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- 03. November 2005 1 Min.
Berlin Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) "haben erneut bei Partei- und Fraktionsführung auf eine Beachtung der Anliegen von Lesben und Schwulen in den Koalitionsverhandlungen und der daraus resultierenden Regierungsarbeit gedrungen", so LSU-Sprecher Axel Hochrein in einer Pressemitteilung. So müsse das Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft beenden und eine Gleichstellung herbeiführen, fordert die LSU, ohne allerdings auf das ausstehende Adoptionsrecht für Homopaare einzugehen. "Die Festlegung der Union auf eine 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinien zum arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz wird von der LSU begrüßt", schreibt Hochrein - die umfassenden Vorgaben im Arbeitsrecht sind aber ohnehin umzusetzen. Im zivilen Antidiskriminierungsgesetz fordert die LSU die Diskriminierungsgründe Alter, Behinderung und sexuelle Orientierung mit aufzunehmen. "Eine 'Hierarchie' oder ein Ausschluss von Diskriminierungsgründen widerspricht dem Ziel dieser Richtlinie", so Hochrein. Die LSU hatte bereits im Sommer ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gefordert, konnte sich damit aber offenbar nicht bei den Parteikollegen durchsetzen. (nb/pm)
Mehr zum Thema:
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entscheidend wäre doch nicht, das die LSU etwas mitteilt, sondern WAS sie mitteilt...
*kopfschüttel*