Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?37520

Coronakrise

Linke fordert Schutz queerer Menschen und Infrastrukturen

Mit dem Antrag "Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen" mahnt die Linksfraktion im Bundestag queerpolitischen Einsatz der Regierung an. Wir dokumentieren die umfangreiche Initiative.


LSBTIQ* sind von der Pandemie betroffen wie alle anderen Menschen, tragen jedoch gleichzeitig aufgrund vielfacher Diskriminierungen besondere Risiken. Vermeintliche "Minderheitenthemen" rücken zudem schnell in den Hintergrund von Debatten und Prioritätensetzungen (Bild: Once Upon A Journey)

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Queere Menschen unter dem Sammel-Label LSBTIQ* (u.a. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Menschen) sind von der Corona-Pandemie erheblich betroffen. Ihre Infrastrukturen und Schutzräume wie z.B. Beratungsstellen, aber auch Kneipen, Jugendtreffpunkte, Selbsthilfe-Gruppen und Clubs unterliegen starken Einschränkungen. Viele Anliegen und Bedürfnisse aus der Community rücken in Anbetracht sich überlagernder Krisenprioritäten als vermeintliches "Minderheitenthema" in den Hintergrund. Dabei sind die krisenbedingten Risiken für queere Menschen sowohl beispielhaft für die allgemeine Zunahme sozialer Unsicherheiten wie auch als eigener Phänomenbereich virulent.

Erste Bestandsaufnahmen im gesellschaftlichen Bereich queeren Lebens sprechen von einem Überlebenskampf langjährig aufgebauter und verteidigter Infrastrukturen (taz.de). Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch, im Gesundheitswesen und anderen Bereichen schlagen strukturelle Ungleichheiten und Unterversorgungen auf queere Menschen in neuer Qualität durch.

LSBTIQ* haben auf einem akut erschütterten Arbeitsmarkt mit sich verschärfenden Nachteilen zu kämpfen: Dass LSBTIQ* überproportional von Diskriminierungen in der Arbeitswelt betroffen sind, belegte zuletzt eine Anfang September 2020 publizierte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bielefeld (PDF). Zeitgleich hat die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in einem Appell auf queerpolitische Handlungsbedarfe in der Corona-Pandemie hingewiesen. Darin wurde u.a. herausgestellt, dass die Zunahme häuslicher Gewalt auch in den Familien droht, "in denen LSBTIQ*-Personen wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität nicht akzeptiert werden" (PDF).

Für viele Familien von Alleinerziehenden, für multilokale Verantwortungsgemeinschaften, also Wahl-, Patchwork- oder Regenbogenfamilien, deren Mitglieder in unterschiedlichen Haushalten leben, stellten die Kontaktbeschränkungen eine logistische Herausforderung unter hohem Rechtfertigungsdruck dar: Wenn Familienmodelle nach wie vor als heteronormative Vater-Mutter-Kind-Konstellationen unter einem Dach vorausgesetzt werden, fallen die Lebensrealitäten vieler Menschen durch die Raster der Regelungen (regenbogenfamilien-koeln.de).

Die Corona-Krise zieht mit ihren komplexen Auswirkungen gerade auch hinter verschlossenen Türen einschneidende Konsequenzen nach sich, die in ihrer Vielschichtigkeit und individuellen Folgenschwere kaum abgebildet werden können; sie finden medial selten Erwähnung und politisch zu wenig Gehör. Umso wichtiger ist es, die Infrastrukturen vulnerabler Personen, zu denen LSBTIQ* weitgehend gehören, zu stärken.

Durch den notwendigen Ausfall etlicher CSD-Paraden und -Demonstrationen sowie begleitender Straßenfeste und Veranstaltungen im Sommer 2020 fehlte eine wichtige Plattform, um auf aktuelle Forderungen aufmerksam zu machen sowie Gemeinsamkeit, Solidarität und politische Sichtbarkeit zu erfahren. Gleichzeitig bedeutete die Absage bundesweit etablierter CSDs, darunter Großevents wie die Paraden in Köln oder Berlin, wirtschaftliche Einschnitte insbesondere für LSBTIQ*: Vorleistungen mussten abgeschrieben werden; Erwerbsquellen im sog. "purple collar"-Dienstleistungssektor, dazu zählen queere Bars und Veranstaltungsorte, unterliegen einem weitgehenden Shutdown; Honorar-gebundene Aufträge im Rahmen von Shows, Messen, Straßenfesten, als DJ, Moderator*in, Musikinterpret*in uvm. sind ersatzlos weggefallen.

