EGMR verbietet Abschiebung eines schwulen Gambiers

Gambia

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Schweiz verboten, einen schwulen Gambier in dessen Herkunftsland auszuweisen. Die Schweizer Behörden hätten ungenügend geprüft, ob der abgelehnte Asylbewerber bei einer Abschiebung wegen seiner Homosexualität gefährdet wäre, erklärte der EGMR am Dienstag in Straßburg (Az. 889/19 und 43987/16).

Das bloße Verbot homo­sexueller Handlungen in Gambia allein mache die Abschiebung noch nicht zu einer Menschenrechtsverletzung, urteilte das Gericht. Allerdings hätten unabhängige Stellen festgestellt, dass der gambische Staat nicht bereit sei, Schwule und Lesben gegen Attacken Dritter zu schützen. Damit hat die Schweiz laut EGMR gegen das Folterverbot in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen. Die Bestimmung verbietet, dass jemand gefoltert wird oder erniedrigende oder unmenschliche Strafe oder Behandlung erdulden muss.

Sexuelle Orientierung Grundbestandteil der Identität

Der EGMR widersprach der Schweiz in einem weiteren Punkt. Die Abschiebungsentscheidung war von den Behörden auch damit gerechtfertigt worden, dass die Homosexualität des Mannes in Gambia nicht zwangläufig öffentlich würde. Der EGMR hielt dagegen, dass die sexuelle Orientierung ein Grundbestandteil der Identität eines Menschen sei und man von niemandem verlangen könne, sie zu verstecken.

In Gambia droht bei gleichgeschlechtlichem Sex seit 2014 lebenslange Haft (queer.de berichtete). Gambias ehemaliger Präsident Yahya Jammeh bezeichnete 2015 Homosexuelle als "Ungeziefer", das man "töten solle wie Moskitos". Weiterhin äußerte er, sie seien "gefährlicher als Tsunamis und Erdbeben", er werde Homosexuellen "eigenhändig die Kehle durchschneiden" (queer.de berichtete).

Mit dem Urteil verwarf der EGMR eine Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts. Dieses war vor zwei Jahren zum Schluss gelangt, dass sich die Situation für LGBTI in Gambia seit dem Machtwechsel 2016 verbessert habe. Die Schweiz muss dem Kläger 14.500 Euro an Auslagen erstatten. Der EGMR gehört zum Europarat. Die Richter*innen kümmern sich um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten. (cw)

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