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Kommentare zu:
Eine beispiellose Hetzjagd gegen Schwule in der jungen BRD


#1 Taemin
  • 15.11.2020, 10:34h
  • Es ist die große Lebenslüge der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Schwulen, dass ein Rechtsstaat kein Unrecht tun könne. Es mag dahinstehen, ob die Bundesrepublik ein Rechtsstaat war und/oder ist. Der Verlauf zahlreicher Prozesse um die Gleichberechtigung von Lebenspartnerschaften gibt Anlass zu Zweifeln, die allgemeine Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben in vielen Lebensbereichen sowieso. Dass die Bundesrepublik Nazis in Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten sich weiter austoben ließ, ist auch nicht Zeichen von Rechtsstaatlichkeit. Wieso diese Verbrecher seit dem 8.5.1945 plötzlich nicht mehr NS-Täter, sondern Organe der Rechtspflege gewesen sein wollen, vermag niemand zu beantworten. Ich freue mich sehr, dass dieser Artikel zumindest ein paar Täter namentlich anführt. Besonders die fehlende Sichtbarkeit der Verbrecher hat mich schon immer empört. So ist zwar immer wieder vom Schandurteildes Bundesverfassungsverfassungsgerichts von 1957 die Rede, aber in diesem Zusammenhang herrscht die typisch deutsche Anschauung, dass Gerichte ein anonymes Etwas seien, eine gottgegebene Institution, von Menschen weder gemacht noch mit Menschen besetzt. Man sieht es aktuell wieder beim Sächsischen OVG. Keine(r) der Richter(innen),die die Riesen-Coronaparty zu verantworten haben, wird öffentlich genannt. Richter/innen bleiben in Deutschland von jeder Verantwortlichkeit für ihr Handeln frei, selbst wenn sie Verbrecher sind und selbst wenn sie NS-Unrecht vollstrecken wie jene damaligen Verfassungsrichter. Da gibt es noch viel auszugraben an Informationen. Wer waren diese Leute, was war ihre Vergangenheit im NS-Gefüge? Was waren ihre parteipolitischen Hintergründe in der Bundesrepublik und vorher im Dritten Reich? Wie kommt es, dass das Bundesverfassungsgericht diese grauslichen Typen noch heute als Hüter des Rechts ehrt und nicht wenigstens Fotos abhängt und Anmerkungen in Kurzbiographien macht? Soll es wirklich genügen, dass der vorige Gerichtspräsident im Fernsehen gesagt hat, man dürfe sich für diese Verbrecher (nicht mal zu dieser Qualifikation jener Leute konnte er sich aufraffen) "ein bisschen schämen"? Reicht das, sich "ein bisschen schämen" für von deutschen Richtern noch nach 1945 begangenen NS-Verbrechen?
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#2 YannickAnonym
  • 15.11.2020, 10:50h
  • "Es gibt eine bis heute noch abzutragende Bringschuld des Staates."

    Wie das Land des rosa Winkels sich aus seiner historischen Verantwortung stiehlt, haben Union und SPD ja bei der "Rehabilitierung" der Opfer des §175 gezeigt:

    Da wurde nur ein Teil der Opfer rehabilitiert und für andere wurden fiktive Schutzalter festgesetzt, wie sie schon lange abgeschafft sind. Selbst wenn die Beteiligten nur wenige Monate auseinanderlagen.

    Und wer "nur" verurteilt wurde, aber nicht im Knast saß, ging leer aus. Dabei wurde völlig ignoriert, dass auch diese Leute häufig für ihr Leben gebrandmarkt waren - die haben Familie und Freunde verloren, die haben ihre Jobs verloren und oft nie mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten können, was sich natürlich auch auf die Rente auswirkt. Oder sie haben gar keinen Job mehr bekommen und ihr Leben lang von Sozialhilfe und dann später von Armenrente leben müssen.

