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Kommentare zu:
Eine beispiellose Hetzjagd gegen Schwule in der jungen BRD


#11 aux_Anonym
  • 16.11.2020, 16:26h
  • Antwort auf #10 von Taemin
  • >>"Ansonsten sind mir keinerlei Veröffentlichungen bekannt geworden, die Namen und fragwürdige persönliche Hintergründe beteiligter Richter thematiseren."

    Richter Dehoust hat sich jetzt auf's Radar gesetzt, binnen einer Woche würde ich aber nun doch keine fundierten Reportagen über einschlägige Sympathien oder Verflechtungen erwarten, zumal diese bei Inhabern höherer Positionen und Ämter oftmals indirekt und mittelbar ausfallen. Es geht ja ums Myzel, nicht bloß um die häßlichen Fruchtkörper wie einen Beschluß oder einen Aufsatz in der Verwaltungsrechtskunde.

    *

    Ganze Senate des BVerfG als Verbrecher und schwerstkriminell zu titulieren ist rotblaue Rhetorik und kann so nicht stehenbleiben.

    Frau Scheffler dürfte Freisler-Himmler-Heydrich nur knapp entronnen sein.
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#12 Taemin
  • 16.11.2020, 18:31h
  • Antwort auf #11 von aux_
  • Richter Dehoust schweigt. Find ich ziemlich beredt. Und er hat ja jenen Corona-Artikel als Redakteur mitzuverantworten und sieht keinen Grund, von ihm abzurücken. Sieht so aus, dass es den Querdenkern bereits gelungen ist, in der Justiz Fuß zu fassen.

    Zum Bundesverfassungsgericht: Wie bitte soll man Leute nennen, die nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen durch eine von Nationalsozialisten beherrschte Polizei und Justiz und auf Grund eines nationalsozialistischen Gesetzes sowie unter Zuhilfenahme von ihnen berufener nationalsozialistischer "Sachverständiger" decken, gutheißen und fortsetzen? Tut mir leid, das sind Schwerverbrecher. Da nützt auch die jüdische Abstammung einer einzelnen Richterin nichts. Bundesjustizminister Dehler war mit einer Jüdin verheiratet, trotzdem führte er leidenschaftlich die nationalsozialistische Schwulenverfolgung fort. Der typisch deutschen Auffassung, dass NS-Verbrecher Ehrenmänner und -frauen seien, sobald sie bei Begehung ihrer Untaten eine schwarze oder gar rote Robe tragen, konnte ich mich noch nie anschließen.
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#13 aux_Anonym
  • 16.11.2020, 23:58h
  • Antwort auf #12 von Taemin
  • >>"Richter Dehoust schweigt. Find ich ziemlich beredt."

    Völlig erwartbar. Die gelehrte Rechte ist überaus überzeugt von ihrem Tun und läßt sich sicher nicht von ein bißchen versprengter - Huch, wie nazihaft von mir, sorry! - Empöreria davon abbringen oder auch nur bremsen. Da sind dicke Bretter zu bohren.

    Einem so differenziert persönliche Verantwortlichkeiten rekonstruierenden Artikel wie oben wird m.E. nicht gerecht, wer die Institutionen der jungen BRD in toto als "schwerverbrecherisch" bezeichnet, auch dann nicht, wenn sie, wie wir wissen, leider noch lange mit Altnazis gespickt waren.

    Wer das tut, legt erstens die Axt maßloser Rhetorik an diesen unseren Staat (welche Partei tut das gewohnheitmäßig?) und entäußert sich damit zweitens jeder Möglichkeit einer differenzierenden Wertung des NS-Staats:

    Wären Wintrich et al. Schwerverbrecher zu nennen, was wäre dann Freisler? Sind alle Wintrich-Urteile rückabzuwickeln?
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#14 Taemin
  • 17.11.2020, 09:07h
  • Antwort auf #13 von aux_
  • Du übertreibst maßlos. Natürlich haben, wie alle anderen braunen Richter auch, diejenigen des betreffenden Senats am Bundesverfassungsgericht von 1957 auch menschenrechtskonforme Urteile gefällt. Wenn ein Dieb einkaufen geht und die Ware ordentlich bezahlt, begeht er bei dieser Gelegenheit logischerweise keinen Diebstahl, sondern nur bei solchen Gelegenheiten, wenn er die Ware einsteckt und ohne Bezahlung verschwindet. Ich rede die ganze Zeit von einem einzigen Verbrechen: der nationalsozialistischen Schwulenverfolgung. Daran war dieser Senat führend beteiligt. Das ist das Schwerverbrechen dieser Richter, von dem ich rede. Ob sie ihre rechte Gesinnung auch bei anderen Urteilen gezeigt haben, weiß ich nicht und ist auch nicht notwendig. Ein Räuber ist ein Räuber, schon wenn er einen Raub begeht, dazu braucht es nicht mehrere. Zwar ist es wahrscheinlich, dass diese Richter auch andere NS-Gesetze und NS-Verfolgungsmaßnahmen gebilligt und fortgesetzt hätten, wenn sie denn darüber zu entscheiden gehabt hätten, wohl ebenfalls mit SS- und SA-Leuten als "Gutachtern", aber dazu kam es damals nicht. Im Übrigen: Selbstverständlich ist ein Staat, der an wichtigen Stellen Nazis sitzen hat, keine liberale Demokratie. Namen wie Globke und Filbinger stehen da nur für Spitzen des Eisberges. Schau Dir mal eine der Dokus oder einen der Spielfilme über Fritz Bauer an, und Du erkennst schnell, wie sehr Regierung, Verwaltung, Polizei und Justiz in den 50ern und 60ern voller NS-Verbrecher waren.
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#15 aux_Anonym
  • 17.11.2020, 13:20h
  • Antwort auf #14 von Taemin
  • >>"Du übertreibst maßlos. [... ...] Das ist das Schwerverbrechen dieser Richter, von dem ich rede."

