Für die Beleidigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zahlt ein Gegner der Corona-Maßnahmen eine Geldstrafe in Höhe von 2.800 Euro.
Der Mann habe keinen Einspruch gegen den Strafbefehl der Kölner Staatsanwaltschaft eingelegt, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Bergisch Gladbach am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei das Verfahren abgeschlossen, und es komme nicht zum Prozess.
Ausgepfiffen, beleidigt und angespuckt
Spahn war Ende August am Rande eines Wahlkampftermins in Bergisch Gladbach von Gegendemonstrant*innen ausgepfiffen worden, die offensichtlich mit der Corona-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden waren. Als der CDU-Politiker mit diesen Menschen sprechen wollte, kam es zu lautstarken Zwischenrufen. Der 39 Jahre alte Beschuldigte meinte dabei laut Zeug*innen zu Spahn: "Hau ab, du Wichser, du schwule Sau" (queer.de berichtete).
Der Minister brach daraufhin den Dialogversuch ab und erklärte später im Interview, dass er nur mit Menschen diskutieren könne, "wenn beide Seiten bereit sind zuzuhören". Spahns Begleiter*innen sagten, der CDU-Politiker sei in der feindlichen Atmosphäre auch angespuckt oder als "Penner" oder "Wichser" beschimpft worden.
70 Tagessätze zu je 40 Euro
Der aus Bergisch Gladbach stammende Pöbler wurden sowohl von Polizisten, die vor Ort waren, als auch von Spahn selbst angezeigt (queer.de berichtete). Daraufhin beantragte die Kölner Staatsanwaltschaft gegen den Mann einen Strafbefehl über 70 Tagessätze zu je 40 Euro (queer.de berichtete).
Jens Spahn ist derzeit der einzige offen schwule Bundesminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel. Er steht aktuell besonders wegen der Corona-Politik im Mittelpunkt des Interesses. (cw/dpa)
Frau P. wird bei einem Behördengang von einer Dienstperson diskriminierend beleidigt. Das Verfahren wird wegen Geringfügikeit und fehlendem öffentlichen Interesse eingestellt.
Manche Menschen sind vor dem Gesetz gleicher.