    Aber auch, wer Geld bekommen hat, wurde mit Beträgen abgespeist, die nur ein Bruchteil dessen sind, was unschuldig inhaftierte Heteros bekommen. Und auch die haben natürlich nichts für die Verdienst- und Rentenausfälle bekommen, weil sie auch nach der Haft gebrandmarkt waren. Vom seelischen Leid durch Verlust von Familie und Freunden mal ganz zu schweigen.

    Da haben sich Union und SPD so billig wie möglich aus der Verantwortung gekauft, damit das Thema "abgeräumt" ist, aber dennoch nicht viel kostet.

    Und sie haben das mit eiskalter Berechnung gemacht, weil sie wussten, dass die Opfer keine Lobby haben und selbst auch nicht mehr die Zeit und nicht mehr die Kraft haben, noch weiter zu kämpfen.

    Das war der Gipfel des Zynismus und der Perversität, wie Union und SPD da die historische Schuld Deutschlands ignoriert haben und sich billigstmöglich aus der Verantwortung gestohlen haben.
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#3 gayflecktarnhoseProfil
  • 15.11.2020, 13:04hBremen
  • Antwort auf #1 von Taemin
  • Hallo, wenn man diesen Beitrag gelesen hat und
    den ich mich vollumfänglich anschliessen kann, weiss man, dass bereits bei Gründung der BRD die Justiz aus den ehemaligen Richtern, Polizei und
    Staatsanwälten des Dritten Reiches bestanden
    und viele Gesetze etc. auch übernommen wurden,
    siehe u. a. auch den § 175.
    Und wenn wir glauben vor Gott und dem Gesetz
    sind alle Menschen gleich sind wir im Irrtum.
    Auch im Jahre 2020 fehlt daran noch sehr viel,
    da brauchen wir uns nur viele Urteile der Gerichte
    ansehen. Die Dummen sind immer nur die Kleinen.
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#4 Homonklin_NZAnonym
  • 15.11.2020, 14:02h
  • Danke für den herausragenden, ausführenden Artikel. Leider führt der Link zu :
    ""(...)allerdings weiterhin online verfügbar mit O-Tönen von Lauinger aus dem Film.""

    hier ins Leere. Das Video sei angeblich privat. Kann nun sein, das ist vom Ausland nicht zu erreichen oder irgend so ein komisches Youtube-US-Bigotten-Regulationsproblem.

    Dass man Herrn Lauinger nie eine Entschädigung für jene Monate Untersuchungshaft und die Auswirkungen dieser Erfahrung zu geben bereit war, war etwas, was wohl letztendlich mehr als nur sein Vertrauen in diesen Rechtstaat zerbrochen hat.

    Dieser Verfolgungsdruck resultierend aus §175 und die damit vertäute Idee, Menschen aufgrund ihrer Sexualität und natürlicher Bedürfnisse zu verteufeln, hatte neben der Zerstörung von Leben und Erfolg, Hoffnungen, Lebenseinrichtung eine nachhaltige Stigmatisierung.
    Auch wenn das vergleichsweise schwach ist, als Junge zu lernen, eine bestimmte Berufswahl wird unmöglich bleiben, weil du dich in andere Männer vergucken konntest. Was mag das für Männer bedeutet haben, die einen Polizisten, Richter oder Staatsanwalt liebten? In dieser knallharten Zeit...Die Leben vieler Verfolgter wurden zerstört oder in für sie nachteilige Bahnen gezwängt, ohne Rücksicht auf Verluste. Die korrigierte Zahl der Suizide mindert die Schwere des Leids nicht.

    Das mit dem Rechtstaat habe ich zwar immer als ständige Baustelle oder Versuchskonzept gesehen, und die Erzählungen früher alter Verwandter und derer Freunde über die angesprochene Kontinuität von der NS-Zeit zeichneten einen scharfen Kontrast in Sachen Vertrauen vs. Rechtstaat, ehe man überhaupt alt genug wurde, um solche Dinge zu verstehen anzufangen.