    Das lasse ich mal so stehen, bis auf eine Bemerkung: Schwerverbrechen ist ein ähnlich fingierter "Rechtsbegriff" wie höchstkriminell, Altpartei und Volksverrat. Maßlosigkeit sein Ton. Kann mir kaum vorstellen, daß Du Dir solchen zueigen machen willst.

    "Ein Räuber ist ein Räuber" übrigens nach rechtsstaatlicher Auffassung erst dann, wenn rechtskräftig verurteilt. Daraus folgt zweierlei: Ohne Verurteilung als "Schwerverbrecher" ist der Beschuldigte keiner und darf auch nicht so bezeichnet werden; kein Richter am BVerfG ist als "Schwerverbrecher" verurteilt, dazu gibt es keinen Straftatbestand, keine Definition, keine Norm. Rechtspositivistisch betrachtet wäre eine Bezeichnung der beschuldigten Personen (oder gar des ganzen Kollegialorgans) als "Schwerverbrecher" bereits damit falsch und unhaltbar.

    Wer nun dennoch und immer noch auf dieser Bezeichnung beharrte, spräche essentialistisch, von Normen abstrahiert, im Gestus einer alternativen, privaten? Rechtsordnung, eines Sittengesetzes?, dem an Definitionen, Normen und Regeln (nicht) gebricht. "Man" "weiß" dann einfach, wann man einen "Schwerverbrecher" vor sich sieht.

    Das Gericht sagte 1957: Schwule sind qua Sittengesetz weiterhin zu bestrafen, Du hättest 63 Jahre später entgegnet: diese Richter sind "Schwerverbrecher" - und zwar qua (bestenfalls!) Sittengesetz. Du erwiesest Dich als in der Denkungsart von 1957 gefangen.

    2020 kann man sagen: beide Urteile haben keinen Bestand.

    >>"Schau Dir mal..."

    Ja mei...
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#16 Taemin
  • 17.11.2020, 15:32h
  • Antwort auf #15 von aux_
  • Ist das jetzt Stieseligkeit oder NS-Apologetik?

    Erst mal: Dein Versuch, den Begriff Schwerverbrechen oder Schwerkriminalität in den AfD- oder Pegida-Sprachgebrauch zu rücken, geht fehl. Es handelt sich schlicht um besonders schwerwiegende Verbrechen/Kriminalität, unter die zu fassen für Menschenrechtsverletzung und Gruppenverfolgung durch NS-Unrecht nicht allzu schwierig sein dürfte.

    Dann: Wenn Verbrecher nur ist, wen ein Gericht unanfechtbar verurteilt hat, bedeutet das: Adolf Hitler war kein Verbrecher, die Geschwister Scholl waren Verbrecher. Es sollte sich für Dich lohnen, über diese Deine Auffassung nachzudenken.

    Schließlich: das "Sittengesetz". Im Bericht über die Arbeit der amtlichen Strafrechtskommission von 1935 (zum § 175) heißt es: "Starker Schutz der geschlechtlichen Sittlichkeit und Gesundung des geschlechtlichen Verkehrs durch Gestaltung der Tatbestände und die der Strafandrohung muss das Ziel sein, denn die Sittlichkeit gehört zu den Grundlagen gedeihlichen Volkslebens." (zit. nach Stümke/Finkler, Rosa Winkel, Rosa Listen, Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1981) Das, lieber Freund, ist das "Sittengesetz" - eine nationalsozialistische Phrase, die es bis ins Grundgesetz geschafft hat und dort allein zum Ausschluss homosexueller Männer aus dem Kreis der Grundrechtsträger dient und zu keinem anderen Zweck je gebraucht wurde. Das "Sittengesetz" umschreibt die Gesamtheit der krausen Vorstellungen des deutschen Volkes, was in sexueller Hinsicht erlaubt und verboten sein soll, ohne dass es einer vernunftgeleiteten Begründung bedürfte. Schon im Kaiserreich machten die Gegner des § 175 darauf aufmerksam, dass auf diese Art von Volksvorstellungen schon die Hexenverbrenner sich stützen konnten.
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#17 aux_Anonym
  • 17.11.2020, 22:15h
  • Antwort auf #16 von Taemin
  • >>"Dann: Wenn Verbrecher nur ist, wen ein Gericht unanfechtbar verurteilt hat, bedeutet das: Adolf Hitler war kein Verbrecher, die Geschwister Scholl waren Verbrecher." #16

