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Brüssel

EU stellt Strategie zum Schutz von LGBTI vor

Die EU-Kommission will sexuelle und geschlechtliche Minderheiten besser schützen – und etwa Hassvergehen gegen LGBTI auf die Liste der "EU-Straftaten" setzen. Mit dem Strategiepapier geht Brüssel auf Konfrontationskurs mit Warschau und Budapest.


Věra Jourová (Mitte) und Helena Dalli (re.) stellen die neue EU-Strategie vor

Die Europäische Kommission hat am frühen Mittwochnachmittag in Brüssel erstmals eine EU-Strategie zur Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen vorgestellt. In einer auf Englisch abgehaltenen Pressekonferenz erklärten Vize-Präsidentin Věra Jourová und Gleichstellungskommissarin Helena Dalli, mit dieser "Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ" wolle die Staatengemeinschaft Diskriminierungen abbauen.

Die Strategie erhält eine Reihe gezielter Maßnahmen, mit denen in den nächsten fünf Jahren die Lage von LGBTI verbessert werden soll. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, die Liste der "EU-Straftaten" um Hassstraftaten, einschließlich homo- und transphober Hetze und Hassdelikte, zu erweitern und neue Rechtsvorschriften über die gegenseitige grenzüberschreitende Anerkennung von Regenbogenfamilien zu schaffen. Außerdem will sich die Union vermehrt weltweit für LGBTI-Rechte engagieren.

Twitter / EU_Commission

"Ich weise zurück, dass wir westliche Ideologie verbreiten"

"Alle Menschen sollten sich frei fühlen zu sein, wer sie sind – ohne Angst vor Verfolgung haben zu müssen", erklärte Jourová, die einer liberalen tschechischen Partei angehört. Sie betonte, dass es sich bei dem Papier um ein "first ever" für die Union handle. Es gehe dabei um Gleichbehandlung, nicht um das Überstülpen vermeintlich fremder Werte in östlichen Mitgliedsstaaten: "Ich weise zurück, dass wir westliche Ideologie verbreiten. Diese Initiative soll die Rechte von Bürgern schützen."


EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová

Dalli betonte, dass "Gleichheit und Nichtdiskriminierung" Grundwerte und Grundrechte in der Europäischen Union seien. "Dies bedeutet, dass sich alle Menschen in der Europäischen Union sicher und frei fühlen und keine Angst vor Diskriminierung oder Gewalt aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit oder der Geschlechtsmerkmale haben sollten", so die Sozialdemokratin aus Malta. "Wir sind noch weit entfernt von der vollständigen Inklusion und Akzeptanz, die LGBTIQ-Personen verdienen."


EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli

Die Strategie ist auf vier Säulen aufgebaut: der Bekämpfung von Diskriminierung, der Gewährleistung von Sicherheit, dem Aufbau inklusiver Gesellschaften und der Führungsrolle der EU bei der Forderung nach Gleichstellung von queeren Menschen in der ganzen Welt. Dalli will mit einer Task-Force für Gleichstellungspolitik die Bekämpfung von LGBTI-Diskriminierung in alle wichtigen Politikbereiche und Initiativen der EU einbeziehen.

Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, eigene Aktionspläne für die Gleichstellung von LGBTI zu entwickeln. So könnten sie Gleichbehandlung auf nationalstaatlicher Ebene verbessern. Die Europäische Kommission werde dann die Umsetzung der in der Strategie dargelegten Maßnahmen regelmäßig überwachen und 2023 eine Halbzeitüberprüfung vorlegen.

We will not rest when it comes to building a Union of equality. Today, we are adopting our first-ever strategy on...

