt immer offener zu Tage und hat den Diskurs längst wieder bestimmend eingenommen.
    Sollten in Ungarn, Polen und anderen Ländern (die dann mit Sicherheit folgen würden) derartige Gesetze in Kraft treten, wäre staatlich geförderter Terror über kurz oder lang eine logische Folge davon.
    Deutschland und andere noch einigermaßen freie Staaten dürfen dann den Kreis der sicheren Herkunftsländer verkleinern sollte der Begriff Asyl mehr als eine rein symbolische Bedeutung haben.

    Apropos Deutschland.
    Die Definition der Ehe als ausschließe Verbindung zwischen Frau und Mann kennen wir doch aus aller jüngster Vergangenheit aus den Reihen der cdU/csU sowie den christlichen Kirchen.
    In zu vielen Bereichen sind wir auch in Deutschland noch weit entfernt von einer tatsächlichen und selbstverständlichen rechtlichen Gleichstellung, die die elementare Basis für selbstbestimmtes Leben in bunter Vielfalt wäre. Geschweige denn, dass dieser deutsche Staat dazu fähig wäre oder es für nötig erachten würde, Hass und Gewalt gegen Queers zu benennen oder zu erkennen. Nicht einmal, wenn Schwule Opfer von Terror werden. Tot geschwiegen.

    Ja, cdU/csU und die Kirchen sind unsere klar definierten Gegner.
    In Worten, Absichten und Taten (-losigkeit).
    Scharlatanerie wie von den Schäubles, Spahns und Söders vorgelebt dient lediglich dem Zweck der eigenen Klientel und dem Einlullen der Dummen unter uns.
    Fangt nicht in Ungarn, Polen oder der EU an. In Deutschland regiert ihr - was hindert euch sofort auf allen Gebieten eine rechtliche Gleichstellung für Queers umzusetzen, wenn ihr dies denn jenseits eurer Wahl- und Sonntagsreden je wolltet?

    Aber die Einigung mit Erdogans Ditib ist natürlich weit aus wichtiger und zielführender für den Religionsstaat Deutschland. So stellt sich (nicht nur) Herr Seehofer also bunte Vielfalt und die Bekämpfung von Extremismus praktisch vor. Zumindest kann ihm niemand vorwerfen, er würde nur christliche Fundis schützen und unterstützten. Diese Stimmen hat die Union für die Wahl 21 zumindest schon gesichert.

    Deine auch?
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Dani MarAnonym
  • 11.11.2020, 11:50h
  • Das sind leider nicht nur Ungarn und Polen, welche die Menschenrechte mit Füssen treten. Auch die Slowakei und Lettland sind extrem homo- und transphob. Der russische Einfluss ist dort so extrem stark und diese Länder gehören einfach nicht zum Westen und der EU! Auch andere ex-Ostblockstaaten sind bis heute total rückständig. Früher waren es die Juden, heute ist es die LBTQI Gemeinschaft, die als Sündenböcke herhalten muss. Eigentlich gäbe es nur eines: Rauswurf aus der EU.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 PetterAnonym
  • 11.11.2020, 12:18h
  • Ein weiterer Verstoß gegen EU-Recht und Grundrechte.

    Die EU muss endlich aktiv werden. Eine EU, die ihre eigenen Regeln nicht in allen Mitgliedsstaaten garantieren kann, ist überflüssig.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Its enoughAnonym
  • 11.11.2020, 17:54h
  • Ich habe genug... Genug von religiösen Ideologien, genug vom radikalen Konservatismus.

    Religion hat nichts, wirklich NICHTS als irgendein haltloses Argument in Sachen Menschrecht und Leben zu suchen. Religion ist nicht alles und steht auch nicht über allem.
    Ja, ich bin gläubig. Aber niemals im Leben würde ich Religion oder religiöse Werte über die Unversehrtheit und Würde eines Menschen stellen. Über allem steht der gegenseitige Respekt und die Achtung vor dem Leben, und nicht Religion.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 stephan
  • 11.11.2020, 20:03h
  • Antwort auf #5 von Dani Mar
  • Richtig, raus mit diesen Staaten aus der EU! Wer Menschenrechte und demokratische Rechte mehrheitlich nicht akzeptiert, hat in der EU NICHTS verloren! ... Zudem täte es der EU recht gut, wenn man sich von den 'Abkassiererstaaten' trennte, denn mehr wollen sie vom Westen der EU nicht: Keine Werte, nur Geld! Da erkennt man die mangelnde Moral!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 DramaQueen24Profil
  • 12.11.2020, 02:56hBerlin
  • Ungarn entfernt sich, wie Polen, immer mehr von den Werten der EU. Und was tut die EU in Gestalt von Uschi? Nichts, Nada, Niente, nothing! Warum soll Orban also die EU ernst nehmen, wenn er machen kann, was er will, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Wieder mal ein Fall, wo die Einstimmigkeitsregel nutzlos ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 StaffelbergblickAnonym