Solo-Selbständige, die sich ihre berufliche Nische über Jahre mit performativem Mut, eigenen Netzwerken, permanenter Initiative und ungesicherten Investitionen aufgebaut haben und in der Regel nicht ohne Weiteres in andere Berufe oder Zielgruppen wechseln können, sind wirtschaftlich mit Null-Einnahmen und dauerhaft ungewissen Perspektiven konfrontiert. Diese Situation ist vergleichbar mit den Ausfällen vieler anderer Kulturschaffender, sie ist aber auch besonders, weil exponiert queere Akteur*innen gesellschaftlich oder saisonbedingt eingeschränkte bzw. sehr spezialisierte Auftritts- und Verdienstmöglichkeiten haben.

Printmedien, die auf ein queeres Publikum zugeschnitten und seit März 2020 von Anzeigeneinbrüchen und eingeschränkten Vertriebsnetzen betroffen sind, konnten sich teils mit Spendenkampagnen über Wasser halten (z.B. das Berliner Stadtmagazin Siegessäule: siegessaeule.de). Auch für gastronomische und Club-Angebote in Not wurden bundesweit aus eigener Kraft Solidaritätsaktionen organisiert, um Existenzen vorläufig abzusichern. Mittelfristig werden privat organisierte Fürsorge und solidarische Kleinspenden aus den Communities aber nicht reichen, um Mieten, sonstige Kosten und die oftmals ohnehin prekär finanzierten Jobs in den erkämpften Freiräumen und Infrastrukturen durch diese Zeit zu tragen.

Auch die physische und psychische Gesundheitsversorgung für queere Menschen war insbesondere während des 'Lockdowns' von temporären Versorgungslücken geprägt. Betroffen waren etwa trans* Menschen, die sich in einer Transition befanden und akzeptieren mussten, dass langwierig geplante OP-Termine als elektive Maßnahmen verschoben werden. Nach Informationen des Bundesverbands trans* wurden auch Therapien und Verfahren zur Vornamens- bzw. Personenstandsänderung ausgesetzt (bundesverband-trans.de).

Queere Geflüchtete befinden sich in der Situation, dass viele Rechtsdienstleistungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorübergehend eingestellt wurden und Formen von LSBTIQ*-Feindlichkeit in Sammelunterkünften unter dem Druck der Pandemie-Ereignisse zugenommen haben (PDF). Auch hier zeigen sich neue Herausforderungen, um Schutz und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und Gewaltvorkommen sowie Re-Traumatisierungen vorzubeugen.

Der Pandemie-bedingte Ausnahmezustand schützt queere Minderheiten nicht vor rechten Übergriffen, die antidemokratischen Kräfte und Gewaltakte wirken unvermindert weiter. So wurde beispielsweise auf einer Demonstration gegen die COVID-19-Einschränkungen in Wien demonstrativ eine Regenbogenfahne zerrissen (welt.de); in Pinneberg bei Hamburg kam es kürzlich zu einem queerfeindlichen Übergriff auf ein lesbisches Paar (abendblatt.de).

Auf internationaler Bühne schrecken Regierungschefs wie Ungarns Viktor Orbán (tagesspiegel.de) oder Trump in den USA (tagesschau.de) selbst unter dem Handlungsdruck der Pandemiebekämpfung nicht davor zurück, trans* Personen und queere Minderheiten zu delegitimieren und damit weiteren Gefährdungen auszusetzen. Auch vor diesem Hintergrund gilt es, Menschenrechte während der Krise nicht aus dem Blick zu verlieren und als Bundesregierung deutliche Signale gegen autokratische Versuche zu setzen, auf Kosten queerer Menschen Politik zu machen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. zeitnah einen Runden Tisch mit zivilgesellschaftlichen LSBTIQ*-Verbänden und -Organisationen aus Städten und ländlichen Räumen sowie Vertreter*innen aus u.a. Politik, Gesundheit, Verwaltung, (Veranstaltungs-)Wirtschaft einzuberufen, der bereichsübergreifend über die spezifischen Problemlagen queerer Menschen und Infrastrukturen in der Corona-Krise berät;

2. sich im Zuständigkeitsbereich des BMFSFJ mit den Bundesländern in einen Erfahrungsaustausch über die jeweiligen Aktionspläne zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt der Länder zu begeben, um Best-Practice-Beispiele und Handlungsbedarfe im Umgang mit queerpolitischen Bedarfen in der Pandemie zu ermitteln; die Ergebnisse werden in einem kurzfristig erscheinenden Bericht öffentlich zur Verfügung gestellt;

3. einen Gesetzentwurf vorzulegen, die Fortschreibung des Überbrückungshilfe-Programms nicht allein auf die Kompensation von Betriebskosten zu beschränken, sondern auch die Einkommenssicherung in der Form eines Unternehmerlohns in Höhe von monatlich 1.200 Euro zu ermöglichen. Dieser kann auch rückwirkend ab dem 1. März 2020 beantragt werden;