    Der Umgang mit erkannten Fehlern lässt zu wünschen übrig. Wie sich das in die Jahre zieht, kennt nur einen wenig rühmlichen Vergleich - Veränderungen etwa in der katholischen Kirche, da dauert das ähnlich lang.
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#5 zundermxeAnonym
  • 15.11.2020, 14:27h
  • Dein Artikel zeigt für mich den roten Faden bis in unsere Gegenwart.
    Wie wichtig es ist zu wissen, zu erinnern und zu benennen.
    Für die Opfer, für uns und für alle, die auch gegenwärtig noch in der Schnittmenge sind.
    Lieben Dank dafür!

    Täter und die, die ermöglichen und geschehen lassen können den leider immer noch sehr aktuellen Bezug zur Geschichte verdeutlichen und helfen den Ist-Zustand einzuordnen.

    Ob nun ein Schäuble das Gedenken queerer NS-Opfer blockiert, AKK ihre Witze macht, Merz die Gleichsetzung von Homo- und Pädosexualität betreibt, Gewalt und Opfer buchstäblich totgeschwiegen werden, Kirchen ausgrenzen und hetzen, vor Verfassung und Gesetz eben weiterhin nicht alle gleich sind, zu viele Politiker*innen queere Anliegen als Luxusthemen von rot-grünem Gender-Gaga ignorieren oder sogar diffamieren, ...

    Dies alles ist weiterhin und wieder gefühlte Normalität in 2020 mit wenig Aussicht auf baldige und nachhaltige Verbesserung und ist umso beschämender, je mehr wir uns die Geschichte in Erinnerung rufen.
    Es bleibt viel zu tun.

    In den frühen 90ern durfte ich einen schwulen Überlebenden der NS- und Adenauerzeit kennenlernen.
    Auch im Alter noch fast unfassbar lebensfroh und sehr charmant.
    Seine (für mich) Kernaussage damals über sein Leben und meine Stadt schockt und berührt mich bis heute.
    Zurück aus dem Lager waren sie fast alle noch und wieder da, die Denunzierer, die Täter und die guten Bürger - in Amt und Würden als sei das Vergangene nie geschehen.
    Denke ich heute an Arthur, finde ich immer noch bemerkenswert, dass er trotz allem dem Hass in seinem Leben keinen Platz gelassen hat.
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#6 aux_Anonym
#7 Thomas HAnonym
#8 FinnAnonym
  • 15.11.2020, 18:02h
  • Ein weiterer Beleg, dass Art. 3 ohne Ergänzungen auch ausreichend wäre.

    Denn der hat damals auch nicht LGBTI geschützt.

    Wir brauchen endlich die Ergänzung von Art. 3 GG um die Merkmale "sexuelle Identität" und "geschlechtliche Identität".

    Ersteres für Schwule, Lesben und Bisexuelle, letzteres für Trans- und Intersexuelle, weil das psychologische Geschlecht eben vom biologischen Geschlecht abweichen kann und das Merkmal "Geschlecht" deshalb nicht ausreicht.
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#9 DieterBremenProfil
  • 16.11.2020, 09:52hBremen
  • Ebenso spannend wie niederschmetternd. Dass diese Männer so wenige Jahre nach dem Unrechts-Regimne des Dritten Reiches erneut in den Fukus geraten mussten, macht wirklich traurig. Aber gut, dass das Thema dank Erwin In het Panhuis (dessen Artikel ich fast immer großartig finde, ganz großes Kompliment und Dankeschön an dieser Stelle) nicht in Vergessenheit gerät.
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#10 Taemin
  • 16.11.2020, 12:35h
  • Antwort auf #6 von aux_
  • 1. Die MDR-Veröffentlichung nennt den Namen eines einzigen Richters und beschäftigt sich hauptsächlich mit Verbindungen des OVG zur Querdenker-Szene, die in der Tat mehr als bedenklich sind und erhebliche Zweifel säen, ob das OVG überhaupt noch als unabhängig bezeichnet werden kann. Hier braúcht es intensive Ermittlungen der Presse, um die Rolle zu klären, die einzelne OVG-Mitglieder in der Corona-Verschwörungstheoretikerszene spielen. Sogar der OVG-Präsident sieht in Bezug auf jenen Verschwörerartikel ja dringlichen Handlungsbedarf und verurteilt dessen Veröffentlichung.