    An diesem Beispiel läßt sich sehr schön der Abgrund demonstrieren, in den Deine maßlose Rhetorik führt:

    Die Scholls wurden von einem - wohl unbestritten - verbrecherischen Richter (den Du selbst auch bereits ins Feld geführt hattest, #10; weder diesem noch Hitler konnte ein rechtsstaatlicher Prozeß gemacht werden) eines verbrecherischen Staates auf deutschem Boden verurteilt oder rechtsstaatlich gesprochen: "verurteilt".

    Wie sollte man dies aus dem heutigen Deutschland erkennen und benennen, wenn dieses Deutschland auf Urteilen "sch[w]erstkrimineller", "schwerverbrecherischer" BVerfG-Senate gründete?

    Nochmals: der Artikel führt NS-Traditionslinien nebst Ambivalenzen namentlich detailliert aus - dies ließe ohne weiteres en Detail für den Spruchkörper des Urteils von 1957 wiederholen.

    >>"Ist das jetzt [...] NS-Apologetik?" #16

    Meinst Du das folgende?

    >>"Ich rede die ganze Zeit von einem einzigen Verbrechen: der nationalsozialistischen Schwulenverfolgung. Daran war dieser Senat führend beteiligt. Das ist das Schwerverbrechen dieser Richter, von dem ich rede." #14
  • Antworten » | Direktlink » | zu #16 springen »
#18 Ganz DeutschlandAnonym
  • 17.11.2020, 23:09h
  • Antwort auf #3 von gayflecktarnhose
  • Nicht nur Naziparteigänger*innen, auch SPDler*innen konten ihren Schwulenhass ausleben. Helmut Schmidt z.B. als Innensenator in Hamburg, als er Schwule verfolgen und rosa Listen anlegen ließ. Aber schließlich war er auch freiwilliger Offizier in der Naziarmee bei der Belagerung von Leningrad ...
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#19 Taemin
  • 18.11.2020, 09:54h
  • Antwort auf #17 von aux_
  • Schön, wie Du Dich immer mehr vergaloppierst. Ich habe mit meinem Beispiel Hitler - Geschwister Scholl nur die Konsequenz aus Deiner Logik gezogen.

    Was nun Freisler angeht. Der war Richter an einem deutschen Gericht. Nicht mehr und nicht weniger. Zwar trifft es selbstverständlich zu, dass er ein Mörder war und der Volksgerichtshof eine Mörderbande. Aber alle Richter des Volksgerichtshofs genossen das sog. Richterprivileg, wie der Bundesgerichtshof 1956 klargestellt hat. Sie durften für ihre Verbrechen nicht zur Verantwortung gezogen werden (meine oft wiederholte Rede, dass NS-Verbrechen in Deutschland dann keine sind, wenn die Täter bei der Begehung Richterroben trugen). In Wikipedia kannst Du nachlesen, wie viele Volksgerichtshofrichter nach 1945 weiter in der deutschen Justiz Karriere machten.

    Ob Richter des Deutschen Reiches 1935-45 Adolf Hitlers Schwulenverfolgung durchführten, oder ob Richter der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder das 1949-69 taten (oft waren es ja die selben Nazis), macht keinerlei Unterschied. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit dem Urteil von 1957 waren ebenso NS-Täter wie jeder andere Richter, der -egal ob unter dem Hakenkreuz oder unter dem Bundesadler- weiter Adolf Hitlers Willen vollstreckte.
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#20 Frankfurter Engel FKAnonym
  • 20.11.2020, 11:18h
  • Lieber Erwin, werte Queer-Redaktion,
    an einer Stelle ist der sehr gut recherchierte Artikel unvollständig.
    "Laut "Spiegel" hatte der zuständige Amtsgerichtsrat Dr. Ronimi schon in der NS-Zeit als Staatsanwalt Anklagen nach..."
    Vermutlich geht der verlorene Halbsatz mit "§175..." weiter.
    Es wäre wundervoll, wenn der Artikel hier nachgebessert würde.
    Herzlicher Gruß
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  • Anm. d. Red.: Danke für den Hinweis. Aus technischen Gründen sind dort ganze Absätze bis zum Youtube-Video verloren gegangen.

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