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"Welt"-Interview

Ungarns Justizministerin verteidigt Angriff auf LGBTI-Rechte

Ein verklausuliertes Adoptionsverbot für Lesben und Schwule und die Nicht-Anerkennung von trans Personen sollen in Ungarn Verfassungsrang bekommen. Die Fidesz-Politikerin Judit Varga beruft sich dabei auf "bestimmte biologische Tatsachen".


Judit Varga ist seit 2019 Justizministerin im Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orbán (Bild: Török Levente / wikipedia)

Das EU-Mitgliedsland Ungarn hält trotz aller Kritik an seinem massiven Angriff auf LGBTI-Rechte fest. "Ungarn erkennt die eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren an, und die Verfassungsänderung ändert daran nichts", sagte Justizministerin Judit Varga im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Paywallartikel). Die Initiative stelle "jedoch klar, dass die Elternschaft durch bestimmte biologische Tatsachen bestimmt wird", ergänzte die 40-jährige Fidesz-Politikerin. Die Journalisten Philipp Fritz und Philip Volkmann-Schluck hatten Varga zuvor gefragt, warum eine Minderheit der ungarischen Bürger*innen von der Gleichberechtigung ausgeschlossen werden soll.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán will in die Verfassung Ungarns schreiben lassen, dass "die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann" (queer.de berichtete). Der Satz soll einen seit 2012 im Rahmen der neuen Verfassung geltenden Artikel ergänzen, der bereits die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau definiert. Ferner heißt es nun, Grundlage einer Familie sei die Ehe und die Eltern-Kind-Beziehung, worauf der neue Satz zu Mutter und Vater folgt.

Während das noch Interpretationsraum lässt, legte die Justizministerin laut der ungarischen LGBTI-Organisation Háttér-Gesellschaft zugleich eine einfachgesetzliche Reform vor, die die Adoption von Kindern nur noch verheirateten Paaren ermöglichen würde. Bisher war sie auch Einzelpersonen und unverheirateten Paaren möglich, in der Praxis allerdings zunehmend eingeschränkt.

Varga leugnet Existenz von trans Eltern

Angetrieben wird Varga von Transfeindlichkeit: "Alle Menschen werden von einer Mutter geboren, die eine Frau ist, und haben einen Vater, der ein Mann ist", sagte die Ministerin gegenüber der "Welt" – obwohl es auch trans Elternteile gibt. "Wir leben in einer seltsamen Welt, wenn man dafür kritisiert werden kann, das Offensichtliche festzustellen."

In der neuen Verfassung soll es künftig außerdem heißen, dass Ungarn das "Recht der Kinder auf Selbstidentifikation entsprechend ihrem Geburtsgeschlecht" schütze. Bereits im Frühjahr war in Ungarn ein Gesetz in Kraft getreten, das die rechtliche Anerkennung von trans Personen in ihrem Geschlecht ausschließt (queer.de berichtete). Stattdessen erfasst der Personenstandseintrag beim Standesamt, auf dem alle offiziellen Dokumente wie Personalausweise oder Führerscheine basieren, nicht mehr das "Geschlecht", sondern das "Geschlecht zur Geburt" – definiert als "das biologische Geschlecht", wie es "durch primäre geschlechtliche Merkmale und Chromosomen bestimmt" werde. Der Eintrag ist damit – ebenso wie der Vorname – nicht mehr änderbar.

In der Begründung der Verfassungsänderungen heißt es, "'moderne Ideen', die alle traditionellen Werte, einschließlich der Schaffung der beiden Geschlechter (einer Frau und eines Mannes) relativieren", würden Anlass zur Sorge geben. Gegen "die ständige Bedrohung der Naturgesetze" und von Konzepten über Gemeinschaften aus der "Schöpfungsordnung" müsse der Gesetzgeber mit Garantien "zum Schutz von Kindern und der Rechte künftiger Generationen" reagieren. Die "Schaffung der Mutter als Frau, des Vaters als Mann" und die Anerkennung des Geburtsgeschlechts dienten zur Bildung einer "Grundlage für das Überleben Ungarns als starke Gemeinschaft".

AfD und "Demo für alle" loben Ungarn

Die queerfeindliche Initiative "Demo für alle" und die AfD begrüßten die ungarischen Pläne. Ungarn sei "noch normal", schrieb etwa die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf Twitter. "Ja. Eine Mutter ist immer eine Frau & ein Vater immer ein Mann. Punkt. Alles andere ist Dekadenz und Kulturverfall."