    Ansonsten sind mir keinerlei Veröffentlichungen bekannt geworden, die Namen und fragwürdige persönliche Hintergründe beteiligter Richter thematiseren. In Fernsehen, Radio und Zeitungen wird stets nur von einem anonymen Gericht gesprochen, dem keine Richter anzugehören scheinen. Fragen werden dabei nur an Polizeiführung und Ministerium gestellt. Kein Richter musste sich öffentlich rechtfertigen.

    2. Wer damals dem Verfassungsgerichts-Senat angehörte, lässt sich natürlich problemlos ermitteln. Das meinte ich nicht. Mir geht es darum, dass diese Verbrecher bis auf den heutigen Tag nicht als solche öffentlich verurteilt werden und dass sie nicht Gegenstand historischer Forschung geworden sind. Es handelt sich immerhin um Scherstkriminelle, die die menschenrechtsverletzende Verfolgung einer sozialen Gruppe ungebrochen fortführten und in eine Reihe gehören mit Leuten wie Roland Freisler. Dass sie dabei als "Gutachter" Gesinnnungsgenossen aus der SS und der SA aufmarschieren ließen, hat bis heute ebenfalls kaum ein Echo gefunden.
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#11 aux_Anonym
  • 16.11.2020, 16:26h
  • Antwort auf #10 von Taemin
  • >>"Ansonsten sind mir keinerlei Veröffentlichungen bekannt geworden, die Namen und fragwürdige persönliche Hintergründe beteiligter Richter thematiseren."

    Richter Dehoust hat sich jetzt auf's Radar gesetzt, binnen einer Woche würde ich aber nun doch keine fundierten Reportagen über einschlägige Sympathien oder Verflechtungen erwarten, zumal diese bei Inhabern höherer Positionen und Ämter oftmals indirekt und mittelbar ausfallen. Es geht ja ums Myzel, nicht bloß um die häßlichen Fruchtkörper wie einen Beschluß oder einen Aufsatz in der Verwaltungsrechtskunde.

    *

    Ganze Senate des BVerfG als Verbrecher und schwerstkriminell zu titulieren ist rotblaue Rhetorik und kann so nicht stehenbleiben.

    Frau Scheffler dürfte Freisler-Himmler-Heydrich nur knapp entronnen sein.
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#12 Taemin
  • 16.11.2020, 18:31h
  • Antwort auf #11 von aux_
  • Richter Dehoust schweigt. Find ich ziemlich beredt. Und er hat ja jenen Corona-Artikel als Redakteur mitzuverantworten und sieht keinen Grund, von ihm abzurücken. Sieht so aus, dass es den Querdenkern bereits gelungen ist, in der Justiz Fuß zu fassen.

    Zum Bundesverfassungsgericht: Wie bitte soll man Leute nennen, die nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen durch eine von Nationalsozialisten beherrschte Polizei und Justiz und auf Grund eines nationalsozialistischen Gesetzes sowie unter Zuhilfenahme von ihnen berufener nationalsozialistischer "Sachverständiger" decken, gutheißen und fortsetzen? Tut mir leid, das sind Schwerverbrecher. Da nützt auch die jüdische Abstammung einer einzelnen Richterin nichts. Bundesjustizminister Dehler war mit einer Jüdin verheiratet, trotzdem führte er leidenschaftlich die nationalsozialistische Schwulenverfolgung fort. Der typisch deutschen Auffassung, dass NS-Verbrecher Ehrenmänner und -frauen seien, sobald sie bei Begehung ihrer Untaten eine schwarze oder gar rote Robe tragen, konnte ich mich noch nie anschließen.
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#13 aux_Anonym
  • 16.11.2020, 23:58h
  • Antwort auf #12 von Taemin
  • >>"Richter Dehoust schweigt. Find ich ziemlich beredt."

