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Umgangsrecht mit Kindern

Oberlandesgericht stärkt Rechte von lesbischer Lebenspartnerin

Nach dem Auseinanderbrechen einer Beziehung wollte eine Frau ihrer Ex keinen Zugang mehr zu ihren Kindern gewähren. Vor Gericht unterlag die leibliche Kindsmutter.


Das Oberlandesgericht Braunschweig musste den Rosenkrieg in einer auseinandergebrochenen Regenbogenfamilie entscheiden (Bild: UB.Esser / wikipedia)

Eine eingetragene Lebenspartnerin hat auch nach der Trennung Umgangsrecht mit während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern, selbst gegen den Willen der Kindsmutter. Das hat der zweite Familiensenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss vom 5. Oktober entscheiden (Aktenzeichen 2 UF 185/19).

In dem vorliegenden Fall hatte das lesbische Paar eine Lebenspartnerschaft geschlossen, die auch den Wunsch beinhaltete, gemeinsam Kinder großzuziehen. Die Kindsmutter gebar durch Fremdinseminationen zwei Söhne, die auch nach der Trennung bei ihr blieben. Nachdem die Ex-Partnerin zunächst die Kinder sehen durfte, kam es zu Konflikten – und die Kindsmutter untersagte ihr den Umgang mit den beiden Jungs.

Umgang mit Lebenspartnerin dient Wohl der Kinder

Das Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass die Lebenspartnerin ein Recht auf regelmäßigen Umgang mit den Kindern hat. Der Grund: Nach Aussagen der Kinder und der Lebenspartnerin sei erkennbar gewesen, dass sie für die Jungs eine Bezugsperson darstelle und auch tatsächlich Verantwortung übernommen habe. Ihr Zugang zu gewähren, diene auch dem Kindeswohl, da so die Bindung zu der Lebenspartnerin erhalten werden könne und den Kindern zudem ermöglicht werde, "im Sinne einer Identitätsfindung Klarheit über ihre Familienverhältnisse sowie über ihre eigene Herkunft und Entstehung zu erlangen, an der die Lebenspartnerin maßgeblich beteiligt gewesen" sei. Die Ablehnung der Mutter beruhe dagegen "weder auf ernstzunehmenden noch auf am Wohl der Kinder orientierten Motiven", teilte das Gericht mit.

Zwar hatte die Lebenspartnerin die Kinder nicht adoptiert – und ist dadurch nach deutschem Recht eigentlich kein Elternteil. Allerdings sei sie ein sozialer Elternteil und eine Bezugsperson, was dem Kindeswohl diene.

Die Entscheidung war notwendig, da Regenbogenfamilien im Vergleich zu "traditionellen" Mann-Frau-Familien rechtlich beim Umgang mit Kinder noch immer diskriminiert werden: In heterosexuellen Ehen wird der Ehemann automatisch als Vater eines Kindes, das seine Frau auf die Welt, anerkannt – unabhängig davon, ob er der leibliche Vater ist. Bei Lebenspartnerschaften oder Ehen mit zwei Frauen wird die Partnerin dagegen nicht automatisch anerkannt, sondern muss den bürokratischen und teuren Weg der Stiefkindadoption gehen. Die Große Koalition versuchte sogar zuletzt, lesbischen Frauen mit einer Zwangsberatung vor noch mehr Hürden zu stellen, der Bundesrat lehnte diese weitere Diskriminierung aber ab (queer.de berichtete). (dk)



#1 FennekAnonym
  • 13.11.2020, 13:20h
  • Solche Gerichtsverfahren werden nur deshalb nötig, weil unsere Bundesregierung sich nach wie vor weigert, solche Dinge rechtlich klar zu regeln.

    Es muss endlich das Abstammungsrecht reformiert werden. Das hatte die SPD vor der letzten Wahl versprochen, aber bisher stets (wie bei so vielen anderen Themen) vor der Union gekuscht. Das muss endlich ein Ende haben.
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