Die "Demo für alle" lobte Ungarn für seine "konstruktive Familienpolitik". (cw/dpa)



#1 Ralph
  • 14.11.2020, 10:20h
  • Wenn die Elternschaft durch biologische Tatsachen bestimmt wird, dann muss die Adoption insgesamt verboten werden. - Die Ministerin verhält sich wie zahlreiche deutsche Politiker/innen, indem sie zutreffende, aber bedeutungslose Fakten herunterplappert, die alle Menschen betreffen, aber nur Schwulen und Lesben zum rechtlichen Nachteil gereichen sollen. Paradebeispiel eine gewisse Angela Merkel,die wiederzukäuen nicht müde wurde, dass nur Mann und Frau Kinder in die Welt setzen können - es aber selbst nicht tat. Ihre Folgerung: Männer- und Frauenpaare sollen nicht heiraten und nicht Kinder adoptieren dürfen. Dass sie selbst keine Kinder hatte und trotzdem verheiratet sein durfte, war ihr egal. Wir sollten diese Denke nicht als typisches Wesensmerkmal des ungarischen Faschismus behandeln, sondern uns klar darüber sein, dass z.B. in Deutschland und in Österreich Leute das Land regieren, die genauso denken, denen aber in Deutschland die politische Mehrheit für ihre Ideologie abhanden gekommen ist und in Österreich das oberste Gericht das Handwerk gelegt hat. In Ungarn scheint ein Verlust der politischen Mehrheit dieser Leute unmöglich und eine Ausbremsung durch das höchste Gericht nicht wahrscheinlich.
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#2 BiologieAnonym
  • 14.11.2020, 10:30h
  • Ich glaube, diese Frau von der AfD hat im Biologieunterricht nicht aufgepasst, und hat das auch nie nachgeholt.
    Will sie wirklich zu irgendwelchen Fachleuten hin müssen, damit die feststellen (auf welche Art und Weise auch immer), dass ihr Geschlecht auch tatsächlich jenes ist, von dem sie behauptet, dass es ist? Denn das ist schlussendlich Gleichbehandlung in ihrer Welt. Ich hoffe, dass ihr das auch klar ist.
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#3 JadugharProfil
  • 14.11.2020, 12:19hHamburg
  • Eine Justizministerin in einen politischen Amt maßt sich an, eine Biologin zu sein! Ein Victor Orban maßt sich an, über Naturgesetze zu wissen, die man hüten soll. Da gibr es nichts zu hüten! Naturgesetze sind durch Menschen nicht veränderbar! Das war früher den Päpsten ein großer Dorn im AUge und trotzdem wurde ein Papst durch das Wirken von Naturgesetzen zu Tode erschlagen, als das Dach von seinen Haus einbrach und ihn unter Steinmassen begrub.
    Der Vielfalt in der Natur haben wir diesen Naturgesetzen zu verdanken. Auch die sexuelle Vielfalt. Nachwuchs zu zeugen ist keine Kunst, doch das Aufziehen schon. Kinder können verwaisen. Wer unterstützt in der Natur außer den Eltern das Gedeihen der Kinder? Großeltern und die homosexuelle Verwandschaft! Aus diesen Gründen betreiben Großeltern Geschlechtsverkehr, damit sie bei einander bleiben zugunsten der Enkel. In der Natur kann man oft beobachten, daß homosexuelle Paare Kinder adoptieren, wenn sie verwaist sind oder die Eltern ihren Nachwuchs vernachlässigen, da sie gewöhnlich von eigenen Nchwuchs entlastet sind.
    Genau das wollen diese Kleinhirnis wie die anmaßenden Justizminister(innen) und Möchtergern-Naturwissenschaftler wie Orban verhindern!, weil sie ein Problem mit Naturgesetzen haben und diese nicht in ihr Konzept passen.
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#4 hailenderAnonym
  • 14.11.2020, 14:26h
  • Ich denke nicht, daß es der richtige Weg ist, mit diesen ökologisch/ökonomisch, rechtsstaatlich und gesellschaftlichen Entwicklungsländern über deren naive Argumente zu kommunizieren.