    Völlig erwartbar. Die gelehrte Rechte ist überaus überzeugt von ihrem Tun und läßt sich sicher nicht von ein bißchen versprengter - Huch, wie nazihaft von mir, sorry! - Empöreria davon abbringen oder auch nur bremsen. Da sind dicke Bretter zu bohren.

    Einem so differenziert persönliche Verantwortlichkeiten rekonstruierenden Artikel wie oben wird m.E. nicht gerecht, wer die Institutionen der jungen BRD in toto als "schwerverbrecherisch" bezeichnet, auch dann nicht, wenn sie, wie wir wissen, leider noch lange mit Altnazis gespickt waren.

    Wer das tut, legt erstens die Axt maßloser Rhetorik an diesen unseren Staat (welche Partei tut das gewohnheitmäßig?) und entäußert sich damit zweitens jeder Möglichkeit einer differenzierenden Wertung des NS-Staats:

    Wären Wintrich et al. Schwerverbrecher zu nennen, was wäre dann Freisler? Sind alle Wintrich-Urteile rückabzuwickeln?
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#14 Taemin
  • 17.11.2020, 09:07h
  • Antwort auf #13 von aux_
  • Du übertreibst maßlos. Natürlich haben, wie alle anderen braunen Richter auch, diejenigen des betreffenden Senats am Bundesverfassungsgericht von 1957 auch menschenrechtskonforme Urteile gefällt. Wenn ein Dieb einkaufen geht und die Ware ordentlich bezahlt, begeht er bei dieser Gelegenheit logischerweise keinen Diebstahl, sondern nur bei solchen Gelegenheiten, wenn er die Ware einsteckt und ohne Bezahlung verschwindet. Ich rede die ganze Zeit von einem einzigen Verbrechen: der nationalsozialistischen Schwulenverfolgung. Daran war dieser Senat führend beteiligt. Das ist das Schwerverbrechen dieser Richter, von dem ich rede. Ob sie ihre rechte Gesinnung auch bei anderen Urteilen gezeigt haben, weiß ich nicht und ist auch nicht notwendig. Ein Räuber ist ein Räuber, schon wenn er einen Raub begeht, dazu braucht es nicht mehrere. Zwar ist es wahrscheinlich, dass diese Richter auch andere NS-Gesetze und NS-Verfolgungsmaßnahmen gebilligt und fortgesetzt hätten, wenn sie denn darüber zu entscheiden gehabt hätten, wohl ebenfalls mit SS- und SA-Leuten als "Gutachtern", aber dazu kam es damals nicht. Im Übrigen: Selbstverständlich ist ein Staat, der an wichtigen Stellen Nazis sitzen hat, keine liberale Demokratie. Namen wie Globke und Filbinger stehen da nur für Spitzen des Eisberges. Schau Dir mal eine der Dokus oder einen der Spielfilme über Fritz Bauer an, und Du erkennst schnell, wie sehr Regierung, Verwaltung, Polizei und Justiz in den 50ern und 60ern voller NS-Verbrecher waren.
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#15 aux_Anonym
  • 17.11.2020, 13:20h
  • Antwort auf #14 von Taemin
  • >>"Du übertreibst maßlos. [... ...] Das ist das Schwerverbrechen dieser Richter, von dem ich rede."

    Das lasse ich mal so stehen, bis auf eine Bemerkung: Schwerverbrechen ist ein ähnlich fingierter "Rechtsbegriff" wie höchstkriminell, Altpartei und Volksverrat. Maßlosigkeit sein Ton. Kann mir kaum vorstellen, daß Du Dir solchen zueigen machen willst.