4. passgenaue Zuschüsse und Nothilfefonds für Clubs, Bars und Festivals bereitzustellen, die die Branche vor flächendeckenden Schließungen dieser kulturell und wirtschaftlich relevanten Infrastrukturen bewahrt;

5. bei familienpolitischen Hilfen und Pandemie-bezogenen Maßnahmen im Wirkungsbereich von Bedarfsgemeinschaften und Privathaushalten die vielschichtige Realität von Familienmodellen zu berücksichtigen;

6. Angebote nach §§ 11 bis 13 SGB VIII betreffend Kinder- und Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit mit einem Investitionsprogramm für queere Jugendliche auszustatten, welches bundesweit Jugendzentren und Krisenwohnungen für queere Jugendliche fördert;

7. zeitnah eine qualifizierte Studie zur Erforschung intersektionaler Diskriminierungsformen und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen LSBTIQ* zu beauftragen;

8. mit den Ländern darauf hinzuwirken, Programme und Einrichtungen gegen geschlechtsspezifische Gewalt stärker für die Problem- und Bedürfnislagen queerer Menschen zu sensibilisieren und die Kapazitäten entsprechend auszubauen;

9. im Zuständigkeitsbereich des BMG darauf hinzuwirken, dass speziell für queere Menschen relevante Leistungen der Gesundheitsvorsorge wie Hormonbehandlungen, HIV-Präparate, Transitionen, Angebote der sexuellen Gesundheit sowie psychologische Beratungen mindestens gewährleistet bleiben;

10. mehrsprachige Beratungs- und Hilfsangebote für queere Geflüchtete bedarfsgerecht sicherzustellen; für die Zugänglichkeit von Online-Beratungen gilt es, Unterkünfte ausreichend mit W-LAN und geschützten Rechnerplätzen auszustatten;

11. die Mittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) aufzustocken, um eine Kampagne einzuleiten, die über Beratungsangebote für queere Menschen informiert;

12. die Kapazitäten des stark frequentierten Beratungstelefons der ADS auszubauen und die Fachkompetenz zu queeren Lebensweisen in Zusammenarbeit mit queeren Interessenvertretungen und Verbänden zu stärken;

13. einen Vorschlag zu unterbreiten, die institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in den kommenden Jahren so zu erhöhen, dass ihre Mittel denen vergleichbarer Bundesstiftungen entsprechen sowie Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsangebote ausgebaut werden können;

14. sich im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft für die Rechte queerer Menschen einzusetzen und über die Aktivitäten entsprechend Bericht zu erstatten.



#1 Ralph
  • 14.11.2020, 10:36h
  • Bemerkenswert, dass die Grünen zu diesem Thema gänzlich untätig bleiben. Mancherorts sind sie sowieso im Untergang begriffen. In RLP stehen sie im Mittelpunkt eines Ämterpatronageskandals, der sich gewaschen hat. Die grüne Umweltministerin Höfken hat jahrelang Beförderungen nach grünem Parteibuch und parteipolitischer Gesinnung ausgesprochen. Für zwei Drittel der Beförderungen im Ministerium ist das inzwischen obergerichtlich festgestellt und als "Beförderungspraxis nach Gutsherrenart" verworfen worden. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungen wurden nie erstellt - wozu auch: Wer befördert werden sollte, stand ja an Hand der Nähe zur Partei fest. Wo die Ministerialbürokratie nur dazu dient, Spezis und Parteifreunde mit gut bezahlten Posten zu versorgen, ist natürlich für inhaltliche Arbeit weder Zeit noch Sachverstand vorhanden. Die Ministerin klebt an ihrem Sessel und weist die Verantwortung für ihre fortgesetzten Rechtsbrüche von sich. In vier Monten ist Landtagswahl. Ich hoffe, die Grünen erhalten Gelegenheit, sich außerparlamentarisch zu erneuern. RLP besaß bis zur vorigen Wahl mit Frau Alt eine LSBTI-politisch sehr engagierte Ministerin. Leider hat sie insoweit keine Nachfolge gefunden. Offenbar fehlt es inzwischen auch auf Bundesebene nach dem Abgang von Volker Beck an Leuten, die willens und in der Lage wären, Initiativen anzuschieben, wie man es offenbar bei den Linken kann. Vom vielgelobten Robert Habeck z.B. habe ich außer seinem Verzicht auf die Einfügung der sexuellen und Geschlechtsidentität in Art. 3 III GG nichts von queerpolitischer Bedeutung gehört oder gelesen.
  • Antworten » | Direktlink »