    Vielmehr sollte man viel weiter oben ansetzen und mit aller Gewalt versuchen, sie entweder dauerhaft aus der EU zu verbannen oder aber ihre Mitgliedschaft völlig zum Ruhen zu bringen, bis sie sich eines anderen besinnen. Diese Lenker ihrer zurückgebliebenen Staaten wurden ja vom dortigen Volk gewählt. Die Leute in den Ländern müssen unbedingt realisieren, daß sie nicht in der Situation sind, irgend etwas in der Staatengemeinschaft zu bestimmen.

    Entweder sie richten sich dann nach dem Geist der EU und der weit überwiegenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten oder sie richten sich nicht danach...

    Es darf und kann nicht sein, daß uns dieser vermutlich nur populistische Bodensatz auf sein primitives Niveau herunterzieht.
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#5 marcocharlottenburgAnonym
  • 14.11.2020, 15:29h
  • Antwort auf #4 von hailender
  • Die EU in ihrer jetzigen Zusammensetzung ist am Ende und bedarf nach meiner Auffassung grundlegender Änderungen oder gar Neugründung. Das es keinen wirklichen Mechanismus gibt, Staaten auszuschließen die sich nicht an den Grundwerten orientieren und diese als unumstößlich anzusehen, ist ein großes Manko... Ich befürchte nur, dass der fortgeschrittene Populismus es nicht mehr vielen Staaten der EU erlauben würde, einer neuen EU beizutreten.
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#6 swimniAnonym
  • 14.11.2020, 16:15h
  • ich glaube der nicht ein wort. sie ist viel zu intelligent, als dass sie nicht wüßte, dass sie definitiv unrecht tut. sie will bewusste diskriminierung, so wie sie ja auch ansonsten bewusst den ungarischen staat autokratisch mit verformt und das gegenteil öffentlich behauptet. doppelt verwerfliches individuum.
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#7 ScientistAnonym
  • 14.11.2020, 17:01h
  • "die ständige Bedrohung der Naturgesetze"

    Wäre mir neu, dass Naturgesetze nur dank der Justiz aufrechterhalten werden können. Muss der Schutz der Schwerkraft im Grundgesetz verankert werden, damit wir nicht alle wegfliegen?
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#8 PiepmatzAnonym
  • 14.11.2020, 18:47h
  • "'moderne Ideen', die alle traditionellen Werte, einschließlich der Schaffung der beiden Geschlechter (einer Frau und eines Mannes) relativieren", würden Anlass zur Sorge geben. Gegen "die ständige Bedrohung der Naturgesetze" und von Konzepten über Gemeinschaften aus der "Schöpfungsordnung"... "

    Genau diese "Naturrechts"-Argumentationslinie, die allen Demokratien die Freiheit absprechen soll, die engen Grenzen religiöser Gender-Ideologie zu übertreten, vertrat, etwas verklausulierter, auch Joseph Ratzinger 2011 in seiner Rede im deutschen Bundestag.

    Für seine zutiefst anti-demokratischen Ansichten wurde er von allen Fraktionen, mit Ausnahme der Linken, hinterher enthusiastisch abgefeiert. Erinnert sei an Renate Künasts Dekret: "Da gehen wir hin, und zwar respektvoll!" Und sogar Volker Beck, der vorher lobenswerter weise noch gegen die Einladung in den Bundestag gewesen war, zeigte sich hinterher relativ angetan von Ratzingers Masche, seinen heteronormativen Totalitarismus zu einer "Ökologie des Menschen" zurecht zu säuseln.

    Ich erwähne das, um darauf hinzuweisen, dass solche Argumente hierzulande keineswegs nur in der AfD auf fruchtbaren Boden fallen. Die CSU, die womöglich den nächsten Kanzler stellen könnte, hat eine explizite "Anti-Gender"-Agenda in ihrem offiziellen Programm, die vom Grundsatz her exakt der selben Linie folgt.

    So wichtig es immer ist, Missstände in anderen Staaten zu kritisieren, so wichtig ist es, dabei nicht in nationalen Hochmut zu verfallen. Die Fehler der anderen können uns immer auch an die eigenen gemahnen.
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#9 goddamn liberalAnonym
#10 dellbronx51069Anonym
  • 14.11.2020, 20:51h
  • Ungarn und Polen missachten die Menschenrechte , verlangen aber Geld aus der EU Kasse. Warum lassen sich die zivilisierten Länder der EU das bieten?
    Es wird Zeit dass man diesen Banausen schnellstens die Luft rauslässt.
    Ansonsten zieht das Nachahmer an und die EU geht vor die Hunde.
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