    "Ein Räuber ist ein Räuber" übrigens nach rechtsstaatlicher Auffassung erst dann, wenn rechtskräftig verurteilt. Daraus folgt zweierlei: Ohne Verurteilung als "Schwerverbrecher" ist der Beschuldigte keiner und darf auch nicht so bezeichnet werden; kein Richter am BVerfG ist als "Schwerverbrecher" verurteilt, dazu gibt es keinen Straftatbestand, keine Definition, keine Norm. Rechtspositivistisch betrachtet wäre eine Bezeichnung der beschuldigten Personen (oder gar des ganzen Kollegialorgans) als "Schwerverbrecher" bereits damit falsch und unhaltbar.

    Wer nun dennoch und immer noch auf dieser Bezeichnung beharrte, spräche essentialistisch, von Normen abstrahiert, im Gestus einer alternativen, privaten? Rechtsordnung, eines Sittengesetzes?, dem an Definitionen, Normen und Regeln (nicht) gebricht. "Man" "weiß" dann einfach, wann man einen "Schwerverbrecher" vor sich sieht.

    Das Gericht sagte 1957: Schwule sind qua Sittengesetz weiterhin zu bestrafen, Du hättest 63 Jahre später entgegnet: diese Richter sind "Schwerverbrecher" - und zwar qua (bestenfalls!) Sittengesetz. Du erwiesest Dich als in der Denkungsart von 1957 gefangen.

    2020 kann man sagen: beide Urteile haben keinen Bestand.

    >>"Schau Dir mal..."

    Ja mei...
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#16 Taemin
  • 17.11.2020, 15:32h
  • Antwort auf #15 von aux_
  • Ist das jetzt Stieseligkeit oder NS-Apologetik?

    Erst mal: Dein Versuch, den Begriff Schwerverbrechen oder Schwerkriminalität in den AfD- oder Pegida-Sprachgebrauch zu rücken, geht fehl. Es handelt sich schlicht um besonders schwerwiegende Verbrechen/Kriminalität, unter die zu fassen für Menschenrechtsverletzung und Gruppenverfolgung durch NS-Unrecht nicht allzu schwierig sein dürfte.

    Dann: Wenn Verbrecher nur ist, wen ein Gericht unanfechtbar verurteilt hat, bedeutet das: Adolf Hitler war kein Verbrecher, die Geschwister Scholl waren Verbrecher. Es sollte sich für Dich lohnen, über diese Deine Auffassung nachzudenken.

    Schließlich: das "Sittengesetz". Im Bericht über die Arbeit der amtlichen Strafrechtskommission von 1935 (zum § 175) heißt es: "Starker Schutz der geschlechtlichen Sittlichkeit und Gesundung des geschlechtlichen Verkehrs durch Gestaltung der Tatbestände und die der Strafandrohung muss das Ziel sein, denn die Sittlichkeit gehört zu den Grundlagen gedeihlichen Volkslebens." (zit. nach Stümke/Finkler, Rosa Winkel, Rosa Listen, Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1981) Das, lieber Freund, ist das "Sittengesetz" - eine nationalsozialistische Phrase, die es bis ins Grundgesetz geschafft hat und dort allein zum Ausschluss homosexueller Männer aus dem Kreis der Grundrechtsträger dient und zu keinem anderen Zweck je gebraucht wurde. Das "Sittengesetz" umschreibt die Gesamtheit der krausen Vorstellungen des deutschen Volkes, was in sexueller Hinsicht erlaubt und verboten sein soll, ohne dass es einer vernunftgeleiteten Begründung bedürfte. Schon im Kaiserreich machten die Gegner des § 175 darauf aufmerksam, dass auf diese Art von Volksvorstellungen schon die Hexenverbrenner sich stützen konnten.
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#17 aux_Anonym
  • 17.11.2020, 22:15h
  • Antwort auf #16 von Taemin
  • >>"Dann: Wenn Verbrecher nur ist, wen ein Gericht unanfechtbar verurteilt hat, bedeutet das: Adolf Hitler war kein Verbrecher, die Geschwister Scholl waren Verbrecher." #16

    An diesem Beispiel läßt sich sehr schön der Abgrund demonstrieren, in den Deine maßlose Rhetorik führt:

    Die Scholls wurden von einem - wohl unbestritten - verbrecherischen Richter (den Du selbst auch bereits ins Feld geführt hattest, #10; weder diesem noch Hitler konnte ein rechtsstaatlicher Prozeß gemacht werden) eines verbrecherischen Staates auf deutschem Boden verurteilt oder rechtsstaatlich gesprochen: "verurteilt".