Posted by European Commission on Thursday, November 12, 2020
Facebook / European Commission

LGBTI Intergroup begrüßt Strategie

Die LGBTI Intergroup – ein überfraktioneller Zusammenschluss von 149 Europaabgeordneten, die sich für die Gleichbehandlung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einsetzen – hat die neue Strategie begrüßt. Die deutsche Intergroup-Covorsitzende Terry Reintke (Grüne) forderte, dass homophobe Initiativen in Mitgliedsstaaten finanzielle Konsequenzen haben müssten. Gelder aus dem EU-Haushalt müssten an die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedsstaates gekoppelt werden. "Wir müssen sicherstellen, dass LGBTI alle Menschenrechte genießen und dass EU-Gelder dazu genutzt werden, EU-Werte zu schützen – und diese nicht auszuhöhlen."

? Our co-chairs Marc ANGEL and Terry Reintke comment on the published #LGBTIQ Strategy ? ???? the full strategy: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12410-LGBTI-equality

Posted by European Parliament Intergroup on LGBTI Rights on Thursday, November 12, 2020
Facebook / European Parliament Intergroup on LGBTI Rights

Für ihren Plan ist die Kommission auch auf Kooperation der Mitgliedsstaaten angewiesen. Insbesondere Ungarn geht aber derzeit mit aller Macht gegen LGBTI-Rechte vor. Die autoritäre Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán stellte erst am Dienstag eine Initiative vor, wonach in der Verfassung verankert werden soll, dass trans Menschen nicht anerkannt werden und gleichgeschlechtliche Paare nicht adoptieren dürfen (queer.de berichtete). Auch in Polen gibt es immer wieder Angriffe auf LGBTI, etwa durch die kommunale und regionale Ausrufung von "LGBT-freien Zonen", die von der rechtspopulistischen Regierung in Warschau unterstützt wird (queer.de berichtete).

Die Strategie zum Schutz von LGBTI war im September von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrer "Rede zur Lage der Union" angekündigt worden (queer.de berichtete). Die Chefin der 27-Staaten-Gemeinschaft verbreitete während der Pressekonferenz Informationen über die neue Strategie auf ihren Seiten in sozialen Netzwerken. (dk)

Twitter / vonderleyen



#1 AthreusProfil
  • 12.11.2020, 14:02hSÜW
  • Unabhängig wo man sich politisch verortet und welche Leistung von der Leyen als Ministerin erbracht hat, muss man die Frau loben, dieses einmalige Projekt angestoßen zu haben. Ich bin positiv überrascht und hoffe, dass den wirklich großartigen Worten ebenso großartige Taten folgen! Die Reaktionen der EU auf die aktuellen Geschehnisse in Polen und Ungarn werden zeigen, ob Glaubwürdigkeit und Selbstverständnis der EU noch zu retten sind oder nur versucht wird, mit Hochglanzplastern die Bruchstellen zu überkleben.
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 12.11.2020, 15:48h
  • Antwort auf #1 von Athreus
  • Spannend ist der Vorwurf "westlicher Ideologie" (als wenn das Schlimmes wäre).

    Mit den Himmelsrichtungen kann frau/man schnell durcheinander kommen.

    Natürlich war das demokratische Land von Frau Jourova 'westlicher' als das geographisch westlich gelegene Hitler-Deutschland, als Exilanten dorthin flohen. Gleiches gilt für die Türkei Atatürks.
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#3 Ralph
#4 DramaQueen24Profil
  • 13.11.2020, 07:23hBerlin
  • Hoffe, sie kriegt es durchs Parlament, befürchte aber Veto aus Polen, Ungarn und Tschechien, die schließlich mit ihrer Hetze ihre Macht gesichert haben!
    Wieder mal so ein Fall, wo die Einstimmigkeit im Wege steht.
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#5 Ralph
  • 13.11.2020, 09:49h
  • Gestern Abend wurde im Europamagazin auf arte recht ausführlich berichtet. Ins Hauptprogramm von ARD und ZDF scheint die Nachricht es aber nicht geschafft zu haben.
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#6 FinnAnonym
  • 13.11.2020, 10:40h
  • Das muss höchste Priorität haben. Denn eine EU, die ihre Grundrechte und ihre Gesetze nicht in allen Mitgliedsstaaten durchsetzen kann, wird früher oder später die Zustimmung ihrer Bürger verlieren.
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#7 GrundsätzlichAnonym
  • 13.11.2020, 11:29h
  • Das Problem ist, dass die EU zwei grundsätzliche Probleme hat.