    Wie sollte man dies aus dem heutigen Deutschland erkennen und benennen, wenn dieses Deutschland auf Urteilen "sch[w]erstkrimineller", "schwerverbrecherischer" BVerfG-Senate gründete?

    Nochmals: der Artikel führt NS-Traditionslinien nebst Ambivalenzen namentlich detailliert aus - dies ließe ohne weiteres en Detail für den Spruchkörper des Urteils von 1957 wiederholen.

    >>"Ist das jetzt [...] NS-Apologetik?" #16

    Meinst Du das folgende?

    >>"Ich rede die ganze Zeit von einem einzigen Verbrechen: der nationalsozialistischen Schwulenverfolgung. Daran war dieser Senat führend beteiligt. Das ist das Schwerverbrechen dieser Richter, von dem ich rede." #14
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#18 Ganz DeutschlandAnonym
  • 17.11.2020, 23:09h
  • Antwort auf #3 von gayflecktarnhose
  • Nicht nur Naziparteigänger*innen, auch SPDler*innen konten ihren Schwulenhass ausleben. Helmut Schmidt z.B. als Innensenator in Hamburg, als er Schwule verfolgen und rosa Listen anlegen ließ. Aber schließlich war er auch freiwilliger Offizier in der Naziarmee bei der Belagerung von Leningrad ...
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#19 Taemin
  • 18.11.2020, 09:54h
  • Antwort auf #17 von aux_
  • Schön, wie Du Dich immer mehr vergaloppierst. Ich habe mit meinem Beispiel Hitler - Geschwister Scholl nur die Konsequenz aus Deiner Logik gezogen.

    Was nun Freisler angeht. Der war Richter an einem deutschen Gericht. Nicht mehr und nicht weniger. Zwar trifft es selbstverständlich zu, dass er ein Mörder war und der Volksgerichtshof eine Mörderbande. Aber alle Richter des Volksgerichtshofs genossen das sog. Richterprivileg, wie der Bundesgerichtshof 1956 klargestellt hat. Sie durften für ihre Verbrechen nicht zur Verantwortung gezogen werden (meine oft wiederholte Rede, dass NS-Verbrechen in Deutschland dann keine sind, wenn die Täter bei der Begehung Richterroben trugen). In Wikipedia kannst Du nachlesen, wie viele Volksgerichtshofrichter nach 1945 weiter in der deutschen Justiz Karriere machten.

    Ob Richter des Deutschen Reiches 1935-45 Adolf Hitlers Schwulenverfolgung durchführten, oder ob Richter der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder das 1949-69 taten (oft waren es ja die selben Nazis), macht keinerlei Unterschied. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit dem Urteil von 1957 waren ebenso NS-Täter wie jeder andere Richter, der -egal ob unter dem Hakenkreuz oder unter dem Bundesadler- weiter Adolf Hitlers Willen vollstreckte.
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#20 Frankfurter Engel FKAnonym
  • 20.11.2020, 11:18h
  • Lieber Erwin, werte Queer-Redaktion,
    an einer Stelle ist der sehr gut recherchierte Artikel unvollständig.
    "Laut "Spiegel" hatte der zuständige Amtsgerichtsrat Dr. Ronimi schon in der NS-Zeit als Staatsanwalt Anklagen nach..."
    Vermutlich geht der verlorene Halbsatz mit "§175..." weiter.
    Es wäre wundervoll, wenn der Artikel hier nachgebessert würde.
    Herzlicher Gruß
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  • Anm. d. Red.: Danke für den Hinweis. Aus technischen Gründen sind dort ganze Absätze bis zum Youtube-Video verloren gegangen.

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