    1. Staaten wie Polen und Ungarn wurden viel zu schnell und ohne umfassende Garantien der Rechtsstaatlichkeit und Achtung von Menschenrechten aufgenommen.

    2. Da die EU (u.a. durch die Blockade Deutschlands) statt eines Mehrheitsprinzips ein Einstimmigkeitsprinzip hat, können einzelne Staaten wie Polen und Ungarn jeden Fortschritt (und auch jede Sanktion) blockieren.

    Es ist nun mal verdammt schwere, Einstimmigkeit zu erzielen. Das ist schon beim Kaninchenzüchterverein schwer, aber in einem Staatenbund mit Dutzenden Staaten und Hunderten Millionen Bürgern noch schwerer.

    Man kann ja durchaus diskutieren, welche Mehrheiten notwendig sein müssten. Genügt schon eine einfache Mehrheit (>50%) oder eine Zwei-Drittel-Mehrheit (> 66,6%) oder eine Drei-Viertel-Mehrheit (>75%) oder irgendwas dazwischen? Und gilt das dann nur bezogen auf Staaten oder bezogen auf Einwohner (oder eine Kombination aus beidem), um auch unterschiedliche Größen zu berücksichtigen, damit nicht 2-3 kleine Staaten mit wenigen Bürgern der Mehrheit der Bürger ihren Willen diktieren können.

    Bei dieser konkreten Ausgestaltung kann man durchaus diskutieren. Aber ein Einstimmigkeitsprinzip ist halt nicht praktikabel, lähmt die Organisation und führt langfristig zum Scheitern.
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#8 gayflecktarnhoseProfil
  • 13.11.2020, 13:13hBremen
  • Hallo, die EU möchte viel, redet noch mehr, aber Taten folgen nicht.
    Es ist ein Debattierklub der ausser heisser Luft nichts auf die Reihe bekommt. Letztendlich macht
    jedes Mitglied was es will.
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#9 FennekAnonym
  • 13.11.2020, 13:25h
  • Antwort auf #8 von gayflecktarnhose
  • Was aber eben auch daran liegt, dass (wie schon andere beschrieben haben) die EU auch gar keine Instrumente dafür hat. Die EU ist per konstrukt handlungsunfähig, weil irgendwelche Eurokraten mit rosa Brille dachten, das sei nicht nötig.

    Und entsprechende Reformen, die das ändern könnten, werden dank des oben beschriebenen Einstimmigkeitsprinzips immer scheitern.

    Entweder schafft die EU das doch noch irgendwie oder die einzige Lösung wäre eine Beendigung und Neugründung, in der man nicht dieselben Fehler wieder macht. Das würde aber auch Jahre oder gar Jahrzehnte dauern.

    Aber so wie jetzt muss die EU sich nicht wundern, wenn sie die Zustimmung von immer mehr Bürgern verliert und immer mehr da raus wollen.

    Und ganz ehrlich:
    ich bin auch nicht bereit, mit meinem Steuergeld auch noch solche homophoben Regierungen an der Macht zu halten, die die EU nur als Goldesel ansehen.
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#10 Ach jaAnonym
  • 13.11.2020, 15:12h
  • Antwort auf #8 von gayflecktarnhose
  • Diese Aussage ist blanker Unsinn und spielt denjeigen in die Hände, die die EU am liebsten aufgelöst durch völlig unabhängige Nationalstaaten ersetze sehen wollen.
    AfD PVV RN etc pp

    Die EU hat klare Konstruktionsfehler, die nur sehr sehr mühselig verringert oder gar beseitigt werden können
    Sie resultieren aus Zeiten in dem z.B. das Einstimmigkeitsprinzip noch zu vernünftigen Ergebnissen geführt hat.
    Ausschluss von Mitgliedern war nie vorgesehen.
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